Mazedonien billigt Umbenennung: Wort gehalten, Nord angepeilt

Mit der Zustimmung des Parlaments hat die Lösung des Namensstreits eine weitere Hürde genommen. Das griechische Parlament muss auch noch „Ja“ sagen.

Protest vor der Abstimmung im Parlament Foto: ap

SKOPJE ap | Das mazedonische Parlament hat am Freitag einer Umbenennung des Landes in Nordmazedonien zugestimmt. Damit erfüllt Mazedonien seinen Teil einer Vereinbarung mit Griechenland, die einen jahrzehntelangen Namensstreit zwischen den beiden Ländern beenden und den Weg Mazedoniens in die EU und die Nato ebnen soll. Das griechische Parlament muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Ministerpräsident Zoran Zaev sprach von einer schweren aber notwendigen Entscheidung. Ohne die Vereinbarung könne Mazedonien nicht Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden, sagte er. Griechenland hatte die Namensänderung zur Bedingung dafür gemacht, dass es eine Aufnahme in die Staatenbündnisse nicht länger blockiert.

Für die Annahme der Verfassungsänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 80 der 120 Abgeordneten im mazedonischen Parlament nötig. Zaevs Mitte-links-Regierung war dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen. Für die Änderung stimmten alle 81 anwesenden Abgeordneten. Die anderen 39 blieben der Abstimmung fern.

Der Führer der konservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE beschuldigte die Regierung, Abgeordnete „erpresst“ zu haben, um die Zustimmung zu bekommen. Hristjan Mickoski rief Zaev auf, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die Zustimmung zu der Namensänderung sei Verrat.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gratulierte Zaev. Die beiden hätten nach der Abstimmung miteinander gesprochen, teilte Tsipras' Büro mit.

Tsipras hat am Mittwoch erklärt, er strebe trotz starken Widerstands innerhalb seiner Regierungskoalition eine Ratifizierung der Vereinbarung im Parlament von Athen noch im Januar an. Sollte sein Koalitionspartner, die rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen, im Streit um das Abkommen abspringen, werde er noch vor einer Abstimmung die Vertrauensfrage stellen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach nach der Abstimmung in Skopje in einer Erklärung von einem Beispiel dafür, „dass beharrliche Sacharbeit, Durchhaltevermögen und politischer Mut in der Diplomatie zum Erfolg führen“. Dies sende ein „ermutigendes Signal in die gesamte Region“.

Comments

[95823 (Profil gelöscht)]

Man sollte wirklich meinen die Griechen hätten weiß Gott andere Probleme als den Namen eines Nachbarlandes.