Merkel trifft Obama: „Wir sind beste Freunde“
Chemiewaffen in Syrien, Atomwaffen im Iran, die Ukraine-Krise und der Cyber-Dialog. Das waren die Hauptthemen bei Merkels Besuch im Weißen Haus.
Merkel und Obama im Weißen Haus: Das sieht doch nach einer entspannten Gesprächssituation aus Bild: ap
WASHINGTON taz | Barack Obama verspricht, dass der „Cyber-Dialog“ über Spionage und Datenschutz fortgesetzt werde. Begründung: „Uns ist wichtig, wie die Deutschen sich damit fühlen“. Neben ihm steht Angela Merkel und sagt: „Wir habe noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden“. Und Obama versichert vom Rosengarten aus der deutschen Öffentlichkeit: „Wir sind beste Freunde.“
Dann hält der US-Präsident seinen rechten Arm hinter ihre Schultern und geleitet sie von der Pressekonferenz zurück ins Weiße Haus zum Mittagessen. Dabei wollen sie über Syrien (Chemiewaffen), Iran (Atomwaffen) und Asien (Obamas Reise) reden. Die Situation in der Ukraine stand im Mittelpunkt des ersten Teils des Arbeitstreffens der „besten Freunde“. Sie verlängerten ihr morgendlichen Gespräch um mehr als eine halbe Stunde.
Bei der anschließenden Pressekonferenz zeigen sie „Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine“. Und nennen übereinstimmend den 25. Mai, den bislang geplanten Wahltermin in der Ukraine als das nächste entscheidende Datum. Mehrere Mitglieder der US-Regierung haben bereits in den Vortagen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie soll sich auf ganze Wirtschaftssektoren – insbesondere die Energie ausdehnen.
Im Rosengarten, wenige Stunden nachdem in der Ostukraine zwei Hubschrauber abgeschossen worden sind, kündigt auch Merkel, die im Vorfeld einem Ausgleich zwischen Sanktionen und Gesprächen mit Russland das Wort geredet hat, an, dass sie die Sanktionen verschärfen will, falls die Wahlen in der Ukraine nicht ordnungsgemäß stattfinden können. Aber der Charakter der Sanktionen soll anders sein, als die Falken beider Parteien es in Washington verlangen.
Obama sagt jetzt – aus Rücksicht auf jene EU-Länder, die ihre Energie zu 100 Prozent aus Russland beziehen – dass es verschiedene Sanktionsmöglichkeiten gebe, nicht nur im Energiesektor. Und dass jede Sanktion mit den europäischen Partnern abgestimmt werden soll. Aber Obama erwähnt auch „Artikel 5“ und die Nato. Und spricht mehrfach von „russisch gestützten“ und „nicht friedfertigen Protestgruppen“ im Osten der Ukraine. Er versichert, dass die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“.
Worten Taten folgen lassen
Wladimir Putin ist der abwesende Dritte, an den sich weite Strecken der Pressekonferenz richten. Merkel und Obama fordern ihn auf, die Bestimmungen aus den Genfer Verhandlungen in die Tat umzusetzen. Den „Worten Taten folgen zu lassen“. Für die „Freilassung der sieben Beobachter“ zu sorgen, und damit den Weg für eine diplomatische Lösung zu öffnen, die beide als ihr Ziel bezeichnen. Die ukrainische Regierung, so Obama, erfülle ihre Auflagen. Jetzt sei Moskau an der Reihe.
In einer direkten Ansprache der deutschen Öffentlichkeit „die russisches Fernsehen“ schaue und daran zweifele, dass die Unruhen in der Ostukraine aus Russland gesteuert werden, sagt der US-Präsident: „Bleiben Sie bei den Fakten.“ Es sei nicht normal, dass Demonstranten Waffen hätten, mit denen man Helikopter abschießen könne. Die USA haben, so Obama, hätten kein Interesse, sich in der Ukraine einzumischen. Vielmehr – und das wiederholt auch Merkel – gehe es darum, sicher zu stellen, dass die Ukrainer selber über ihre Zukunft entscheiden könnten.
„Wir wollen kein Chaos mitten in Europa“, versichert Obama. Merkel weicht kritischen Fragen aus. Sie äußert sich nicht dazu, dass die Bundesregierung am Tag ihres Treffens mit Obama, dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin verboten hat, dessen wichtigsten Gesprächspartner aus Moskau nach Deutschland zu holen. Und sie vermeidet es auch, ihren französischen Kollegen François Hollande zu kritisieren. Der hatte, als er wenige Wochen vor ihr zu einem Besuch im Weißen Haus war, seine Empörung über die NSA-Affäre für beendet erklärt.
Leser*innenkommentare
dari lafari
die ukrainische Regierung das Recht habe, „auf ihrem Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“ die legitim gewählte Regierung hatte das recht nicht. Demokratie wie es halt grad passt
conny loggo
Freunde? Ist das persönlich gemeint? Oder soll damit verschleiert werden dass Deutschland Vasall ist. Und dies nicht nur vergleichsweise im römisch imperialen Sinne.
Denn nur so läßt sich erklären was das Mediale Monopol den deutschen Bürger wissen läßt.
Um den letzten Rest an Selbstwert zu retten muß man halt das weite Feld der Freundschaft bemühen
victor jaschke
Wie schön das Holz im Kamin des Weißen Hauses gescheitet ist, Anfang Mai bei 19-20 Grad - und wie cool und martialisch die Tarnuniformen der Maidanaktivisten und "Selbstverteidigungskräfte" auf der Krim und jetzt in der Ostukraine; nur ist im städtischen Raum das grünebraune Fleckentarnmuster ein wenig disfunktional.
Es sind solche unpassenden aber gewohnheitsmäßig übersehene Details, die eine Fassadenpolitik enttarnen.
Friederich Prinz
Hans Klass
Noch Fragen?
03.05.2014 !!!!!!!
Die Weigerung des amerikanischen Außenministers John Kerry, mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Situation in der Ukraine zu erörtern, ist ein unverantwortlicher Schritt und zeugt davon, dass die USA nicht an einer Suche nach einem Ausweg aus der Krise interessiert sind, teilte eine Quelle im russischen Außenamt mit.
Ihren Worten zufolge sollte Freitagabend auf Bitte der USA ein Gespräch stattfinden. Das von den Amerikanern angefragte Thema war die Ausfuhr der in Syrien verbliebenen Giftstoffe.
Im Zusammenhang mit der akuten Verschärfung der Situation in der Ukraine hatte Moskau, ohne die Erörterung des Problems der syrischen Chemiewaffen abzulehnen, vorgeschlagen, vor allem die Lage im Südosten der Ukraine zu besprechen.
Als die amerikanische Seite erfuhr, dass die ukrainische Thematik behandelt werden sollte, verschob sie sofort das Gespräch.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_03/Kerry-verweigert-Erorterung-von-Ukraine-in-Telefonat-mit-Lawrow-3826/
Ari Rozenbaum
McCain zählt nicht zu meinen Lieblingspolitikern, aber seine Worte zur Lächerlichkeit der deutschen Kanzlerin hatten schon ihre Berechtigung.
Wieso wählen sich die deutschen solche Politiker, die in ihrer peinlichen Ergebenheitshaltung kaum noch zu übertreffen sind ?
Glaubt irgend jemand, dass Frau Merkel sich Respekt mit Kriechen erwerben kann ? Hinter den Kulissen in Washington wird auf solche Menschen mit Verachtung geschaut.
rugero
Merkel Haltung zu den USA und deren "Freundschaft" war schon in der Hochphase des Wahlkampfes 2013 völlig klar.
Trotzdem hat das deutsche Wahlvolk ihr einen eindeutigen Sieg beschert. Die Deutschen mögen anscheinend eine Kanzlerin, die zu wichtigen Themen schweigt, die dem großen "Freund" gegenüber buckelt und sich öffentlich verhöhnen läßt. Sie fühlt sich also ermutigt weiter so zu handeln und Deutschland als peinlich-lächerlichen Vasallen der USA zu etablieren.
Hans Klass
Man könnte und man müsste so unendlich viel schreiben über diese ....
Aber da ist nur noch grenzenlose Verachtung. Sonst nichts.
vic
Merkel und Obama, Freunde zum fürchten.
thomge
Es ist insgesamt schon erschütternd wie einseitig auch die TAZ, ganz wie die Mainstream Medien Welt, FAZ, Bild, Sueddeutsche, FR über die Ukrainekrise berichtet. Also ich Abonnent der Taz, aber bei diesem unterirdischen Rechercheniveau braucht es die TAZ nun wirklich nicht. Dann schreibt lieber gar nichts zu dem Thema als nur das nachplappern, was die anderen vorgeben.
Gott sei Dank ist die TAZ bei anderen Themen etwas genauer.
thomge
"Wir sind beste Freunde“.
Was sind da für Freunde, die Angie da besucht. Sie bespitzeln uns, machen uns weiß, dass es strafbar ist, mehr über die Bespitzelung zu erfahren, sie lügen und betrügen (Lybien, Irak, Iran,..), die zündeln vor unserer Haustür (Ukraine). Und unsere Angie kriecht devot auf allen Vieren. Mensch welch eine Kanzlerin,...wirklich zum kotzen.
Erkennt sie denn nicht, dass Amerika Europa und Russland auseinander dividieren will um jede Konkurrenz auszuschalten. Haben wir keine Eier in der Hose, wenigstens das Thema mal öffentlich zu machen. Wie wäre es mit Sanktionen gegen Obama, weil er ganz Europa ausspioniert oder weil er Tausende von Menschen ohne Gerichtsurteil mit seinen Drohnen ermordet? Wer halt dumm daneben steht ist ein Kollateralschaden. und das alles wird von deutschem Boden (Ramstein in der Pfalz) gesteuert. Hey Angie, da könnte frau doch mal den Mund aufmachen, oder nicht?
dari lafari
@thomge möchte gern wissen was da wohl auf dem Spiel steht wenn wir nicht nach der Pfeife der Pfeifen tanzen. ist unsere Wirtschaft oder Sicherheit so gefährdet?
APOKALYPTIKER
Was war das noch eine klare Sache , als die Dabbelju-USA partout den Saddam-Irak in Klump bomben wollte ! Gelogen hat da nur die Bush-Camarilla , dass sich die Balken bogen (immer zur Seite natürlich little Pudel Great Britain ) . Und jetzt ?! Täuschen , Halbwahrheiten und ganze Lügen wo man hinblickt . Nun ja , es geht ja , wie BigBoss O klargestellt hat , um das Recht der ukrainischen Regierung , „auf ihrem Territorium für Recht und Ordnung zu sorgen“. Und speziell für Lateiner hat der Angeber dazu noch angeführt :
"Fiat iustitia pereat mundus !"
Na denn ! Man gönnt sich ja sonst nichts !
APOKALYPTIKER
" Die USA haben, so Obama, hätten kein Interesse, sich in der Ukraine einzumischen."
"Nööö , überhaupt nicht ! Wie kommt man auf sowas !? 5 Milliarden Dollar haben wir , die USA , für mildtätige Zwecke in der armen Ukraine ausgegeben , das kann Frau Nuland bestätigen ! Außerdem : Wo auf der Landkarte liegt eigentlich die Ukraine ? Werde gleich mal nachsehen ."
Klaus Kosiek
Obama will die Eskalation, nimmt Bürgerkrieg und Krieg in Kauf. Merkel macht mit. Wie schön, dass es die Ukraine, Syrien und den Iran gibt. Das stärkt das Bündnis und unseren Hegemon, fördert auch den Abschluss des Freihandelsabkommens mit seinem Schutz der Investitionen von Konzernen vor dem Gesetzgeber und der Justiz der nationalen Regierungen. Und macht die Überwachung der Partner und des Rests der Welt zu einer Bagatelle. Schöne Wertegemeinschaft, schöne neue Welt.