Landtagswahl in Bremen wird korrigiert

AfD erstreitet einen Sitz mehr

Die Rechtspopulisten triumphieren vor Gericht: Bremerhavens Wahlergebnis muss korrigiert werden und die SPD gibt einen Sitz an die AfD ab.

Lieber nochmal nachzählen, findet die AfD: Stimmzettel für die Bremer Landtagswahl. Foto: Ingo Wagner/dpa

BREMEN taz | Mit einem Erfolg für die rechtspopulistische AfD und ihren Bremerhavener Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz ging das Verfahren vor dem Bremer Wahlprüfungsgericht am Montag zu Ende: Jürgewitz erhält ein Mandat. Er verdrängt dafür die SPD-Frau Petra Jäschke aus der Bürgerschaft. Als Betroffene hat Jäschke allerdings noch die Chance, binnen 14 Tagen vor den Bremer Staatsgerichtshof zu ziehen, um den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts zu kippen.

Die AfD hatte das amtliche Endergebnis angefochten. Laut dem hatte sie am 10. Mai 2015 in Bremerhaven nur 4,97 Prozent eingefahren. Rechnerisch hatte sie damit 49 Stimmen weniger als nötig, um ein Landtagsmandat zu erringen. Nachdem sie das Recht, die Stimmzettel zu prüfen, vorm Verwaltungsgericht erstritten hatte, gelang es ihr, einige Dutzend zu ihren Ungunsten falsch gezählte Voten zu finden. Zudem hatte sie eine Reihe Stimmzettel als ungültig reklamiert, von denen einige tatsächlich nicht der Landeswahlordnung entsprachen.

Das Gericht hatte nun die von der AfD monierten Voten zu prüfen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte sich bei einem Stimmzettelüberprüfungsmarathon die entscheidende Verlagerung ergeben: „Nach unserer Auswertung hätte die AfD 5,0006 Prozent erreicht“, resümierte Landeswahlleiter Jürgen Wayand auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters, Peter Sperlich: Der Präsident des Verwaltungsgerichts und sein Stellvertreter sind die geborenen Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts, zudem müssen die Bürgerschaftsfraktionen fünf Abgeordnete als ehrenamtliche RichterInnen in das Gremium entsenden.

Mit der Entscheidung tat sich das Gericht schwer: Einige der von Jürgewitz und der AfD vorgetragenen Unregelmäßigkeiten hätten eine komplette Neuauszählung im Wahlbereich Bremerhaven als geboten erscheinen lassen können. So waren drei Stimmzettel zwar als gültig bewertet und ins Computersystem eingepflegt worden. Sie erwiesen sich jedoch als unauffindbar. „Die können wir ja nicht einfach als nicht existent bewerten“, gab Wilko Zicht, Wahlrechtsexperte und von der Grünen-Fraktion ins Gremium entsandt, zu bedenken.

AfD-Spitzenkandidat Jürgewitz ließ in der Verhandlung durchblicken, dass er gegebenenfalls auf Neuwahl zumindest in seinem Stammbezirk hättedrängen wollen.

Andererseits gab es Unregelmäßigkeiten in den Wahlniederschriften. Zwar konnte Jürgewitz daraus in den meisten Fällen nur zu sehr allgemeinen Verdächtigungen konstruieren. Eine etwas kryptische Eintragung auf einem Protokoll begründete allerdings auch für das Gericht nachvollziehbar den Verdacht, dass in einem Wahllokal versehentlich drei EU-BürgerInnen statt nur Kommunalwahl- versehentlich – und gesetzeswidrig – auch Landtagswahlunterlagen erhalten und ausgefüllt hatten. „Das sind drei Wahlzettel, das macht 15 Stimmen – das ist unter Garantie mandatsrelevant“, ließ Jürgewitz in der Verhandlung durchblicken, dass er gegebenenfalls auf Neuwahl zumindest in diesem Stimmbezirk hätte drängen wollen.

Die rot-grüne Regierungsmehrheit schrumpft dadurch von vier auf drei Sitze Vorsprung im Landtag. Die Zahl der Fraktionen bleibt aber gleich: Zwar hätte die AfD mit diesem Ergebnis die nötigen fünf Bürgerschaftsabgeordneten, denn in Bremen Stadt hatte sie locker über fünf Prozent eingefahren. Doch drei ihrer Abgeordneten fühlen sich der Bernd Lucke-Formation Alfa zugehörig, einer moderateren Abspaltung der AfD.

Dennoch erreicht Jürgewitz mit dem Mandat ein lange verfolgtes Ziel: Bereits Anfang des Jahrhunderts hatte er im Bremer Ableger der Schillpartei versucht, auf dem politischen Parkett zu reüssieren. Danach gab er ein kurzes Gastspiel in der FDP. Später verband er das Parteien-Hopping mit Wohnortwechseln: Bis Mitte 2014 lebte er in Hagen im Kreis Cuxhaven. 2013 war er dort bei den Freien Wählern aktiv gewesen. Als er bei der Kommunalwahl als Einzelbewerber nur 1,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wechselte er in die AfD, wo er schnell zum stellvertretenden Cuxhavener Kreisvorsitzenden avancierte. Rechtzeitig zur Listenaufstellung zog er zurück nach Bremerhaven.

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