Krise in Mali: UNO bereitet Sanktionen vor

Gewalt im Norden und politische Instabilität rufen den UN-Sicherheitsrat auf den Plan. Wer den Frieden gefährdet, kommt auf eine Sanktionsliste.

Unter Druck: Demonstration gegen Malis Regierung in Bamako, 15. Juli Foto: reuters

BERLIN taz | Wer den Friedensprozess in Mali behindert, muss zukünftig mit UN-Sanktionen rechnen. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Dienstag in New York in seiner Resolution 2374 die Einsetzung eines Mali-Sanktionskomitees, das eine Liste von Personen oder Organisationen erstellen soll, gegen die Reiseverbote und Finanzsanktionen verhängt werden können.

Auf die Liste kommt jeder, der das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahr 2015 zwischen Malis Regierung und den wichtigsten bewaffneten Gruppen des Landes bricht, einen Unterzeichner des Abkommens oder die internationalen Truppen in Mali angreift.

Kämpfe zwischen der Tuareg-Rebellenfront „Koordination der Azawad-Bewegungen“ (CMA) und ihren in der „Plattform“ zusammengeschlossenen Gegnern haben sich in den letzten Monaten im Norden Malis verschärft. Dieser Krieg, in dem Malis Regierungsarmee sowie die UN-Blauhelmtruppe Mali (Minusma) meist hilflose Zuschauer sind, hat nicht nur Hunderte Tote produziert, sondern auch die im Friedensabkommen von 2015 vorgesehene Rückkehr der Staatsverwaltung in den Norden Malis verhindert.

Konflikte zwischen Milizen haben sich auch in andere Landesteile ausgedehnt. Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita („IBK“), der am Montag sein viertes Amtsjubiläum feierte, kam zuletzt immer stärker unter Druck, und viele Beobachter hatten begonnen, daran zu zweifeln, dass er bis zu den nächsten Wahlen 2018 durchhält.

Der UN-Sicherheitsrat droht bereits seit 2015 regelmäßig mit Sanktionen gegen „Störer“ in Mali. Er hatte sie bisher nicht auf den Weg gebracht, weil Malis Regierung das nicht wollte. Eine förmliche Bitte aus Bamako vor einigen Wochen brachte die Kehrtwende.

Für Malis Regierung ist der Zeitpunkt der UN-Resolution ausgesprochen günstig. Denn am 23. August unterzeichneten CMA und Plattform eine befristete Feuerpause, um sich auf Modalitäten zur Rückkehr zum Frieden zu einigen. Die UN-Resolution kommt genau zum Ablauf der Feuerpause.

Diese ist zwar nicht formell verlängert, aber wer sie bricht, setzt sich damit ab sofort dem Risiko von Strafmaßnahmen aus.

Der nächste Schritt besteht darin, die bewaffneten Gruppen dazu zu bringen, die Einsetzung von Vertretern des Zentralstaates im Norden Malis nicht länger zu behindern. So wurde im August ein neuer Gouverneur von Kidal ernannt, das von Tua­reg-Rebellen kontrolliert wird; er muss sein Amt aber erst noch vor Ort aufnehmen.

Ob die Strategie aufgeht, Mali mit Drohungen zu befrieden, ist allerdings keineswegs sicher. Am Mittwoch früh empörten sich Tuareg-Rebellen in der von ihnen gehaltenen Stadt Menaka, dass Regierungssoldaten auf dem Markt einkaufen wollten, und griffen sich das Auto der Soldaten. Im anschließenden Feuergefecht starb ein Soldat.

Am Vorabend starben zwei UN-Blauhelme, als ihr Auto bei Aguelhoc im Bezirk Kidal auf eine Mine fuhr.