Livestream von der Demo in Köln: Protest gegen neues EU-Urheberrecht

Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kritiker fürchten Zensur – und machen in vielen Städten mobil.

Unter dem Motto „Rette Dein Internet“ wurde in Stuttgart demonstriert Foto: dpa

BERLIN dpa/epd | Aus Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts sind in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch in anderen europäischen Ländern gab es Demonstrationen. Drei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichen könnte.

In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor. In München gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in Köln waren es nach Angaben der Veranstalter etwa 6.000. Von dort berichtete taz-Reporterin Anett Selle im Livestream.

Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im Europaparlament zu verhindern: „Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg.“

Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: „Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.“

Urheber an der Wertschöpfung beteiligen

Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „So lange diese Ziele nicht miteinander vereinbart werden, ist diese Richtlinie ein echter Rückschritt und sollte abgelehnt und zur Not neu verhandelt werden.“

Livestream von den Protesten

taz-Reporterin Anett Selle berichtet im Livestream von den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform in Köln.

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz warnte: „Uploadfilter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken.“ Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Die geplanten Uploadfilter nützen nur den Großkonzernen. Ohne massiven Druck vieler Menschen wird diese Bundesregierung an ihrer Zustimmung gar nichts ändern.“

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Unterstützer der Reform

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten „eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Es sei nicht gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten, sagte er den Funke-Zeitungen. „Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen.“

Der Europapolitiker Axel Voss (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen.“ Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. „Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Voss hatte den vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt.

Comments

[Simon Biewald]

In Rostock waren nach Angaben der Demonstrationsleitung 600 Personen da.

[82289 (Profil gelöscht)]

In dem Artikel wurde folgende Aussage, einer grünen Politikerin nicht berücksichtigt.

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel unterstützt die Urheberrechtsreform. Sie hält die Kritik für maßlos übertrieben und hat keine Angst vorm großen Filtern. In einem Interview sagt die Grüne stellvertretende Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, dass sie die Reform für richtig und überfällig hält. Ihrer Meinung nach verbreiten die Gegner unnötige Panik vor dem Kompromiss.

[njorg]

@82289 (Profil gelöscht) Helga Trüpel scheint eine aufrichtige Politikerin zu sein, der ich vollkommen abnehme, dass sie ganz hehre Ziele verfolgt.

Aber sie irrt und dass sie die kritischen Punkte der Kritiker des Gesetzes mit ihrer magischen Universallösung "Lizenzvereinbarung!" wegwischt, macht die Sache nicht besser.

Immer wenn in Diskussionen mit ihr einer der folgenden Punkte aufkommt, wird sie nach meinem Eindruck kategorisch ablehnend und driftet in Behauptungen ab ("Aber das ist nicht so!", "die großen Konzerne betreiben hier Missinformation", "Es wird überhaupt kein Problem für kleine Plattformen geben", "Auch kleine Plattformen können problemlos unabhängig mit allen Verwertern Lizenzvereinbarungen abschließen"...):

1) Die großen Rechteinhaber (Verwertergesellschaften, große Labels, Hollywoodstudios...) leiden *nicht* unter der derzeitigen Situation. Content-ID gibt es auf den großen Plattformen bereits und die großen Firmen sind fleißig dabei, Inhalte (oft zu unrecht) wegzustriken. Das Youtube&Co hier massig Geld verdienen, an dem Urheber nicht beteiligt sind, ist ein Mythos.

2) Seriöse Youtuber (ja, die gibt's reichlich) klären selbst ihre Lizenzen vorm Upload. Warum sollte Youtube da noch zusätzlich zahlen? Zahlt ein Fernsehsender an Musiker, wenn in einem Film dessen Musik vorkommt, für die er vom Produzenten schon bezahlt wurde?

3) Kleine unabhängige Künstler, die am ehesten Hilfe durch ein effektiveres Urheberrechtsgesetz bräuchten, würden von der geplanten Reform kein Stück profitieren. Wer nicht in Verwertergesellschaften organisiert ist, wird in Youtubes Algorhithmus nicht vorkommen. Youtube wird dennoch für solche Uploads haften müssen.

4) Es wird Uploadfilter in jedem Fall geben müssen, weil nicht mit allen Rechteinhabern Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden können.

5) Kleine Plattformen sind nicht in der Lage, selbst Filtertechniken zu bauen, werden also bei den großen Einkaufen müssen, was deren marktbeherrschende Stellung noch zusätzlich stärkt.