Mehr Schutz für Nichtraucher: Grüne gegen blauen Dunst

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will den Nichtraucherschutz verschärfen und das Rauchen in Kneipen und Restaurants grundsätzlich verbieten.

Wenn's nach den Grünen geht, brechen in Kneipen wie dem "Litfass" bald harte Zeiten für Raucher an. Bild: dpa

BREMEN taz | Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will ab 2013 das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen und in Bremen keine Raucherkneipen mehr zulassen. Das seit 2008 geltende Gesetz muss bis Ende des Jahres verlängert oder novelliert werden – andernfalls würde es auslaufen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, scheint zu ahnen, dass ihr Vorstoß nicht nur auf Zustimmung stoßen wird: In keinem Falle, betont sie, ginge es bei ihrem Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes um stärkere Restriktionen, „sondern wirklich nur um den Schutz der Nichtraucher“. Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner sagt: „Wir wollen keineswegs Bayern nacheifern, wir finden eine Regelung wie in Nordrhein-Westfalen ganz gut.“ Die wird sich von der bayrischen aber nicht unterscheiden, denn die rot-grüne Regierung in NRW ist sich bereits einig, ab 2013 ein uneingeschränktes Rauchverbot einzuführen.

Karin Garling, Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, möchte diesen Weg in Bremen nicht beschreiten. Sie plädiert für eine „moderate Vorgehensweise“. Dass die Grünen die nicht mehr wollen, liegt an einer Evaluation des Heidelberger Krebsforschungsinstituts: „Das hat sich 400 Bremer Kneipen angeschaut und festgestellt, dass in 94 Prozent davon geraucht wird“, sagt Kappert-Gonther. 37 Prozent der Raucherkneipen hätten die Vorschriften missachtet: „Die Türen zum Nichtraucherbereich waren nicht geschlossen oder Raucherkneipen waren nicht mit einem entsprechenden Schild versehen.“ Auch auf Spielplätzen und in Außenbereichen von Sportvereinen oder Stadien wollen die Grünen den blauen Dunst nicht mehr sehen. Das hieße auch ein Rauchverbot im Weser-Stadion.

Damit wäre Karin Garling auch einverstanden, aber nicht mit einem Qualm-Verbot in Gaststätten: „Bei rund 430 Kontrollen von Januar 2011 bis Mai 2012 sind weniger als zwanzig Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden.“ Viele Gastronomen hätten vor vier Jahren mit großem Aufwand ihre Betriebe nachgerüstet: „Wir können denen doch jetzt nicht sagen, dass wieder alles anders wird – Politik muss doch verlässlich sein!“ Bestehende Gesetze müssten besser umgesetzt, Wirte notfalls zur Nachrüstung verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten stärker geahndet, Kontrollen verschärft werden. Das wünscht sich auch Norbert Schütz, Geschäftsführer der Raucherkneipe „Litfass“: „Wir haben ein Schild an der Tür und sagen Eltern, die mit Kindern hereinkommen, dass wir eine Raucherkneipe sind und es problematisch finden, Kinder dem Qualm auszusetzen.“ Er versteht den Vorstoß der Grünen nicht: „Wieso muss etwas geändert werden, das eigentlich ganz gut gelaufen ist? Ich möchte nicht in Sippenhaft genommen werden für diejenigen, die Vorschriften auch zu späterer Uhrzeit nicht einhalten!“ Die müssten halt stärker kontrolliert werden. Sollte das Verbot kommen, „muss es eine radikale Liberalisierung beim Thema Lärmbelästigung geben.“ Um Mitternacht muss er seinen Biergarten schließen, „sonst gibt’s einen Heidenärger mit den Anwohnern. Wie soll ich zukünftig verhindern, dass nachts Menschen draußen stehen und reden, weil sie drinnen nicht mehr rauchen dürfen?“

Comments

[Stein im Wald]

MB (Mercedes Bremen) präsentiert:

Genau - deswegen heisst das Oktoberfest in München ja auch nicht mehr Oktoberfest sondern:

Bi-Oktoberfest , weil da in den Zelten nicht mehr geraucht wird !!

Nils Zetschmann aus Freiburg sagt sich auch lieber ne Portion Reis ( 1 Kaugummi ) als Bioretten !!

Das heisst auch nicht Kneipe in Bremen sondern Biotanke !!

Das heisst ja auch nicht Auto sondern CO2 Löscher !!

[Biermösl]

Die Grünen wollen keine Restriktionen und plädieren für Restriktionen. Sie wollen Bayern nicht nacheifern und eifern Bayern nach. Sie wollen nicht spießig sein und sind die Erzspießer. Großartig, weiter so!

Liebe® Tonias, danke für Ihren Kommentar. Er bildet die Hetze militanter Nichtraucher wunderbar ab. Wer sich "dumm stellt" – also nicht Ihrer Meinung ist – soll die Schn**tze halten. Sehr schön! Mehr muss man dazu nicht sagen.

[Dystopia]

Die Grünen sind in manchen Inhalten welk wie braune Blätter.

Statt Nichtraucherschutzgesetz sollten sie einmal die Arbeitsstättenverordnungen sichten.

Sehr bedenklich das der Gesetzgeber bei solch verrückt, polarisierend, dualen Gesetzen mitmacht.

Gesetzesvorschlag, das Nichtpupserschutzgesetz.

Demokratie endet in Dystopia, dank der Grünen.

Sie occupieren demokratische Räume mit irren.. ihren Vorstellungen von Zusammenleben. Wie Anmaßend.

Ob die Grünen wie bestimmte Krankheiten ansteckend sind?

In Norddeutschland glänzen sie durch kleinklein und sind unwählbar geworden.

[Thomas Elias]

Liebe Grüne,

sorry, wenn ich das mal so direkt sage:

Aber bei der "Verbesserung" des Nichtraucherschutzes in Bremen scheint Ihr echt alle Relationen zu verlieren - und das sage ich als NICHTRAUCHER.

Was wollt Ihr denn?

Mittlerweile gibt es doch genügend Nichtraucherkneipen.

Wer möchte, kann jederzeit in eine Nichtraucherkneipe gehen.

Ich gehe als Nichtraucher immer in Raucherkneipen, weil Nichtraucherkneipen und Restaurants für mich den Charme einer Gerichtskantine haben.

Aber egal - wer will, hat doch nun wirklich jede Menge dieser sterilen Gaststätten und Restaurants zur Auswahl, in denen nicht geraucht werden darf.

Aber mal ehrlich:

Diese ganze Nichtrauchergeschichte ist doch der Beweis für den - auch bei Euch üblichen - Adlerblick für das Unwesentliche.

Dem Zigarettenqualm kann man jederzeit aus dem Weg gehen. Niemand wird hierzulande gezwungen, Raucherkneipen aufzusuchen.

Aber Autoabgase, den Lärm und das asoziale Stadtbild, welches die Autos produzieren muss man hinnehmen, ohne überhaupt die Chance auf eine Wahl zu haben.

Da sagt Ihr nichts zu.

Über die Gefahren des Passivrauchens wird im ganzen Land bedeutungsschwanger und hoch moralinsauer herumschwadroniert, während sich alle scheinbar völlig kritiklos die Autoabgase der höhergelegten 6 Zylinder Turbodiesel SUV´s durch die Bronchien ziehen.

Was ist denn eine Kippe an Umweltverschmutzung in Relation zu einem Auto, welches gestartet wird?

Hängt Euch doch einmal 10 Minuten an einen Auspuff und dann im Vergleich dazu 10 Minuten an eine Zigarette - und berichtet mir von dem Unterschied (wenn Ihr noch könnt).

Mit besten Grüßen

Thomas Elias

Nachtrag: Ich habe (wirklich!!!) einen Wirt einer kleinen Kneipe erlebt, der bittere Tränen geweint hat, als ich ihn fragte, warum bei ihm so wenig los ist. Er lebte von seinen 12 -15 rauchenden Stammgästen (die bei gutem Wetter noch vor der Tür rauchen konnten), derweil 2 nichtrauchende Touristen alleine im Gastraum saßen.

Dieser Wirt durfte in seiner eigenen Kneipe nicht rauchen und musste seine Kneipe nach 20 Jahren schließen, weil die Stammgäste weggeblieben sind.

Eine echte Erfolgsgeschichte der grün- deutschen Verbotskultur.

[Tonias]

Wer anderen seinen giftigen Drogenabfall aufzwingt ist kriminell und hat genausoviel Rücksicht zu erwarten, wie er selber an den Tag legt, nämlich gar keine. Da gibt es nichts zu diskutieren und keine Komporomisse. Dass man dafür erst Verbote braucht ist mehr als traurig.

Verlässlichkeit? Das einzige was verlässlich war ist, dass Umbauten eine Übergangsregelung waren, genau wie sie jetzt in HH eine Übergangsreglung sind und die Wirte in 2 Jahren dann doch wieder jammern ihre Umbauten, ihre Umbauten. Bei Umweltzonen kann auch niemand jammern er hätte nur die rote Plakette und dürfe daher in der grünen und gelben Zone fahren. Oder ein Porschefahrer könne in einer Spielstraße 250kmh fahren weil er ja legal so ein schnelles Auto gekauft habe. Ich kanns nicht mehr hören.. wer sich künstlich dumm stellt dem ist nicht mehr zu helfen, der hat eben selber Schuld. Ihr Raucher habt euch mit euren Klagen ins eigene Fleisch geschnitten und am Ende ausnahmslos alle verloren. Selbst die Urteile die Ihr bejubelt habt richten sich gegen euch.

DEEEER Bürger seid nicht Ihr, nicht die unter 20% Raucher sondern die über 80% anderen die fast vollständig absolute Rauchverbote befürworten. Aus die Maus. Nicht die Grünen sondern DER ! Bürger hat entschieden. Also wenn, dann regt euch über eure Mitbürger und Nachbarn auf.

[Kompromiss]

Ich schlage vor, dass die Leute, die z.B. in Kneipen gehen, dazu angeregt werden, sich rücksichtsvoller zu verhalten.

Das Rauchen grundsätzlich zu verbieten ist ein Übergriff, ist autoritärer Staat. Den brauchen wir nicht. Ist nicht liberal.

Raucherecken sollten ab einer bestimmten Raumgröße eingerichtet werden, Rauchabzug, und ähnliche Maßnahmen sollten die Inhaber einrichten, aber bei Verboten wird es dann großes Theater geben, gegen die Grünen.

Konsum wird mit Trotz verbunden.

Aber mich stört es schon als Nichtraucher. Möchte mich aber weiter mit den Raucher_innen unterhalten.

[Walter]

Warum die Grünen? Nach einer neueren Umfrage wollen 77,5% der Bevölkerung ein absolutes Rauchverbot. Selbst unter den Rauchern beführworten das 51%. Also warum zieht man die Grünen dafür runter?

[FoscaLeBeau]

Ja, ja die Grünen, unsere Gesundheits Staatspolizei