Landtagswahl in Hessen: SPD am allerliebsten solo
Hessens SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel verheddert sich in Koalitionsaussagen. Die Grünen sind genervt, die Linke ist beleidigt, die CDU feixt.
„Ich sage das, was ich die ganzen Jahre schon sage“: Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa
WIESBADEN taz | Normalerweise twittert Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat in Hessen, am liebsten über seinen Kaffeekonsum und darüber, auf welche Auftritte er sich freut. Am vergangenen Freitag aber sah er sich genötigt, etwas klarzustellen: „Ich sage das, was ich die ganzen Jahre schon sage. #Wechsel ist rot/grün. Wie haben Sie diese Pressekonferenz erlebt?“
Tatsächlich konnte man die Podiumsdiskussion aller Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl in Wiesbaden auch ganz anders erleben als Schäfer-Gümbel. Diesem wurde dort wieder einmal die klassische Gretchenfrage gestellt: Was tun, wenn es für die Wunschkoalition von SPD und Grünen nicht reichen sollte – für eine Regierungsbildung unter Beteiligung oder Duldung der Linkspartei aber schon?
Zunächst schloss Schäfer-Gümbel „formal“ nichts aus. Um im nächsten Atemzug sowohl der CDU als auch den Linken die Regierungsfähigkeit abzusprechen und „politisch“ einem Linksbündnis ebenso wie einer Großen Koalition eine Absage zu erteilen.
Anschließend spielte er noch darauf an, dass die bestehende Landesregierung in einem solchen Fall auch geschäftsführend im Amt bleiben könne – gerade so wie 2008 der eigentlich abgewählte Roland Koch (CDU) während des Ypsilanti-Debakels. Womit Schäfer-Gümbel Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in die Hände spielte. Dieser freute sich und betonte erneut, das Land brauche eine „stabile Regierung“ und keine „hessischen Verhältnisse“.
Schadensbegrenzung der Genossen
Nun geht es bei der SPD um Schadensbegrenzung. „Es ist nach wie vor nichts ausgeschlossen“, sagte Gernot Grumbach vom linken Hessen-SPD-Flügel am Sonntag der taz, schränkte aber in Hinblick auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierung ein: „Es muss so lange halten, dass die Leute sagen: Es hat sich gelohnt.“ Und ob mit der Linken eine stabile Regierung zu bilden sei, bleibe fraglich.
So sieht das auch der Hesse Omid Nouripur, der für die Frankfurter Grünen im Bundestag sitzt. „Für den Bund kann ich sagen: Demokratische Parteien müssen miteinander können. Schwarz-Grün ist theoretisch möglich, kann ich mir aber nicht vorstellen, wenn ich mir Herrn Seehofer anschaue. Gleiches gilt für die Linke, wenn ich mir deren außenpolitische Forderungen anschaue“, sagte er der taz.
Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Hessen-Grünen, kommentierte: „Die Koalitionsspekulationen gehen mir auf den Geist.“ Schäfer-Gümbel habe „die Lehre aus 2008“ gezogen und nur darauf hinweisen wollen, dass die Linkspartei im Falle eines Einzugs in den Landtag das rot-grüne Projekt gefährde: „Wer sie wählt, der wacht vielleicht mit Bouffier auf.“ Und als Erfinder des schönen Wortes „Ausschließeritis“ wies er darauf hin: „Wenn alle alles ausschließen, kann am Ende eine Situation entstehen, in der nichts mehr geht.“ Wenngleich mit den „Maximalforderungen“ der Linken kaum Politik zu machen sei.
Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, hält Schäfer-Gümbels Aussagen für „verwegen und widersprüchlich“. Sie seien ein Ausdruck „krasser Missachtung“ des Wählerwillens: „Wer nichts fordert, wird nicht bekommen“, erklärte Wissler der taz. „Wenn wir ein Abklatsch anderer Parteien wären, dann bräuchte man uns nicht.“ Ihre Partei unterstütze „jeden Schritt in die richtige Richtung, egal wie klein er ist“.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Da wird mal wieder die Bundespolitik als Ausrede herangezogen. Die hessische Landesregierung hat nicht eine aussenpolitische Entscheidung zu treffen. Koalitionen mit der Linken werden aber regelmäßig mit Blick auf deren Positionen zur "Aussenpolitik" verworfen.
Und wie sieht's denn eigentlich im Bund aus. Die Linke koaliert dann - und nur dann - wenn ein Mindestlohn oberhalb 8,50 kommt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Rüstungsexporte in Krisengebiete und an autoritäre Staaten (z.B. Saudi Arabien) beendet werden. Sollte das wirklich so ein Horrorszenario für Sozialdemokraten und Grüne sein? Vermutet man dort nur irrtümlich friedliebende und sozial denkende Menschen?
noevil
Die Presse weiss eben, wo die Parteien ihre Achillesferse haben und hat ihr größtes Vergnügen, wenn sich die Kandidaten winden. Die verschwurbelten oder 08/15-Antworten machen einfach nur Spass, weil man die Kandidaten damit so schön vorführen kann. Insbesondere die Parteien, die von von großen Mehrheiten träumen, aber sie sowieso voraussichtlich nicht erhalten werden.
Fraglich, ob dem Wähler damit die Entscheidung erleichtert wird. Schade nur, wenn fachlich gut geeignete Kandidaten vorzeitig verschlissen werden.
gerstenmeyer
Gast
Schäfer Gümpel ?
Gast
Gast
So ein Tölpel, unglaublich. Nichts haben sie gelernt, die SPD, gar nichts. Aber gut: sobald Steinbrück die Wahl vergeigt hat, wird es rumpeln in der Partei, dann wird der rechte Flügel hoffentlich gestutzt.