Krise in der Ukraine: Poroschenko verspricht mehr Rechte

Der ukrainische Präsident will dem Osten der Ukraine eine größere Eigenständigkeit zugestehen. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise.

Prorussische Kämpfer in Donezk legen mit Blumen einen Eid ab. Bild: ap

KIEW/MOSKAU dpa/rtr | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem krisengeschüttelten Osten des Landes erneut mehr Eigenständigkeit versprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert die Einhaltung der Waffenruhe. Die Außenminister der EU beraten am Montag über die Krise in der Ukraine.

Die Kommunen im Donbass würden nach einer geplanten Verfassungsänderung zum Beispiel das Recht haben, neben der ukrainischen Sprache auch Russisch zu verwenden, sagte Poroschenko in einer am Sonntag ausgestrahlten Fernsehansprache. Der Staatschef versprach, einen Teil seiner Vollmachten zur Ernennung von Gebietsverwaltern an die Regionen abzutreten. Zudem werde ein Teil der Steuern nicht mehr nach Kiew fließen, sondern in den Kommunen bleiben.

Poroschenko warb erneut für seinen Friedensplan, der eine einseitige Waffenruhe bis zu diesem Freitag beinhaltet. Der Frieden habe Priorität, versicherte der Präsident. Allerdings sei er auch zum Kampf bereit: Sollten es die prorussischen Separatisten darauf anlegen, werde der Staat seine Stärke und den politischen Willen zum „entscheidenden Schlag“ gegen die militanten Gruppen beweisen. Die von den bewaffneten Aufständischen geforderte Eigenständigkeit der Gebiete Donezk und Lugansk schloss er erneut aus. „Die territoriale Einheit der Ukraine steht nicht zur Disposition“, sagte Poroschenko.

Wladimir Putin hat die Ukraine indes aufgefordert, die erklärte einseitige Waffenruhe einzuhalten und einen Dialog mit den Separatisten zu beginnen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Kämpfe auch eingestellt werden“, sagte Putin am Sonntag dem TV-Sender Rossiya-24. Denn die ukrainischen Streitkräfte hielten sich nicht an die Feuerpause. In der Nacht habe es nach russischen Informationen Artilleriebeschuss auf Stellungen der Rebellen gegeben.

Keine neuen Sanktionen erwartet

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg über die Krise in der Ukraine. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland seien dabei nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten vor dem Treffen. Für den Fall einer dramatischen Verschlechterung der Lage seien sie aber später nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Die Staats- und Regierungschefs der EU werden aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel darüber sprechen, ob oder unter welchen Umständen die Lage in der Ukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland erfordert.

Der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin trifft in Luxemburg erstmals mit sämtlichen EU-Kollegen zusammen. Die Minister werden unter anderem ein Konzept für eine zivile EU-Mission für die Ukraine beschließen. Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSP) soll eine noch nicht feststehende Zahl von Experten in die Ukraine geschickt werden, um dort bei der Reform und der Ausbildung von Polizei und Justiz als Berater zu arbeiten.

Die EU-Außenminister wollen auch über die praktischen Folgen der Annexion der Krim durch Russland reden. Die EU erkennt diese Annexion nicht an: „Für uns ist die Krim immer noch Teil der Ukraine.“ Dies bedeute unter anderem, dass die Einfuhr von Waren von der Krim nur dann möglich sei, falls diese von den ukrainischen Behörden „legalisiert“ seien.

Die Minister werden auch den Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ein letztes Mal abnicken: Der Vertrag soll am 27. Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs und der Ukraine in Brüssel unterzeichnet werden.