Mehr rechte Gewalt in Neukölln

Steinwürfe und Brandanschläge

Seit Oktober gab es in Berlin-Neukölln 20 Straftaten mit rechtem Hintergrund. Polizei setzt Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus wieder ein.

Elf Brandstiftungen gab es allein in einer Nacht Mitte Januar in Neukölln, auch in der Schierker Straße. Foto: DPA

„Es kann mich jederzeit wieder treffen“, sagt Heinz Ostermann. Der Buchhändler spricht leise und in knappen Sätzen. „Ich habe das Gefühl, irgendwo auf einer Liste zu stehen.“

So ganz abwegig ist seine Vermutung nicht. Auf der extrem rechten Internetseite Politically Incorrect (PI) taucht ein Rundbrief des Buchhändlers mit der Adresse seines Geschäfts auf. PI ist dafür bekannt, Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, zur Zielscheibe von Hetze zu machen.

Den Besitzer der Buchhandlung „Leporello“ in der Krokusstraße in Rudow griffen Unbekannte gleich zwei Mal an – innerhalb von nur sechs Wochen. In der Nacht zum vergangenen Montag haben sie sein Auto in Brand gesteckt – direkt vor seiner Haustür in Britz. Bis auf das Heck ist sein Ford Fokus abgebrannt. In der Nacht vom elften zum zwölften Dezember warfen sie Steine auf das Schaufenster seines Geschäfts. Die eingeschlagenen Stellen sind mit einem Streifen roter Folie überklebt. Einige Tage zuvor fand dort eine Veranstaltung über die AfD statt. Die Buchhandlung ist Teil der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. „Ich gehe von extrem rechten Tätern aus“, sagt Ostermann.

Brandsatz gegen Wohnhaus

Vieles spricht dafür, dass er mit seiner Vermutung richtig liegt. In der Nacht, in der Steine in sein Schaufenster flogen, gab es gleich mehrere Anschläge. Die angegriffenen Einrichtungen und Personen engagieren sich alle gegen Rassismus und rechte Gewalt. Ein Brandsatz unter dem Rollladen des linken Cafés „K-Fetisch“ im Erdgeschoss eines Wohnhauses in der Wildenbruchstraße hätte vermutlich mehrere Menschenleben gekostet, hätten Nachbarn das Feuer nicht rechtzeitig gelöscht. Und auch Privatpersonen verschonten die Täter in jener Nacht nicht. Sie bewarfen drei Wohnungen mit Steinen und Farbgläsern. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab es seit Oktober 2016 in Neukölln rund 20 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund.

Der Anschlag auf sein Auto hat für Ostermann eine neue Qualität: „Die Täter wissen, wo ich wohne.“ Für andere aber ist das nichts Neues. Ende letzten Jahres schrieben Unbekannte die Namen von acht Personen an Wohnhäuser und beleidigten sie. Alle, die es traf, leben dort. Auch sie engagieren sich in der linken Szene. Die Täter schrieben mit der gleichen Schrift – ein Hinweis darauf, dass es dieselben waren. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Neu sind rechte Übergriffe und Einschüchterungen in Neukölln nicht. Viele Engagierte und Betroffene glauben aber, dass die Behörden das nicht ernst genug nehmen. Matthias Müller von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextemismus“ kann ihre Sorgen verstehen. „Seit fast zehn Jahren gibt es die Gewalt der Rechten. Bis auf wenige Ausnahmen wurde niemand gefasst und verurteilt.“

Warum aber häufen sich die Anschläge gerade jetzt wieder? Mit dieser Frage hat sich auch die BVV am Mittwoch beschäftigt. Bis auf die CDU und die AfD stimmten die Bezirksverordneten dafür, eine Ermittlungsgruppe der Polizei gegen Rechtsextremismus (EG Rex) wiedereinzusetzen. Wie die Polizei der taz mitteilte, sei es der EG Rex gelungen, bis zu ihrer Auflösung im Juli letzten Jahres fast acht Jahre lang „Sympathisanten der rechten Szene nachhaltig zu verunsichern“ und sie „namhaft“ zu machen.

Der Abstimmung vorangegangen waren heftige Debatten. Die AfD wollte die rechten Anschläge mit linken auf eine Stufe setzen. Die Ermittlungsgruppe der Polizei solle gegen alle „politisch motivierten Taten“ vorgehen. Die CDU unterstützte sie dabei. Andere sahen darin eine Leugnung der eigentlichen Gefahr im Bezirk.

Über fehlende Solidarität kann sich Heinz Ostermann nicht beklagen – genauso wenig wie Detlef Fendt aus der Hufeisensiedlung in Britz. Der langjährige Aktivist der IG Metall und seine Mitstreiter haben sich während des Wahlkampfs im September immer wieder der NPD in den Weg gestellt. Die Nazis filmten und fotografierten dabei Fendts Auto. Es ist das zweite, das Unbekannte in der Nacht zum Montag in Brand steckten. Für kommenden Samstag haben Gewerkschaften, Parteien und antirassistische Initiativen zu einer Solidaritätskundgebung für Ostermann und Fendt in der Hufeisensiedlung aufgerufen.

Am Samstag gibt es angesichts der jüngsten Anschläge eine Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus. Beginn ist 15 Uhr vor der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 48. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne.

Die BVV hat am Mittwoch beschlossen, einen Gedenkort für den vor fünf Jahren ermordeten Burak Bektaș einzurichten. Das Bezirksamt Neukölln solle die Grünfläche Rudower Str. Ecke Laubsängerweg für die Ein­richtung des Gedenkorts zur Nutzung anbieten. Der Mord an Bektaș ist bis heute nicht aufgeklärt. (taz)

Bereits am vorletzten Donnerstag rief die Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ zu einer Kundgebung auf – damals aus Solidarität mit Mirjam Blumenthal. Rund 120 Menschen hatten sich versammelt. Unbekannte hatten das Auto der SPD-Bezirksverordneten und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken vor zwei Wochen direkt vor ihrer Haustür in der Hufeisensiedlung angezündet.

Zwei Morddrohungen

In der Vergangenheit hat Blumenthal zwei Anrufe mit Mord­rohungen bekommen. „Die Rechten wollen die demokratische Kinder- und Jugendarbeit von uns Falken kaputtmachen“, glaubt sie. Seit dem Brandanschlag wache sie in der Nacht mehrmals auf. Auch in ihrem Fall lässt vieles auf einen Anschlag der Rechten schließen. Die Neuköllner Falken waren in der Vergangenheit immer wieder ihr Ziel. Blumenthal setzt sich offensiv gegen die NPD ein. Ihr Engagement will die 44-Jährige jetzt erst recht nicht aufgeben. „Die Solidarität der Menschen gibt mir Kraft.“ Zur Kundgebung kam auch Innensenator Andreas Geisel (SPD). Am Freitag wird er die Neuköllner Falken besuchen.

Mehrere Betroffene suchten mittlerweile die Mobile Beratung mit dem Wunsch nach einem gemeinsamen Austausch auf. „Sie fragen sich, warum die Nazis ausgerechnet sie zur Zielscheibe gemacht haben“, sagt Matthias Müller. Polizei und Politiker sind seiner Meinung nach nicht mit allen Opfern gleich solidarisch. „Es darf keine Ungleichbehandlung der rechtsextremistisch motivierte Taten geben“, sagt Müller.

Für Jürgen Schulte von der Bürgerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ ist die Botschaft hinter den Anschlägen unmissverständlich. Sie laute: „Wir können jeden treffen. Die Nazis wollen Angst verbreiten.“ Auch Heinz Ostermann will nicht aufgeben. Am 17. Februar gibt es in seiner Buchhandlung eine Lesung mit der Krimiautorin Ria Klug. Die Hälfte des Erlöses will Ostermann an „Exit Deutschland“ spenden, ein Projekt für Aussteiger der rechtsradikalen Szene.

 

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