Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut zweitstärkste Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition aus.
Wahlkampf der KPÖ in Graz Foto: dpa
WIEN taz Graz ist anders. Das zeigte sich auch bei den Kommunalwahlen vom Sonntag wieder. Nirgendwo sonst in Österreich kann die KPÖ ein Fünftel der Wähler überzeugen. Und auch ein Zuwachs nach 14 Regierungsjahren, wie ihn ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl feiern konnte (38 Prozent), ist nicht die Regel.
Im Gegenteil: In größeren Städten bauen die Konservativen seit Jahren beständig ab. Die FPÖ blieb mit knapp 16 Prozent und einem Zuwachs von 2 Prozentpunkten hinter den eigenen Erwartungen. Die Grünen verloren leicht, die SPÖ stark. Sie verschwindet mit 10 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Die Wahlen hatte Bürgermeister Nagl ein Jahr vor der Zeit anberaumt, weil sein Koalitionspartner SPÖ die Pläne für ein Wasserkraftwerk an der Mur nicht mittragen wollte. Das Projekt wird nicht nur einen Kahlschlag am Flussufer mit sich bringen und den Wasserfluss im Stadtgebiet beeinträchtigen. Auch die Wirtschaftlichkeit ist umstritten.
Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind, ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken. Stadtrat Ernest Kaltenegger hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen Namen gemacht.
Lösung kleiner Finanzprobleme
Auch seine Nachfolgerin Elke Kahr ist beliebt. In ihren Sprechstunden löst die Vizebürgermeisterin kleine Finanzprobleme von Bürgern, die mit der Stromrechnung in Verzug sind oder eine neue Waschmaschine brauchen, unbürokratisch mit dem Sozialfonds der KPÖ, den sie mit dem größeren Teil ihres Gehalts speist.
Bürgermeister Nagl hat schon mit der FPÖ, den Grünen und der SPÖ regiert. Nur mit der KPÖ schließt er eine Zusammenarbeit aus. Ein Konsens über das Murkraftwerk würde sich da schwerlich herstellen lassen.
Der logische Partner wäre die FPÖ. Gemeinsam käme man auf 26 von 48 Mandaten. Das Bündnis sei aber noch nicht „auf Schiene“, wie der Wahlsieger im Ö1-Morgenjournal sagte. Eine „Riesenkluft“ bestehe bei der Integrationspolitik. Eine freiheitliche Partei, die nicht bereit sei, in Integration und damit Bildung zu investieren, sei kein Partner. Als Alternative kommt eine Koalition mit SPÖ und Grünen in Frage.
Graz ist mit einer knappen Viertelmillion Einwohner die zweitgrößte Stadt Österreichs. Die Kommunalwahlen waren der einzige wichtige Urnengang in diesem Jahr. Ihre Signalwirkung ist für die SPÖ verheerend.
Der Politologe Peter Filzmaier weist darauf hin, dass eine sozialdemokratische Partei in Städten punkten müsse. Turbulenzen in Linz und ein Richtungsstreit zwischen rot-grünem Flügel und der blau-affinen Fraktion in der Wiener Stadtpartei machen die Aussichten für Kanzler Christian Kern für die Nationalratswahlen 2018 nicht rosiger.
Leser*innenkommentare
Marzipan
"Dass die Kommunisten in der steirischen Metropole so gut verankert sind, ist der jahrelangen Sozialarbeit der Partei zu verdanken."
Und warum genau ist das jetzt nur in Graz möglich?
Hängt das also tatsächlich ausschließlich an Einzelpersonen wie Kaltenegger und Kahr und ihrer persönlichen Einsatzbereitschaft?
Dann sollte sich ab sofort auch die Heilsarmee an Wahlen beteiligen.
LittleRedRooster
Ich finde man sollte das Wahlverhalten der Grazer hier nicht derart arrogant belächeln. Wenn es so ist dass die KPÖ dort mittels sozialen Engagements 20 % holt, dann gab es ja wohl eine Menge Leute die exakt diese Hilfestellung nötig hatten, diese bekamen und zum Dank folgerichtig handelten.
Anstatt das hier mit einem Kübel Spott zu quittieren würde es sich ja wohl eher lohnen daraus Lehren zu ziehen: Wer Menschen in ihren alltäglichen Nöten nicht nur nicht alleine läßt, sondern schnelle unbürokratische Lebenshilfe leistet wird auch tatsächlich als helfende Hand wahrgenommen - jenseits jeglicher parteipolitischer oder ideologischer Grenzen.
Abgehobenes programmatisches Geplärre geht an den Leuten vorbei, weil es im Alltag wenig hilfreich ist. Politik als mediales Schaufenstergedöns - davon haben die Leute die Nase voll. Sie haben Nöte, sie haben Ängste. Das sollte man entsprechend Ernst nehmen, bevor sich diese Ängste irrational verselbständigen.
Marzipan
Missverständnis - das war ganz und gar nicht arrogant gemeint, im Gegenteil, eher hilflos fragend: Wenn Nähe zur Bevölkerung kombiniert mit praktischer Unterstützung eine ansonsten marginalisierte Partei an einem einzigen Ort so weit bringen kann, warum werden daraus dann nicht auch andernorts entsprechende Schlüsse gezogen?
Mit nichts bewegt man Menschen so sicher zu einer Stimmabgabe wie mit Vertrauen und Sympathie.