Korruptionsskandal in Guatemala: Staatschef Pérez tritt zurück
Nachdem Haftbefehl gegen Otto Pérez Molina erlassen wurde, tritt der Staatschef zurück. Der Vorwurf gegen ihn: massive Zollverstöße.
Sie freuten sich bereits, als nur die Immunität des Präsidenten aufgehoben wurde: Demonstranten in Guatemala Stadt am 1. September. Foto: ap
GUATEMALA-STADT ap/afp | Ein Richter hat im Zuge des Korruptionsskandals in Guatemala den Befehl zur Festnahme des amtierenden Präsidenten Otto Pérez Molina gegeben. Das erklärte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am späten Mittwochabend (Ortszeit) im Fernsehsender Canal Antigua. Nach guatemaltekischem Gesetz muss Pérez zurücktreten, wenn er in Untersuchungshaft genommen wird. Bevor es allerdings soweit kam, trat Pérez am zurück, wie ein Sprecher in der Nacht zu Donnerstag (Ortszeit) erklärte.
Das Parlament in Guatemala-Stadt hatte am Dienstag die Immunität des Staatschefs aufgehoben und so den Weg zu einem Verfahren gegen Pérez Molina freigemacht. Die 132 anwesenden Abgeordneten stimmten geschlossen für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in dem 158 Mitglieder zählenden Parlament klar erreicht.
Ein Gericht hatte daraufhin bereits angeordnet, dass der Präsident nicht außer Landes reisen darf. Generalstaatsanwältin Aldana begründete dies mit Fluchtgefahr.
Pérez wird von der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft und UN-Ermittlern beschuldigt, einer der führenden Köpfe eines Korruptionsnetzwerks beim Zoll gewesen zu sein. Gegen Schmiergelder sollen Importeuren Zollabgaben in Millionenhöhe erlassen worden sein. Seit April verlangten Demonstranten bei wöchentlichen Massenprotesten seinen Rücktritt.
Pérez Molina beteuert allerdings, selbst keinen Cent bekommen zu haben und beharrte darauf, bis zum Ende seines Mandats Mitte Januar zu amtieren. Bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl darf Pérez aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin nicht antreten.
Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti war vergangene Woche wegen des Vorwurfs in Haft genommen worden, sie habe 3,3 Millionen Euro Schmiergeld von Geschäftsleuten angenommen, die Importzölle umgehen wollten. Mehrere Kabinettsmitglieder traten von ihren Ämtern zurück.
