Krieg in Syrien: Assads Premier überlebt Anschlag

Auf den Konvoi des syrischen Ministerpräsidenten wurde mitten in Damaskus ein Bombenanschlag verrübt. Derweil herrscht weiter Ungewissheit über den Einsatz von Giftgas.

Durch den Bombenanschlag in Damaskus zerstörtes Auto. Bild: dpa

DMASKUS afp/rtr/dpa | Erstmals seit vielen Monaten ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus wieder ein Spitzenvertreter der Staatsführung zur Zielscheibe von Attentätern geworden. Regierungschef Wael al-Halki überlebte einen Bombenanschlag auf seinen Konvoi unverletzt, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete.

Unterdessen warnten Deutschland und Frankreich davor, überstürzt auf Indizien für den Einsatz von Chemiewaffen durch Anhänger von Präsident Baschar al-Assad zu reagieren.

Dem Fernsehbericht zufolge ereignete sich das Attentat auf Wael al-Halki im streng gesicherten Viertel Masseh, wo neben zahlreichen Botschaften und Regierungsgebäuden auch der Geheimdienst residiert.

Die Assad-kritische Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, ein Leibwächter des Ministerpräsidenten sei bei der Explosion im Stadtzentrum getötet worden, ein weiterer Leibwächter und ein Fahrer hätten schwere Verletzungen erlitten. Demnach soll eine Autobombe ferngezündet worden sein. Ein AFP-Fotograf sah ausgebrannte Fahrzeuge sowie Autos mit zerborstenen Fensterscheiben.

Der frühere Gesundheitsminister Al-Halki hatte das Amt des Regierungschefs im August 2012 übernommen, nachdem sein Vorgänger Riad Hidschab zur Opposition übergelaufen war. Im Juli waren der syrische Verteidigungsminister und sein Stellvertreter bei einem Selbstmordattentat in Damaskus getötet worden.

Angaben der Opposition zufolge lieferten sich am Sonntagabend Rebellen und Regierungstruppen in den Bergen bei Damaskus Gefechte um ein Wissenschaftszentrum, das mit dem Chemiewaffen-Programm der Regierung in Verbindung steht.

Obama unter Druck

Nach Erkenntnissen der USA haben Assads Truppen Giftgas gegen die Opposition eingesetzt. Dadurch ist Präsident Barack Obama unter Druck des Kongresses geraten, die Rebellen stärker als bisher zu unterstützen.

Obama sieht nach eigener Aussage aber keinen Grund zur Eile, da der Einsatz des Nervengases Sarin nicht zweifelsfrei belegt worden sei. Der Präsident hatte Assad bei früherer Gelegenheit mit militärischen Mitteln für den Fall gedroht, dass er mit C-Waffen gegen seine Gegner vorgehen sollte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Assad auf, die Untersuchungen der UN zum Vorwurf des Giftgas-Einsatzes zu prüfen. Klartext erwarte er von Assads Verbündeten Russland, sagte der FDP-Politiker Bild.de. „Hier erwarte ich auch aus Moskau klare Worte in Richtung Damaskus“, sagte Westerwelle. Eigene Erkenntnisse über einen syrischen C-Waffen-Einsatz besitze Deutschland nicht. „Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen. Spekulationen helfen niemandem“, so der Bundesaußenminister.

Nur ein Vorwand?

Russland wies die Vorwürfe gegen Assad zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Forderungen, UN-Untersuchungen zum angeblichen Einsatz von Giftgas auszuweiten, dienten nur als Vorwand zu einer Intervention in Syrien.

Der mutmaßliche Giftgas-Einsatz in Syrien könnte nach Ansicht des Mainzer Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt auch auf die Opposition zurückgehen. „Der Regierung kann der Chemiewaffeneinsatz nur schaden, weil sie damit ihren Gegnern den Grund für Waffenlieferungen an die Aufständischen und die Einrichtung einer Flugverbotszone liefert“, sagte der Leiter des Zentrums, der Geografie-Professor Günter Meyer, am Montag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Die Regierungstruppen haben eine solch übermächtige Feuerkraft mit konventionellen Waffen und ihrer Lufthoheit, dass sie auf chemische Waffen nicht angewiesen sind. Der Einsatz von chemischen Waffen ist außerdem schwer zu kontrollieren.“

Comments

[pauli]

@jan:

tourismus und strukturwandel in ländlichen gebieten. steht in seiner publikationsliste. jedenfalls nicht, was ihn zum geeigneten experten für die gegenwärtige situation in syrien macht. seinen mangelhaften umgang mit statistik hat er schon bewiesen (und das als geograph).

[jan]

@von pauli

Wie kommen Sie darauf, dass Prof. Meyer ausschließlich Tourismusexperte ist?

[Herbert]

Hat unser Außenminister den feigen Anschlag schon verurteilt? Das sollte er dringend tun - sonst könnte man denken, er billige den Terrorismus. Auch sollte er die Unterstützung Deutschlands für die Terroristen einstellen.

[se fa]

Die taz zitiert Günther Meyer?!? Dann könnt ihr ja gleich Assad-Sicht und -Vokabular übernehmen :(

[pauli]

@taz

ist schon klar, dass der meyer fachmann für tourismus ist, oder?? dazu sollte er sich doch eigentlich durch seinen miserablen umgang mit statistiken (siehe die hunderten interviews, in denen er behauptet genau zu wissen, wieviele syrer hinter assad stehen und sich dabei auf eine bbc-befragung mit 12 syrern beruft) selbst ins mediale abseits als experte geschossen haben!

[Bernd Goldammer]

Wenn es um Mord und Totschlag geht, ist der syrischen Opposition alles zuzutrauen! Demokratie und Menschenrechte dürften allerdings nicht zu ihren Stärken gehören. Außerdem operiert laut Obama auch die CIA in Syrien. Bekanntlich ist die auch keine gute Adresse für menschlichen Fortschritt. Genauso wenig wie die Geheimdienste aus Katar dem Zahlmeister-Land der Unruhen. Was Nato-Staaten und die Geheimdienste von GB oder Frankreich in Syrien tun, dürfte ebenfalls nicht vom Völkerrecht gedeckt sein. Besonders in diesem Bürgerkrieg wird gelogen, was das Zeug hält und die Presse macht mit. Es steht außer Zweifel, dass die Aufständischen auch Operationen in Uniformen der Syrischen Armee durchgeführt haben. Warum sollten sie nicht auch hinter dem Einsatz von Chemiewaffen stehen um Obama zum Eingreifen zu zwingen. Sarin zu beschaffen dürfte mit Beziehungen in die USA doch kein Problem sein. Oder? Die Nach-Assad Regierung der Opposition wird übrigens bereits in Deutschland ausgebildet. Warum ?