Lobbyismus im Europaparlament

Caritas der Sicherheitsbranche

Eigentlich versuchen Interessenvertreter, Einfluss auf Parlamente zu nehmen. Manche von ihnen aber sind selbst Parlamentarier.

Ein Saal voller Lobbyisten? Das EU-Parlament.  Bild: EU

BRÜSSEL taz | Martin Ehrenhauser hat eine Menge Arbeit hinter sich. Der fraktionslose Europaabgeordnete aus Österreich hat 41 Seiten zusammengetragen und ins Internet gestellt. Sie zeigen, wie eng Industrie und EU-Parlament im Bereich Sicherheitsforschung verwoben sind. Ehrenhauser ist sicher: „Das verhindert Entscheidungen, die sich am Allgemeinwohl orientieren.“

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Im Zentrum der Veröffentlichung steht der deutsche Abgeordneter Christian Ehler. Der CDU-Politiker aus Brandenburg ist nicht nur Mitglied des Europaparlaments (MdEP), sondern gleichzeitig auch Vorsitzender eines Vereins, der sich für die Interessen der deutschen Sicherheitsforschung einsetzt: „The German European Security Association“, kurz: Gesa.

„Ihr Anliegen ist es, deutsche Interessen zu formulieren, gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen. Damit sind ein schneller politischer Informationsfluss und ein abgestimmtes Handeln gewährleistet“, heißt es in den Gesa-Leitsätzen.

Ehler sieht kein Problem in seiner Doppeltätigkeit. Schließlich sei die Gesa ein „gemeinnütziger Verein wie die Caritas. Viele Abgeordnete engagieren sich für gemeinnützige Belange. Wenn Sie das verbieten, müssen Sie alle Abgeordneten rausschmeißen, die ADAC-Mitglied sind.“

Nicht öffentliche Mitgliederliste

Der CDU-Abgeordnete ist aber nicht nur Mitglied, sondern Chef. „Die Gesa wurde gegründet, um für die deutsche Sicherheitsindustrie EU-Gelder lockerzumachen. Ich verstehe nicht, wie man da nicht von einer Lobby sprechen kann“, sagt der Experte für Sicherheitsforschung der NGO Statewatch, Ben Hayes.

Christian Ehler ist nicht der einzige Abgeordnete des Europaparlaments, der einer Nebentätigkeit nachgeht. Nach Recherchen der NGO LobbyControll werden rund ein Drittel der 99 deutschen Parlamentarier für Arbeit außerhalb ihres Mandats bezahlt. Einige – darunter auch der CDU-Mann – bekommen dann aber offenbar Probleme, alles unter einen Hut zu bekommen.

 

Martin Ehrenhauser hat in seiner Studie mehrere Überschneidungen von Ausschusssitzungen und Gesa-Events dokumentiert, bei denen Christian Ehler sich für die Gesa entschieden hat – und somit gegen die Parlamentsausschüsse. Dabei findet genau dort die eigentliche Arbeit der Europaabgeordneten an Gesetzestexten statt.

 

Doch damit nicht genug: Das NRD-Magazin „Panorama“ kürte den CDU-Europaabgeordneten Ehler kürzlich zum Abwesenheits-Spitzenreiter bei den Plenarsitzungen des Palaments. Ehler war nur zu 68 Prozent anwesend. Er hat damit die schlechteste Präsenzquote unter den deutschen Europa-Abgeordneten.

Dazu passt, dass die Gesa ihre Mitgliederliste nicht öffentlich machen will. Laut Ehler sind etwa ein Drittel der Mitglieder Unternehmen. Mehrere große Konzerne gehören dazu, zum Beispiel Siemens, EADS, Bosch, Thales Deutschland. Alle sind in der Sicherheitsforschung tätig, teilweise auch mit dem Ziel einer militärischen Verwendung.

Die Unternehmen zahlen bis zu 5.000 Euro im Jahr Mitgliedsbeiträge. MdEP Ehler wird zwar für seine Vorstandstätigkeit nicht direkt bezahlt. „Aber es ist doch klar, dass die Unternehmen für ihr Geld eine Gegenleistung verlangen, und zwar eine konkrete Einflussnahme auf die europäische Sicherheitspolitik“, sagt Martin Ehrenhauser.

Das Programm „Horizont2020“

Das nachzuweisen ist aber praktisch unmöglich. Sichtbar ist, dass Christian Ehler sich im Europäischen Parlament für Sicherheitsforschung einsetzt. Er war verantwortlicher Berichterstatter für das Programm „Horizont2020“, in dem die EU-Kommission das Budget für Sicherheitsforschung von 1,4 auf 4,1 Milliarden Euro verdreifacht hat. Das Parlament stimmte zu. Schwer zu glauben, dass Ehler und seine Kollegen dies nicht vehement unterstützt haben.

Ben Hayes von Statewatch beobachtet seit einigen Jahren, dass die Sicherheitstechnologien immer mehr ins Zentrum der EU-Forschung rücken. Gefördert werden von der EU im derzeitigen Programm über 200 Projekte, die die verschiedensten Überwachungstechniken fördern. Ein Beispiel ist Eurosur, ein Projekt zur Überwachung von Europas Außengrenzen. Dabei sollen unter anderen unbemannte Drohnen eingesetzt werden. Über 20 Programme beschäftigen sich mit Biometrie-Technologien.

Der Sicherheitsmarkt ist einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Welt. Seit 2001 ist das Marktvolumen von 10 auf rund 100 Milliarden Euro angewachsen. Siemens und EADS gehören zu den größten Profiteuren in der EU. Beide sind mit der Gesa verbunden. Die wiederum arbeitet eng mit ihrer europäischen Schwesterorganisation, der European Organisation for Security (EOS), zusammen.

„Partner der Zusammenarbeit“

Die hat sich – im Gegensatz zur Gesa – ins EU-Lobbyregister eintragen lassen. Zu ihren Mitgliedern gehören große europäische Rüstungskonzerne wie Thales und EADS; aber auch zwei US-Firmen, die die in Europa geächtete Streumunition herstellen. Die Geschäftsführerin der Gesa erklärt, man schätze EOS als „Partner der Zusammenarbeit“. Im Rahmen des EU-Forschungsprogramms gibt es gemeinsame Projekte.

Trotzdem will Ehler seinen Verein nicht als Lobby bezeichnen. Immerhin hat er seine Vorstandstätigkeit unter den finanziellen Interessen auf seiner Abgeordneten-Internetseite vermerkt. Doch das reicht nicht, um die Zweifel an der von dem MdEP propagierten Ämtertrennung zu zerstreuen. Nach den Erkenntnissen seines Abgeordneten-Kollegen Ehrenhauser hat Ehler mehrfach seine E-Mail-Adresse im EU-Parlament für Gesa-Belange genutzt, etwa um Industriekommissar Antonio Tajani zu einer Konferenz seines Vereins einzuladen. Die Einladung hat Ehler selbst unterschrieben – in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter.

Auch Ehlers Assistentin im Parlament verschickte mehrere Gesa-E-Mails. Der von der EU-Kommission dokumentierte Schriftverkehr liegt Ehrenhauser vor. „Wir brauchen eine klare Trennlinie, um zu verhindern, dass Steuergelder für Einzelinteressen verwendet werden“, sagt er. „In diesem Fall ist die Vermischung beider Tätigkeiten eindeutig zu groß.“

Christian Ehler kann sich im Gespräch mit der taz nicht an die Gesa-E-Mails erinnern. Später erklärt er schriftlich: „Wir achten sehr auf die Trennung meiner Abgeordnetentätigkeit und meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Gesa. Wenn im Einzelfall Gesa-bezogene E-Mails über meine Abgeordneten-Adresse gelaufen sind, war dies nicht beabsichtigt.“ Als Postanschrift auf der Internetseite des Vereins ist Ehlers Bundestagsbüro angegeben. Und der Sitz der Organisation in Potsdam hat dieselbe Adresse wie sein Europa-Büro im Wahlkreis. Im selben Haus sitzt auch die Geschäftsstelle des CDU-Landesverbands Brandenburg.

 

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