Kommunen gegen Fiskalpakt: Schuldenbremse 2014 nicht verkraftbar
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den Fiskalpakt. Kommunen wären schon 2014 nicht mehr handlungsfähig.
Leere Kassen: Vielen Kommunen fehlt schon jetzt das Geld für Investitionen. Bild: ap
BERLIN dpa | Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. „Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig.
Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. „Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand“, warnte er.
Landsberg sieht die Sozialsysteme noch nicht für diese Eingriffe vorbereitet. Der gewünschte Erfolg werde nur durch Reduzierung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen erreicht. „Dafür sind in Deutschland bisher die notwendigen Schritte nicht eingeleitet worden.
So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter.“ Hier müsse eine Reform ansetzen, die langfristig das Sozialsystem sichere, aber auch von den Menschen mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge abverlange.
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Es sind also die Sozialsysteme !
Hört hört !
Wenn die denn trotz zunehmender Arbeit weiter belastet werden,
muss man diesen Menscchen mehr Eigenverantwortung abverlangen !
Die Arbeit muss also nicht ausreichend bezahlt werden !
Vielemehr müssen die Sozialsysteme noch vorbereitet werden.
Hört hört !
Es sind also die Sozialsysteme !
Ja ja, die Sozialsysteme müssen vorbereitet werden.
Dann sind auch die Städte nicht mehr verschuldet.
Ist ja auch klar, wenn die Sozialsysteme nicht vorbereitet werden.
Daraus folgt zwangsläufig, dass man die Sozialsysteme vorbereiten muss.
Denn dann dsind die syzialsysteme auch nicht mehr verantwortlich dafür, dass sie trotz zunehmender Arbeit immer weiter belastet werden.
Das kann man nur abstellen, wenn man die Sozialsysteme dahingehend verändert, dass man dem Einzelnen mehr Verantwortlichkeit überträgt.
Eine solche Vorbereitung hilft dann den Sozialsystemen, die die Schulden der Städte verursachen.
Die Sozialsysteme sind einfach noch nicht darauf vorbereitet.
Daher kann die Schuldenbremse noch nicht funktionieren.
Die Schuldenbremse verlangt geradezu danach die Sozialsysteme darauf vorzubereiten, dass die Schuldenbremse funktioniert.
Offensichtlich ist die Vorbereitung der Sozialsysteme die Vorbereitung der Schuldenbremse.
Wären andere Hintergründe massgeblich, würden die ja angesprochen sein.
Da sie es nicht sind, kann nur die Vorbereitung der Sozialsysteme der Schlüssel zum Erfolg der Schuldenbremse sein.
Denn die Sozialsysteme sind einfach nocht nicht vorbereitet. Denn trotz zunehmender Arbeit werden die Sozialsysteme immer mehr belastet.
Daran kann nur die mangelnde Vorbereitung der Sozialsysteme die Ursache sein.
Das hat auch der Herr L. gesagt.
Dass die Sozialsysteme vorbereitet werden müssen.
Dann dann kann mehr Arbeit auch die Sozialsysteme nicht mehr belasten.
Praktisch ist ja
die zunehmende Arbeit an den Schulden schuld
und an den Sozialsystemen.
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