Konzessionen bei Trinkwasserversorgung: Zustimmung zu EU-Plänen

Dass die EU-Kommission die Trinkwasserversorgung doch keinem Privatisierungsdruck aussetzen will, freut in Deutschland Regierung wie Opposition.

In Deutschland frisch und sauber: Trinkwasser aus dem Hahn. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Ankündigung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen ist in Deutschland auf durchweg positives Echo gestoßen. Wenn sich Barnier durchsetze, „dann hat sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann.

Für die SPD erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee, die Entscheidung sei „dem starken Druck der Zivilgesellschaft und der SPD zu verdanken“. Auch die Linkspartei begrüßte das Einlenken.

Doch auch die Bundesregierung äußerte sich zufrieden. „Wasser ist keine Ware wie jede andere“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). „Es ist gut, dass die Kommission eingelenkt hat.“ Für die FDP begrüßte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den „großen Erfolg“ der Kritiker.

Bisher hatte Deutschland unter Federführung des FDP-Wirtschaftsministeriums die Brüsseler Pläne unterstützt. Noch im März erklärte das Ministerium: „Europaweite Ausschreibungen fördern grundsätzlich den Wettbewerb“; deshalb führten sie in der Regel „zu Kostenersparnissen für Bürgerinnen und Bürger“. Die Forderung der Opposition, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen, hatten Union und FDP im Februar abgelehnt.

Die EU-Konzessionsrichtlinie sieht vor, dass öffentliche Bauten und Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies hätte nach Ansicht des Verbands kommunaler Unternehmen den Privatisierungsdruck auf kommunale Wasserversorger erheblich erhöht. Die nun von Barnier angekündigte Ausnahme für die Wasserversorgung muss noch von Rat und Parlament gebilligt werden.

Comments

[Ungläubiger Beobachter]

Der Artikel verbreitet leider weiter die Unwahrheiten (Ausschreibungspflicht, Privatisierungspflicht), die von interessierter Seite (Stadtwerke, Kommunalpolitiker mit Ambitionen auf Aufsichtsratsämter)erfolgreich gestreut wurden. Wenn die Presseberichte nur in einem Viertel so schlecht recherchiert sind, wir alles das, was ich in den vergangenen Monaten zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie gelesen habe, dann haben wir offensichtlich keine funktionierende vierte Gewalt mehr!

Jetzt bin ich mal gespannt darauf, ob die Öffentlichkeit auch nur halb soviel Interesse daran zeigt, ob ihre geliebten kommunalen Wasserwerke auch ordentlich haushalten und für niedrige Wasserpreise sorgen.....

[Bastler4711]

Welche Freude! Bis zu 400 neue, üppig bezahlte Jobs für die richtigen Parteibücher!

Und endlich wieder neue Geldtankstellen für die Steinbrücks dieser Welt, die in sozialistischer Feudaltradition endlich Ihre privaten Gerechtigkeitslücken beseitigen können.

Früher haben Menschen ihr Vermögen für eine gute Idee eingesetzt, haben Arbeitsplätze geschaffen und sind reich geworden.

Heute ist man Politschmarotzer, scheut jedes (Eigene!) Risiko und greift einfach Steuergeld, Zwangsabgaben, Gebühren, etc ab.

Eine wirklich gute Nachricht für alle Politbeamten!

[Ihr neuer Pappsi]

wo gibt es die Faktenlage?

[Gonzi]

Und was ist mit anderen Bereichen der Daseinsvorsorge?