Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu: Israels Premier mit Kopfschmerzen

In einer Fernsehansprache fordert Benjamin Netanjahu eine direkte Auseinandersetzung mit den Kronzeugen. Er stellt sich als Opfer der Medien dar.

Netanjahu erklärte sich im israelischen Fernsehen zur besten Sendezeit Foto: dpa

JERUSALEM taz | Als Ungerechtigkeit empfindet es Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, wenn es noch vor den Wahlen im April zu einer Anhörung kommen soll. Die Polizei ermittelt in vier Korruptionsskandalen gegen ihn und empfahl in drei Fällen Anklage. Pünktlich zu den Abendnachrichten im Fernsehen nahm Netanjahu vor den laufenden Kameras Platz.

„Zweimal bat ich um eine direkte Konfrontation mit den Kronzeugen.“ Beide Male sei ihm das verwehrt geblieben. „Wovor fürchten sie sich? Was haben sie zu verbergen?“ Er selbst habe keine Angst und würde sogar einer Konfrontation, die live übertragen werde, zustimmen, damit „die Öffentlichkeit die volle Wahrheit“ erkennt. Auch einem Regierungschef stehe ein gerechtes Prozedere zu. „Ich kenne die Wahrheit und bin mir der Wahrheit sicher“, meinte er und fügte als Anspielung auf die Akte 4000, einem der Korruptionsfälle, lächelnd hinzu: „4.000prozentig“.

Die bereits am Montagnachmittag angekündigte „dramatische“ Ansprache des Regierungschefs enthüllte nur eins: welche Kopfschmerzen Netanjahu die bevorstehende Entscheidung von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit über ein Verfahren bereitet. Seine Rechnung, Mandelblit mit der Festlegung der Neuwahlen sechs Monate vor dem ursprünglichen Termin von einer Entscheidung abzuhalten, geht aller Wahrscheinlichkeit nicht auf.

Netanjahu, seine Frau Sara und Sohn Jair stehen im Verdacht, Geschenke im Umfang von umgerechnet rund einer Viertel Million Euro angenommen haben. In zwei weiteren Fällen geht es um unsaubere Vereinbarungen mit Medienvertretern, die ihm und seiner Familie eine positivere Berichterstattung bringen sollten.

Netanjahu hält Vorwürfe für „absurd“

Netanjahu ließ in seiner Rede an das Volk die Zuwendungen befreundeter Milliardäre behutsam beiseite und konzentrierte sich auf die Berichterstattung über ihn. Ausgerechnet er, der „mehr als jede andere politische Figur in den Medien verunglimpft wird“, sieht sich einem solchen „absurden“ Vorwurf ausgesetzt, schüttelte er den Kopf. Überhaupt sei es „das erste Mal in der Geschichte, dass eine positive Berichterstattung Korruption ist“.

Die Akte 4000 geht auf die Zeit Netanjahus als Kommunikationsminister zurück. Damals soll er dem Telefon- und Internetunternehmen Bezeq Vorteile verschafft haben, um so auf die Berichterstattung des Onlineportals Walla, einer Art Tochterunternehmen, einzuwirken. Eng könnte es für Netanjahu auch mit der Akte 2000 werden, bei der der Polizei ein kompromittierender Mitschnitt eines Gesprächs mit dem Herausgeber der Tageszeitung Jedioth Ahronot vorliegt.

Netanjahu soll versprochen haben, dafür zu sorgen, dass die Auflage der Konkurrenzzeitung Israel Hajom reduziert wird. Herausgeber des allein durch Anzeigen finanzierten und deutlich regierungstreuen Blatts Israel Hajom ist Netanjahus Intimus, der amerikanische Multimilliardär Sheldon Adelson.

Nur nach Schuldspruch zu Rücktritt gezwungen

Die Popularität des Regierungschefs, der aktuellen Umfragen zufolge auch die nächsten Wahlen erneut und mit großem Abstand für sich entscheiden wird, bleibt von den Korruptionsskandalen bislang unberührt. Entweder es interessiert die Öffentlichkeit nicht, oder Netanjahu gelingt es, sich glaubwürdig als schuldlos zu präsentieren. „Er versucht den Eindruck zu schaffen, dass die rechtlichen Schritte gegen ihn unfair sind“, zitierte Jedioth Ahronot „führende Mitarbeiter im Justizapparat“. Tatsächlich sei er „mit einem solchen Anstand verhört worden, wie es kein anderer erlebt“.

Problematisch könnte es für Netanjahu werden, wenn seine politischen Gegner die anstehende Anhörung und eventuelle Anklage für ihren Wahlkampf gut zu nutzen wissen. Avi Gabai, Chef der Arbeitspartei, kündigte bereits an, einer Koalition Netanjahus niemals beizutreten, und forderte die anderen Parteichefs dazu auf, es ihm nachzutun. Die Mittepartei Kulanu lehnt das Zusammengehen mit einem Regierungschef, der vor Gericht steht, prinzipiell ab. Zu einem Rücktritt gesetzlich gezwungen wäre Netanjahu erst bei einem Schuldspruch.

Der politische Analyst der liberalen Haaretz nannte Netanjahus „dramatische Ankündigung“ eine „Farce“. Netanjahu habe „für seine politischen Zwecke“ das gesamte Land völlig überflüssig über Stunden in Spannung versetzt. Von den drei Nachrichtensendern unterbrach einzig Channel 10 die Übertragung und machte „diesem Unsinn“ ein vorzeitiges Ende.

Comments

[87233 (Profil gelöscht)]

„Zweimal bat ich um eine direkte Konfrontation mit den Kronzeugen.“

offensichtlich hat Netanyahu noch nichts vom Gerichtsprozesse gehört......

Mag die Wahrheit in der Tat ans Licht kommen......... Ich kann Netanyahu nicht besonders leiden, aber Unschuldsvermutung gelt auch für ihm.

Dann sehen wir weiter..................... wobei es sicherlich nich schlimmer werden könnte.

[60440 (Profil gelöscht)]

@87233 (Profil gelöscht) Seit wann hat ein mutmasslich Beschuldigter außerhalb des Gerichtssaals Anspruch auf eine "direkte Konfrontation mit (...) Kronzeugen" ?

Er, bzw. sein Verteidiger hat Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakte und kann im Prozess die Zugen befragen.

Sollte die israelische Strafprozessordnung nicht völlig anders sein, als die mir bekannten, zeigt dies eigentlich nur die völlige Verblendung eines Politikers, der sich über dem Gesetz glaubt und meint Vorrechte für sich in Anspruch zu nehmen, die sonst keinem zustehen.