Konvent zum Freihandelsabkommen: SPD gibt grünes Licht für Ceta

Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen.

SPD-Konvent in Wolfsburg: Drinnen wird ein Kompromiss gesucht, draußen ein solcher abgelehnt Foto: dpa

WOLFSBURG taz | Sigmar Gabriel hat alles gegeben: Bis zuletzt verhandelte der SPD-Chef in den vergangenen Tagen über das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta. Mit der kanadischen Regierung, mit den Gewerkschaften, mit den Kritikern in der eigenen Partei.

Am späten Montagnachmittag konnte er die Ernte dieser Bemühungen einfahren: Mit einer Mehrheit von etwa zwei Dritteln gaben ihm die Delegierten beim Kleinen Parteitag, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Wolfsburg tagte, nach mehrstündiger Debatte grünes Licht dafür, dem umstrittenen Abkommen im EU-Ministerrat zuzustimmen. „Das ist ein wirklich guter Tag für die SPD“, sagte Gabriel im Anschluss erleichtert. „Ceta ist ein Riesenschritt nach vorn.“

Möglich wurde die Mehrheit vor allem, weil Gabriel mit Matthias Miersch, dem Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, einen wichtigen Kritiker eingebunden hat. Der Vorstand legte den Delegierten eine Ergänzung zum Leitantrag vor, die gemeinsam mit Miersch erarbeitet worden war. Darin wird gefordert, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden und das Abkommen bis zum Abschluss dieses Prozesses noch nicht vorläufig anzuwenden“.

Zuvor hatte Miersch noch dafür plädiert, dass Ceta überhaupt nicht vorläufig in Kraft treten darf, bevor nicht auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Davon ist im Kompromiss-Antrag keine Rede mehr. Dennoch sagte Miersch, er sei „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann äußerte sich hingegen enttäuscht.

Das Abkommen selbst soll vor der Unterzeichnung Ende Oktober nicht mehr verändert werden. Gefordert wird im Antrag neben der Anhörung lediglich, eine rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada auszuhandeln, in der einige Begriffe aus Ceta genauer bestimmt werden – und zwar „möglichst vor Beschlussfassung im EU-Ministerrat“.

Die Bereitschaft dazu erklärte nach Angaben von Teilnehmern auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, die beim Konvent eine lange Rede hielt. Unterstützung für den veränderten Leitantrag äußerte auch DGB-Chef Rainer Hoffmann, der ebenfalls am Konvent teilnahm.

Bei den Aktivisten von Greenpeace und anderen Gruppen, die außerhalb des Konvents protestierten, stieß der Beschluss auf scharfe Kritik. „Die Ergänzungen sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille für parteiinterne Kritiker“, sagte Greenpeace-Vertreter Stefan Krug.

Comments

[Christian]

FU, SPD, FU.

[lions]

Was für ein Trauerspiel. Ein Kanzlerkandidat in spe kann und will nicht mehr zurückrudern und eine SPD-Führung hält ihm dazu die Fahrwasser frei.

Europa, der größte Handelsplatz der Welt, nutzt seinen Spielraum nicht und schließt antidemokratische, anti-ökologische, antisoziale Verträge auf "Augenhöhe" mit einem Zweitligisten, anstatt sich mit einem China auseinanderzusetzen, dessen Wachstum schwinden wird, wenn sich dort der allgemeine Wohlstand weiter ausbreitet. Der ideologische Ansatz des Kampfes des Westens gegen den Osten trieft aus allen Poren. Angst ist ein schlechter Berater.

Ich ahne, wie viele US- amerikanische Unternehmen ohne Ratifizierung von TTIP ihren Firmensitz nach Kanada verlegen werden. Auch ein Aspekt, der den Machern in Ottawa dabei durch den Kopf gegangen sein muss, als Zugeständnisse an die EU williger gemacht wurden, als die TTIP-Initiatoren es belieben.

EU- du williges, dickes Mädchen, dass nur um seinen kleinlichen Schmuck fürchtet und die große Mitgift bei seiner Heirat mit Schlitzohren vom Rummelplatz verliert.

[patty]

Ergänzungen leere Worthülsen! Das ganze Geschwafel wird als Kompromiss verlautbart.

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

Der bundesweite Protest von 320.000 Bürgern gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta und das desaströse Wahlergebnis in Berlin, war den Delegierten des Parteikonvents offensichtlich absolut egal. Man muss schon in einer völlig anderen Welt leben um vor diesem Hintergrund so zu entscheiden.

Es bewahrheitet sich wieder einmal die alte Parole: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

[NurMalSo]

Wo ist denn bloß das Gerücht entstanden, die SPD sei eine Arbeiterpartei????

[Christian]

@NurMalSo Das hat historische Gründe ...

[1714 (Profil gelöscht)]

@Christian ...prähistorische!

[25726 (Profil gelöscht)]

Nicht eine rote Linie, sondern ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der SPD. Von der Zustimmung zu den Kriegsanleihen 1914 bis heute ist es der rote Faden des Verrates und der Gier nach Macht.

Unvorstellbar: In den Herbsttagen dieses Landes war ich mal Juso; und was war ich beleidigt, als ein älterer Mitschüler die SPD als Verräter der Arbeiterschaft bezeichnete. Wie recht er hatte.

Zeiten ändern sich scheint's nicht. Zumindest, was die SPD angeht. Ich hoffe, das fliegende Spaghettimonster wird mir meinen Fehl(ein)tritt verzeihen.

[Konrad Ohneland]

@25726 (Profil gelöscht) Genau das hab ich mir auch gedacht. War auch mal Juso, machen Sie sich keine Sorgen: Jusos richten so wenig aus, dass man gar nicht so arg viel schlechtes Karma ansammmeln kann.

[74450 (Profil gelöscht)]

Siggi boxt Ceta durch! Und den will die "Linkspartei" zum Kanzler machen? Ach wie schön ist RRG!

[Rainer B.]

@74450 (Profil gelöscht) Wenn die Linkspartei nach der Wahl den Gabriel zum Kanzler machen kann, wird sie wohl auch Ceta noch verhindern können.

[Luxus]

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Die regulatorische Zusammenarbeit verkauft die Demokratie an die Konzerne - egal ob in CETA oder in TTIP.

[10236 (Profil gelöscht)]

Diese ganzen Handelsverträge sind so komplizierte und umfangreiche Machwerke, dass da auch bei Offenheit, die Transparenz schwierig zu gewährleisten ist. Bei solchen Fällen haben natürlich die Lobbyisten (und ihre etwaigen Handlanger in der Politik) mit ihrer Anwaltsschar immer bessere Karten.

Die Öffentlichkeit tut sich schwer Kritik zu formulieren oder zu begreifen, und die Verantwortlichen speisen sie ab mit billigen Floskeln („Ceta ist ein Riesenschritt nach vorn.“).

[Krähenauge]

Es gibt halt keine "einfachen" Verträge zwischen 2 Staaten (wäre auch erstaunlich), und wenn einer der Teilnehmer dann ein Staatenbund wie die EU ist, wird es halt kompliziert, ob irgendjemand von der Komplexität profitiert wage ich zu bezweifeln (gewöhnlich geht es eh Staat gegen Konzern und nicht Konzern gegen Kunde).

Und ach was, die Öffentlichkeit ist sehr gut darin Kritik zu formulieren, dass Problem ist auch bei CETA und TTIP der Absolutismus der Kritik. Natürlich haben Handelsverträge Vorteile und ihre Berechtigung, die Frage ist eher ob sie hier von Nöten sind und hier diese Ausformung brauchen (meiner Meinung nach ein klares Nein), dann kann ich auch Kritik äußern und mit Reaktion rechnen, wenn meine Aussagen sich in "In den Klauen der Antidemokraten" , "Den Konzernen ausgeliefert", "Ein Schritt in den Abgrund", "Diese Verräter" äussern, wie soll ein Politiker sollte er für und wider wirklich abgewogen haben, dazu äußern?

Fazit, wer den Diskurs nicht führen möchte, darf nicht darüber meckern, dass kein Diskurs stattfindet.

[Rainer B.]

"Fazit, wer den Diskurs nicht führen möchte, darf nicht darüber meckern, dass kein Diskurs stattfindet."

Wenn man mal bedenkt, wer da von Anfang an gar keinen Diskurs führen wollte - ja. Richtig krank finde ich es, dass man ständig Leute über Dinge abstimmen läßt, die man vorher für gar nicht diskursfähig gehalten hat und dann die Abstimmungen regelmäßig noch mit einer Personalentscheidung bzw. einer einschüchternden Drohung verbindet. Da stellt sich schon die Frage, wie sowas überhaupt Rechtskraft entwickeln können soll.

[10236 (Profil gelöscht)]

Es ist eine Aufgabe der Politik, die Komplexität zu reduzieren und den interessierten Wähler entsprechen zu informieren. Daran bestand anscheinend kein Interesse, wie es die anfängliche Geheimhaltung zeigt.

Von der Komplexität profitiert immer eine Seite mit mehr Know-How. Beispiele gibt es genug z.B. im Vertragswesen.

[Krähenauge]

Natürlich kann ich das besser erklären, aber wenn man sich den Widerstand gegen Ceta und Ttip ansieht, wird man merken, dass keine Erklärung oder Reduktion der Komplexität hier einen Sinneswandel erreichen kann. Hier ist man "einfach gegen" Freihandelsabkommen (was völlig okay ist, man darf dann nur nicht meckern, dass einem keiner zuhört).

Ja, dass tut sie (In Theorie und Praxis), allerdings wird der Vertrag zwischen Staaten getroffen und Schiedsgerichte sind für Staaten gegen Konzerne vorgesehen, ob hier wirklich ein Konzern das größere Know-How besitzt als ein Gesetzgeber?

[10236 (Profil gelöscht)]

Man ist nicht "einfach gegen" Freihandelsabkommen. Zwei prägnante Punkte, die den Widerstand befeuern sind:

1. Evtl. Eindringen der privaten Wirtschaft in die kommunale Versorgung (http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Was_hat_das_TTIP_mit_den_Kommunen_zu_tun%3F)

2. Besondere Gerichtsbarkeit (auch ohne besondere Gerichte) für Unternehmen (https://www.lobbycontrol.de/2016/09/achtung-spd-auch-neue-ceta-schiedsgerichte-bedrohen-demokratie/)

Der Verdacht, dass hier weniger Freihandel und vielmehr weiterführende Dominanz der Wirtschaft verfestigt werden sollte, wurde bisher nicht ausgeräumt.

Der Vertrag wird zwar zwischen Staaten getroffen, die wahren Verhandlungslinien verlaufen allerdings zwischen den Lobbyisten und den staatlichen Stellen auf jeweiligen Seiten.

Ja, ich glaube, dass Konzerne das größere (auch juristische) Know-How besitzen. Sie kennen einfach die entsprechenden Szenarien.

[Rainer B.]

@Krähenauge Niemand, der gegen Ceta ist, ist hier gegen freien Handel. Den gibt es aber doch schon längst und der funktioniert seit vielen Jahren ganz hervorragend. Warum der jetzt mit hochkomplexen Vertragswerken erst noch ermöglicht werden soll, das können Sie einem denkenden Wesen allenfalls noch unter Folter mit Kneifzange und Schneidbrenner erklären. SPD-Mitgliedern reicht dazu offenbar auch schon die Erscheinung Gabriels.

[mundomejor]

Tja, der Siggi. Was ihn wohl umtreibt uns so einen Mist zu erzählen? Macht er sich bereits schick für die Zeit nach der Politik? Man sollte das mal beobachten...!

Er merkt es ja nichtmal, oder lügt aus Überzeugung, das der große Schritt nach vorn, ein Schritt Richtung Abgrund ist! Schade! Womit haben wir solch ein Personal verdient! Der SPD hat er und die Delegierten die zustimmten einen Bärendienst erwiesen. Nun wissen wir erst recht, dass wir, das Volk, uns alleine befinden, in den Klauen der Antidemokraten und Freibeuter. Es gibt leider keine Hoffnung mehr!

[Rainer B.]

Früher habe ich Dummheit für unberechenbar gehalten, aber seit sich die SPD haargenau an meine Vorhersagen hält, muss ich da wohl einen großen Irrtum einräumen.

http://www.taz.de/Johanna-Uekermanns-Gruende-gegen-Ceta/!5338076/

[7964 (Profil gelöscht)]

"Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!"

Wird seit gut hundert Jahren skandiert und trotzdem immer wieder gern gewählt. Kann das mal wer erklären???

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@7964 (Profil gelöscht) Weil es immer noch Leute gibt, die der SPD auf den Gegenpol-zur-Union-Leim gehen.

[Luke]

hmmmja. Und wenn „in einem ausführlichen Anhörungsprozess mit den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden und das Abkommen bis zum Abschluss dieses Prozesses noch nicht vorläufig anzuwenden“ nicht umgesetzt wird? Nein zu Ceta? Einfach nur lächerlich.

[86548 (Profil gelöscht)]

und TTIP wird die SPD auch abnicken.

[571 (Profil gelöscht)]

@86548 (Profil gelöscht) Logisch, man ist ja in der "Regierungsverantwortung".

[Georg Marder]

Man sollte sich das Schema gut merken - für die Zukunft. 1.) SPD stellt Rote Linien auf. 2.) SPD stellt fest, dass Rote Linien nicht eingehalten werden (u.a. SPD-Juristengruppe). 3.) SPD interessiert sich nicht mehr für die Roten Linien.

Fazit: Trau und Glaub dem Gelaber der SPD nicht mehr!

[Georg Marder]

Wie Gabriel bei der Pressekonferenz die Vertreterin von Foodwatch behandelt hat, hat seine ganze Verachtung für die engagierten NGOs gezeigt. Wer braucht die SPD noch, wenn da diese Verachtung für engagierte Gruppen da ist - weder ist die SPD sozial, noch geht sie auf die Interessen engagierter Gruppen ein, noch steht sie für irgendwas verlässliches. Wer braucht die SPD noch - ich glaube immer Weniger - ich warte auf den Tag, dass die SPD hinter den LINKEN liegt.

[Waage69]

@Georg Marder Wenn die taz Wunschfee das hört käme dann wohl 8% Linke und 6% SPD dabei raus...

[KC85-3]

Liebe SPD!

Hier habt euch gerade selbst abgewickelt. Gratulartion! Niemand wird euch vermissen.

Und weg!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Aha, jetzt kommt also die Geißlerisierung nach S21-Vorbild. Alles schon gehabt und funktioniert immer wieder. Bürgerbeteiligung ja, aber bitte marktkonform.

[Nico Frank]

Wie dumm sind eigentlich diese SPD Protagonisten oder anders gefragt, für wie dumm haltet die SPD – Clique die Bürger eigentlich.

Im Änderungsantrag auf Seite 1 Absatz 3 letzter Satz ist folgender Satz aufgeführt:

„so dass die Regelungen erst nach der Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat gültig sein können."

Das hier eine Kannvorschrift angeführt wird, liegt daran, weil der Bevollmächtigte, hier die EU, bereits einen verbindlichen Vertrag abzeichnet und der Bundestag später über einen bereits verbindlich abgeschlossen Vertrag beraten soll. So einen Schwachsinn habe ich noch nie gelesen.

So eine Kannvorschrift mache ich doch nur dann, wenn in der nachträglichen Beratung im Bundestag keine Änderung mehr herbeigeführt werden soll. Das ist in etwa so, als wenn Vater Mutter der Tochter freie Hand bei der Suche nach dem Bräutigam geben, sich aber eine Beratung der Ehe von Tochter und Bräutigam einräumen. Was soll das bringen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden."

???

Das Abkommen liegt unterschriftsreif vor. Das hat Kanada dem Siggi auch gesagt. Jetzt heißt es unterschreiben "Ja" oder "Nein". Dazwischen gibt es nichts. Das sind die einzigen beiden "Lösungsansätze". Was für Jammerlappen, die sich mit solchen Phrasen blenden lassen...

[unSinn]

Kompromiss ? Es ist doch offensichtlich, dass diese "Bestimmung einiger Begriffe aus CETA" ein totales Einknicken der SPD vor der geballten Wirtschaftsmacht darstellen.

Da tauchen angebliche Kritiker erst aus der Anonymität auf (Miersch) oder rufen ihre Mitglieder zum Widerstand gegen den Vertrag auf , lassen aber dann in einer sehr geheimen Parteisitzung innerhalb eines Tages durch ihren wirtschaftsnahen Vorsitzenden von dieser windigen angeblichen Kompromiss einlullen.

Über die selbstverständlich außerordentlich ehrenwerten Motive der beiden Köpfe des "Widerstands" im Wolfsburger Konklave mag sich jedermann seine Gedanken machen.

Wenn sich die bayrische SPD geschlossen dagegen stellt, ist dies vielleicht fürs ramponierte Image des Freistaates Balsam, wenn aber SPD-Delegationen aus anderen Bundesländern ebenfalls en bloc abstimmen, gnade Gott der Freiheit des Gewissens der einzelnen Genossen bei der Abstimmung.

Eine (linke) Alternative für Deutschland bleibt unter Führung dieser SPD leider ein Titelbildwunschtraum der taz.

[628 (Profil gelöscht)]

Ein nicht mal halbgarer Kompromis, der nichts ändern wird. Dass die nationalen Parlamente dem Abkommen vor dessen in Kraft treten zustimmen müssen, wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Dass der DGB-Chef diesen Kompromis mitträgt, ist auch sehr enttäuschend.

[2097 (Profil gelöscht)]

Sorry, aber die SPD ist nun wirklich keine linke Partei mehr. Agenda 2010: Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch Hartz 4 ersetzt, Vermögensteuer abgeschafft, anstatt diese verfassungskonform zu reformieren. Die Finanzmärkte dereguliert/liberalisiert und so die Finanzkrise mitverschuldet – Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. (Der Vollständigkeit halber: Die Grünen waren auch dabei) Die Vermögenden und oberen Einkommensschichten wurden entlastet und die mittleren und unteren Einkommensschichten belastet. Die gesetzliche Rentenversicherung enorm geschwächt, zum Wohle der privaten Versicherungskonzerne. Altersarmut ist vorprogrammiert.

Die Erbschaftssteuer wird den Vermögenden größtenteils erlassen, zusammen mit der CDU/CSU zu verantworten. Leistungslose Einkommen werden somit gar nicht oder kaum besteuert. Den kleinen Leuten aber erzählen, Leistung muss sich wieder lohnen, mehr Eigeninitiative soll erbracht werden und niemand soll sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Lachhaft und Volksverdummung par excellence.

Toll, die SPD-Führung agiert und agierte abwechselnd mit Grünen und CDU/CSU nach dem Parteiprogramm der FDP und das nicht erst seit kurzem.

Nun auch noch CETA. Die SPD wähle ich zurecht nicht mehr seit 2005. Daran wird sich ganz offensichtlich auch zukünftig nichts ändern.

[Lowandorder]

So so - SODA-CETA - Herr Gabriel!

SODA! - Erinnert sich noch jemand an die vorläufigen Soda-Autobahn-Möbel?

Diese Brücken-Torsi - die teilweise bis heute noch - soda - die Landschaft verschandeln - weil das Planungsrecht so ausgelegt wurde:

"Die können vorläufig schon mal hingebaut werden!" - Auch wenn die

Gesamtplanung noch in der Luft &

Am Bundesverwaltungsgericht "hing"!

Während dort aber im übrigen häufig endgültig EndeGelände war &

diese SODAS - "nur" noch Landschaftsmöbel sind - Zeugen einer Planungshybris -

Darf bei SODA-CETA doch mal gefragt werden - doch doch & schon jetzt!!

Wie bitte soll ein "vorläufiges"

In Kraft gesetztes SODA-CETA - in der

SPD-Siggi-Plopp-Taschenspielertricksversion -

Post Anhörung &/oder gar ParlamenteKarussel "vorläufig" &/oder Endgültig noch entsorgt werden können?!

Wer der beteiligten Politikaster Soll/kann/will das stoppen??!

Jede Wette - daß es die unverhohlen Erklärte Dreistigkeit ist -

Dieses SODA-CETA-Möbel am Ende - lediglich umfirmiert - als CETA Zugunsten der Wirtschaft die

Wirtschaftslandschaft endgültig "verschandeln" zu lassen -

Zum endgültigen - Nachteil der Verbraucher & der Umwelt!

[Lowandorder]

& nochens

Es sei daran erinnert -

Daß es allen voran der

Ausgewiesene Vollblutdemokrat -

Franz-Josef Strauß war - der für solche

Politische Vorgehensweise die

Erzkonservativ-reaktionäre - öh Denkfigur - "Die normative Kraft des Faktischen!" ins Feld führte!

(Der alte Saubaazi!;)

[Mephisto]

@Lowandorder Stammt die Denkfigur nicht vom Jellinek? Gilt der nicht eher als liberal?

[Lowandorder]

;) - schonn - nur -

So wie Georg Jellinek diese Denkfigur in seiner Allgem. Staatslehre zum Auseinanderfallen von Geltung & Wirksamkeit verwandt hat -

Hat's FJS ja grad nicht gehandhabt: ~>

Erst als mehr Starfighter - "Runter kommen sie alle" - vom Himmel fielen

Kam raus daß der Herr VMi - mehr - nämlich die doppelte Zahl der vom Bundestag genehmigten Menge angeschafft hatte.

Also - Fakten schaffen bei den Waffen - oder mit Siggi Plopp ~>

CETA? - Schon mal vorläufig Fakten schaffen! - & klar - & genau -

Dann - "Na bitte - läuft doch!"

[Mephisto]

@Lowandorder Ja, gut, daß der FJS das in anderem Kontext benutzt hat war schon klar,ich dacht halt nur, weil Sie es als "erzkonservativ-reaktionär" bezeichneten. Aber zu den Witwenmachern: Da kann man dem FJS jetzt nicht soo den Vorwurf machen, denn schließlich weiß man nie wieviel bemannte Einwegmarschflugkörper man irgendwann mal braucht...

[25726 (Profil gelöscht)]

Hat sich die SPD also nicht getraut, eine Sachentscheidung mit dem Risiko zu fällen, ihres Parteivorsitzenden und potentiellen Kanzlerkandidaten verlustig zu gehen.

Also alles wie gehabt.

[2097 (Profil gelöscht)]

@25726 (Profil gelöscht) Völlig lächerlich die SPD. Auf Siggi kann verzichtet werden. Bei den Umfragewerten wird die SPD nie den Kanzler stellen. Die können auch den Hausmeister aus dem Willy-Brandt-Haus zum Kanzlerkandidaten machen. Dessen Beliebtheitswerte sind höher als die von Siggi. Und mehr sozialdemokratische Politik würde es dann auch geben.

[1714 (Profil gelöscht)]

Das sieht nach sehr viel Sand aus, der der Öffentlichkeit und den GenossInnen in die Augen gestreut wird. Hat bei denen keiner mehr Charakter?

[31878 (Profil gelöscht)]

Charakter?

Ist wohl eine Eigenschaft, die heute in der SPD keine Rolle mehr spielt.

Ich hoffe sehr, sie verschwinden in der Bedeutungslosigkeit und die LINKE erstarkt.