Machtkampf im Kongo: Kein Durchkommen für Moise Katumbi

Kongos Regierung lässt den populären Oppositionspolitiker nicht einreisen. Sie schließt dafür einen der wichtigsten Grenzposten.

In besseren Zeiten: Moise Katumbi – hier in Lubumbashi 2016 Foto: reuters

BERLIN taz | Die Bemühungen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, ihren Gegnern eine Teilnahme an der Politik des Landes unmöglich zu machen, werden immer kurioser. Am Freitag und Samstag schlossen die Behörden einen der wichtigsten Grenzposten des Landes, um Oppositionsführer Moise Katumbi an der Heimkehr zu hindern.

Tausende Demonstranten, die sich zur Begrüßung Katumbis am Grenzübergang Kasumbalesa an Kongos Grenze zu Sambia versammelt hatten, wurden von der Polizei mit Tränengas und Schüssen auseinandergetrieben, während Katumbi zweimal vergeblich versuchte, die Grenze zu überqueren. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben.

Immerhin konnte der ehemalige Gouverneur der Bergbauprovinz Katanga zweimal auf der sambischen Seite der Grenze, eskortiert von sambischen Soldaten, ein Bad in der Menge nehmen und Gespräche im Grenzgebäude führen.

Nach über zwei Jahren im Exil hatte Katumbi seine Rückkehr in den Kongo angekündigt, um an den Präsidentschaftswahlen am 23. Dezember teilzunehmen. Die Frist zur Kandidatur dafür endet am kommenden Mittwoch.

Bemba reicht Präsidentschaftskandidatur ein

Am vergangenen Donnerstag hatte bereits ein anderer lange exilierter Oppositionsführer, Jean-Pierre Bemba, bei der Wahlkommission in Kinshasa seine Kandidatur eingereicht. Bemba war am Mittwoch unter dem Jubel von Zehntausenden im Privatjet aus Brüssel zurückgekehrt und ließ sich am Donnerstag erneut von Tausenden Anhängern auf Kinshasas Prachtboulevard, wo die Wahlkommission ihren Sitz hat, als „Igwe“ (ein nigerianisches Wort für „König“) feiern.

Am Freitag wollte sich Katumbi in seiner Heimatstadt Lubumbashi feiern lassen, Hauptstadt Katangas im Süden des Kongo und Bergbaumetropole des Landes. Die Behörden verweigerten seinem Privatjet eine Flug- und Landeerlaubnis mit dem Hinweis, Lubumbashi sei eine „Stadt des Friedens“ und wolle das bleiben.

Katumbi flog aus Südafrika nach Ndola in Sambia und stieg in ein Auto zum 150 Kilometer entfernten Grenzposten Kasumbalesa. Kongos Behörden verweigerten ihm nicht nur die Einreise, sondern schlossen komplett den Grenzposten, einer der wichtigsten im südlichen Afrika.

Wichtiger Handelsknotenpunkt lahmgelegt

Hunderte von Lastwagen mit Erzen zum Export aus Katanga – das weltgrößte Fördergebiet für Kobalt – und in umgekehrter Richtung aus Südafrika mit Benzin und Konsumgütern für die Minenstädte waren sofort in Ka­sum­balesa blockiert. Ein gigantischer ökonomischer Verlust: In einer Erklärung zivilgesellschaftlicher Gruppen wird ein wütender Spediteur zitiert, der 300 Lkws an der Grenze festsitzen hat – für jeden werden pro Tag Sperre 500 US-Dollar Vertragsstrafe fällig.

Aber solche Schäden sind es Kongos Regierung von Präsident Joseph Kabila offenbar wert. Gegen Bemba fiel ihr nichts Besseres ein, als ihm das Betreten seiner alten Familienresidenz in Kinshasas zentralem Villenviertel Gombe zu verbieten, mit dem Hinweis, der Präsident wohne in der Nähe. Gegen Katumbi wurde nun ein Einreiseverbot verhängt, obwohl er offiziell als flüchtiger Straftäter gilt, der bei der Ankunft sofort in Gewahrsam genommen werde, wie Regierungssprecher Lambert Mende noch vor wenigen Tagen erklärte. Kritiker witzelten, Katumbi sei mit dem Versuch gescheitert, sich verhaften zu lassen.

Bemba wollte nach einem Besuch in seiner Heimatstadt Gemena am Samstag, erneut begrüßt von Tausenden, noch am Sonntag aus Kinshasa zurück nach Brüssel fliegen, um abzuwarten, ob seine Kandidatur zugelassen wird. Katumbi hielt sich am Sonntag in der sambischen Stadt Kitwe auf. Seine Anwälte kündigten juristische Schritte an. Es wurde erwartet, dass Sambias Regierung mit anderen afrikanischen Regierungen über eine Lösung des Katumbi-Problems berät. Das würde Kongos explosive Innenpolitik internationalisieren.

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[Jen123]

Die Geschichte hat es wiederholt bewiesen, dass Verfassungsreformen, die von den Machthabern vorangetrieben werden, Menschen immer fesseln. Je stärker die Macht der Machthaber ist, desto weniger werden die Rechte der Menschen. Kongo braucht eine umfassende Verfassungsreform. Der Staat soll seine Macht an das Volk zurückgeben und die Oberhäupter der Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden regelmäßig durch direkte Wahl erneuern. Die Wiederwahl der Abgeordneten folgt ein Vierteljahr später. Siehe die 'Charta dauerhaften Friedens' für Details.