Konflikt in der Ukraine: Waffenruhe in Gefahr

Kiew will die von den Separatisten besetzen Gebiete nicht zurückerobern. Die Nato kritisiert Wladimir Putin scharf und England droht mit härteren Sanktionen.

Der ukrainische Präsident vor OSZE-Fahrzeugen zur Überwachung der Feuerpause. Bild: reuters

BERLIN/KIEW/NEW YORK dpa/rtr | Die Ukraine will nach Worten von Außenminister Pawlo Klimkin die von Separatisten besetzten Gebiete nicht zurückerobern. „Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute“, sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Seine Regierung wolle sich weiter an das Waffenruhe-Abkommen halten und strebe eine politische Lösung an, betonte der Minister.

Sollten die von Russland unterstützten Separatisten jedoch neue Angriffe starten, sei die ukrainische Armee inzwischen stark genug, um sie zurückzuschlagen. Klimkin kündigte in dem Blatt an, dass die Ukraine wohl schon bald weitere westliche Finanzhilfen benötigen werde.

Wegen des Bruchs der Waffenruhe in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Präsident Wladimir Putin in ungewöhnlich scharfer Form persönlich attackiert. In der Bild-Zeitung warf Stoltenberg Putin vor, das Aufflammen des Konflikts in der Ukraine befördert zu haben. „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, Ausrüstung, Artillerie, Panzer und Raketen über die Grenze in die Ukraine gebracht hat“, sagte er. „Präsident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrität der Ukraine verletzt.“

Der Konflikt in der Ostukraine verschärfte sich vor dem G20-Gipfel mit Putin an diesem Wochenende in Australien noch einmal deutlich. „Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine“, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.

Warnung vor dem Aus

Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als „propagandistische Fälschung“ zurück.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.“

Die Hoffnungen vieler richten sich nun auf das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brisbane. Möglicherweise gelingt es bei Gesprächen mit Putin sowie US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Vorerst verlegte Russland in einer neuen Machtdemonstration vier Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. „Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können“, teilte Australiens Verteidigungsministerium mit.

Gerangel um Sanktionen

Kurz vor dem Gipfel drängte Russland den Westen zu einem Ende der Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise. Die Sanktionen müssten aufgehoben und die Beziehungen normalisiert werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Konfliktparteien sollten zu „produktiven Gesprächen“ zurückkehren. Medwedew sagte, er habe am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar auch kurz Obama getroffen. Zur Diskussion über die Ukraine habe die Zeit aber nicht gereicht.

Dagegen drohte der britische Premierminister David Cameron Russland wegen der anhaltenden Spannungen in der Ukraine mit einer Verschärfung der Sanktionen. Das Verhalten Russlands im umkämpften Osten der Ukraine sei inakzeptabel, erklärte Cameron am Freitag im australischen Canberra. „Ich hoffe noch immer, dass die Russen zu Verstand kommen und einsehen, dass sie der Ukraine erlauben sollten, sich als unabhängiger und freier Staat zu entwickeln“, erklärte Cameron. „Wenn Russland eine positive Einstellung zur Freiheit und Verantwortung der Ukraine einnimmt, könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Wenn Russland die Lage weiterhin verschlimmert, könnten die Sanktionen verschärft werden. So einfach ist das.“

Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien mehrere Soldaten getötet oder verletzt worden, hieß es. Die Separatisten sprachen ihrerseits von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der Großstadt Donezk.

„Eklatante Verletzungen“

Mit Nachdruck wies Moskau Vorwürfe des Westens und der proeuropäischen Führung in Kiew zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. Wer solche Fakten hat, soll diese vorlegen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Alles andere seien „erlogene Behauptungen“. „Ich sage ganz offiziell, es gibt keine militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen gegeben“, sagte Lukaschewitsch.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge waren innerhalb der vergangenen Woche 665 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats. Waffen hätten die Beobachter nicht gesehen.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von „andauernden und eklatanten Verletzungen“ der Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts „durch Russland und seine Stellvertreter“. Sie bezog sich auf Nato-Berichte über Truppenbewegungen Russlands.

Comments

[GWalter]

Diskussion mit Gysi, Wimmer, Gauweiler und Lafontaine, sehr empfehlenswert:

http://www.youtube.com/watch?v=tifbCDC2wjc#t=3929

Lafontaine sagt richtig z.B.: DIE GANZE AUSSENPOLITIK IST EIN EINZIGES LÜGENGEBÄUDE !!

[Gregor Hecker]

Wie kann man dieses orwellsche Neusprech verstehen?

Irgendwann vor einer Woche gab es Kleinkrieg. Die ukrainische Armee versuchte eine Militäroffensive (weil Europa, Geld, Politik).

Man hatte selbstverständlich Erfolg und tötete wie immer 4000 russische Soldaten. Kurz vor dem Untergang setzten die Russen taktische Atomwaffen ein. Dieses Mal wird der ukrainische Verteidigungsminister darüber nicht öffentlich sprechen. Wegen Ökologie, Bedenken der Deutschen und so weiter.

Durch diesen fiesen Angriff steht nun die Front offen, da auch die Elitetruppen der Ukrainer momentan in der Innenstadt von Kiew heftig um ein Bordell kämpfen (wie die ukrainische Presse berichtet).

Um diesen Affenzirkus irgendwie zu retten, muss der ukrainische Außenminister versichern, dass nie wieder Krieg (bis man wieder westliche Werte für Gaszahlungen braucht)

Und die Nato muss Putin in der Art von Drohung bitten, nicht weiter zu marschieren, weil irgendwie peinlich und Weltfrieden.

[GWalter]

Die Frage, wem das nutzt das böse Spiel gegen Russland, lässt sich leicht beantworten?

Alles für die Machthaber und Geldeliten, nur nicht dem Volk, das hier skrupellos geopfert wird.

Die EU und Russland waren dabei sich immer stärker anzunähern und eine gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden. Die USA braucht die EU für sich alleine als “Freihandelszone” (sprich Absatzmarkt). Mit dem Krieg und den Sanktionen ist die EU nun wieder voll unter der Schuldsklaverei des US Dollars.

Russland verliert zwar die sterbende EU als Partner, gewinnt aber gleichzeitig die Zukunft, die BRICS. Die Dollar Hegemonie ist damit endgültig gebrochen.

Und es gibt strategische Interessen an der Ost-Ukraine, wie die Biden Familie, die sich die Ressourcen dort aneignen will, diverse Machtoligarchen mit ihren gekauften Söldnerheeren und Russlands Geopolitik als Nachbar

Aussdem gilt, wenn man die Wirtschaft an die Wand gefahren hat, ist Krieg schon immer das typische Mittel der Politik als willkommener Konjunkturmotor.

Mich verwundert es also nicht, dass unsere Politik und deren gleichgeschalteten Mainstream-Medien die Bevölkerung nun darauf einstimmen, dass unbedingt Milliardensummen für die Rüstundindustrie ausgegeben werden müssen.

Wirtschaftsförderung per Kriegswirtschaft und schon stimmen die Wirtschaftsstatistiken wieder.

Ist ja auch viel einfacher, sich an einer solchen selbst kontrollierten Misswirtschaft zu bereichern, als in einer funktionierende freien Marktwirtschaft, die entsprechende Selbstregulierungsmechanismen hätte.

Verdienen kann man daran prächtig und die dumme Bevölkerung bezahlt es mit ihren Steuern und oft mit ihrem Leben !!!

[Kai Feloibas]

Dass der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin grundsätzlich keine Rückeroberung anstrebt, sondern stattdessen eine politische Lösung, um die Zivilbevölkerung vor Krieg zu schonen, klingt hoffnungsvoll. Nun sollte die Kiewer Regierung für diese politische Lösung schon die Voraussetzung einfach dadurch schaffen, dass sie die gesamte Ukraine föderalisiert, d.h. also auch den von den m.E. erwiesen undemokratischen "Separatisten" besetzten ostukrainischen Gebieten Autonomie gewähren, so dass insbesondere auch die russische Sprache offiziell geschützt ist.

Putin wird die Separatisten dann sofort wie heiße Kartoffeln fallen lassen, denn er lässt zwar gerne möglichst lauthals Föderalisierung fordern bzgl. der Ukraine und gegen die Kiewer Regierung, betreibt aber selber in Russland trotz des ablenkenden Namens "Russische Föderation" im russischen Riesenreich wie gehabt schnödesten Kreml-Zentralismus aus Moskau. Vor nichts hat Putin so viel Angst wie vor echter Föderalisierung. Eine solche in der Ukraine würde dementsprechende russische Forderungen wecken und wäre das baldige Ende von Putins Alleinherrschaft.

[Der_Peter]

Ja, im Frühjahr war das auch die Forderung der Separatisten, nämlich Förderalisierung. Als Antwort schickte Kiew Soldaten und Panzer. Jetzt ist es zu spät, jetzt wollen die Separatisten nicht mehr in einem Staat mit der Ukraine leben, und sie wissen den Großteil der Bevölerung des Donbass hinter sich. Gibt es einen Ausweg?

Schwierig. Gubarew hat heute auf einer Pressekonferenz gesagt, es gäbe nur den einen Weg der Teilung des bisherigen Staates in die Ukraine und in Neurußland. Sieht fast danach aus, auch wenn sich Kiew nie und nimmer darauf einlassen wird.