Landtagswahlen im Südwesten: TV-Debatte mit Katzentisch
SPD und Grüne verweigern das Gespräch mit der AfD – deshalb hat der SWR sie in für zwei Wahl-Sendungen ausgeladen. Das trifft auch die Linke und die FDP.
2011 war die Fernsehrunde im SWR noch offener: Auch ein Vertreter der außerparlamentarischen Opposition (links) von Baden-Württemberg durfte mitmachen Foto: dpa
STUTTGART taz | Die großen Parteien debattieren, die kleinen bleiben außen vor. Dabei hätte der Südwestrundfunk gern drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils am 13. März) alle Parteien, die Chancen auf den Einzug in die Parlamente haben, ins Studio geladen.
Doch dann wären in Baden-Württemberg die Stühle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie von Nils Schmid (SPD) frei geblieben. Und in Rheinland-Pfalz hätte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefehlt – sie alle wollen nicht mit Vertretern der AfD diskutieren wollten.
„Eine Diskussion der leeren Stühle wäre eine Farce gewesen“, begründete SWR-Intendant Peter Boudgoust die Entscheidung. Nun bleiben bei der Debatte am 10. März die in den Parlamenten vertretenen Parteien unter sich. Die AfD, die in Umfragen in beiden Ländern bei 8 Prozent liegt, und die Linke müssen sich mit Interviews begnügen, die in der Sendung gezeigt werden.
In Rheinland-Pfalz ist auch die FDP ausgeschlossen. Denn die Liberalen sind nicht im Mainzer Landtag vertreten. Der politische Druck, den die SPD auf den SWR ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Demokratie diskreditieren wollen“, erklärte der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing.
„Eine Diskussion mit leeren Stühlen wäre eine Farce gewesen“
Das sieht man auch beim SWR so. Die Entscheidung habe in den sozialen Netzwerken für viel Empörung gesorgt, ist im Sender zu hören. Dabei hat der SWR für sein ursprüngliches Konzept sogar verfassungsrechtliche Argumente. 1990 hatten sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich in die TV-Debatte geklagt. Auch deshalb war bei den Diskussionsrunden vor den letzten Wahlen in beiden Ländern die Linke als aussichtsreiche Partei außerhalb des Parlaments vertreten gewesen.
Auch in den Wahlkreisen wird nicht debattiert
Der Erfolg der AfD sorgt bei SPD und Grünen für Aufregung. In Baden-Württemberg verweigert sie auch in den Wahlkreisen Debatten mit der AfD. „Nils Schmid und die SPD Baden-Württemberg werden ebenso wie die Grünen an keiner Diskussionsrunde mit Vertretern der AfD teilnehmen“, heißt es in einem von der FAZ zitierten Rundschreiben an alle SPD-Kandidaten und Wahlhelfer: „Wir bitten euch, dieses auch vor Ort so zu handhaben.“ Bei den Grünen will man das jedoch nur als Empfehlung verstanden wissen.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bleibt gelassen. Er und seine Leute würden sich vor Kameras wie auch im Wahlkreis der AfD stellen: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass man dem nicht gewachsen wäre.“
Der SWR hat bei seinen Wahlformaten keine glückliche Figur gemacht, seit die Grünen in Baden-Württemberg zu den Großen gehören. Schon im Frühjahr war es zu Diskussionen um ein Duell der Spitzenkandidaten gekommen. Der Sender wollte neben Kretschmann auch SPD-Chef Schmid zum Schlagabtausch mit dem Herausforderer Wolf laden. Damit wollte man aus der Erfahrung von 2011 lernen. Damals hatten sich nur die Spitzenkandidaten von CDU und SPD duelliert, von denen keiner Ministerpräsident wurde. Winfried Kretschmann war nicht eingeladen worden.
Nun wollte Wolf nicht gegen Schmid und Kretschmann antreten, und FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke drohte, sich einzuklagen. Erst als Schmid angesichts schlechter Umfragen gar keinen Anspruch auf Amt und Teilnahme anmeldete, konnte der Sender Kretschmann und Wolf letzte Woche zum Zweikampf bitten.
Leser*innenkommentare
Jens Frisch
"Der politische Druck, den die SPD auf den SWR ausgeübt habe, sei „Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die die Demokratie diskreditieren wollen“"
Anders herum wird ein Schuh draus: Das Ausladen der AfD ist undemokratisch, denn wie soll sich der Wähler seine eigene Meinung bilden, wenn nicht verschiedene Position vertreten sind? Egal ob CDU, SPD, Grüne oder Linke: ALLE im BT vertretenen Parteien sind für unbegrenzte Zuwanderung. Wenn das Vertreten einer gegenteiligen Meinung dazu führt, sie im ÖRR nicht mehr äußern zu dürfen, DANN ist die Demokratie endgültig begraben.
Mario Liebermann
Richtig!
Die Entscheidung von Malu Dreier, sich nicht mit der AfD an einen Tisch zu setzen, wird schon bald Geschichte sein, wenn die AfD nämlich in den Landtag einzieht. Dann müsste Frau Dreier ihr Mandat aufgeben, wenn sie konsequent ist.
Mal schauen, ob sie es macht!
Grisch
@Mario Liebermann Selstsame Logik, zuviel AfD geguckt?