Linkspartei im Saarland: Oberster Parteirichter in U-Haft

Der oberste Parteirichter der saarländischen Linken sitzt wegen Verdachts auf Drogenhandel in U-Haft. Nikolas Staut ist schon länger umstritten.

Zwei Kilo Gras seien in Stauts Wohnung konfisziert worden, so die Behörden – sicherlich nicht roh Foto: dpa

SAARBRÜCKEN taz | Seit Jahren sorgen die Flügelkämpfe in der saarländischen Linken um Macht und Posten für hässlichen Schlagzeilen. Die Landesschiedskommission der Partei hat kräftig zu tun. Nun hat sie ein weiteres Problem: Der Kommissionsvorsitzende sitzt im Knast.

Auf beiden Seiten der verfeindeten Parteiflügel kämpfen einflussreiche Persönlichkeiten: Da sind zum einen Oskar Lafontaine und seine Mitstreiter in der Landtagsfraktion. Sie werfen ihren Gegnern um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor, Listenaufstellungen zu Bundes- und Landtagswahlen wiederholt manipuliert zu haben.

Zum Lutze-Lager gehört auch der Vorsitzende der Landesschiedskommission Nikolaus Staut. Der hat jetzt ein ernstes Problem mit der Justiz. Seit Mittwoch sitzt Staut in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Drogenhandel in großem Stil vor.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten seien mehr als zwei Kilogramm Cannabis gefunden worden, teilte die Behörde auf taz-Anfrage mit. Darüber hinaus soll er auch in den Handel mit Amphetamin verwickelt sein. Staut schweigt bislang zu den Vorwürfen.

Umstritten ist Staut schon seit längerem. Allerdings wegen anderer „Delikte“: Gegen den 66-Jährigen läuft vor der Bundesschiedskommission ohnehin ein Parteiordnungsverfahren, das die frühere Landtagsabgeordnete Birgit Huonker beantragt hatte. Staut hatte, obwohl als Vorsitzender der Landesschiedskommission zur Neutralität verpflichtet, wiederholt öffentlich den Ausschluss von unliebsamen Mitgliedern angedroht, noch bevor darüber in ordentlichen Verfahren verhandelt worden war.

Später hat Staut ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied aus der Partei ausgeschlossen, das vor Gericht die Landesliste der Partei zur letzten Bundestagswahl mit dem Vorwurf der Manipulation angegriffen hatte. Dabei hatte damals immerhin auch die Landeswahlleiterin Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Liste zu Protokoll gegeben, diese aber „trotz erheblicher Bedenken“ zugelassen.

Saarlands Linke überrascht

Der Landesvorstand der Saarland-Linken wurde von den Ermittlungen gegen Staut offenbar überrascht. Der geschäftsführende Landesvorsitzende Andreas Neumann, ein enger Vertrauter von Thomas Lutze, erklärte gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“, auch für Staut gelte die Unschuldsvermutung. Gleichwohl forderte Neumann ihn auf, sein Amt zum „Wohle der Partei“ erst einmal ruhen zu lassen.

Der gewählte Landesvorsitzende, Landtagsfraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus, hatte sein Amt im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Zuletzt waren zwei weitere Vorstandmitglieder mit der Begründung zurückgetreten, die Vorstandsmehrheit um Thomas Lutze verhindere die Bereinigung der Mitgliederkartei und damit das Ende der Manipulationsmöglichkeiten.

Am 24. November soll auf einem Landesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden. Ob Nikolaus Staut daran wird teilnehmen können, ist derzeit noch ungewiss.

Comments

[Karo]

Von irgend etwas muss man ja leben.

Ich glaube nicht, daß er Nebeneinkünfte bei Black Rock hat, oder von der Waffenlobby, Diesellobby, Monsanto Lobby ect. bestochen wird.

[Philippe Ressing]

Was ist da bloß im Saarland los - auch bei den Grünen gab es ja interne Grabenkämpfe die an schlechte Mafia-Filme erinnerten. Seltsames Völkchen dass......

[Rainer B.]

Na ja - mit zwei Kilo Gras könnten sich alle doch mal in Ruhe eine richtig große Friedens-Tüte drehen und die Grünen würde man damit sicher auch sofort an einen Tisch bekommen. Wer kauft denn hier eigentlich Gras? Ich meine, mitrauchen tut's doch auch. Jetzt hat die Polizei das Kraut und bei denen ist es mit Sicherheit nicht in guten Händen. Die laufen schließlich permanent mit Waffen durch die Gegend.

[joaquim]

na so wird das nie was mit den Linken, wenn sie sich immer nur gegenseitig die Köpfe einschlagen. Schade eigentlich, denn so richtig links gibts ja sonst nix :(