Merkel und Integrationsgipfel: Willkommen im Kanzleramt

Beim Integrationsgipfel wirbt Angela Merkel für Zuwanderung. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen gleiche Chancen haben.

Im öffentlichen Dienst müsse der Anteil von Migranten steigen, so Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Eine Exportnation wie Deutschland brauche Fachkräfte aus aller Welt, stellte Angela Merkel am Dienstag nach dem Integrationsgipfel klar. Einwanderung sei deshalb „Chance und Bereicherung“, sagte sie auf der abschließenden Pressekonferenz. Doch Unternehmer ausländischer Herkunft litten oft unter einer „strukturellen Benachteiligung“, etwa bei der Kreditvergabe. Im öffentlichen Dienst müsse der Anteil von Migranten steigen.

Beim sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt ging es um die Zuwanderung aus den EU-Staaten des Südens und die Chancen von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Angela Merkel nutzte diesen Anlass, um ein selten klares Bekenntnis zur Einwanderung auszusprechen.

Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland einen Zuwanderungsboom beschert: Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr hierher gezogen, so viele wie seit 1995 nicht mehr. Die meisten von ihnen sind gut qualifiziert – sogar besser als die deutsche Durchschnittsbevölkerung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung jüngst ermittelt hat.

Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand warnte jedoch, sich auf dieser Entwicklung auszuruhen: „Deutschland ist vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv.“ Nur eine kleine Minderheit der Neuzuwanderer käme von außerhalb der Europäischen Union. „Es kommen zu wenige, und die wenigen bleiben nicht lange genug“, so Dräger.

Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt das Thema, um sich von seinem Koalitionspartner abzusetzen, und fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Deutschland für Zuwanderer attraktiver zu machen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlägt außerdem vor, in allen größeren Städten Deutschlands „Welcome-Center“ für Einwanderer einzurichten, wie es sie zum Beispiel schon in Hamburg gibt.

Was die Integration der Migranten betrifft, die schon lange hier leben, legte die Bundesagentur für Arbeit gestern aber dramatische Zahlen vor. Mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in Deutschland stammen demnach aus Zuwandererfamilien, hat eine Umfrage unter mehreren Millionen Menschen ergeben.

Auch bei der Integration von Einwanderern in den öffentlichen Dienst liegt Deutschland europaweit ganz weit hinten, wie ein OECD-Vergleich ergeben hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert deshalb, sich eine Zielmarke zu setzen, um den Anteil von Polizisten und anderen Beamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Sie hat sogar einen Gesetzentwurf formuliert, den sie Angela Merkel gestern überreichte.

Auf einen anderen Aspekt weisen die Kirchen und die Flüchtlingsorganisationen hin. Sie fürchten, das Bundesprogramm für geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge könnte geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Gerade dieses Programm habe vielen Flüchtlingen erst den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnet, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. Ende März hatte sich auch die Integrationsministerkonferenz für eine Fortsetzung des Programms ausgesprochen.

Comments

[Unbeliebte Fachkraft]

Bei meinem letzten Stellenangebot wurde mir 6,50€ Stundenlohn (Brutto) angeboten und ich habe mein ganzes Leben lang alle Fortbildungen gemacht die es gab. Seit einigen Jahren erfahre ich immer wieder, dass wohl nur im Ausland die Fachkräfte sind, mich hat man schon abgeschrieben.

Ein guter Bekannter muss für 4,10€ arbeiten, Zwangsarbeit, sonst ist er ohne Geld, Essen gestrichen... Die Wut ist grösser als sich das ein TAZler vorstellen kann. Die ganzen Propaganda-Zeitungen, die Redakteure usw. sollten sich schon warm anziehen, denn die Volkswut wird auch sie treffen.

Die Masseneinwanderung muss gestoppt werden, denn das Boot ist überfüllt, die Besatzung wird mürrisch. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze für Deutsche.

Ahio

[Wolfgang]

Entwicklungshilfe aus Schwellen- und Entwicklungsländern für die Deutschland AG und weitere Lohnabsenkungen (in der BRD) wünscht der BDA-Unternehmerverband!

"Außerdem muss für eine Erleichterung des Zuzugs hochqualifizierter Nachwuchskräfte auch die Einkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte (Spezialisten und leitende Angestellte mit besonderer Berufserfahrung) abgesenkt werden. Eine Absenkung der Verdienstgrenze auf 40.000 € ist z. B. im Vergleich zu einem Juniorprofessor in Berlin, der erhält gerade ein Gehalt von 41.000 €, angemessen und ausreichend. Dies ist auch mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen notwendig, da diese Unternehmen, die den Großteil der deutschen Betriebe ausmachen, oftmals nicht in der Lage sind, derart hohe Gehälter zu zahlen, wie sie die aktuelle Grenze von 66.000 € verlangt." Vgl.: BDA-Positionspapier zum Zuwanderungsrecht Dezember 2010.

Nach den unausgesprochenen Vorstellungen der deutschen Wirtschaft und ihrer Bundesregierung, sollen die Krisen-, Schwellen- und Entwicklungsländer aus ihrem jeweiligen Staatshaushalt junge Menschen ausbilden, damit sie anschließend als Billig-Arbeitskräfte und Lohndrücker in Deutschland eingesetzt werden können. Gleichzeitig spart die deutsche Wirtschaft damit die Kosten für eine entsprechende Ausbildung in Deutschland.

Diese objektive Wahrheit wird auch weiterhin von der deutschen Wirtschaft, ihren Medien und ihrer Lobby-Bundesregierung und Parlamentsmehrheit, erfolgreich geleugnet.

Aufwachen, noch immer 'brave' bundesdeutsche Michels!

[Ganz einfach]

@keine Unterschiede,

Sie müssen sich entscheiden: Entweder Alle-rein-Politik oder Sozialstaat. Beides zusammen geht nicht. Ich denke, selbst der realitätsverleugnendste Linke ist fähig, das zu verstehen, wenn er sich ein klein wenig Mühe gibt. Ich wähle übrigens dann doch lieber den Sozialstaat, voll Nazi, eh, oder?

[invitation letter]

welcome to Germany, young educated immigrant.

get a loan to get started.

work two jobs for minimum wage to pay off rent and loan.

send some of your income home to your family, so they too can afford to shop in their local LIDL franchise.

learn german, or else..

behave german, or else..

learn to love your daily alcohol. we have good beer. beer is good for you. a large flatscreen in your dull flat is also good for you.

we have good cars too. maybe some day you will be able to afford a Volkswagen.

soon you will have successfully assimilated to the ways of the borg. the Germans, that is.

europe uber alles. Germany on top.

[aurorua]

@ Wolfgang RICHTIG!

Drei Millionen Erwerbslose im eigenen Land davon zehntausende hochqualifiziert, werden sinnlos verwaltet, als ein Euro Sklaven auf den Markt gepresst, oder als Dumpinglohn Sklaven perversen, asozialen Kapitalisten zur Ausbeutung in den unersättlichen Rachen geworfen, zum Teil mit 75% Lohnkostenübernahme durch den Staat über zwei Jahre.

Derweil durch und durch faule Beamte und Angestellte beim AA un der ARGE dieses Potenzial auf abartigste Weise schikanieren und psychisch fertig machen.

Wieso schliessen diese Faulenzer sich nicht mit der Wirtschaft kurz und bilden dieses brach liegende Fachkräftepotenzial gezielt auf die jeweiligen Anforderungen aus der Wirtschaft fort, um diesen Menschen dann unter geltenden Tarifbedingungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ermöglichen? Notfalls per Gesetz, da die Wirtschaft ohnehin mauert. Ganz einfach weil die Bosse nicht nur die Arbeitslosenzahlen hoch halten wollen (Streikbremse u.v.m) sie wollen auch die Löhne und Gehälter drücken.

Derwei das neoliberale Kartell aus GRÜNEN, SPD, CDU, CSU, FDP bloß noch als Handlanger und Lobbyistenknechte der Reichen und Superreichen agieren.

[Wo denn?]

Ich persönlich vermeide aus bitterer Erfahrung muslimische Unternehmer. Sonst sehe ich keinerlei Benachteiligung für "Migranten" im europäischen Unternehmertum.

[Sondermann]

Ich finde, Integration ist eine Sache von Fördern und Fordern. Wir sollten ZuwanderInnen sprachlich, psychosozial und bzgl. der Anerkennung ihrer Qualifikation soweit wie möglich fördern. Wir sollten aber auch ein Bekenntnis zu Deutschland von ihnen fordern: z.B. in Form der Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit.

Deshalb glaube ich, die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Irrweg. So züchten wir im Idealfall ehrliche Makler zwischen den Staaten, im wahrscheinlicheren Fall Illoyalität und tendenzielle Nicht-Integration. Die Sonderregelungen z.B. für Juden und Perser haben sich m.E. nicht bewährt. Sie sollten im Sinne der Gleichberechtigung aller MigrantInnen abgeschafft werden.

[Wolfgang]

"Zuwanderung" - fürs BDI-Quandtsche und BDA-Hundtsche Kapital!

Ungeschminkte Bemerkungen gegen den Menschenhandel:

Imperialismus und moderner Menschen- und Arbeitskräftemarkt. Oder: Entwicklungshilfe der Krisen-, Schwellen- und Entwicklungsländer für EU-Deutschland!

Billige hochqualifizierte "Fachkräfte aus aller Welt" auf Kosten der Armutsregionen - für die Wohlstands- und Reichtumsgesellschaft, auch für die deutsche Bourgeoisie und Aktionäre!

Anmerkung:

1. Auch aus Polen werden Ärzte und Pflegekräfte nach Deutschland und West-Europa abgeworben, obwohl ein katastrophaler Versorgungsmangel in den polnischen Regionen besteht. (Analoges auch für Spanien und Griechenland etc.)

2. Im Bereich der Altenpflege sollen Fachkräfte aus der VR China in Deutschland zum Arbeitseinsatz kommen. Gleichzeitig fehlen Millionen qualifizierte Fachkräfte der Alten- und Krankenpflege in der VR China. So haben ca. 97 % der Arbeitskräfte in der Altenpflege in China keine berufliche Qualifikation. Mehr als 85 % der Pflegeleistungen in Krankenhäusern werden von Familienangehörigen geleistet.

(Lediglich die Wohlhabenden und Reichen in der VR China leisten sich für ihre Angehörigen eine auskömmliche Alten- bzw. Krankenpflege, die es für mehr als 95 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht gibt.) -

Analoges gilt auch für die europäischen Krisenregionen, wie für die süd- und osteuropäischen Schwellenländer und Armutsregionen, deren kostengünstiges hochqualifiziertes Fachpersonal, was man dringend vor Ort benötigt, aber nach Deutschland abzieht.

PS: Die qualifizierten Fachkräfte wurden auf Kosten der jeweiligen Armuts-Volkswirtschaften ausgebildet.

Nachtrag:

Zugleich gibt es offiziell drei Millionen Arbeitslose in der BRD, für deren Weiterbildung und Qualifikation kein Geld ausgegeben wird, und weitere Millionen junge Menschen ohne zukunftsorientierten Berufsabschluss. Zudem werden Hunderttausende vorzeitig, mit Rentenabschlägen, in die Altersarmut geschickt. Millionen Berufstätige sind nicht entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt, allerdings zu Mini-Armutslöhnen (weniger als 10 Euro-Std.) und als "Aufstocker".

Aufwachen, brave deutsche Michels.

[keine Unterschiede von Flüchtling zu Einwanderer]

Super, jetzt sind die Deutschen ein geistig unterentwickeltes Volk, darum brauchen wir so sagt Frau Merkel hochgebildete Leute aus dem Ausland.

„Deutschland ist vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv.“ Warum wohl, ihnen wird es sehr schwer gemacht einreisen zu können, ihre Ausbildungen werden hier nicht anerkannt, betrifft besonders Migranten.

Sind Flüchtlinge keine Einwanderer, warum will man das nicht auch mal so sehen ? Statt Willkommenscenter gibt es für Flüchtlinge den Flughafenknast, den Psychoterror Duldung oder dann Abschiebungen, verschnürt wie ein Wurstpaket.

Was die Zuwanderung von Migranten betrifft so sagt die Arge wären 30% ohne Arbeit. Warum, manche wollen sich lieber ernähren lassen, ist ja sehr einfach, die kommen teilweise mit Informationen was so zu holen geht. Aber andere, sicherlich die Mehrheit wollen arbeiten, aber man lässt sie ja nicht, die Gesetze der Migrantenabschreckungspolitik greifen da.

Ich bin entsetzt darüber, das man immer noch an unseren Flüchtlingen den Rotstift ansetzen will.

Was spricht dagegen, das auch Flüchtlinge z.B. aus Afrika problemlos Aufenthalt bekommen, auch sie WOLLEN alle arbeiten und leben. Menschenrecht für alle, dann auch für Afrikaner. Alle die ich kenne sind enorm arbeitswillig, wollen keinesfalls vom Sozialstaat Deutschlands abhängig sein. Sie haben nie irgendwie so viel Geld erarbeiten können wie andere in ihrem Heimatland dann Häuser zu bauen.

Was Integration im öffentlichen Dienst betrifft, wäre sicher gut, wenn sie die Polizei bereichern durch ihre Sprachenvielfalt, aber dann ist zappa. Sie würden dann sicher auch gut geschult sein, jedem Menschen ohne Vorbehalt gleich und respektvoll zu behandeln.