Krux mit Versammlungsrecht: Zelten weiter verboten

Mitte verbietet weiter Zelte, bietet aber Notunterkünfte an. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Berlin besonders streng bei Protesten gibt.

Weiter ohne Camp: Hungerstreikender vorm Brandenburger Tor. Bild: dapd

Der Bezirk Mitte bleibt hart: Eine Sondergenehmigung für die hungerstreikenden Flüchtlinge, vor dem Brandenburger Tor ein Zelt zum Schutz vor Kälte aufzubauen, wird es nicht geben, bekräftigte am Dienstag Bürgermeister Christian Hanke (SPD) – und handelte sich dafür Kritik ein.

„Dauerhafte Zeltstädte“ würden auf dem Platz grundsätzlich nicht genehmigt, sagte Hanke. „Da kann es für die Flüchtlinge keine Ausnahme geben.“ Hanke bot den Hungerstreikenden aber kostenlose Notübernachtungsplätze im Haus der Stadtmission in der Lehrter Straße an.

Dies lehnen die Flüchtlinge bisher ab. Sie fürchten, nach Verlassen des Platzes ihren Protest dort nicht fortsetzen zu können. Hanke nannte dies „unbegründet“: Der Protest sei ja bis 5. November genehmigt – nur eben ohne Camp.

Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, kritisierte Hanke scharf. Den Flüchtlingen „die Iso-Matten unter dem Hintern wegzuziehen“ sei „menschenunwürdig“. Schulz forderte Hanke auf, den Hungerstreikenden „sofort“ eine sogenannte Sondernutzung auszusprechen. Sein Bezirk duldet auf diesem Weg ein Flüchtlingscamp am Oranienplatz.

Kritik kommt inzwischen auch aus dem Bundestag. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appellierte an Polizei und Bezirk, den Protest „nicht eskalieren zu lassen“. Wolfgang Neskovic (Linke) nannte die Beschlagnahmungen von Isomatten und Schlafsäcken durch die Polizei „verfassungswidrig“. Den Flüchtlingen stehe bei ihrem Protest per Versammlungsrecht Schutz vor Kälte zustehe.

Tatsächlich legt die Berliner Polizei das Versammlungsgesetz besonders streng aus. Schon der Occupy-Bewegung wurde 2011 verboten, Zelte aufzustellen. Gleiches galt zuvor schon für ein Anti-Atom-Camp auf dem Alexanderplatz. Für die Polizei haben die „Aufbauten“ keinen Bezug zum Protest. Auch könne, wer schlafe, nicht demonstrieren.

In Frankfurt oder Hamburg wurden Occupy-Zeltlager dagegen erlaubt. Auch das bayerische Verwaltungsgericht genehmigte im Mai ein "einsehbares" Zelt protestierender Flüchtlinge in Würzburg - da dieses durchaus Symbolwert für den Protest habe. Einige der Asylbewerber beteiligen sich nun an den Aktionen in Berlin. Das Oberverwaltung Berlin-Brandenburg untersagte dagegen im Agust das Flüchtlingscamp in Kreuzberg versammlungsrechtlich, weil es keinen Symbolwert für die Zelte anerkannte. Der Bezirk duldete diese später mit der Sondernutzung.

Eine solche lehnt Mitte ab – um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Zelte auf städtischen Plätzen seien nur bei "überwiegend öffentlichem Interesse" zu genehmigen, so der Bezirk. Für Demonstrationen gelte das nicht. Unterstützer der Flüchtlingen reagierten darauf nun mit Anzeigen gegen Hanke – wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen die Hungerstreikenden.

Comments

[dobermann]

@ Debert

wo ist der zusammenhang zu berlin? iran , deutschland, ... häää ?

weil einzelnen flüchtlinge aus dem iran sind und da politisch unterdrückt werden, dürfen sie hier nicht politisch aktiv sein, mit der begründung das sie das in teheran schließlich auch nicht dürfen?

auweia ....

logik?

[dobermann]

@ Christian Hanke

zitat: " ... Ein Campieren auf dem Pariser Platz ist insbesondere unter Beachtung der Vorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes allerdings nicht möglich...."

warum eigentlich? wie heißt es so trefflich in einer ard polit sendung : " wenn politik auf wirklichkeit trifft."

so zwischen den herschaften aus dem hotel adlon, der us amerikanischen botschaft und harald klöööööckner sein loft.

schade, schade.

[Debert]

Versucht doch mal in Iran auf nem öffentlichen Platz zu Zelten und forderungen zu stellen... da sind die bestimmt richtig begeistert!

[dobermann]

@ Tim Leuther

nicht nur die campingplatzadresse ist wohl falsch, auch regenschirme sind offensichtlich seit neuesten auf dem platz verboten?

wo kommen wir denn auch hin, wenn bei regen jeder meint überall in berlin ein recht auf das benutzen eines regenschirms zu haben?

sondernutzungsgesetze zum benutzen von regenschutzmitteln für bestimmte teile der bevölkerung:))

be berlin oder watt ?!

[Christian Hanke]

Bezirksbürgermeister zu Besuch beim Flüchtlingscamp – Dialog mit Flüchtlingen wieder aufnehmen – Forderungen weitertragen

Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Dr. Christian Hanke, informiert:

Am Mittwoch, dem 31. Oktober 2012, um 15.00 Uhr wird der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte gemeinsam mit Vertretern der Fraktionen in der BVV Mitte das Flüchtlingscamp am Pariser Platz besuchen, um mit den demonstrierenden Flüchtlingen Wege zu beraten, wie ihre politischen Forderungen in den politischen Willensbildungsprozeß gebracht werden können, und den Versuch zu unternehmen, Kommunikationskanäle wieder zu öffnen.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist es gesichert, dass die Flüchtlinge im Rahmen des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes ihre politischen Forderungen auch weiterhin vortragen können.

Ein Campieren auf dem Pariser Platz ist insbesondere unter Beachtung der Vorschriften und des Gleichbehandlungsgrundsatzes allerdings nicht möglich.

Da die gesundheitliche Situation der Flüchtlinge als sehr kritisch eingeschätzt wird, hat das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat für die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit geschaffen, die Nächte im Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße auf Kosten der Stadt Berlin zu verbringen.

Die Möglichkeit der Demonstration wird damit nicht gefährdet.

Ich appelliere an die Flüchtlinge und an die anderen Akteure, dass dieses Angebot zumindest für die Nächte angenommen wird. Die gesundheitliche Situation der betroffenen Menschen – besonders wenn sie sich im Hungerstreik befinden – muß derzeit im Vordergrund stehen.

Allerdings haben die Flüchtlinge einen langen Protestmarsch hinter sich, um in Berlin auf ihre Lage aufmerksam zu machen und ihre politischen Forderungen so vorzutragen, daß sie von der bundesdeutschen Öffentlichkeit und besonders von der Bundespolitik wahrgenommen werden. Ihre politischen Forderungen sind:

 Residenzpflicht abschaffen,

 Abschiebungen stoppen,

 Flüchtlingslager schließen,

 in Deutschland bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit zu erzielen.

Daher soll der Besuch des Bezirksbürgermeisters und der Fraktionäre unter anderem dazu dienen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, die politischen Forderungen auf die Bundesebene zu transportieren und Möglichkeiten auszuloten, unter welchen Bedingungen der Hungerstreik beendet werden kann.

[Tim Leuther]

Das man einfach vorm Brandenburger Tor zelten kann. Lol, wer da beleidigt ist, wenn er es nicht darf.