Kommunalwahlen in Bosnien: Unabhängige auf dem Vormarsch
Mit Anti-Korruptionsprogrammen holen Unabhängige den Bürgermeisterposten in fünf Städten. Auch Serben-Präsident Dodik ist erfolgreich.
Stimmabgabe in Sarajevo Foto: dpa
SARAJEVO taz | Die Rechnung des Präsidenten der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, ist aufgegangen. Nach der Volksabstimmung über einen serbischen Feiertag konnte er viele Serben auch bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag für seinen „Bund Unabhängiger Sozialdemokraten“ (SNSD) gewinnen und 33 Bürgermeistersesssel erobern. Sowohl die hart umkämpfte zweitgrößte Stadt Banja Luka als auch elf weitere, vorher von der oppositionellen „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS) und ihren Verbündeten gehaltene, Gemeinden gingen an die SNSD.
Während der Serbenführer mit Gesang und Schnaps seinen Wahlsieg feierte, hatten auch in Sarajevo die Anhänger der linksalternativen Partei „Nasa Stranka“ (Unsere Partei) ihre Freude. In den Wahlkreisen Zentrum und Novo Sarajevo kam sie mit 18 Prozent auf den zweiten Platz hinter der muslimischen Nationalpartei SDA. In der traditionellen Altstadt Bascarsija landete sie mit 30 Prozent sogar auf dem ersten Platz. Für die noch junge, gegen den Nationalismus ankämpfende, Partei ist dies ein Achtungserfolg, zumal sie nun auch in anderen Städten der bosniakisch-kroatischen Föderation in den Gemeinderäten vertreten ist.
Zufrieden konnten auch die Sozialdemokraten (SDP) sein, die sich nach verheerenden Wahlniederlangen nach der Spaltung der Partei in die SDP und die Demokratische Front wieder erholen konnte. Sie hatte in der drittgrößten Stadt Tuzla sowie weiteren neun Städten die Nase vorn.
Anlass zum Jubel hatten auch unabhängige Kandidaten, die in ihren Wahlprogrammen gegen die Korruption der Altparteien auftraten. Sie siegten in der viertgrößten Stadt Zenica, im westbosnischen Zentrum Bihac, der wirtschaftlich aufstrebenden Stadt Gorazde sowie in den serbisch dominierten Städten Bijeljina und Doboi.
12 Hochburgen verloren
Für die muslimische Nationalpartei SDA lief nicht alles nach Plan. Zwar dominiert sie in Sarajevo und insgesamt 33 weiteren Wahlbezirken, verlor jedoch 12 bisherige Hochburgen. Das Statement ihres Vorsitzenden, Bakir Izetbegovic, geriet zu einer Lachnummer. Er behauptete, die meistren Unabhängigen seien ja Dissidenten seiner Partei. SDA-Anhänger versuchten zudem vor den Wahllokalen Stimmen zu
kaufen, konnten in Sarajevo jedoch von der Polizei daran gehindert werden. Niedergeschlagen war auch der Ex-Bürgermeister von Srebrenica, der Bosniake Camil Durakovic. Er unterlag seinem serbischen Gegner Mladen Grujicic.
In der Stadt Stolac muss die Wahl wohl wiederholt werden. Der kroatische Wahlleiter und Mitglied der kroatischen Nationalistenpartei HDZ Ivica Peric hatte Mitglieder der Wahlkommission aus einem Wahllokal verwiesen, weil sie offenkundige Wahlfälschungen monierten. Daraufhin verprügelte ihn der bosniakische SDA-Kandidat Salmir Kaplan.
Die HDZ (Kroatisch Demokratische Gemeinschaft) konnte in den Kroatengebieten der Westherzegowina und Zentralbosniens überlegen gewinnen. In Mostar jedoch fiel die Wahl erneut aus: die Kontrahenten aus SDA und HDZ konnten sich nicht auf ein Procedere einigen. Insgesamt waren 3,2 Millionen Wähler zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag zwischen 50 und 60 Prozent.
