Konflikt um katalanische Unabhängigkeit: Haftbefehl gegen Puigdemont

Belgien muss den katalanischen Exregierungschef nun ausliefern. Spaniens Sondergerichtshof ordnet zudem U-Haft gegen mehrere Minister an.

Die Estelada vor der Generalitat in Barcelona Foto: dpa

MADRID taz | Freiheitsentzug für mehrere Minister: Der spanische Sondergerichtshof für Terror, Bandenkriminalität und Finanzdelikte in Madrid hat am Donnerstag einen Haftbefehl gegen die abgesetzte katalanische Regierung erlassen. Vizeregierungschef Oriol Junqueras sowie acht Minister wurden noch am Abend in U-Haft überführt. Nur Santi Vila, Minister für Unternehmensfragen, kann bei Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro noch freigelassen werden.

Regierungschef Carles Puigdemont und vier weitere Minister waren nicht zur Anhörung erschienen. Sie befinden sich seit Montag in Belgien. Das Gericht erließ am Donnerstag einen europäischem Haftbefehl gegen sie. Der gesamten katalanischen Regierung wird Rebellion, Aufstand und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Gefängnis.

Richterin Carmen Lamela gab damit Anträgen der Staatsanwaltschaft statt. Sie begründete die Haft mit der Gefahr, dass die Angeklagten Beweise vernichten und weiter Straftaten begehen könnten. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Über 90 Prozent der Teilnehmer stimmten dafür. 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen trotz schwerer Polizeigewalt an die Urnen.

Nach längerem politischen Streit mit der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy stimmte das Autonomieparlament vergangenen Freitag für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region. Madrid setzte daraufhin mit dem Verfassungsartikel 155 in der Hand die Regierung Puigdemonts ab, übernahm die Verwaltung der Region, löste das Autonomieparlament auf und rief Neuwahlen für den 21. Dezember aus.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft. Nach einem EU-Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war.

Puigdemont und seine „legitime Regierung Kataloniens“ veröffentlichten am Mittwochabend in Brüssel ein Kommuniqué. Darin beschuldigen sie die Justiz, „auf Anordnung der Regierung des spanischen Staates“ unter Ministerpräsident Mariano Rajoy zu handeln.

Einige Anhörungen vertagt

Fast alle vor Gericht erschienenen Angeklagten beantworteten nur die Fragen ihrer Verteidiger. Nur Santi Vila ging auch auf die Richterin und die Staatsanwaltschaft ein. Er erklärte, dass er den Dialog gesucht habe, um die Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, aber keinen Erfolg hatte. Vila hatte seinen Rücktritt einen Tag vor der Ausrufung der katalanischen Republik erklärt. Vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, sich um das Amt des Spitzenkandidaten seiner und Puigdemonts Partei PDeCAT für die von Madrid angesetzten Wahlen zu bewerben.

Der Oberste Gerichtshof vertagte am Donnerstag die zeitgleich angesetzte Anhörung der katalanischen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums. Sie soll am 9. November stattfinden. Richter Pablo Llarena gab damit einem Antrag der Verteidigung statt, die mehr Zeit für eine effektive Prozessvorbereitung gefordert hatte. Gegen die sechs wurde polizeiliche Aufsicht verhängt, sie müssen jederzeit telefonisch erreichbar sein und angeben, wo sie sich aufhalten. Auch sie werden der Rebellion, des Aufstandes und der Veruntreuung beschuldigt.

Anders als die Mitglieder der Regierung stehen sie nicht vor dem Sondergerichtshof, da sie bis zu den Neuwahlen parlamentarische Immunität genießen und so nur der Oberste Gerichtshof gegen sie ermitteln darf.

Comments

[Sondermann]

Es braucht jetzt Solidarität für alle inhaftierten KatalanInnen und für die Geflüchteten, u.a. Carles Puigdemont.

Ich fürchte, Belgien ist ein unsicheres Asylland für ihn und seine Getreuen, da es als EU-Land zur Auslieferung verpflichtet ist. Ich würde Herrn Puigdemont und den ausgereisten Ministern daher raten, in die Schweiz weiterzureisen und dort Asyl zu beantragen. Von dort darf aus politischen Gründen nicht abgeschoben werden.

[60440 (Profil gelöscht)]

Wer Wind sät ...

Die Chauvinisten haben den Weg der verfassungfsmässigen Ordnung verlassen. Sie haben sich über das Verdikt des obersten Gerichts Spaniens zu ihrem Referendum hinweggesetzt.

Sie haben auch keine Mehrheit in der Bevölkerung.

Sie haben sich keine Gedanken über praktische Probleme gemacht: Währung, Zollfragen, EU-Zugehörigkeit, Binnemarkt etc.

Wer so konfontativ und kurzsichtig vorgeht, wird von den Ereignissen überrollt.

Egal, was man von Rajoy halten mag. Zu glauben, er könnte mal eben die Verfassung brechen, auf die er seinen Amtseid geschworen hat, ist irre.

Das aber hätte er machen müssen, wenn er das Referendum, gar das Scheinergebnis, anerkannt oder durch Verhandlungen aufgewertet hätte.

Zu glauben, die EU würde den Chef einer Regionalregierung eines Mitgliedsstaates als gleichberechtigten Partner anerkennen, ist ebenfalls irre.

Und nun - das ist im Rechtsstaat so, das nennt man Gewaltenteilung, macht die Justiz den Rechtsbrechern ihre Aufwartung.

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften, genau wie in Deutschland, zur Strafverfolgung von Verbrechen gezwungen sein, da Offizialdelikte vorliegen. MaW: Es bedarf weder einer Strafanzeige noch ministerieller Weisung.

Wer derartige Strafverfolgung untersagt, könnte sich iÜ. der Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Es ist natürlich auch nicht ausgeschlossen, dass die seitens der Chauvinisten verhöhnte Justiz ein besonderes Augenmerk auf diesen Fall hat.

Die Chauvinisten haben der Region, Sapanien und der EU ihre ganz spezielle Lesart aufgezwungen und sind damit eklatant gescheitert. Sie haben durch ihren Rechtsbruch nicht den Rechtsbruch der Anderen provozieren können. Zum Glück.

Der Rest ist nur noch justitielle Aufarbeitung.

Geredet werden muss mit den Vertretern des demnächst gewählten katalanischen Regionalparlaments (und denen der übrigen Regionen, was die Chauvinisten ja gerne vergessen). Hoffen wir, dass es dann echte Politiker gibt, in Barcelona ...

[EF]

Es ist ein schwerer Fehler der Zentralregierung zu glauben, man könnte ein politisches Problem juristisch lösen. Dieser juristische Amoklauf könnte eine langfristige Lösung sehr erschweren.

Im übrigen denke ich dass die Unabhängigkeit Kataloniens weder möglich noch erstrebenswert ist.

Was allerdings notwendig wäre, wäre ein neuverhandeltes Verhältnis zwischen den Regionen Spaniens

[60440 (Profil gelöscht)]

@EF Eine politische Lösung wird unmöglich gemacht, wenn man auf Gesetze, Verfassungen oder den Willen der Mehrheit der Menschen in allen Regionen Spsaniens spuckt.

[TV]

@EF Das ist offensichtlich politisch nicht erwünscht oder wie soll man sonst den Quasi-Stillstand was das angeht, seit Ende des Franco-Regimes bezeichnen? Ich sag nur ETA

[m. luz]

die frage ist ob wir wieder ein europa mit ´mittelalterlichen´fürstentümern und kleinstaaterei +festungen wollen oder gegen diesen nationalen mist ankämpfen.no border-no nation!

[Age Krüger]

Sind große Staaten wie Spanien keine Nationen mit Grenzen?

Wo ist der Unterschied zwischen den Kleinstaaten und den Riesennationen?

Und wo ist in der BRD die Partei, die diese Forderung unterstützt?

No borders, mit Deutschland anfangen und es auflösen. Ich freue mich schon, bald niederländischer Staatsbürger zu sein. Zur Zeit interessiert sich kein EU-Staat dafür, die Nation fallen zu lassen. Die EU hat ja auch massenhaft diese Kleinstaaten aufgenommen, die sich von anderen Staaten getrennt haben. (Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Litauen, Lettland, Estland) Wer diese Staaten in die EU aufnimmt, wollte niemals eine antinationale EU. Und Deutschland schon gar nicht, sonst hätte man die BRD und DDR auch so belassen können und in der EU zusammenführen können.

Der Zug gegen die Kleinstaatlichkeit ist lange abgefahren,

[60440 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger Spanien ist ein Vielvölkerstaat. Und Katalonien gehört dazu. So wie Katalonien zur EU gehört.

[Gerhard Krause]

Ich finde es falsch, den "Rebellen" einen Prozess wegen "Verrats" zu machen.

[Eric Boule]

Freiheit gibt es nur fuer Voelker ausserhalb der EU ???

In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament.Jetzt koennen die EU-Politiker sich nicht mehr verstecken und muessen prinzipiellen Aussagen machen ueber Freiheit fuer Voelker/Bevoelkerungsgruppen mit vernichtenden Folgen fuer die Erweiterungspolitik der EU.

EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen.Wenn Katalonien im Balkan,in Russland,China gelegen waere,haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker ungeachtet dortige Konstitution.Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden+versteckt man sich hinter der Konstitution.Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Kosovo ist nicht lebensfaehig+wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler.Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen.Also es gibt Freiheit in Klassen.In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards,Parlamentswahlen sind abgeschafft.Im Balkan werden unlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt

[Grmpf]

@Eric Boule Klar, da hätte Frau Merkel längst ein paar Worte vom Stapel gelassen, Motto: "ts, ts, ts, die eigenen Bürger mit Gewalt an einer freiheitlichen Wahlentscheidung hindern. Die freiheitlichen Kräfte verhaften und wegsperren. Das ist undemokratisch". Die Menschen in Katalonien hätten einen Platz in der Gemeinschaft souveräner Staaten verdient... Womöglich gäbe es Talk Shows über die jungen Leute und deren Facebookrevolution. Wobei, heute wohl What's App Revolution... Die Freiheit suche sich eben ihre Bahn. Lasse sich nicht unterdrücken von einem Despoten Rajoy. Die jungen Leute...

[60440 (Profil gelöscht)]

Es geht alles seinen rechtstaatlichen Gang.

Und der Spuk der Chauvinisten ist bald vorbei.

Je länger man dem Treiben zusieht, desto klarer und einfacher wird das Bild: Es gab und gibt keine Mehrheit für eine Abspaltung.

Es gab und gibt keinen hinreichenden Grund, sich über die Mehrheit des Volkes und Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen. Da kann man noch sehr Franco krakeelen, davon wird die Chose weder richtig noch gerecht.

Und Allen, die glauben hier ginge es um hehre nationale Gefühle, um "Liebe" zu Katalonien, sei mit Juan Moreno (Der Spiegel, Heft 44, S. 57) gesagt:

"Ich nehme ihnen die Lovestory nicht ab. Denn mit der Liebe wäre es morgen vorbei. Garantiert. Dafür würde es reichen, wenn ein Deutscher einen einzigen Satz schriebe, nämlich Mathhias Müller, VW-Chef. Der Satz hieße ungefähr so: Im Rahmen unserer Verantwortung

... bla, bla, bla teilen wir mit, dass unsere Tochter, die Seat S.A., im Falle einer Unabhängigkeit Kataloniens und dem damit verbundenen Austritt Kataloniens aus dem EU-Binnenmarkt, ihren Hauptsitz samt Produktionskapazitäten von Barcelona nach Parderrubias in Galizizen verlegt.

Schlagartig wäre der so besondere, weil angeblich linke, fröhliche, im Grunde doch solidarische katalanische Nationalismus weg. (...) Puidgemont könnte endlich zum Friseur so viel Zeit hätte er plötzlich. 14.500 Leute arbeiten für Seat in Barcelona. (...) Der katalanische Nationalismus ist vielleicht hübscher lackiert als andere, aber im Grunde das alte, asoziale Modell. Verbohrt, unsolidarisch, kleingeistig. Unser Geld soll nicht nach Andalusien, darum geht´s. Dahlem in Berlin Grünwald in München, Eppendorf in Hamburg: Könnte wetten, die würden ihre Steuern auch gern behalten."

So ist es.

[TV]

@60440 (Profil gelöscht) Na dann ist ja alles klar. Der Bär verkauft sein eigenes Fell, Meinungen hat sowieso nur die Fahne im Wind und wen soll ich jetzt erschiessen? Achja, Putschdemont.

[Grmpf]

Aber lustig, wie ein Grüner seine Livestory zu VW entdeckt. Na wenn's eben gerade passt... Als ob jetzt VW nach Milliardenklagen "hi, hi, dene wurde es gezeigt" mit einem Fingerstreich mal eben Produktionsstätten mit 14500 Beschäftigten verlagerte und Milliarden da rein investierte.

Und wenn Grüne sagen: "ab morgen darf VW (Seat) keinen Verbrennungsmotor mehr bauen, wäre Andalusien bestimmt geholfen...

[Grmpf]

"Es gab und gibt keine Mehrheit für eine Abspaltung."

Dann hätte Spanien ja ohne Weiteres das Referendum abhalten lassen können, statt die Leute mit Polizeigewalt einzuschüchtern und an der Stimmabgabe zu hindern. Das wären ja 2 Fliegen mit einer Klappe gewesen: gewünschtes und erwartetes Ergebnis pro Spanien, die historisch gewachsene Unabhängigkeitsbewegung mundtot machen...

"Es gab und gibt keinen hinreichenden Grund, sich über die Mehrheit des Volkes und Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen. "

Ja, ja, da spricht man plötzlich wieder von einem Volk. Ich dachte, die gibt's gar nicht...

[60440 (Profil gelöscht)]

Kann man in Ihrem Wolkenkuckucksheim auch über gutes Wetter und mehr gute Laune

abstimmen ?

Das wird wohl eher einfach beschlossen.

[82236 (Profil gelöscht)]

Ausgerechnet Mathias Müller und VW, die wollen vielleicht der Unaghängigkeitsbewegung noch eine Lehre über Moral und Ehrlichkeit erteilen. Ha Ha Ha, Sie sind wirklich ein Witzbold. Und Antifaschisten als Krakeler bezeichnen, disqualifiziert Sie mal wieder? Haben Sie schon Ihr Ticket fürPilgerfahrt ins Valle de los Caido gebucht, können Sie bei Ihren Buddies vom Hogar Social in Madrid machen,20-N nicht vergessen!

Ach so und wenn die En Marea in Galicien die Mehrheit bekommt und die Unabhängigkeit ausruft?

[60440 (Profil gelöscht)]

Sie haben den von mir zitierten Autor aber schon verstanden, oder ? Moreno sagt, wenn VW Seat abzieht, ist die angebliche "Liebe" der Chauvinisten zu Katalonien sofort erkaltet und die Unabhängigkeit tot.

Das ist, was Sie beharrlich nicht glauben wollen: Es geht nur ums Geld. Und wenn die Chauvinisten merjen, dass Geld flöten geht werfen Sie ihre hehren Gefühle einfach über Bord.

Ich wundere mich immer wie sehr Sie missverstehen wollen oder lesen Sie nicht, worüber Sie schreiben ?

[Sven Günther]

@60440 (Profil gelöscht) Wer soll denn die Neuwahlen gegen die Unabhängigkeitsbefürworter gewinnen. Die PP ist in weiten Teilen Kataloniens verhasst und bekommt keine 10% bei Wahlen. Die katalanischen Sozialisten von der PSC sind zwar gegen eine Unabhängigkeit, keine gute Alternative für Madrid, die waren auch für eine weitere Ausweitung der Autonomie während sie regiert haben. Bleiben noch die Ciudadanos, die sind ja gegen die Separatisten gegründet worden, die müssten Ihr Ergebnis mehr als verdoppeln um mit der PP die Regierung zu übernehmen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Das witzige an Wahlen ist doch, dass man deren Ergebnis so schwer vorhersehen kann.

Also, schaun mer mal, wie der Kaiser sagen würde.

Ich halte es - angesichts des von den Chauvinistenzu verantwortenden Wahnsinns der verganenen Wochen, nicht für ausgeschlossen, dass die Wahlbeteiligung hoch ausfallen und zB. der PP erheblich besser abschneidet, als bei früheren Wahlen.

Und plötzlich gibt es ja auch eine Unabhängigkeit light im Angebot ...

[Khaled Chaabouté]

Sie picken sich die Beobachtungen heraus, die Sie sehen wollen und ordnen die Schlüsse daraus in ihr Weltbild ein.

Politik bedeutet auch Phantasie und Visionen, nicht nur den Status feststellen ("so isset!" und zementieren.

Für eine derartig autoritäre Sichtweise wie sie sich durch nahezu alle Kommentare zieht, gibt es von F-Skala bis zu diversen ICD-10 Klassifizierungen genügend Entgegnungen.

Staatliches und wirtschaftliches Mobbing sollte niemals unterstützt werden. Die Menschen sollten im Vordergrund stehen, nicht die Mächte!

[60440 (Profil gelöscht)]

Seit wann eigentlich sind Chauvinismus, Verfassungs- und Rechtsbruch phantasievoll ? Seit wann ist es visionär seine eigenen Vorstellungen gegen den willen der Mehrheit einseitig und ultimatoiv durchzusetzen ?

Für mich ist so was autoritär und faschistoid, da nützt auch die bequeme Opferrolle nicht, die man für sich selbst deklariert.

[Khaled Chaabouté]

Was will man denn von einem europäischen Umfeld, welches den Franco-Staat, der sich militärisch unter Missachtung aller damals geltenden Gesetze der spanischen Republik an die Macht geputscht hat und dessen Verbrechen bis heute ungesühnt geblieben sind, bis zum Ende anerkannt und hofiert hat, erwarten? Was von damals irgendwie alternativen Hippies, die trotz der Diktatur an Spaniens Stränden ihre Parties feierten und heute Minister- oder Journalistenposten bekleiden?

Selbstverständlich sind die Gesetze eines Nationalstaats darauf angelegt, Abspaltungen einzelner Regionen zu verhindern, aber wozu gibt es Diplomatie? Ja, selbige ist leider in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten, dabei wären ohne Diplomatie und Dialog u.a. die Veränderungen in Osteuropa Ende der 1980er-Jahre undenkbar gewesen.

Der jetzt in Katalonien angestoßene und durch die Reaktionen der spanischen Zentralregierung noch befeuerte Prozess lässt sich doch nicht durch Zwangsmaßnahmen und Haftbefehle wieder Rückgängig machen, haben die Befürworter der Rajoy-Politik das wirklich geglaubt?

Es ist völlig unabhängig von der Katalonien-Frage so Einiges faul im Staate Spanien und dabei meine ich noch nicht einmal die ganzen Alt-Franquisten, die noch immer in den Dienststuben der Guardia Civil und anderen Behörden saßen und die Strukturen ihrer mafiösen Günstlingsseilschaften bis heute weitervererbt haben.

Die Desertifikation, die inzwischen mehr als 20% Spaniens betrifft, ist durch massiven landwirtschaftlichen Raubbau größtenteils selbstverursacht und hat nur wenige Großgrundbesitzer reich gemacht und auch sonst geht es nicht um den unschuldig armen Süden denen der reiche habgierige Norden nichts abgeben will. Ein Grund für die wirtschaftliche Stärke Kataloniens ist neben der höheren Bildung der Menschen auch, dass lähmende Korruption und Kungelei nicht die Chance wie im restlichen Spanien haben.

[60440 (Profil gelöscht)]

Und wegen Franco heissen Sie das Vorgehen seiner Wiedergänger in Barcelona gut ? Putsch und Verfassungsbruch ?

Und weil die EU, die es zu Francos Zeiten gar nicht gab, sich an Recht und Gesetz hält, erwarten Sie nichts von Ihr ?

Und weil es in Spanien an der Aufarbeitung hapert, muss in der Region Katalonien das Kinde mit dem Bad ausgeschüttet werden ? Auch wenn die Mehrheit in der Region das gar nicht will ?

Vorvorgestriges Demokratieverständnis. Und an Geschichtsklitterung ist der von Ihnen verzapfte Unsinn nur noch durch die nervtötenden Erdogan-Vergleiche zu übertreffen.

[Grmpf]

@Khaled Chaabouté Den Leuten, die gern einen einheitlichen EU-Superstaat, mit möglichst einheitlicher EU-Regierung und möglichst einheitlich abhängigen Bevölkerung im Stile einer EUDSSR hätten, gefällt das halt wieder gar nicht.

[82236 (Profil gelöscht)]

Laut El Pais beschreibt die zuständige Richterin eine perfekt organisierte Abspaltungsstrategie. Der Witz des Tages. Aber das war der Putschversuch in der Türkei nach Aussagen der unabhängigen türkischen Justiz auch.

Was ist der Sinn solcher Sprüche, die der Realität zuwiderlaufen? Wenn nicht den Tatbestand zu erhärten, um umfangreiche Säuberungsaktionen zu starten. Kennen wir von Stalin her, den Gegner als Übermächtig aufbauschen, um ihn dann wirkungsvoller zu vernichten.

[A. Müllermilch]

Endlich mal ein richtig politisch verfolgter Flüchtling, so wie ihn sich Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgestellt hatten. d sollte zugreifen und politisches Asyl gewähren.

Natürlich hat er gegen spanische Gesetze verstoßen. Es ist aber eine politische Frage, ob spanische Gesetze höherwertig sind als das katalanische Selbstbestimmungsrecht.

[571 (Profil gelöscht)]

Die EU beim Mikado...

[redbird71]

Säuberung in Katalonien, schlimmer als Erdogan ...

Politiker die seit Monaten bestehende Gesetze wie die spanische Konstitution und das Katalanische Statut sowie Urteile des Verfassungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes ignorieren und deren Anführer sich vor ein paar Tagen ins Ausland abgesetzt hat und die Aufforderung vor Gericht zu erscheinen ignoriert hat – sind jetzt in U-Haft. In der Begründung gibt die Richterin ausdrücklich Fluchtgefahr … nachgewiesen durch die Tatsache das einer der Truppe bereits im Ausland ist … an.

Hier wird immer wieder der Zweck des Gesetzbruches über die Gerichtsbarkeit gestellt. Wenn jemand in eine Apotheke einbricht und wiederholt Medikamente stiehlt, weil er die für seine arme Großmutter braucht – dann bricht er bestehende Gesetze und wird, wenn er erwischt wird, früher oder später von einem Richter dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Die Herren der katalanischen Landesregierung haben wissend und öffentlich Gesetzte gebrochen. Anstatt demokratisch zu Versuchen eine Mehrheit für ihre Bestrebungen zu gewinnen, haben sie beschlossen das soviel Aufwand nicht nötig ist. Jetzt stehen sie vor einem Richter.

Was in der Kette der Ereignisse hätte in keinem anderen entwickelten europäischen Land passieren können?

[Kunz]

@redbird71 Der rote Vogel als Papagei der Francofaschisten, alle Achtung.

[redbird71]

@Kunz Wenn man keine Argumente hat, bleibt immer die Möglichkeit den der eine andere Meinung hat Faschist zu nennen.

[Kunz]

@redbird71 Ich habe Sie keinen Faschisten geheißen, sondern einen Papagei.

[redbird71]

Wenn jemand mal einen fundierten Artikel darüber lesen möchte, was an der U-Haft der katalanischen Ex-Regierung auszusetzen ist, empfehle ich: http://www.publico.es/politica/audiencia-encarcela-govern-10-agujeros-negros-justicia-querellas-prision-independentistas.html

Gegen die Inhaftierung bleibt natürlich der Rechtsweg offen. Und der schließt europäische Gerichte ein. Eine Abwertung des spanischen Rechtsstaates schließt also immer auch eine Abwertung der europäischen Rechtsprechung mit ein.

Spanien ist seit 40 Jahren keine faschistische Diktatur mehr. Spanien ist nicht die Türkei. Spanien ist ein vollwertiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft. Niemand sagt das hier alles perfekt wie im Bilderbuch funktioniert. Die Welt ist nun mal kein Bilderbuch. Aber das komplette spanische Rechtssystem in Frage zu stellen, weil Politiker - die unzweifelhaft Gesetze gebrochen haben - vor Gericht gestellt werden, trägt kein bisschen zu einer sinnvollen Diskussion bei.

[redbird71]

@Kunz Den Papagei eines Faschisten. Reicht für mich aus damit Godwins Gesetz erfüllt ist.

[Sven Günther]

@redbird71 Dieses Märchen das Sie hier erzählen, man hätte ja eine demokratische Mehrheit für eine Verfassungsänderung suchen können ist etwas das gleiche Niveau. Um die spanischen Verfassung zu ändern, benötigt man in beiden Kammern des Parlaments eine 2/3 Mehrheit. Eine 2/3 Mehrheit kann schon von den Senatoren aus Madrid, Andalusien und beiden Kastilien Regionen verhindert werden können, also absolut unrealistisch.

[Thomas_Ba_Wü]

Dann ist es vollkommen ok wenn Bayern das selbe machen würde?

Schließlich gibt es im Bundestag auch keine Möglichkeit, dass Bayern die Verfassung alleine ändert und eine Obergrenze einführt.

[Sven Günther]

@Thomas_Ba_Wü Und wo liegt das Problem, sollte eine Mehrheit der Bayern die Bundesrepublik verlassen wollen, sie gehen zu lassen? Oder wollen Sie etwa andeuten, wir müssen Bayern im Verbund halten, da wir das Geld aus Bayern brauchen...

[60440 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther Verfassungsbruch bringt einen auch nicht weiter. Am besten man lässt es wie es ist ...

[Sven Günther]

@60440 (Profil gelöscht) Doch, das bringt einen schon weiter, man darf es nur nicht so dilettantisch anfangen wie Puigdemont und die Independistas.

[60440 (Profil gelöscht)]

Naja. heute nicht mehr, because it´s 2017.

Da bringts einen halt in den Knast. Und man wird zur Fußnote der Geschichte, statt zum gefeierten Staatsgründer ...

[redbird71]

Es ist eine 3/5 Mehrheit in beiden Kammern ODER mit einfacher Mehrheit in beiden Kammern über ein Grundlagenpapier das von einer Kommission aus Kongressmitgliedern und Senatoren verabschiedet wurde, oder ....... (Art 167).

Ich sage nicht das es leicht ist eine Mehrheit zu gewinnen. Ich sage das es normal ist das, wenn sie bestehende Gesetze brechen, sie früher oder später ein Richter dafür zur Verantwortung zieht UND bei Fluchtgefahr vorbeugende Haft verordnet.

[Sven Günther]

@redbird71 Für die Möglichkeit, ein Unabhängigkeitsreferendum in Spanien zu ermöglichen, ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die spanische Verfassung kennt zwei unterschiedliche Arten der Verfassungsänderung. Die Aufhebung der Unteilbarkeit des Landes, wäre eine Totalrevision der Verfassung und würde daher unter Art. 168 fallen und nicht unter den 167. Ist aber auch egal, die würden weder eine 2/3 noch eine 3/5 Mehrheit bekommen.

[redbird71]

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil. Sie haben Recht.

Im konkreten Fall ist es der Art. 168 der angewendet werden müsste, aber nicht weil es eine Totalrevision notwenig macht, sondern weil konkret der Art. 2 des "Titulo Preliminar" geändert werden müsste - und dieser durch den Art. 168 eine Sonderstellung zugeordnet bekommt.

[Linksman]

Ob das ulkige Konstrukt des sogenannten "internationalen Haftbefehls" - heiße Fantasie von Rajoys installierter Richterin - außerhalb (West-)Spaniens überhaupt beachtet wird, dürfte fraglich sein: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/g-bis-j/internationaler-haftbefehl.html

[82236 (Profil gelöscht)]

Naja das ist bestimmt nicht das Ende der Säuberungen in Katalonien vor den Wahlen. Das Ergebnis muss ja schliesslich stimmen.

Wer steht hier wohl Pate ?

Irgendwie sind die Independatistas den Gülenanhängern ähnlich. Nicht, dass ich behaupten will, dass in Spaniens Gefängnissen gefoltert wird. Aber das ist ja auch nicht nötig. Der Tatbestand ermöglicht es alle unbequemen poltischen Gegner in Katalonien aus dem Verkehr zu ziehen, jetzt wo die Forderung nach Unabhängigkeit kriminalisiert wurde.

[Sven Günther]

@82236 (Profil gelöscht) Die Frage, wen sollten denn die Leute nach Madrid Meinung denn jetzt wählen? Die PP ist in weiten Teilen Kataloniens verhasst, die kamen schon bei den letzten Wahlen nicht auf 10%. Bleiben noch die katalanischen Sozialisten und die in Katalonien starken Ciudadanos. Die PSC hat aber auch für eine Ausweitung der Autonomie gestritten als Sie in der Regierung waren. Bleiben noch die Ciudadanos, die ja als Gegenpart gegen die Separatisten gegründet wurden. Und zumindest Albert Rivera würde ich einen kraftvollen und charismatischen Wahlkampf zutrauen. Also für Rajoy kann das nur heißen, sich selbst nicht in Katalonien blicken lassen, die eigene Partei im Parlament halten und Rivera machen lassen. Und auch die Ciudadanos haben ja schon bewiesen, zur Zusammenarbeit mit der Plataforma per Catalunya, der Casal Tramuntana und der Falange Española fähig zu sein, da kann Rajoy auch beruhigt sein, dass die richtigen Traditionen hochgehalten werden.

[Kunz]

Das Rajoy-Regime schafft es, Erdogan noch zu übertreffen. Unabhängigkeit der Jusitz? Ein Witz. Das Ziel ist es, die Unabhängigkeitsbewegung zu köpfen. Nur könnten Francos selbstbesoffene Erben überreizt haben. Das Statement von Ada Colau, die an sich keine Freundin der Unabhängigkeitsbewegung ist, lässt hoffen, dass es ein breites Bündnis aus antifranquistischen Parteien gibt, um die dauerhafte Machtübernahme des PP und der Quislinge von den C's als Mehrheitsbeschafferin zu vereiteln. Die Regierung der Balearen könnte ein Vorbild sein.

[Tom Farmer]

Haftbefehl! Irgendwie zu hart.

So wie ich das verfolgt habe, wäre ein Unfähigkeitsbescheinigung vorzuschalten, dann gäbe es ggf. mildernde Umstände.

Wie kann man nur so planlos in so ein “Projekt“ stolpern. Jeder Klassensprecher ab der Elften hätte sowohl mehr Überblick gezeigt. Sprachlos....

[Albertoni]

Die franquistischen Richter üben Rache. Staatsanwalt Maza hatte es schon schamlos angekündigt: seiner Pressemitteilung über die Anklage hat er den Arbeitstitel "Umso härter werden sie fallen" verpasst. Auch interessant in dem Zusammenhang die getweeteten Mordgelüste des Medienreferents der PP, Pablo Casado, am vergangenen 9. Oktober: "Wer sie jetzt erklärt (die Unabhängigkeit Kataloniens) wird möglicherweise genauso enden wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat“ (gemeint ist Lluís Companys, Kataloniens Generalitatspräsident, der 1940 von den Franquisten hingerichtet wurde).

[redbird71]

@Albertoni Etwas unvollständig. Genauer wäre: Die franquistische RicherIN die 1986 (11 Jahre nach Francos Tot) ihre Karriere begonnen hat und unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Zapatero als technische Ratgeberin ins Justizministerium berufen wurde ... übt Rache.

[Albertoni]

@redbird71 Mit "Richter" ist die ungebrochene franquistische Richtertradition gemeint, die Lamela vorbildlich verkörpert. Zapatero? So what? In der Sprache der Vinylschallplatten ausgedrückt, sind die sogenannten Sozialisten die B-Seite der ultrarechten PP.

[Doktor No]

@Albertoni Zapatero hat sich ein Jahr nach seiner Wahl massiv gegen die ultra rechten und auch moderat rechten gestellt und die homo Ehe in Spanien eingeführt. 12 Jahren vor Deutschland übrigens.

[Albertoni]

Sexuelle Gleichberechtigung, wenn sie das Thema interesssiert, ist es paradoxerweise auch in dieser Debatte ein gutes Stichwort, zumal Ihnen angesichts der Kriminalisierung von Andersdenkenden durch die PP-hörige Justiz ja nichts mehr einfällt, als schulaufsatzmäßig auf einfache Kausalitäten (Delikt-Strafe) hinzuweisen. Ich möchte ich hier mal eine unscheinbare und doch bedeutungsschwere Anekdote wiedergeben, die sich in Madrid kurz nach dem katalanischen Referendum zugetragen hat, als der spanisch-nationale Mob begann, sich sozusagen warm zu laufen und seinen primitiven Hass auf die „Separatisten“ zu artikulieren.

Ein Schwules Paar geht Hand in Hand auf der Straße. Ein Mann mittleren Alters bleibt wutentbrannt neben ihm stehen; überlegt, sucht nach der passenden Beleidigung– bis dahin nichts außergewöhnliches in Spanien - doch statt dem zu erwartenden Satz “fuera maricones“ –Schwulen weg“- schreit er ihnen einfach entgegen: „Viva España“. Es lebe Spanien also, nach Francos Spruch “Viva España, einig, groß und frei”; frei von Schwulen, aufmüpfigen Katalanen, perroflautas (“linken Penner”, wie den Podemos-Abgeordneten) usw.

Auch anhand solcher Alltagsgeschichten kann man das Ausmaß und die Reichweite des vom monarchisch-franquistischen Blocks eingeleiteten Projekts zur historischen Regression in Spanien besser beurteilen.

[2730 (Profil gelöscht)]

Die Geschichte erklärt natürlich alles. So logisch und vor allem bewundernswert, wie exzellent Du das "Wutentbrannte" erkannt hast und wie gut die Intention des Schreihalses ... also Interpretation und Spekulation ist das ja gaaaar nicht, oder?

Mal 'ne ernsthafte Frage: Hast Du vielleicht noch so'n paar Brachial-Argumente bei der Hand? Mann Mann Mann...

[redbird71]

@Albertoni Die ungebrochene franquistische Richtertradition? Wie soll das denn funktionieren? Wird an allen Universitäten an denen Recht unterrichtet wird die politische Gesinnung geprüft? Nach 40 (VIERZIG) Jahren Demokratie alles auf Franco zu schieben ist ungefähr so sinnvoll wie alle Richter im Osten Deutschlands als Ex-SED und Stasi Mitglieder abzuurteilen - selbst wenn diese erst nach der Wende geboren wurden.

[Doktor No]

Ich finde auch hier wird sehr pauschal mit franco alle Argumente glatt gebügelt. Er ist 1976 gestorben. Die schlimmste Phase, wo übrigens nicht nur die Katalanen sondern sehr sehr viele Spanier unaussprechlich viel gelitten haben lag eher kurz nach dem Bürgerkrieg in den Vierzigern.

Ab dem 70ern und spätestens mit dem Tod von franco und die erste demokratische Verfassung wurde katalanisch in den katalanischen Schulen unterrichtet. Und es wurde viel mehr. Eine opferhaltung 40 Jahren später noch einzunehmen ist einfach schwer vermittelbar. Vor allem weil sie alles dürfen. Nur nicht einseitig und nach mehrfachen Einladung im Senat und Parlament, einseitig die Unabhängigkeit aufrufen... und dann ins Ausland gehen. Sie werden ein faires Verfahren haben. Nach den Gesetzen der Verfassung halt.

[39167 (Profil gelöscht)]

Der Francogedanke lebt wohl weiter.

Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der EU, bin mal gespannt, wie es ausschaut.