Konflikt in der Ukraine: Ende der Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärt die Waffenruhe im Osten des Landes für beendet. Die Armee nimmt die „aktive Phase“ ihres Einsatzes wieder auf.
Hilflosigkeit im Osten der Ukraine. Bild: ap
KIEW ap | Die ukrainischen Regierungstruppen nehmen die „aktive Phase“ ihres Einsatzes gegen die prorussischen Separatisten wieder auf. Sie griffen Stellungen von „Terroristen“ an, teilte der Parlamentspräsident Alexander Turtschinow in Kiew mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die einseitige Waffenruhe in der Ostukraine aufgekündigt und eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten angekündigt. „Wir werden angreifen, wir werden unser Land befreien“, erklärte er in einer Mitteilung auf seiner Homepage.
„Die einzigartige Chance, einen Friedensplan umzusetzen, wurde nicht realisiert“, hieß es in einem Manuskript einer Rede Poroschenkos an die Nation. „Das ist eingetreten wegen der kriminellen Aktionen der Kämpfer.“
Die Waffenruhe in der Ostukraine war am Montagabend abgelaufen. Seit ihrer Ausrufung war sie ohnehin mehrfach gebrochen worden. Die Rebellen hatten zuletzt zwar festgesetzte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa freigelassen. Sie legten aber nicht wie von Poroschenko gefordert die Waffen nieder und hielten weiter Grenzposten besetzt. Poroschenko hatte die ursprünglich auf eine Woche beschränkte Waffenruhe am Freitag um drei Tage verlängert.
Die Europäische Union hatte Russland zudem ultimativ aufgefordert, bis Montagabend zur Entspannung in dem Konflikt beizutragen. Andernfalls könnten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden.
Wenige Stunden vor dem Ende der Kampfpause in der Ostukraine sprachen die Spitzen der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands über eine dauerhafte Waffenruhe. Die Präsidenten Poroschenko, Putin, François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel hätten zudem über eine internationale Beobachtung der Grenzkontrollen, die Befreiung von Gefangenen und Verhandlungen mit den Separatisten gesprochen, teilten französische Regierungsbeamte am Montag mit.
Der Kreml in Moskau ließ zudem wissen, es seien Gespräche der Außenminister der vier Länder geplant. Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow schlug Putin Poroschenko vor, die Grenzübergänge auf der russischen Seite gemeinsam von ukrainischen und russischen sowie internationalen Beobachtern der OSZE überwachen zu lassen. Er erwarte in Kürze Gespräche zwischen den Grenzbeamten der beiden Länder, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
In der Separatistenhochburg Slawjansk wurde noch Stunden vor dem Ende der Waffenruhe gekämpft. Dabei wurde eine Frau getötet, ein russischer Fernsehkameramann wurde am Abend zuvor erschossen. Das russische Außenministerium beschuldigte ukrainische Soldaten, für den Angriff verantwortlich zu sein, und forderte eine unabhängige Untersuchung des Zwischenfalls.
Leser*innenkommentare
GWalter
"In Putins Augen hat der Einfluss Washingtons zu den Umstürzen in der arabischen Welt und in der Ukraine geführt."
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Vollkommen richtig......In meinen Augen auch !!!!!
GWalter
Es zeigt sich nun, dass entgegen der veröffentlichten Meinung in unserem Lande, dass es die rechtsnationalen bis offen faschistischen und NPD-nahen Milizen und Regierungsmitglieder mit Hilfe des Maidan wichtige Schaltstellen in der Regierung und im öffentlichen Leben, in der Armee und in den Milizen besetzt haben und tatsächlich die Macht innehaben.
Wie Recht hatten doch die Russen, als sie die Entwaffnung aller Milizen, auch im Westen der Ukraine im Abkommen von Genf vereinbarten. Doch diese Vereinbarung wurde mit Akzeptanz des Westen durch Kiew unterlaufen.
Nach der Logik der Bundesregierung müssten nun Sanktionen gegen Kiew verhängt werden. Ich bin mal gespannt..
APOKALYPTIKER
Und was für Sprüche dieser Präsident der Ukraine von sich gibt ! Als ginge es um die Ausrottung von Ungeziefer im eigenen "Haus" , wobei auch völlig ungefährliche Mitbewohner nicht geschont werden können . Das unsägliche Wort "Kollateralschaden" bekommt hier eine erweiterte Bedeutung .
In unserem nicht etwa peinlich berührten Mainstream nichts darüber zu lesen , welche politischen Kräfte da in Kiew an diesem Bürgerkriegsfeldherrn gezerrt haben und weiterhin zerren . Die EU-Macher spielen wieder ihr Spruchband ab , Russland habe nicht genug getan und müsse jetzt aber mal endlich mehr tun .
Psychiatrie eben ...
APOKALYPTIKER
Jetzt fehlt nur noch , dass die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließt . Nach dem Motto : Wer A sagt , muß auch schloch sagen !
Galoppierender Wahnsinn und kein Ende . Ein Großer Zauberer müßte her , der die ganze Bagage zur Therapie in die Psychiatrie stecken könnte .
warum_denkt_keiner_nach?
Was hat Poroschenko dazu gebracht, kurz nach dem Telefonat mit Puitin, Merkel und Hollande seine Meinung zu ändern? Hat die Nationalgarde gedroht gegen Kiew zu marschieren? Oder droht Obama mit Liebesentzug?
Auf jeden Fall ist das eine sehr schlechte Nachricht für die Menschen in der Ukraine und in Europa.
Der_Peter
Das habe ich mich auch gefragt. Ich meine, wenn z.B. Rußland sogar anbietet, daß ukrainische Grenztruppen sich zwecks Grenzsicherung auf russischem Territorium bewegen dürfen, ist das ja schon ein großes Entgegenkommen.
Oder stimmen die Mutmaßungen, daß sich Poroschenko sowohl der Kräfte des Rechten Sektors als auch der "Separatisten" entledigen will, indem er sie "aufeinander losläßt", auf daß sie sich gegenseitig umbringen? Makaber makaber.
Auf jeden Fall ist die offizielle Wiederaufnahme der Kämpfe eine sehr schlechte Nachricht, und wir müssen uns während der nächsten Tage auf viele schreckliche Meldungen gefaßt werden. Aber wahrscheinlich nicht in unseren Medien...