Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln
Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Die europäische Linke stemmt sich gegen den Rechtsruck in Europa. „Ungarn war ein Testgebiet für die extreme Rechte, wir wollen nicht die Nächsten sein“, sagte die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Janina Böttger, beim Kongress der Europa-Linken am Samstag in Brüssel. In ihrer Heimat Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Landtagswahl im Herbst den ersten Ministerpräsidenten stellen, warnte Böttger.
Ähnliche Warnungen kamen aus Frankreich, wo 2027 der Nachfolger von Präsident Emmanuel Macron gewählt wird. Dort werden dem rechtsradikalen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jordan Bardella gute Erfolgschancen eingeräumt. In Macrons Amtszeit habe sich die Zahl der Superreichen verdoppelt, kritisierte Fabien Roussel von der Kommunistischen Partei Frankreichs. Die zunehmende Ungleichheit spiele den Rechten in die Hände.
Bei den Franzosen herrsche große Wut über Macron und die Politik der „Präkarisierung und Militarisierung“, so Roussel. „Aber die Wut verwandelt sich noch nicht in Kampf.“ Dies wollen die Linksparteien aus Deutschland, Frankreich und rund zwei Dutzend weiteren Ländern, die in der Partei der Europäischen Linken „European Left“ vereint sind, ändern. Für den 14. Juni haben sie zu einer Großdemonstration in Brüssel aufgerufen.
Gegen Austerität und Aufrüstung
Das Motto „Soziale Gerechtigkeit statt Krieg“ soll mobilisieren, es steht aber auch für eine neue Akzentsetzung. Bisher hatte die Linke vor allem gegen Wohnungsnot und Israels Krieg in Gaza mobilisiert. Nun kommt der Kampf gegen Austerität und Aufrüstung hinzu. Beide seien untrennbar miteinander verknüpft, hieß es beim 8. Parteitag der Europalinken in Brüssel. Die Militarisierung führe zu einem harten Sparkurs in Europa.
Unüberhörbar waren bei der zweitägigen Konferenz die EU-kritischen Töne. So attackierte Peter Mertens, Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei PTB, die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unter ihrer Führung hätten „Zentralisierung und Militarisierung“ der EU immer größere Ausmaße angenommen. Besonders schlimm sei es in Deutschland, wo die Aufrüstung mit Schulden finanziert wird. „Da kann niemand mithalten.“
Scharfe Kritik an der EU-Führung kam auch von Claes-Mikael Ståhl, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus und sogenannter Omnibusse würden die Rechte von Arbeitern und Arbeitnehmern abgebaut, kritisierte er. Dagegen müsse man grenzüberschreitende Streiks organisieren, so Ståhl. Nötig sei eine Bewegung für ein soziales Europa, die auch wieder Hoffnung gebe.
Ein weiteres Thema des Parteitags war die interne Organisation der Europalinken. „Wir müssen uns effizienter aufstellen, um besser gegen den Rechtsruck und die Militarisierung agieren zu können“, sagte der linke EU-Abgeordnete Martin Günther der taz. Die bisher vier Leitungsgremien wurden zu einem einzigen zusammengelegt. 2024 hatte sich die „European Left Alliance“ abgespalten. Nun will sich die Europalinke um eine Annäherung bemühen.
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