Linke-Politikerinnen über internen Streit: „Sahra Wagenknecht schadet uns“

Die Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, sprechen über den Zustand ihrer Partei.

Die Hamburger Linken-Chefinnen Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir Foto: Miguel Ferraz

taz: Frau Özdemir, Frau Boeddinghaus – was erwarten Sie vom politischen Jahr 2019?

Sabine Boeddinghaus: Es wird eine harte politische Auseinandersetzung über die Frage geben, wie Hamburg sich weiterentwickelt. Wir als Linke werden unser soziales Profil schärfen in Richtung einer solidarischen Stadt für alle. Beim Thema Wohnen erwarten wir vom rot-grünen Senat mehr Bewegung, damit die Zahl der bezahlbaren Wohnungen deutlich steigt…

Da tut der Senat schon viel…

Boeddinghaus: Wohnen ist ein Grundrecht und es kann nicht sein, dass nur die Renditeerwartungen privater InvestorInnen darüber entscheiden, wie viele Sozialwohnungen entstehen. Es geht um bezahlbaren Wohnraum für alle. Gemeinnütziges, genossenschaftliches Wohnen muss mehr in den Mittelpunkt rücken – dann wird automatisch kostengünstiger gebaut, weil niemand Rendite abschöpft.

Cansu Özdemir: Noch immer fallen viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. Durch den Drittelmix kann das nicht aufgeholt werden. Und wir müssen offensiv die Diskussion führen, wie hoch und wie dicht soll in Hamburg gebaut werden.

CDU und SPD sind im Bund wie in Hamburg auf Talfahrt, die anderen Parteien – vor allem die Grünen – profitieren von diesem Trend, nur die Linke stagniert.

Boeddinghaus: Wir sind in Hamburg seit Jahren stabil im zweistelligen Bereich. Dieser konstante Zuspruch zeigt uns, dass wir die richtigen Themen angehen. Aber wir fordern in vielen Bereichen der Gesellschaft ein konsequentes und grundsätzliches Umsteuern in Richtung einer solidarischen, sozial gerechten Gesellschaft. Ich befürchte, dass so ein grundsätzlicher Wandel bei vielen Menschen auch zu Verunsicherung führt. Es ist aber unsere Aufgabe immer wieder darauf hinzuweisen, dass Hamburg eine sozial extrem gespaltene Stadt ist. Das hören viele Leute nicht gern. Die Grünen können mit ihren glatteren Antworten und ihrem geschlosseneren Erscheinungsbild momentan leichter punkten.

Özdemir: Die Grünen profitieren natürlich von der Diskussion über den Klimawandel.

im Interview:

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir

Sabine Boeddinghaus, 61, ist Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion.

Cansu Özdemir, 30, ist Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion.

Haben Sie die Umweltpolitik vernachlässigt?

Özdemir: Wir sind auf diesem Feld sehr aktiv. Aber das Problem ist, dass die Grünen mit Umweltpolitik viel stärker in Verbindung gebracht und von den Medien angefragt werden. Wir hingegen werden mit dem Thema soziale Gerechtigkeit am stärksten wahrgenommen.

Und stagnieren trotzdem.

Özdemir: Auf Bundesebene ist unsere Debatte zum Thema Migration von unüberhörbaren Differenzen geprägt, die uns schaden. Die Menschen mögen es aber nicht, wenn aus einer Partei Signale kommen, die in ganz unterschiedliche Richtungen weisen. Es ist wichtig, dass bei uns eine gewisse inhaltliche Geschlossenheit herrscht, sodass wir im Wahlkampf unsere Themen besser zur Geltung bringen können.

Fehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?

Boeddinghaus: Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt, schaden uns deutlich. Wir sind mit der FlüchtlingshelferInnenszene gut vernetzt und bekommen von dort das deutliche Signal: Klärt erst mal eure Position in diesem Themenfeld. Flüchtlingspolitik ist in Hamburg eine zentrale Frage und da brauchen wir eine klare Haltung, auch um die AFD hier weiter kleinzuhalten.

Es gibt in Hamburg keinerlei Wechselstimmung. Die Wähler scheinen sich, mit Rot-Grün gut regiert zu fühlen.

Boeddinghaus: Es gibt zwar keine Wechselstimmung, aber die SPD verliert rapide. Und der Bürgermeister erkennt hierin nur einen Trend, aber keine inhaltlichen Gründe für den Absturz seiner Partei. Die SPD ist nicht mehr in der Auseinandersetzung mit den Menschen, die sich Hamburg wirklich nicht mehr leisten können. Sie wird sich dieses Themas annehmen müssen, will sie ihre Talfahrt stoppen.

Mit den Bezirks-, Europa- und Bürgerschaftswahlen haben Sie gleich drei Wahlkämpfe vor der Brust: Mit welchen Erwartungen starten Sie?

Özdemir: Wir wollen überall zulegen und mit personell starken Fraktionen in die Bezirke einziehen. Hier wird das Thema Wohnen und die soziale Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen, weil da viel vor Ort entschieden wird. Da sind wir gut aufgestellt. Der Europawahlkampf wird sehr wichtig, weil Europa auseinander driftet, es in vielen europäischen Ländern einen deutlichen Rechtsruck gibt. Europa schließt die Grenzen, die Seenotrettung wird zunehmend kriminalisiert und immer mehr Geflüchtete ertrinken. Die Situation könnte nicht unsolidarischer sein. Da gilt es gegen zu halten.

Danach kommen die Bürgerschaftswahlen. Sie stehen als Spitzenkandidatinnen-Duo erneut zur Verfügung?

Özdemir: Wir werden zur Verfügung stehen, wenn die Partei es möchte.

Was muss passieren, damit die Linke nicht ewige Oppositionspartei bleibt?

Boeddinghaus: Wir haben in Hamburg einen Parteitagsbeschluss, dass wir Opposition bleiben.

Was also müsste sich verändern, damit Koalition zur Option würde?

Boeddinghaus: Es müssten sich die Inhalte und Absichten der SPD massiv und glaubhaft verändern. Wenn die SPD von sich aus bereit ist, die Armut in Hamburg offensiv zu bekämpfen und die soziale Spaltung zu überwinden, allen Menschen Teilhabe an Bildung und dem gesellschaftlichen Leben zu gewähren und dann noch auf uns zukäme, dann hätten wir sicher eine große innerparteiliche Debatte. Unter den jetzigen Bedingungen sehen wir keine inhaltlichen Anknüpfungs­punkte. Wir wirken seit Jahren aus der Opposition heraus und haben bei diversen Themen – wie dem Mindestlohn – von dort aus viel erreicht.

Comments

[Rudolf Fissner]

„Was also müsste sich verändern, damit Koalition zur Option würde?

Boeddinghaus: Es müssten sich die Inhalte und Absichten der SPD massiv und glaubhaft verändern.„

Es ist mal wieder typisch, wie Linksparteiler Politik verstehen. Erst einmal müssen sich andere Parteien so ändern, dass sie kompatibel mit der Linkspartei sind. Also fast schon das gleiche sind.

Die Linkspartei muss keine Kompromisse eingehen für Koalitionen. Sie will in der bequemen Fundamentalopposition bleiben. Könnte sich ja die Hände schmutzig machen bei der Regierungarbeit.

Das ist genau die Art von Denke, die sich selbst Koalition wiedersetzen wird, wenn, wie bald im Osten möglich, Koalitionen mit der AfD nur dann noch verhindert werden können, wenn die Linkspartei bereit ist Koalitionen einzugehen.

So ist das immer. Populismus fällt in sich zusammen, wenn es konkret werden soll. Deshalb scheuen Populisten Koalitionen.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Die Inhalte und Absichten der SPD werden sich auch dadurch nicht massiv und glaubhaft verändern lassen, dass die Linke mit der SPD in eine Koalition geht.

Die Inhalte und Absichten der SPD sind seit mindestens 150 Jahren immer gleich geblieben. Wer mit der SPD eine Koalition eingeht, der fragt sich früher oder später, mit was oder wem er da eigentlich eine Koalition bildet (;-))

[Bodo Goldmann]

In Hamburg hat der Linken sehr stark geschadet, dass und wie nach der letzten Bürgerschaftswahl Dora Heyenn abgesägt wurde. Und zwar u. a. von den beiden hier interviewten Damen. Ob das die Wähler in Hamburg schon vergessen haben? Jedenfalls: Wer im Glashaus sitzt...

[Rainer B.]

@Bodo Goldmann „In Hamburg hat der Linken sehr stark geschadet, dass und wie nach der letzten Bürgerschaftswahl Dora Heyenn abgesägt wurde.“

Dora Heyenn fand in der Fraktion keine Mehrheit für einen erneuten Fraktionsvorsitz und verließ die Fraktion daraufhin. Ob das „der Linken sehr geschadet“ hat, ist überhaupt nicht ausgemacht und wird sich - wenn überhaupt - erst noch zeigen müssen.

Nach dem G20-Gipfel erklärte Dora Heyenn in der Bürgerschaftssitzung am 12. Juli 2017 ihren Wiedereintritt in die SPD, was einigermaßen meschugge ist, wo doch ein SPD Bürgermeister Olaf Scholz mit seiner „Sicherheitsgarantie für Hamburg“ und dem daraus folgenden größten Polizeiaufgebot in Deutschland ever, der richtig mächtig aus dem Ruder lief, selbst zum größten Sicherheitsrisiko der Bürger Hamburgs geworden war. Die Hamburger SPD hält bis heute daran fest, dass es bei G20 „keine Polizeigewalt gegeben“ hätte, womit deren gestörtes Verhältnis zur Realität wohl hinreichend dokumentiert ist.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Das Thema sind die Anbiederungen Wagenknechts an die AfD"?

Das hätten Sie wohl gern, oder?

Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, bleibt es doch eine Lüge.

[LittleRedRooster]

@81331 (Profil gelöscht) "Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, bleibt es doch eine Lüge." (Virilio)

Also echt!: Von "oft" kann man eigentlich nicht reden, gell. "In Permanenz" oder "unaufhörlich" und auch "endlos alternativlos" wären die angebrachteren Vokabeln! Meinen Sie nicht auch?

[Rudolf Fissner]

@81331 (Profil gelöscht) Stimmt. Sie haben recht. Anbiederung an die AfD ist völlig falsch. Sollte „AfD-Wähler“ heißen.

Wo haben Sie es „noch so oft“ überhaupt endeckt? Oder ist das nur - da Sie hier mit dem Vorwurf der Lüge arbeiten - eine „Behauptung“?

[92327 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner 17.01., 18:03

16.01., 19:38

16.01., 07:57

05.01., 11:49

Und das sind nur Ihre Ausmährungen dieses Jahres, und nicht mal vollständig.

[Rudolf Fissner]

@92327 (Profil gelöscht) 16.1, 19:38 taz.de/!5565981/#bb_message_3736096 Das gleiche Ding. Sie scheinen auch dort die 400.000 Wähler (das zehnfache der Zahl wie bei den Grünen!), die von der Linkspartei zur AfD wechselten für ein Erfindung zu halten.

Die letzten beiden

taz.de/!5565981/#bb_message_3735749 & taz.de/!5565981/#bb_message_3735749

Ja ich bin der ansicht, das Linkspopulismus, der insbesondere wenn er mit den Begriffen Volk, EU, Gastecht, Fremdarbeiter und ähnlichem Gedöns daherhommt, den Nährböden für Rechtspopulisten mit hochpäppeltet. Wenn Sie diese Meinung als Lüge bezeichnen wollen, Ihr Ding, vielsagendes Ding!

[92327 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner War am WE unterwegs, deshalb erst jetzt die Antwort.

„Diese Meinung als Lüge bezeichnen wollen“ – nein, Ihre Meinung nicht, die dürfen Sie gern behalten. „Linkspopulisten … den Nährboden für Rechtspopulisten mit hochpäppeltet“ – ja, darum geht’s. Sie suggerieren mit einer penetranten Impertinenz, letztlich sei Wagenknecht mit ihrem Rechtsgeblinke „mit“ (das haben Sie ja gerade noch hinbekommen) Schuld am Aufstieg und dem Bleiben der AfD. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Erinnern wir uns: 2014 war die AfD schon mausetot, mit 2-6%. Erst das Merkelsche „Wir schaffen das“, ohne Plan, ohne Konzept, war Ursache für den Wiederaufstieg der AfD (Ob das bewusst so gewollt war, um der bis dahin ja rechnerisch bestehenden R2G-Mehrheit („Ehe für alle“) auf Dauer den Garaus zu machen, wie es ein Strategie-Papier nahelegt, sei mal dahingestellt). Und dieses plan- und konzeptlose dick aufgetragene pseudohumanistische „Popo“-Getünche von offenen Grenzen sorgt bis heute hauptursächlich für den Aufschwung der AfD bei der nicht Willkommenskulturkompatiblen Hälfte der deutschen Bevölkerung – eben nicht Wagenknecht, auch nicht Palmer o.ä.

Wobei diejenigen, die nach offenen Grenzen schreien, genau wissen, dass sie ihr pseudohumanistisches Gebrabbel nicht unter Beweis stellen müssen: Die Drecksarbeit haben Merkel, Seehofer und Konsorten (Salvini z.B.) ja via Erdogan, Frontex, Libyen längst erledigt. Deshalb können hier einige im Forum ja so schön schwadronieren, ganz Afrika würde sicherlich nicht kommen, nicht mal halb. Das alles natürlich kann hier im Forum platzbedingt nur enorm verkürzt dargestellt werden.

Was nervt, ist halt Ihr einseitiges populistisches Keulen gegen S.W. unter Auslassung auch anderer Gründe und ohne wirkliches Interesse an sachlicher Diskussion. Dabei sind Grüne und Linke, vergleicht man mal Programm/Programmentwurf, gar nicht so weit auseinander. Dumm nur, dass bei den Grünen die humanistische Tünche dann mit als erstes bei den Jamaika-Verhandlungen abblätterte.

[Rudolf Fissner]

@92327 (Profil gelöscht) Ah ok geht auch ohne. Die Beitragsliste.

Ich bin bei ihrem ersten Ding ausgestiegen taz.de/!5565981/#bb_message_3736480

Sie halten offensichtlich die relativ exorbitanten Wanderungsbewegungen von Wählern der Linkspartei zur AfD wirklich für eine Lüge? www.welt.de/politi...-AfD-verloren.html

Warum ist wohl Wagenknecht bestrebt die Wähler zurückzugewinnen?

[Rudolf Fissner]

@92327 (Profil gelöscht) Könnten Sie ihre Fleißarbeit bitte als Link einpflegen?

[Frederik Andersen]

Zwischen Wagenknecht und der grünen Baerbock gibt es doch gar keinen Unterschied mehr!

www.taz.de/!5557878/

Okay, die Grünen hätten in einer Jamaikakoalition der rechtspopulistischen CSU Obergrenze zugestimmt. Das hätte eine Linkspartei nicht mitgetragen, dafür ist ja nicht einmal Wagenknecht.

Ergo: Die Linkspartei mit Wagenknecht ist weniger rechtspopulistisch als die Grünen, die eine rechtspopulistische Obergrenze mitbefürworten und mit Baerbock nun weitere rechtspopulistische Anbiederungen an CDU/CSU vornehmen!

[81331 (Profil gelöscht)]

@Frederik Andersen ...ja, Bündnis90/Die Grünen, für eine Regierungbeteiligung ist ihnen kein Weg zu weit, auch nicht der nach 'rechts'.

[Rudolf Fissner]

@Frederik Andersen Nice try ;-)

[agerwiese]

Verglichen damit ist es pille palle:

www.tagesspiegel.d...raus/23458922.html

[Rudolf Fissner]

@agerwiese Ich glaube kaum, dass NS-Täte dafür geeignet sind Wagenknecht die Absolution zu erteilen.

Und was haben Vergleiche von Linken mit Nazis hier überhaupt zu suchen?!

Das Thema sind die Anbiederungen Wagenknechts an die AfD.

Wobei sich auch da bei Wagenknecht auch noch die Katze in den Schwanz beist. Wagenknechts Ursprungspartei, die SED hatte zu der Zeit ihres Links fast 10% Parteimitglieder mit einer NSDAP-Vergangenheit. de.wikipedia.org/w...chlands#Mitglieder

[Sandor Krasna]

@Rudolf Fissner "die SED hatte zu der Zeit ihres Links fast 10% Parteimitglieder mit einer NSDAP-Vergangenheit."

...und somit bei ihrer Gründung den geringsten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Vergleich zu allen anderen in Ost und West nach WW2 gegründeten Parteien.

[Rudolf Fissner]

@Sandor Krasna Ja? Wo steht das?

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner Bitte sehr, bitte gleich:

de.wikipedia.org/w...h_t%C3%A4tig_waren

Es ist mir immer eine Freude Ihnen helfen zu können.

P.S. Dazu kann man auch noch sehr viel mehr googeln - wenn man denn auch will.

Ich glaube allerdings nicht, dass dies zur Einschätzung der aktuellen politischen Lage überhaupt groß was bringt - geschweige denn beim Entwickeln einer Zukunfts-Perspektive. Wer alten Käse kaut, der will eben alten Käse kauen - und nicht etwa neue Milchprodukte produzieren.

[Colonel Ernesto Bella]

@Rudolf Fissner googeln

[Rudolf Fissner]

@Colonel Ernesto Bella Auch nichts gefunden?

[Rudolf Fissner]

Wie kommen Sie darauf dass Populismus etwas mit Argumentieren zu tun hat?

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner "Wie kommen Sie darauf dass Populismus etwas mit Argumentieren zu tun hat?" (Fissner)

Selbstverständlich ist das Auspacken der Populismus-Keule immer auch das Eingeständnis der fehlenden Argumente. Dass wir Beide mal einer Meinung sind verwundert mich aber ein wenig.

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster ich finde schon, das die Populismuskeule nicht oft genug geschwungen werden kann. Zuvorderst bei den Rechtspopulisten aber gerade auch bei Pseudolinken, die meinen fürs „Volk“ zu sprechen, die „echte Demokratie“ verhökern wollen oder sich mit den Forderungen der Rechtspopulisten gemein machen.

[LittleRedRooster]

@Rudolf Fissner Sie sagten es ja schon: "Wie kommen Sie darauf dass Populismus etwas mit Argumentieren zu tun hat?" Und dass Sie der Meinung sind "dass die Populismuskeule nicht oft genug geschwungen werden kann" ist eigentlich auch hinlänglich bekannt. Dabei können wir es heute ruhig und entspannt belassen.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner war @R. Schramm

[satgurupseudologos]

eine möglichst schnelle beteiligung an einer regierungsbildung in berlin wäre für die linke keine langfristig erfolgreiche strategie.

solange die spd sich nicht personell und programmatisch erneuert hat, und dass heisst vor allem, solange sie die neoliberalen und den neoliberalismus nicht zumindest einigermassen konsequent und glaubwürdig aus den eigenen reihen entsorgt hat,ist mit ihr kein wirklicher politikwechsel möglich.und ohne einen solchen würde es der linken bei ihren wählerinnen schaden mitzuregieren.

die zeit spielt für die linke.denn solange der neoliberalismus herrscht können die armut die ungleichheit und die präkarisierung nur immer weiter zunehmen.der reaktionär konservative status quo in der brd kann nicht endlos lange stabil bleiben.die nächste weltwirtschaftskrise kommt garantiert.alle neoliberalen projekte in europa stehen vor dem scheitern. und dem aus.wer ein bisschen geduld und geschick hat kann europa für den demokratischen kosmopolitischen ökosozialismus des 21 ten jahrhunderts sozialismus gewinnen und den feinden der gleichheit ,der natur und des friedens einen ganzen (sub)kontinent entreissen.

wir linken wollen nicht nur mitregieren :wir wollen die macht..und zwar eine solche die eine andere und bessere welt als die heutige möglich macht.

[Rudolf Fissner]

@satgurupseudologos "eine möglichst schnelle beteiligung an einer regierungsbildung"

30 Jahre bisherige Nichtbeteiligung sind ja nun nicht besonders schnell ;-)

"wir linken wollen nicht nur mitregieren :wir wollen die macht..und zwar eine solche die eine andere und bessere welt als die heutige möglich macht."

Welcher Art sollte diese geheimnisvolle dunkle Macht sein?

[76530 (Profil gelöscht)]

@satgurupseudologos Na, da freuen wir uns aber, dass die Zeit für Die Linke spielt. Blöd dabei für die Verlierer von NeoLib und Globalisierung, dass sie allein den Preis dafür zahlen ... während das Irrenhaus tanzt ...

[Linksman]

Die beiden - mir bislang unbekannten - Damen erstreben offenbar einen Bruchteil der Wagenknechtschen Bekanntheitswerte.

Und im Wahlkampf werden sie wieder bei Sahra um Wahlkampfhilfe betteln, jede Wette...

[Rudolf Fissner]

@Linksman Ja merkwürdig. Find ich auch. Habe mich auch sofort gewundert, dass in der Linkspartei auch noch andere "Damen" sind, die ihren Mund aufmachen. Königin Sarah die Fünfvorzwölfste wird sie sich mit Ignoranz strafen.

[LittleRedRooster]

"Die Deutungshoheit, was "links" ist, überlasse ich nicht den Stalinisten." (Rinaldo)

Aha! Stalinisten wittern Sie auch. In der Küche!? Ein Glück dass uns die Deutung von Begriffen zuverlässig Ihro Hoheit Rinaldo abnimmt.

Tut mir leid, aber Sie bemühen sich recht redlich darum nicht ernst genommen zu werden.

[Rudolf Fissner]

@LittleRedRooster Wittern?

"Beim politischen Jahresauftakt der Linken hat Fraktionsvize Sahra Wagenknecht das Gedenken an die Stalinismusopfer verweigert." www.welt.de/politi...linismusopfer.html

[64984 (Profil gelöscht)]

Wenn die Linke Sahra Wagenknecht weiter so behandelt oder sogar aus der Partei ekelt, werden Sie merken, dass Ihnen damit mindestens die Hälfte der Stimmen verloren gehen.

Denn für die meisten Deutschen ist eine Politik für die über 90% Deutschen in unserem Land mindestens genauso wichtig wie für die restlichen Menschen, selbst wenn Sie der Meinung sind, dass man denen natürlich helfen muss und diese natürlich gut behandeln soll.

[Rudolf Fissner]

@64984 (Profil gelöscht) OMG!

Ist die Frau wirklich so unabkömmlich? Hat sie bereits soviel Macht, dass sie mit 50% der Wählerstimmen den Weg der Partei erpressen kann?

Dann doch bitte schnell raus mit der Frau aus der Linkspartei!

[Rainer B.]

Kenn' wa schon - erst Äppel klauen, dann ruck zuck übern Zaun und dann „Haltet den Dieb!“ rufen.

Ich möchte ja gar nicht weiter stören und vor allem nicht der FlüchtlingshelferInnenszene in Hamburg irgendwie in den Rücken fallen, aber was hier mal wieder durchexerziert wird, ist doch genau das, was man der Frau Wagenknecht ständig vorwirft.

„Die Menschen mögen es aber nicht, wenn aus einer Partei Signale kommen, die in ganz unterschiedliche Richtungen weisen.“

Nun - die Welt ist sehr komplex und die Völker hören ständig mehr als ein Signal. Damit muss man leben lernen. Ob und in welche Richtung diese Signale gehen, wird man deshalb immer schön sorgfältig auseinanderhalten müssen.

Wenn etwa die Frau Wagenknecht einfordert, dass sich Migranten genauso an die Gesetze halten, wie alle anderen auch, dann spricht sie damit doch nur eine Selbstverständlichkeit aus. Mit Positionen der AfD hat dies eben genau gar nichts zu tun, denn die AfD und große Teile der „Union“ möchte Sondergesetze für Migranten, die sich e x c l u s i v gegen Migranten anwenden lassen.

Hinter den Vorwürfen gegen Frau Wagenknecht steckt in erster Linie eine weit verbreitete Unlust bzw. Unfähigkeit zu differenzieren. Daraus wird dann projektiv ein „Linkspopulismus“- Vorwurf gebastelt, der im übrigen doch ins Leere zielt.

„Klärt erst mal eure Position in diesem Themenfeld.“

Genau! Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Das wurde ja nicht nur, aber eben auch bei der Linken immer auf die lange Bank geschoben. Und wenn man halbwegs ehrlich ist, muss man doch feststellen, dass auf allen Seiten einfach noch gar nicht zu Ende gedacht wurde. Maulkörbe für Frau Wagenknecht helfen da allerdings gar nicht weiter. Immer schön ruhig atmen, Freunde!

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. "Wenn etwa die Frau Wagenknecht einfordert, dass sich Migranten genauso an die Gesetze halten, wie alle anderen auch, dann spricht sie damit doch nur eine Selbstverständlichkeit aus."

Ja sicher, man könnte auch fordern, dass sich jeder daran zu halten hat niemanden umzubringen. Oder in der Öffentlichkeit zu furzen.

Es kommt doch nicht nur darauf an was man sagt, sondern auch warum und an wen man das adressiert.

Und erklärtermaßen richtet sich aufstehen auch an Wähler der AfD, um diese zurückzuholen in den Schoß von wasauchimmer.

Und abholen kann man die Leute nur da, wo sie stehen. Noch ne Binse. Und dafür schweigt man eben zu manchen Dingen. Leichen im Mittelmeer und solche Sachen.

In der obskuren Präambel für ein Regierungsprogramm auf aufstehen.de kommt der Begriff "links" wie oft vor?

Richtig. Null, null mal. Bin ich links, wenn ich beim Vorspiel nicht einmal das "L-Wort" in den Mund nehme.

Je ne sais pas, aber komisch kommt es mir schon vor.

[Rainer B.]

@88181 (Profil gelöscht) „Es kommt doch nicht nur darauf an was man sagt, sondern auch warum und an wen man das adressiert.“

Richtig - und bei Frau Wagenknecht richtet sich das doch erkennbar an a l l e (Migranten eingeschlossen), die der Ansicht sind, rassistische Sonderregelungen wären irgendwie eine gute Idee. So what?

[Rolf B.]

@88181 (Profil gelöscht) Jetzt wird es völlig konfus. Wagenknecht erzählt Binsenwahrheiten. Ja, so ist es, wenn sie einfordert, dass sich auch Migranten an Gesetze halten müssen.

A B E R jetzt kommt der Hammer, jetzt wird es esoterisch: Wagenknecht sagt nichts Schlimmes, aber sie DENKT sich was Schlimmes. Sie adressiert ihre Binsenwahrheit laut JIM HAWKINS an die AfD bzw. ihre WählerInnen. Woher weiß er das der JIM HAWKINS? Kann er Gedanken lesen? Vermutet er das nur? Spinnt er sich da etwas zurecht? Oder besser: Fällt ihm nichts mehr ein? Doch JIM HAWKINS zieht die Trumpfkarte, nämlich #aufstehen, weil er einfach sagt, dass #aufstehen quasi eine AfD WählerInnen Rückholaktionn ist. Wie kommt er zu dieser konfusen Aussage? Wahrscheinlich kann er irgend ein Zitat eines Mitgliedes von ca. 160.000 Aufstehern finden, das BEWEIST, dass das, was sich in JIM HAWKINS Hirn abspielt, die Realität reflektiert.

Selbst BILD LeserInnen wissen wahrscheinlich, dass #aufstehen eine Bewegung ist, die SOZIALE Probleme im Fokus hat und nicht Hirngespinste von JIM HAWKINS.

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Debatte zur Farce wird. So kann man "argumentieren", wenn man "beweisen" will, dass die Erde eine Scheibe ist.

Manchmal wünsche ich mir, zu wissen, was Sahra Wagenknecht denkt. Ich werde mich diesbezüglich an JIM HAWKINS wenden.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Also hören Sie, ich wollte ihnen nicht so an den Karren fahren.

Sie wissen doch, dass gern mehr provoziere als argumentiere.

Also nehmen Sie mich doch einfach nicht so ernst.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Also erst einmal danke dafür, dass Sie meinen Nick so oft geschrieben haben. Das ist echt cool.

Und dann, ich bin auch einer der 160.000. Naja ich habe meine Email dort eingetragen, wie wohl so viele.

Und wie so viele habe ich den Eindruck, dass die ganze Chose aus viel heißer Luft besteht. Was sage ich, ein bisschen heißer Luft.

Wie lange gibt es aufstehen? Und was waren die Highlights bisher? Die Kracher?

Keine Ahnung. Vielleicht dass es in Recklinghausen jetzt auch eine Gruppe gibt.

Ich denke eben, so läuft das nicht. Und wenn Sie tausendmal sagen, aufstehen ist nicht nur Wagenknecht.

Es hören dennoch alle auf Wagenknecht. Die, die dafür sind und die, die dagegen sind.

Man kann nicht von oben eine linke Bewegung implementieren und dabei Antirassimus und Migration ausklammern oder entstellen.

Hier sehen Sie ein Beispiel, wie das an der Basis dann so läuft:

www.ostsee-zeitung...k-gerechter-machen

Sozialpolitisch ist Wagenknecht ja nicht verkehrt, kaum jemand hat Hartz IV und das ganze Elend so gut zerlegt.

Aber der nationale Touch wird ihr das Genick brechen.

[Ad Nihilum]

@88181 (Profil gelöscht) #aufstehen gibts noch? kenne niemanden abseits links-szenischer kreise, dem das noch bewusst wäre. insofern nicht wirklich ein relevantes thema, oder?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Alles gut, mein Freund!

Jim schreibt, "Und erklärtermaßen richtet sich aufstehen auch an Wähler der AfD, um diese zurückzuholen in den Schoß von wasauchimmer."

Das ist doch kein Geheimnis, sondern wurde vor dem Start der "Bewegung" von Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine so kommuniziert. Z.B. hier:

"Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) machte auch Wagenknecht deutlich, dass ihre Initiative abgewanderte Wähler von der AfD zu den linken Parteien zurückholen wolle. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Unzufriedene in die Arme der AfD getrieben werden“, sagte sie. Viele wählten die AfD aus Protest, „das sind keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen"."

www.faz.net/aktuel...-afd-15734290.html

[88181 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) Danke!

Hätte ich geahnt, dass ihm das so zusetzt, hätte ich mich gemäßigt.

[Reinald Last]

@88181 (Profil gelöscht) diese Obskure Präambel hat mit der Bewegung "Aufstehen " nicht das geringste zu tun. Es ist eine völlig andere FB Seite die in keinem Zusammenhang mit der Bewegung "Aufstehen" steht. Diese Seite wird von einer Person betrieben, die nichts mit "Aufstehen zu tun hat.

[88181 (Profil gelöscht)]

@Reinald Last Sie meinen die Präambel, die auf der Seite aufstehen.de zu finden ist?

aufstehen.de/praeambel/

[64984 (Profil gelöscht)]

Für die folgende Frage sollte sich der Interviewer und die taz schämen:

"Fehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?"

Schon wenn in einem Kommentar gesagt würde, fände ich das mehr als grenzwertig. Aber in einem Interview???

[88181 (Profil gelöscht)]

@64984 (Profil gelöscht) Dann mögen Sie wohl eher die Art von Interviews, wie sie früher im Neuen Deutschland waren.

Wenn die Fragenden nicht auch mal bissig und vielleicht sogar fies agieren, schläft man doch bei der dritten Frage ein.

Welche Art von Kritik ist denn genehm wenn es um Die Linke geht?

Ich denke einfach, wenn man in der Politik erfolgreich sein will, ohne dass die Persönlichkeit Schaden nimmt, sollte man wohl robust gebaut sein.

[agerwiese]

„Sahra Wagenknecht schadet uns“

Anführungsstriche - also Zitat. Wo steht es denn so im Gespräch?

[74450 (Profil gelöscht)]

@agerwiese Es handelt sich wohl um eine logische Ableitung dieser Passage: " Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt, schaden uns deutlich." Ein direktes Zitat ist es nicht.

[agerwiese]

@74450 (Profil gelöscht) "Es handelt sich wohl um eine logische Ableitung"

Schon ein Unterschied zw. die "Positionen in diesem Politikfeld" oder die Person als Ganzes "schadet uns".

Abgesehen davon - man soll die Zitate nicht "logisch ableiten" sondern getreu wiedergeben.

[Justin Teim]

" Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt, schaden uns deutlich. Wir sind mit der FlüchtlingshelferInnenszene gut vernetzt und bekommen von dort das deutliche Signal: Klärt erst mal eure Position in diesem Themenfeld."

Das der Szene schadet kann schon Stimmen, aber wie die Szene in der Hamburger Linken Wählerschaft das.

Darauf kommt es letztendlich an.

Die Linken sollten eine Parteimitgliederbefragung zu dem Thema durchführen, dann wäre es nicht so der heisse Brei um den rumdiskutiert wird.

Ich glaube nicht das die Position von Sarah Wagenknecht in der Minderheit wäre. Von daher meine ich auch, das der Kipping Flügel den Grünen näher ist als den eigenen Parteimitgliedern.

[Rinaldo]

Wagenknecht schadet der Linkspartei, weil sie potentielle Wähler abschreckt durch: 1) ihre rechts-populistischen Aussagen, wie zur "Unteilbar-Demo" ("Wohlfühl-Label"), 2) ihr Merkel- bashing wegen Grenzöffnung 2015,

3) ihre EU-Gegnerschaft (für Brexit und freien Waarenverkehr für England, aber bitte schön ohne die Menschen dazu), 4) ihre rein ökonomistische Ideologie, die fundamentale Menschrenrechte dort nicht kennt, wo es ihr geopolitische nicht in den Kram passt, 5) ihre unverholene Nähe zum klerikal-faschistischen Regime Putins, das die Faschisten Europas und der USA (Trump) hofiert und fördert , 6) ihr Schweigen zu Putins und Assads Kriegsverbrechen in Syrien (auf einer Linien mit der AFD), und ihre Untestützung der Diktaturen in Venezuela und Nicaragua...und 7) ihre Arroganz und ihr autoritäres Gebahren, das sie für autoritätsgläubge "Linke" attraktiv macht. So lange diese Frau die Fraktionsvorsitzende der Linken ist, ist diese Partei für diejenigen nicht zu wählen, die die sozialen und individuellen Menschenrechte als gleichwertig betrachten.

[Rolf B.]

@Rinaldo Das wird ja nicht wahrer dadurch, dass Sie Unsinn einfach wiederholt behaupten.

1)Ihre Äußerungen zur Unteilbar Demo betraf einen Punkt und keine Aufforderung, daran nicht teilzunehmen. 2) Kritik an Merkel scheint für Sie schon etwas sehr populistisches zu sein. Aber das kann Ihren Unsinn, den Sie verbreiten, nicht stützen.3) Sie ist keine EU Gegnerin, aber sie kritisiert die undemokratischen Strukturen. Wenn Sie einer Vertreter nicht demokratischer Strukturen sind, können Sie das S.W. nicht anlasten.

4) Ökonomistisch denken diejenigen, die billige Arbeitskräfte importieren wollen. Mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun. 5+6) Nennen Sie mir einen Beleg, dass S.W. Putin positiv beurteilt. Sie beteiligt sich nicht am Kalten Krieg. 7) Arrogant und autoritär sind doch die Wagenknecht-Kritiker, weil sie das System mit Verleumdungen verteidigen und Merkels Alternativlosigkeit unterstützen.

Geht es nicht weniger prpagandistisch?

[Rinaldo]

@Rolf B. 1) "Wohlfühl-Label" für Menschen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen?... ist für mich rechts-populistisch.

2) in der Wahlnacht stellte Wagenknecht einen Zusammenhang her zwischen Grenzöffnung 2015 und AFD-Sieg und ironisierte gegen Merkels "wir schaffen das"…. ist für mich rechts-populistisch.

3) Im TV vertrat sie zum Brexit die Option des freien Waarenhandels für England, ohne Migrations-Freizügigkeit für EU-Bürger, genau wie die Brexiteers es fordern. Die soziale Ausbeutung von Billigarbeitskräften aus dem Ausland kann mit Gesetzten kontrolliert werden, dagegen hat die EU gar nichts. Was hat das mit der Bewegungsfreizügigkeit zu tun? Wagenknechts platte Hetze gegen die EU, liegt voll auf der Linie der AFD ("die da oben, wir da unten")

4) s.o.,

5)-6) von Wagenknecht gibt’s bisher keine klare Kritik an Putins Diktatur, seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine und Syrien, seinen dirty deals mit Erdogan (z.B. Verrat der Kurden in Afrin), seiner Unterstützung des Faschisten im Weißen Haus …Ihr Schweigen zu massiven Menschenrechtsverletzungen ist vielsagend. Diese Kalte-Krieger- Mentalität der innerparteilichen Moskaufraktion um Wagenknecht(z. B. Hänsel), stützen Diktatoren wie Assad, Ortega und Maduro. Die Erklärungs-Plattitüden zum Syrienkonflikt (der Westen allein ist Schuld) ist so absurd, dass dies letztendlich eine Unterstützung von Putins totalem Krieg in der Region bedeutet. Dieser Ideologie werden sogar die eigenen Genossen der YPG geopfert, wenn es denn Putins Strategie entspricht.

Diese Dame, nebst Ehemann, sollten die Linke bitte nicht mehr repräsentieren. Dann ist diese Partei auch wider wählbar.

[Rudolf Fissner]

@Rinaldo „sollten die Linke bitte nicht mehr repräsentieren“

Die Causa Wagenknecht wurde Ja schon 1000 mal debattiert. Langsam sollte klar sein, dass Wagenknecht die Linkspartei repräsentiert, zu mindestens Teile davon. Wagenknecht ist kein Unikat in der Linkspartei und als Fraktionsvorsitzende sicherlich keine Außenseiterin. Ihr rechter Populismus findet dort einen starken Rückhalt.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Rinaldo ..."Diese Dame, nebst Ehemann, sollten die Linke bitte nicht mehr repräsentieren. Dann ist diese Partei auch wider wählbar"?

Ihnen steht es jederzeit offen, Mitglied dieser Partei zu werden. Dann können Sie auch von Angesicht zu Angesicht mit Frau Wagenknecht über ihre (angebliche) "rechts-populistischen Aussagen" diskutieren.

[Rolf B.]

@Rinaldo ich denke, wir kommen da nicht weiter. Es wird nicht wahrer, wenn Sie stets das Gleiche wiederholen. Die Tatsache, dass Sie Dinge aus dem Zusammenhang reißen, ist kein Beweis für Ihre haltlosen Unterstellungen.

Sie würden doch eh keine linke Partei unterstützen. Warum ereifern Sie sich so bei S.W.? Ist Ihnen die soziale Frage zuwider? Sie haben doch genügend Alternativen. Z.B. Grüne oder CDU oder FDP.

[Rinaldo]

@Rolf B. Die Deutungshoheit, was "links" ist, überlasse ich nicht den Stalinisten.

[Reinhold Schramm]

Wer gegen die kapitalistische Ausbeutungsgesellschaft argumentiert, der ist jetzt ''linkspopulistisch''?

Kommt mal wieder zurück auf den Boden der kapitalistischen Wirklichkeit. Oder wird doch die gut-geschmierte Konsumgesellschaft für die politische und ökonomische Klasse bevorzugt.

[Rudolf Fissner]

@Reinhold Schramm Wie kommen Sie darauf dass Populismus etwas mit Argumentieren zu tun hat?

[Rolf B.]

Schon die Headline lässt darauf schließen, dass es sich hier um die Fortsetzung des Wagenknecht-Bashing handelt. Mieser geht es wirklich nicht mehr, wenn man sich folgende "Frage" auf der Zunge zergehen lässt, die mit Journalismus nichts mehr zu tun hat. Ich zitiere:

"Fehlt der Partei das Selbstbewusstsein, sich Sahra Wagenknechts linkspopulistischen Thesen, die auch zentrale Forderungen der AFD aufnehmen, offensiv entgegenzustellen?"

Hier wird eine Pseudofrage mit Fake-Behauptungen garniert, nämlich mit der widerlegbaren Behauptung, dass Sahra Wagenknecht zentrale Forderungen der AfD aufgenommen hat. Üble Nachrede nennt man so etwas. Kampfbegriffe der Neoliberalen, wie "linkspopulistisch" verraten die Absicht.

Ich hoffe auf die Intelligenz der LeserInnen hier. Selbst wenn man mit Wagenknecht wenig am Hut hat, müsste man sich doch von dieser Art des Journalismus ziemlich abgestoßen fühlen. Das ist BILD-Niveau.

[Hans aus Jena]

@Rolf B. Oh, es war voraussehbar, Genosse Rolf B. sich sofort zu Wort meldet und gleich wieder zu solchen "Argumenten" wie "Bashing" und "mies" sowie seinem Kampfbegriffen wie "Neoliberale" um sich wirft. Sie sollten sich den Artikel mal näher studieren, bevor Sie kommentieren. Die linken Spitzenleute in Hamburg sagen ziemlich unverblümt, dass sie nur in einem der gegenwärtig in Hamburg scheinbar wichtigen Poitikfelder gehört werden, den sozialen. Fürs Klima sind die Grünen zuständig und die Flüchtlingshelferszene sagt ihnen, klärt erst einmal euren Standpunkt. Das scheint für die Hamburger Linken ein Problem zu sein. Nein, Sie müssen das nicht zur Kenntnis nehmen, wenn Sie nicht wollen. Sie haben die Wahl, bleiben Sie in Ihrer Blase oder lassen Sie sich mal ein wenig politischen Wind abseits davon um die Nase wehen.

[Peter Meyer]

@Rolf B. Für mich ist auch überraschend, daß der Redakteur Carini davon ausgeht, das die Partei DIE LINKE im Wählerzuspruch stagniert ... darf man das aus den Umfragewerten so allgemein annehmen?

Mir scheinen dann auch die beiden Politikerinnen in der Aussage auf das laufende Bashing hin zitiert ... würde mich schon interessieren, ob sie wirklich linke Positionen in "der Partei" in Hamburg als schädlich erachten ?

P. Meyer

[Kawabunga]

@Rolf B. Tja, das Zentralorgan der (nach Selbstbild) Linkgrünen will natürlich dafür sorgen, dass die Linke nicht zu links, so im Sinne von "Soziale Frage"-Links wird oder bleibt, sondern schön kosmo-identitätspolitisch wohlfühllinks. Das würde halt mehr rot-rot-grüne Koalitionen ermöglichen (als Senior Partner der Truppe), statt als Junior Partner der Union in neudefinierter GroKo. Denn dort lässt man Federn, bekanntlich.

[61321 (Profil gelöscht)]

@Rolf B. Keep cool bro.

Die taz will's halt dieses Jahr definitiv wissen, ob sie nicht doch innerparteiliche Angelegenheiten in ihrem Sinne pushen kann. Sie überschätzt sich.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Sahra Wagenknecht vertritt, genau wie Frau Boedinghaus, oder Frau Özdemir, eine eigene Position zum Thema 'Migration'. Und nur weil sich beide Positionen nicht in einem Punkt treffen, bedeutet das nicht, dass die "Positionen, wie sie Sahra Wagenknecht in diesem Politikfeld vertritt" der Partei schaden.

Ich würde sogar sagen, dass Profilierungsversuche, wie von Frau Boedinghaus, oder Frau Özdemir, der Partei mehr schaden, als die angeblich "linkspopulistischen Thesen" der Frau Wagenknecht.

[60440 (Profil gelöscht)]

@81331 (Profil gelöscht) Sahra Wagenknecht verprellt mit ihrem rechtspopulistischen Gewäsch weite Wählerkreise der Linken. Dies schadet.

Und ist nicht links.

[LittleRedRooster]

@60440 (Profil gelöscht) Na, in einem sind Sie sich ja mit Virilio immerhin einig: Wagenknechts (nicht näher verifizierte) Thesen wären "populistisch". Über die Drehrichtung ob nach Links oder Rechts, da gehen die Meinungen wieder auseinander.

Wieso erinnert mich das an jene Szene im Bioladen in welcher sich zwei Leute um links-oder rechtsdrehenden Joghurt streiten? Vermutlich weil ich dazu neige den Becher zu öffnen, nachzusehen und dabei festzustellen dass Joghurt die Tendenz hat sich überhaupt nicht zu drehen, solange ich mich selber nicht drehe.

[Sofia Dütsch]

Schaden die "Linken" die Sara Wagenknecht kritisieren sich nicht selbst. Ohne Sarah Wagenknecht gäbe es die Linke ja nicht mehr. Sie ist ja meiner Mainung noch die Einzige Linke in der Linken Partei.

[Rolf B.]

@Sofia Dütsch Sie ist nicht die einzige Linke in der linken Partei. Es gibt eine Menge linker Abgeordneter, die ähnlich denken und viele Parteimitglieder, die ebenfalls den Positionen von Sahra Wagenknecht nahe stehen.

Mittlerweile denke ich, dass es nicht die Migrationsfrage ist, die dazu führt, dass die Wagenknecht-KritikerInnen so außergewöhnlich lautstark und brutal mit medialer Unterstützung gegen Wagenknecht kloppen. Es sind ihre linken Positionen, die nicht grünenkompatibel sind.

[LittleRedRooster]

@Rolf B. " Es sind ihre linken Positionen, die nicht grünenkompatibel sind." (Rolf B.)

Und aber auch die bei Teilen der Ökos verbreitete Fehlannahme grüne Positionen wären per se Links. Also einfach fehlende Kenntnisse die politische Historie betreffend und daraus resultierend eine gewisse Orientierungslosigkeit.

Es ist halt nicht so dass man automatisch Links ist, bloß weil man zu Zeiten der Anti-AKW-Bewegung und der Friedensbewegung von der CSU/CDU als "linke Bazille" und "rote Schmeißfliege" beschimpft worden ist.