Sondierungen in Berlin: Aus der Not eine Tugend gemacht

Auf den allerletzten Drücker einigen sich Linkspartei, SPD und Grüne beim Thema Antisemitismus. Doch es warten bereits die nächsten dicken Bretter.

Elif Eralp und Linken-Co-Chefin Kerstin Wolter haben die erste Hürde genommen

Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Noch ist ein Linksbündnis in Berlin nicht in Sicht, aber die erste Hürde haben Linke, Grüne und SPD am Ende genommen. Beim Thema jüdisches Leben in der Stadt und Antisemitismus haben sie sich auf eine „Berliner Vereinbarung“ geeinigt, über die selbst der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagt: „So ein Papier gibt es in keiner anderen Koalition.“

Aus der Not eine Tugend zu machen, das schien kurz nach der Wahl vom 20. September, die die Linkspartei mit Elif Eralp haushoch vor der CDU gewonnen hatte, fast nicht mehr machbar. Auf der Wahlparty der Neuköllner Linken waren ein bekannter Clan-Chef und ein Sympathisant der palästinensischen PFLP aufgetaucht, die von der EU als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Schnell waren sich SPD und Grüne einig, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu können. Vor Sondierungsverhandlungen sollte in Vorgesprächen ein Mechanismus gefunden werden, der die Linke bei antisemitischen Vorfällen nicht nur zu Distanzierungen zwingt, sondern auch zu konkretem Handeln.

Das ist mit der „Berliner Erklärung“ nun geschehen. Jede der drei Fraktionen kann bei einer strittigen Äußerung den Mechanismus in Gang setzen, bei dem geklärt werden soll, ob es sich bei dieser Äußerung noch um Israel-Kritik handelt oder schon um Antisemitismus. Zunächst beraten darüber die Parlamentarischen Geschäftsführer und – werden die sich nicht einig – drei Personen des öffentlichen Lebens, die noch benannt werden müssen.

Am Ende entscheiden dann die Fraktionen über Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. In der Linksfraktion sollen in der kommenden Woche alle 45 Mitglieder eine Vereinbarung unterschreiben, sich an alle Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehört der Schutz jüdischen Lebens und ein Verbot der Kooperation mit Organisationen wie der Hamas.

Dass es drei langwierige Vorgespräche brauchte, um zu diesem Ergebnis zu kommen, kann man, wie die CDU es tut, als Zeichen tiefen Misstrauens gegenüber der Linken werten. Vielleicht ist es aber, um eine Fußballmetapher zu bemühen, auch ein „dreckiger Sieg“. Der gilt in vielen Teams als der womöglich entscheidende Moment, in dem eine Mannschaft, die zuvor eher gegeneinander als miteinander gespielt hat, zusammenwachsen kann.

Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen. Denn mit dem Beginn der Sondierungsgespräche warten die nächsten dicken Bretter. Was ist mit der Vergesellschaftung von Wohnraum, die die SPD ablehnt, die Linke aber unbedingt will? Was ist mit innerer Sicherheit, was mit der miserablen Haushaltslage? Auch wenn beim Thema Antisemitismus der Durchbruch gelungen ist – dass das Rote Rathaus künftig von der Linken Elif Eralp regiert wird, ist noch lange nicht ausgemacht.

Comments

[Nina Janovich]

Beim Thema Vergesellschaftung sind Grüne (aus Respekt für den gültigen Volksentscheid) und die Linke aus Überzeugung dafür. Da ist nun die SPD in der Pflicht Parteiintern zu klären, ob sie demokratische Volksentscheide grundsätzlich respektiert oder nicht. Ein weiter so wie zuvor mit der CDU (Ignoranz zweier Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und zur Vergesellschaftung) geht auch mit den Grünen nicht.

[Pico]

Wo ein Wille ist, gibt’s einen Weg und wo nicht, gibt’s eine Ausrede.



Eine Regierung unter Führung der Linken ist notwendig und entspricht dem Wählerwillen. Die CDU hat verloren und würde eh Stillstand bedeuten. Das kann niemand wollen.

[behr Behr]

Das „Papiere“ manchmal nicht viel Wert sind, zeigt der Koalitionsvertrag der im Bund regierenden Parteien.



Was sagt denn die Neukölner Linken zu der Vereinbarung?

[Bürger L.]

@behr Behr:

Ist doch mal eine erfreuliche Mitteilung, dass sich die drei Parteien bei diesem strittigen Punkt einigen konnten.

Entscheidend ist nicht, ob diese "Berliner Vereinbarung" jedem Parteimitglied im Kreisverband der Neuköllner Linken gefällt, sondern ob die Vereinbarung von einer großen Mehrheit der gesamten Berliner Linken getragen wird. Davon ist aber wohl auszugehen.

Ich halte es für eine kluge Entscheidung, in strittigen Fällen eine Klärung außerhalb der drei Parteien herbeizuführen.

Dass eine Stadt wie Berlin, mit all den anstehenden Problemen nicht immer leicht zu regieren ist, wissen wohl alle Beteiligten.



Es gerade in dieser Dreierkonstellation zu versuchen birgt zwar Risiken, eröffnet allerdings auch neue Möglichkeiten.

Ich glaube in der Vergesellschaftungsfrage werden sich auch Wege finden, die von allen dreien mitgetragen werden können - zumal das Vorhaben ohnehin nicht innerhalb sehr kurzer Zeit rechtssicher zu realisieren ist.



Es würde mich freuen, wenn dem aktuellen Erstarken der rechts-nationalen Kräfte, durch das beispielhafte Setzen neuer Impulse in der Politik, längerfristig die Grundlage entzogen werden könnte.



Ich denke, auch darum geht's in Berlin.

[TheBox]

Wie stehen die Quoten, dass wirklich alle 45 das Papier unterschreiben werden? Und was passiert, wenn sich einzelne Abgeordnete quer stellen (was ich keineswegs ausschließe) ?