Linke und Klimaschutz: Fraktion sucht Klimakonsens
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Kurzstrecke verbieten? Die Linke will nun doch lieber erst mal die Bahn attraktiver machen Foto: Toby Melville/reuters
Sollen Kurzstreckenflüge verboten werden? Und Verbrennungsmotoren ebenfalls? Seit November ringt die Linke im Bundestag um ihre Haltung zum Thema Klimaschutz. Diese ist einem über 80-seitigen Klimaaktionsplan detailliert niedergeschrieben. Den Großteil des Plans hatte die Fraktion bereits auf ihrer Klausur Anfang Januar beschlossen. Doch zwei Kapitel blieben offen: Jene zum Verkehr und zur Energie. Die beiden strittigen Kapitel wollen die GenossInnen nun auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag abschließend beraten und verabschieden. Wie die taz erfuhr, stehen die Chancen dafür gut.
In der Fraktion standen sich zwei Gruppen zunächst diametral gegenüber: Die ÖkopolitikerInnen um Lorenz Gösta Beutin und Sabine Leidig, die einen radikalen Umstieg auf Nahverkehr und klimafreundliche Energie fordern. Auf der anderen Seite die ArbeitnehmervertreterInnen, repräsentiert durch den wirtschaftspolitischen Sprecher und IG-Metaller Klaus Ernst. Sie warnten vor einem Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie. Keine triviale Auseinandersetzung für die Linke, spielt sie doch vor der strategischen Frage, welche WählerInnen die Linke künftig noch anspricht: Dieselfahrer mit Faible für Nackensteaks oder vegan lebende GroßstädterInnen mit Lastenrad.
Wie aus den der taz vorliegenden Kompromissvorschlägen hervorgeht, haben sich die streitenden Gruppen in der Fraktion, intern auch als Dinos und Ökos gelabelt, offenbar angenähert. So ist im Kompromisspapier nicht mehr von einem „Verbot von Kurzstreckenflügen“ die Rede. Stattdessen heißt es, die Bahn solle so attraktiv werden, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig würden. Damit hätte sich Ernst durchgesetzt, der in der taz Anfang Januar davon gesprochen hatte, er wolle beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen.
Vom totalen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 wollen die Linken ebenfalls ein Stückchen abrücken. Im Kompromisspapier heißt es stattdessen, man fordere ein Verbot der Erstzulassung von „fossilen“ Verbrennungsmotoren. Ebenfalls ab 2030, doch das lässt die Möglichkeit offen, dass man einen Umstieg auf synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, wie ihn die Industrie propagiert, künftig hinnimmt.
Weiter Zoff um Nord Stream 2
Vollständig gestrichen sind Passagen im Kompromisspapier, in denen die Linke fordert, auf jegliche Förderung des Autobesitzes zu verzichten, seien es Boni für die Anschaffung von Elektroautos oder eine öffentliche Ladeinfrastruktur.
Beim Thema Energie ist man sich zwar einig, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigen sollte. Strittig ist immer noch die Frage, wie man diesen Ausstieg energetisch überbrückt und welche Rolle dabei Erdgas aus Russland spielen sollte. Die traditionell russlandfreundlichen Teile der Linken stehen zur fast vollendeten Erdgastrasse Nord Stream 2. Die KlimapolitikerInnen argumentieren, wolle man die Klimaschutzziele erfüllen, werde das Gas nicht gebraucht.
Trotz dieses Knackpunkts stehen die Zeichen jedoch auf Konsens. Energiepolitiker Beutin lobte bereits die Debatte: „Wird der Klimaplan beschlossen, kann die Linksfraktion wirklich stolz auf diesen Klimakonsens sein, der durch eine breite interne Debatte möglich wurde und an dem sich eine große Mehrheit der Fraktionsmitglieder aktiv beteiligt hat“, so Beutin zur taz. Es sei bemerkenswert, wenn sich die Gesamtfraktion auf einen 90-Seiten-Katalog zu Klima-Forderungen in allen Bereichen der Gesellschaft einige.
Internes Lob für Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali
In den Wochen zuvor gab es in der Fraktion durchaus Befürchtungen, die Klimadebatte könnte sich zu einem neuen Migrationsstreit innerhalb der Linken entwickeln. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema hatte Partei und Fraktion seit 2017 gelähmt und ihr Spitzenpersonal beschädigt. Der Streit war nämlich zunehmend auch als Machtkampf zwischen der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping ausgetragen worden.
Dass die Linke beim Klima nun auf einen Konsens zusteuert, dürfte daher auch als Verdienst der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali gelten. Aus der Fraktion hieß es jedenfalls, sie habe die Debatte gut moderiert und die Lager zusammengebracht.
Leser*innenkommentare
Pele
Hauptproblem ist der mangelhafte Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die anderen Diskussionspunkte sollten wissenschaftlich geklärt werden, mit Hilfe einer gut begründeten Technikfolgenabschätzung.
Der Erwin
Als die Linke noch SED hieß und noch an der Macht war, da konnte man in ihrem Reich deutlich sehen, wie ihr die Umwelt am Herzen lag.
82289 (Profil gelöscht)
Gast
Zumindest stimmten die Linken im Bundestag gegen und die Grünen für LNG-Anlagen, also für umweltzerstörendes Fracking-Gas aus den USA, sauberes Gas aus Russland lehnen die Grünen widerum ab.
meerwind7
Klingt eher nach Kapitulation des Öko-Flügelchens.
Keine Neuzulassungen ab 2030 bedeutet Betrieb der Autos bis weit nach 2045, bei 15 Jahren Nutzungsdauer.
Keine Kohleverbrennung ab 2030 bedeutet jedenfalls nicht 100% erneuerbare Energien in der Stromerzeugung.
"Die Bahn solle so attraktiv werden, dass Kurzstreckenflüge nicht mehr notwendig würden" bdeutet, das wird sowieso nicht eintreten.
Rolf B.
"Keine triviale Auseinandersetzung für die Linke, spielt sie doch vor der strategischen Frage, welche WählerInnen die Linke künftig noch anspricht: Dieselfahrer mit Faible für Nackensteaks oder vegan lebende GroßstädterInnen mit Lastenrad."
Ich vermute, dass die vegan lebende GroßstädterInnen mit Lastenrad ohnehin die Grünen bevorzugen. Wie gut oder schlecht der Kompromiss der Flügel auch sein mag, eine Kopie der Grünen im BT würde Die Linke wirklich überflüssig machen.
meerwind7
@Rolf B. Nachdem die Grünen ja auch gerade den wichigsten Forderungen von Fridays for Future den Stinkefinger gezeigt haben - jedenfalls mit der Abkehr von Verursacherprinzip und schadensorientierten CO2-Preisen - sind u.a. die veganen GroßstädterInnen mit Lastenrad derzeit politisch etwas orientierungslos.