Massenproteste bewegen Togo: Der Präsident soll weg
Tagelang demonstrierten vergangene Woche Hunderttausende gegen Präsident Faure Gnassingbé. Das Regime ist in der Defensive.
taz | Nach dem Erfolg mehrtägiger Massenproteste in Togos Hauptstadt Lomé vergangene Woche plant die Opposition des westafrikanischen Landes diese Woche weitere Aktionen gegen Präsident Faure Gnassingbé. Es seien Großdemonstrationen am kommenden Freitag geplant, hieß es.
Zunächst hat die Regierung für Dienstag das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen, auf der eine Verfassungsreform als Zugeständnis an die Opposition diskutiert werden könnte.
Togos Opposition fordert den Rücktritt Gnassingbés, der seit 2005 regiert – als Nachfolger seines verstorbenen Vaters, der ab 1967 regiert hatte. 50 Jahre Familienherrschaft seien genug, heißt es. Die geltende Verfassung sieht keine Begrenzung der Amtszeiten eines Präsidenten vor.
Die Regierung will das nun ändern. Sie kündigte bereits Dienstag vergangener Woche Verfassungsreformen an, um die Zahl der erlaubten Amtszeiten zu limitieren und eine Präsidentenwahl in zwei Wahlgängen einzuführen. Aber der Opposition genügt das Zugeständnis nicht: Sie will eine komplette Rückkehr zur Verfassung von 1992, als Togo erstmals das Mehrparteiensystem einführte, einschließlich der Begrenzung der Amtszeiten.
Sicherheitskräfte halten sich zurück
Die Begrenzung der Amtszeiten war 2002 wieder aufgehoben worden, wenige Jahre vor dem Tod Eyadémas. Bei einer vollständigen Rückkehr zur alten Verfassung, so Oppositionelle, müsse Gnassingbé gehen, da er bereits dreimal gewählt worden ist.
Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche war es in Togo zu den größten Demonstrationen seit vielen Jahren gekommen. Nach unabhängigen Angaben demonstrierten in Lomé 100.000 Menschen, nach Oppositionsangaben eine Million.
Die Sicherheitskräfte – die früher in Togo bedenkenlos Gewalt gegen Demonstranten anwandten – hielten sich zurück. Es gab rund 80 Festnahmen, und nach Oppositionsangaben sind mittlerweile wieder alle auf freiem Fuß. Am Freitag kam es zu vereinzelten Tränengaseinsätzen seitens der Polizei.
Aber das Internet wurde gekappt, sodass nur wenige Nachrichten nach draußen drangen. Die Sperrung ist bis Sonntag nicht aufgehoben worden.
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