LGBTI-Rechte in Ägypten: Abschiebung schwuler Ausländer
Das Urteil hat Präzedenzcharakter: Ein Gericht in Kairo hat entschieden, dass die Abschiebung homosexueller Ausländer rechtens ist.
Wegen „Ausschweifungen“ angeklagte Häftlinge in Kairo im November 2014 Bild: imago / xinhua
KAIRO dpa | Homosexuelle Ausländer können aus Ägyten abgeschoben werden oder bei der Einreise ins Land abgewiesen werden. Dies stellte das Verwaltungsgericht in Kairo in einem Urteil fest, über das Medien in Kairo am Mittwoch berichteten.
Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Innenministeriums, das im Jahr 2008 einen libyschen Studenten abschob, nachdem ihn die Polizei wegen angeblicher homosexueller Handlungen in seiner Wohnung in Kairo verhaftet hatte.
Das Urteil hat Präzedenzcharakter. In der Begründung hielten die Richter fest, dass das Innenministerium „mit Fug und Recht seine Kompetenzen genutzt hat, um das öffentliche Interesse und die religiösen und sozialen Werte zu schützen und die Ausbreitung der Unmoral in der Gesellschaft zu verhindern“.
Homosexualität ist in Ägypten juristisch nicht verboten. Medien-Kampagnen und Verhaftungen haben allerdings in den vergangenen Monaten den Druck vor allem auf schwule Männer verstärkt.
