Merkels Regierungserklärung zur Krim: Keinesfalls Krieg
Angela Merkels Erklärung findet auch die Zustimmung der Grünen. Die Linkspartei lässt sich nicht in die Regierungsallianz einreihen.
In der Ukraine-Debatte die einzige Opposition: Gregor Gysi für die Linkspartei. Bild: dpa
BERLIN taz | Angela Merkel tritt im dunkelgrauen Jackett ans Rednerpult. Dieser Morgen im Berliner Reichstag ist nicht geeignet für Farbspielchen. Dunkelgrau signalisiert Ernsthaftigkeit. Und ernst, sehr ernst ist die Angelegenheit, über die die Kanzlerin die Parlamentarier in ihrer Regierungserklärung ins Bild setzt.
Drei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum über eine Loslösung von der Ukraine stellt Merkel nicht nur klar, welche Position ihre Regierung – in Absprache mit der Europäischen Union – vertritt. Sie sendet auch eine Botschaft nach Moskau: Die EU wird sich nicht zu militärischen Handlungen hinreißen lassen. Doch sie ist bereit zu schmerzhaften Sanktionen.
Russland nutze die momentane Schwäche der Ukraine aus, tadelt Merkel – ein außenpolitisches Vorgehen, das sie im 21. Jahrhundert für überwunden gehalten habe. „Niemand von uns kann sich heute noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, schadet er sich selbst über kurz oder lang.“
Die Antwort auf die Krise könne aber keinesfalls Krieg bedeuten. „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel. Ein Satz, den alle Fraktionen mit Applaus quittieren. Die Kanzlerin erläutert noch einmal den Dreistufenplan der deutschen und europäischen Außenpolitik: An erster Stelle stehe nach wie vor die Diplomatie. Man müsse wieder ins Gespräch kommen. Zum zweiten wolle man der Ukraine helfen, sowohl was die Staatsverschuldung als auch die Energiefrage angeht. Zudem wolle man den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bald unterzeichnen. Merkels Beteuerung, es gehe hier um „Nachbarschaftspolitik, nicht Geopolitik“, wird Wladimir Putin wohl kaum überzeugen.
Entschlossen, wenn nötig
Als dritte Stufe umreißt Merkel die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland. Sollten die Krim-Bewohner am Sonntag für die Abspaltung von der Ukraine stimmen, will die EU bereits tags darauf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen. Folgen würden „Maßnahmen, die in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland betreffen“. Niemand wolle diese Maßnahmen ergreifen, „aber wir alle sind entschlossen, wenn sie notwendig werden“.
Als Oppositionsführer antwortet Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf die Kanzlerin. Im Widerspruch zu Mitgliedern seiner Fraktion betont er, dass die Abtrennung der Krim von der Ukraine „völkerrechtswidrig“ wäre. Putin habe immer noch nicht begriffen, „dass Probleme nicht mit Gewehren zu lösen sind“. Dennoch hätten EU und Nato eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts – die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Nato sei ein Fehler gewesen. Zudem habe der Westen schon im Kosovo-Konflikt Völkerrecht verletzt. Die Krimkrise sei eine Spätfolge.
Gysis Lösungsvorschläge bleiben vage. Der Westen müsse „die Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen“ und die Versöhnung zwischen der Ost- und der Westukraine unterstützen. Was dies in der aktuellen diplomatischen Krise bewirken könnte, erklärt er nicht. Wenig überraschend die Rückendeckung für die Kanzlerin durch die Koalitionsparteien SPD und CSU. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD, lobt ein ums andere Mal Merkels Strategie, die sie gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verfolge. Selbst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bedankte sich bei Steinmeier, trotz der zurückliegenden innenpolitischen Turbulenzen.
Allianz der Parteien
Als Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ans Pult tritt, wird die tiefe außenpolitische Kluft deutlich, die die Oppositionsfraktionen trennt. Göring-Eckardt unterstützt nicht nur ausdrücklich den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. Sie kritisiert auch scharf die Linke für die „Diffamierung“ der ukrainischen Maidan-Bewegung.
Gysi hatte angeprangert, dass die Bundesregierung sich dort zugleich mit Faschisten und Antisemiten solidarisiere. Göring-Eckardt reiht ihre Fraktion ein in die Allianz der Regierungsparteien. Sie sei dankbar, dass Deutschland sich gegenüber der Ukraine nicht neutral verhalten habe. „Diplomatie heißt auch klare Worte und sichtbare Konsequenzen.“ Welche Konsequenzen, erklärte die Fraktionschefin nicht. Nicht nur Russland würde diese zu spüren bekommen.
Leser*innenkommentare
Frost
Sanktionen , nichts als Sanktionen . Die Sanktionen der USA- damals gegen Japan -haben den Pazifik- Krieg ausgelöst Hätte der Ami damals keine Atombomben zu seiner Rettung gehabt , wäre die Leitwährung heute nicht der Dollar-,dann wäre uns bestimmt viel erspart geblieben - wir hätten womöglich gar keinen Euro nötig gehabt .
yyyy xxxx
"Als Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ans Pult tritt, wird die tiefe außenpolitische Kluft deutlich, die die Oppositionsfraktionen trennt. Göring-Eckardt unterstützt nicht nur ausdrücklich den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. Sie kritisiert auch scharf die Linke für die „Diffamierung“ der ukrainischen Maidan-Bewegung" . Ich entgegne mit einem Zitat von Galileo Galilei: „ Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher. “
Wasgehtab
Gast
Wen vertritt die Regierung uns unsere Volksvertreter eigentlich - die Interessen der Nato und der Amerikaner, die uns so sehr lieben, daß sie uns permanent und umfassend ausspähen?
h4364r
Die Regierung lobt ihre eigene Strategie. Die ist allerdings am Ende.
Da hat man erfolgreich mit Hilfe faschistischer Schläger einen Staatstreich inszeniert, der zum Zerfall der Ukraine führt. Dann will man Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Bürger der Krim für den Anschluss an Russland stimmen. Die Sanktionen können nur der eigenen Exportwirtschaft auf die Füsse fallen. Auf russisches Gas ist man mindestens genau so angewiesen, wie Russland auf die Erlöse.
Tote und Verletzte hat es beim Putsch in Kiew gegeben, aber selbst Gysi - als einziger nicht auf Kaltem-Kriegs-Kurs - meint sagen zu müssen, Putin habe nicht verstanden, dass Probleme nicht mehr mit Gewehren zu lösen seien. Dabei ist das einzige, worin sich Russland, die USA und EU einig sind: dass Problemlösung zu eigenen Gunsten am Ende eine Frage der militärischen Stärke ist. Die NATO hat das ausreichend oft demonstriert.
Die Veranstaltung im Bundestag ist verlogen und auf gespenstische Weise irrational. Einen Lösungsvorschlag hat zum Beispiel Johan Galtung. http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140313020 Eine föderale, neutrale Ukraine, die assoziiertes EU-Mitglied und Mitglied der russischen Föderation sein könnte. Aus der die Militärorganisationen NATO und SCO aber herausgehalten werden sollten.
Wenn man friedliche Lösungen will, muss man Kompromisse eingehen und über den Horizont hinaus denken. Merkelstan möchte offenbar lieber Bürgerkrieg in Ukraine in der Hoffnung, so auch Russland zu destabilisieren.
Der_Peter
Ja, es ist schwer zu begreifen, warum der Westen keine neutrale und nach beiden Seiten gewandte Ukraine will sondern so vehement auf die EU-Assoziierung und womöglich auch NATO-Mitgliedschaft drängt. Dabei wäre so eine neutrale Lösung das beste, Rußland müßte sich nicht noch mehr eingekreist fühlen, und auch Polen und das Baltikum hätten keinen Grund, sich bedroht zu sehen. Aber das ist vielleicht gar nicht so gewollt? Vielleicht wollen die Amerikaner für ihre seit 1991 investierten 5 Milliarden Dollar endlich Resultate sehen? Vielleicht haben sie sich schon auf einen NATO-Hafen auf der Krim gefreut?
Auf jeden Fall kann einem Angst und Bange werden. Meine Befürchtung ist, daß nach dem Referendum am Sonntag auf der Krim die Krimtataren Krawalle veranstalten werden und im Falle einer Gegenwehr von Seiten der (Krim-)Russen laut um Hilfe rufen werden, und schon stecken wir in der Sch..., und in Europa wird wieder scharf geschossen.
Schwertfisch
Gast
Sorry, Angie, aber vor dir hätte nicht mal Ivan Rebroff Angst gehabt.
Und die Grünen, dynamisch auf der Stelle longiert von KG-E, der Frau mit dem Bindestrich im Gesicht, stimmen fröhlich in das späte Trillern dieser Ex-Blockflöte mit ein, die immer noch genauso guckt wie früher ihr letzter Staatsratsvorsitzender, wenn es um Russen geht. Egal, um welche.
Freiheit, für Julia Timoschenko und eine Handvoll Auserlesener, per Scheckbuchdiplomatie. Wenn Putin das einfach so geschehen liesse, dann könnte er auch gleich gucken, ob Boris Jelzin noch in irgendeinem Heim für trockene Alkoholiker dahinvegetiert, und seinen Vorgänger zu seinem Nachfolger machen.
Und, was mir halt nicht in den Kopf will: wenn in Kiew eine Wahl darüber möglich war, von wem man keinesfalls weiter regiert werden will, wieso sollte es in Sewastopol nicht auch darum gehen können? Wenn sie in der Ukraine von Freiheit reden, sollten sie diesen alten Satz von Luxemburg darüber dazu denken, der, glaube ich, nicht nochmal niedergeschrieben werden muss.
APOKALYPTIKER
„Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel.
Das "für uns" ist ein Brüller ! Eine Option , die es garnicht geben k a n n , kann natürlich "keine" Option "für uns" sein . Die USA & Nato hat die Option eines Krieges gegen Russland ebenfalls nicht . Schon allein deshalb , weil heute die Waffen zu groß sind für einen solchen Konflikt . Und dann : Einen Krieg führen aus rein geopolitischen Gründen ? Gegen eine Großmacht ? In einer Welt des globalisierten Kapitalismus ? Lachhaft .
Fischers Fritze
Gast
Die Amerikaner haben uns befreit, von den Nazis und jetzt befreien sie uns von den Russen - die Amerikaner sind gut im Befreien - da kann so manches Land ein Lied von singen.
toddy
Gast
@Fischers Fritze Die VSA haben Deutschland, wie übrigens auch Japan hauptsächlich von Knowhow, Wissenschaftlern und Gold „befreit“! Wie man hört musste das Gold des ukrainischen Volkes schon „dran glauben“...
Mannomann
Gast
Was Sanktionen - da fällt mir der goldene Löffel aus dem Mund - wahrscheinlich bekommt man noch nicht einmal iranischen Kaviar - auch wegen Sanktionen und so. Da vergeht einem glatt der Appetit.
Entspanndichbaby
Gast
Merkel O-Ton: "Keinesfalls krieg....ich jetzt ne Krise!"
Badboy
Gast
Gebt den Amerikanern, was sie so heiß begehren - unbegrenzter thermonuklearer Krieg.
Besser wäre es jedoch die Europäer würden ihre Streitkräft gegen die Amerikaner richten, denn sie sind es die Unruhe, Tod und Verderben sähen.
Posthörnchen
Gast
Natürlich will Merkel keinen Krieg. Die Bundeswehr ist praktisch aufgelöst. Es gibt keine Truppen, die in der Ukraine eingreifen könnten.
yyyy xxxx
Die Grünen haben Frau Göring Eckhart wirklich verdient.
Jaja
Gast
Keinesfalls Krieg und wenn doch keine Gewalt.
Nurmalso
Gast
Wenn schon kein Krieg, wie wäre es dann mit einer militärischen Konfrontation?
VonDerCallGirl
Gast
Von der Leyen will,
dass Wirtschaftssanktionen dazu führen,
dass die REICHEN in Russlad die Entscheidung herbeiführen.
Das kann man verlangen, denn auch
HIER entscheiden die REICHEN.
Sören
Gast
Natürlich ist eine militärische Lösung des Konflikts keine Option. So wichtig ist die Krim dann auch nicht, darüber kann man sich keine Illusion machen. Der Weg über Verhandlungen ist richtig, und da macht die Bundesregierung ja auch viel.
Die Volksbewegung auf dem Maidan zu denunzieren ist wirklich traurig. Natürlich hat die Linke schlechte Erfahrungen gemacht mit Völkern, die sich wehren. Offensichtlich gibt es bei dem ein oder anderen da noch unreflektierte Traumata.
Rechtsextreme sind natürlich problematisch. Aber in der jetzigen Situation, in der die Ukraine sich befindet, ist es sinnvoller, sie einzubinden. Durch die Aggressivität der russischen Führung muss man sowieso eine nationalistische Trotzreaktion in der Ukraine befürchten.
Jeder weiß, dass die Krim-Regierung eine russische Marionette ist. Sie ist unter mehr als nebulösen Umständen ins Amt gekommen, und hat, ganz unabhängig davon, keine Kompetenz, ein Referendum abzuhalten. Die Abstimmung ist ein Theaterstück auf besonders großer Bühne.
knattertom
Gast
"So wichtig ist die Krim dann auch nicht,"
Für die Amis und Europa nicht, für die Russen schon, und das wissen die Amis......
"Rechtsextreme sind natürlich problematisch. Aber in der jetzigen Situation, in der die Ukraine sich befindet, ist es sinnvoller, sie einzubinden."
Erneut meine Nachfrage, war die Ukraine ein solcher Hort der Unmenschlichkeit, dass man sich mit Kräften verbünden darf, die im Zweifelsfall die Menschlichkeit mit Füssen treten werden?
Müller Alois
"Die EU wird sich nicht zu militärischen Handlungen hinreißen lassen. Doch sie ist bereit zu schmerzhaften Sanktionen." Kann schon sein, dass der Westen den Krieg nicht will. Aber getreu dem Sprichwort "Man quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es könnte geladen sein": wie weit läßt sich Russland treiben, ehe es als einzige Option den Krieg als Mittel zur Selbstverteidigung sieht?
Gesunder Menschenverstand
Aus welcher Parallelwelt schreiben Sie gerade: Aus einer, in der die Ukraine russisches Territorium besetzt hat und daher Russland zur Selbstverteidigung schreitet?
In meiner Welt trennt Russland gerade die Krim von der Ukraine ab.
toddy
Gast
@Gesunder Menschenverstand Nur was hat Ihre "Welt" mit "gesundem Menschenverstand" zu tun - hier riechst eher nach Devolution
Goldy
Gast
Interview mit Christoph Hörstel zur Ukrainekrise und geopolitischen Situation (13. März 2014):
http://www.youtube.com/watch?v=XxVankrxHPE
Ullrich
Gast
Diese Grünen würden offensichtlich am Liebsten sogleich in den Krieg mit Russland ziehen.
Einige dieser zur differenzierten Betrachtung überhaupt nicht mehr fähigen Leute gehören überall hin, nur in kein Parlament.
Die dummen Sprüche grenzen an Kriegshetze.
Demokratie-Troll
Zitat:"„Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel."
Wenn Merkel das sagt, steht wohl der Krieg unmittelbar vor der Tür. Krieg ist nämlich nicht etwas, das man sich aussuchen kann. Die Dynamik des Krieges, die Putin beim Angriff auf die Ukraine in Gang gesetzt hat, dürfte schwerlich aufzuhalten sein, wenn der Funke das Pulverfass erreicht.
OpaMejang
@Demokratie-Troll Ja mit dem Streichholz nach dem Leck in der Gasleitung suchen... aber was die Ingangsetzung der Dynamik anbelangt: da kann man auch mal locker vor der Besetzung der Krim ansetzen. Denn dies war eine Reaktion in einer bereits in Gang gesetzten Dynamik. Auch wenn es westliche Medien auf Putin-komm-raus anders darstellen. Die Medien sind zur Zeit politische Kampfinstrumente, man sollte ihnen wenig Glauben schenken!
Demokratie-Troll
@OpaMejang Meine Überlegung ist absolut elementar: Was macht jemand, wenn sein Land von einer ausländischen Macht überfallen wird? Er beginnt mit dem Schießen. Was denn sonst? Es ist das, was folgerichtig zu erwarten ist. Es ist das, was ich tun würde und was mein Nachbar tut und zur Not ganz unabhängig von mir oder irgendeiner Regierung, die versagt, sich kaufen läßt oder sonstwie versäumt, adäquat mit ihrer Selbstverteidigung zu reagieren. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann es losgeht damit. Das ist es, was ich meinte. Das ist doch gar nicht mehr aufzuhalten, dass in der Ukraine die Leute aufeinander losgehen werden. Nur ein Narr könnte sich davon noch überraschen lassen.
Für Frieden
Gast
Es gibt keine anonyme "Dynamik des Krieges".
Kriege werden geplant, propagandistisch und organisatorisch vorbereitet und bewusst begonnen - zumindest von einer Seite.
Trotzdem ist fast immer eine diplomatische Lösung möglich. Das gilt erst recht, wenn zwei Seiten darauf hinarbeiten - wie in der Ukraine-Frage.
Genau
Gast
@Demokratie-Troll Jo, Merkel hätte auch sagen können: Wir wollen keine Mauer bauen...
Opepper
Gast
In der jetzigen, von den USA und der EU anerkannten ..., ukrainischen Regierung besetzen Swoboda-Vertreter mehrere wichtige Posten, darunter die des Vizeregierungschefs und des Generalstaatsanwalts. Auch der Chef des nationalen Sicherheitsrates, Andrej Parubi, ist Gründungsmitglied von Swoboda.
Das EU-Parlament stellte in einer Resolution am 13. Dezember 2012 fest, dass die Partei in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete. Diese ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU.
Und jetzt,noch nicht mal 2 Jahre später hat die EU, Deutschland vorneweg, nichts Besseres zu tun, als die eigenen Grundwerte in den Wind zu schießen ? Nicht die „Swoboda“ hat sich geändert. Es ist die EU, die mit den Rechten gemeinsame Sache macht. Auch die GRÜNEN,die ehemalige Friedenspartei .
Saubua
Gast
Die Grünen arbeiten doch längst auf eine Koalition mit der CDU hin. Parteistrategisch ja auch verständlich, hat sich doch der Linkskurs nicht ausbezahlt. Auch sog. "linke" Medien haben sie ja nie unterstützt. Das Getöse für Merkels Kurs war doch vor der letzten Bundestagswahl in der deutschen Presse sehr gewaltig. Was Swoboda betrifft. Diese Strategie Radikale aufzubauen und damit Länder zu destabilisieren, Unruhe zu stiften, die Staaten in Bürgerkriege zu treiben und hernach als großer Retter in der Not aufzutreten, die USA gepaart mit der EU, läuft doch schon ewig. Ich kann dir die Doku ORF-Doku "Das Geheimnis der 7 Schwestern sehr empfehlen". Als Bayer hab ich keine Berührungsängste mit den Ösis. Und keine Angst: auf hochdeutsch :-):
http://www.youtube.com/watch?v=yMWWd899mT8
Das ist eine ganz gute Basis. Interessant ist auch noch die Befassung mit dem Greater Middle East Project. Sich mit der Geschichte der Moslem-Bruderschaft auseinanderzusetzen ist auch sehr erhellend...also wo kommen die her, wer hat sie finanziert, aufgebaut usw. Dann pack noch bisschen PKK rein, Al Quaida usw. Eine ganz gute Basis. Dann frag dich, warum nur Rentnerpolitiker wie Egon Bahr oder gar Helmut Kohl leise kritische Töne anschlagen. Tja, wenn du noch in dem Modus bist als Politiker (Politikerinnen nicht zu vergessen :-), Genderdingsbums und so...) Karriere machen zu wollen, dann hälst du bestimmt auch die Klappe, häh. Kennst doch die reißerischen Medienstürme, das Bashing, wochenlange Thyrannei, Pfeile, Sticheleien fokusiert auf eine Person, bis sie in der Versenkung verschwindet und niemand je wieder auch nur ein Wort irgendwo liest oder vernimmt. Oder was ist z.B. mit dem Literaturnobelpreisträger Grass passiert, häh?
1393 (Profil gelöscht)
Gast
"Sollten die Krim-Bewohner am Sonntag für die Abspaltung von der Ukraine stimmen, will die EU bereits tags darauf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verhängen. "
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da will man Moskau sanktionieren, weil die ein Gebiet über ihre Selbstbestimmung abstimmen lassen und wo noch keiner unterdrückt oder ermordet worden ist. Vielleicht muss man Putin vorschlagen, es so wie Israel zu machen und mit tödlicher Gewalt das Land zu besetzen, der Krimbevölkerung die Menschenrechte Land und Rohstoffe zu rauben und russwische Siedler systematisch in der Krim ansiedeln zu lassen.
Vielleicht gibt es ja dann keine Kritik, sondern wie bei den anderen Wirtschaftshilfe, Uboote, Steuerbegünstigungen, ...
cosmopol
Gast
Gibt es eigentlich auch Grüne, die die faschismusrelativierenden Positionen ihrer Fraktionsspitze nicht teilen? Oo
Wenn die nicht wollen, dass die Glaubwürdigkeit ihrer Partei im Bezug auf Antifaschismus ein für alle mal den Bach runter geht, sollten sie sich am Besten schnell und deutlich zu Wort melden.
Tadeusz Kantor
Die Grünen haben folgendes Problem, sollten sie wieder mehr 'linke Thesen' vertreten, laufen ihnen die Wähler davon. Ausserdem, ausser der Linken teilen alle im Bundestag vertretenen Parteien die "faschismusrelativierenden Positionen".
So sieht es aus, in Deutschland, im Jahre 2014, und daran wird sich so schnell nichts ändern.
Was ich eigentlich sagen wollte, es reicht nicht, auf der einen Seite die Grünen zu verteufeln und auf der anderen Seite Merkel & Co einfach machen zu lassen ; )
cosmopol
Gast
Sorry, das ist Bullshit.
Eine Menge Leute haben die Grünen bei der letzten Wahl eben gerade nicht gewählt, weil ihre "linken Werte" nicht mehr glaubwürdig waren, zB schwarz-grüne Koalitionen beschlossen oder umgesetzt wurden. Die Behauptung Grüne und auch SPD hätten sich bei der Wahl zu links positioniert muss sich erstmal belegen lassen.
Was Relativierung von Faschismus angeht: VON CDU und SPD (auch FDP aber die sind ja nicht mehr drin) ist das bekannt. Bei den Grünen ist das aber ein totaler Tabubruch. Und die werden jetzt noch viel mehr Wähler*innen verlieren.
Dein letzter Satz ist ja einfach ne dümmliche Unterstellung. Als ob die Verpflichtung bestünde in allem was mensch sagt und schreibt immer gleich alles was dazu relevant ist mit anzusprechen (Disclaimer: alle anderen Parteien mitgemeint). Ohje.
Hau s Möörklwamsweg
Gast
@Tadeusz Kantor Boah, du sprichstt mir aus der Seele. Aber ehrlich: Ich dachte meine Seele sei ganz alleine...
knattertom
Gast
Und Göring-Eckardt:
"Sie kritisiert auch scharf die Linke für die „Diffamierung“ der ukrainischen Maidan-Bewegung."
Was bitte ist an der Feststellung, dass man es offensichtlich mit nationalradikalen, bzw. faschistischen Gruppierungen, die massgeblich durch die USA finanziert werden zu tun hat diffamierend?
Rechtfertigen Sie sich erstmal, Frau G.E.!
Ist hier Veränderung um "jeden Preis" erforderlich gewesen?
War die Ukraine in den letzten Jahren ein solcher Hort der Unmenschlichkeit, die ein unsägliches Bündniss wie dieses rechtfertigt?
Sesselfurzer
Gast
@knattertom Die Göring Eckhardt kommt doch von der evangelisch "christlichen"-Hilfstruppe her. Genauso wie unser Herr Bundespräsident. Uhhh, Gauckbehörde. Na was da alles so vor sich ging unter seiner Ägide. Wild, wild, wild. Der halbe Laden vom Wachmann bis hin zu Vorständen bestand aus ehemaligen Stasileuten (Mfs). Kannst ja mal nach dem Dokument stasi-in-bstu googeln. Ein Gutachten. Hast dich nie gefragt warum die Eckardt nach dem desaströsen Wahlkampf immer noch stramm im Sessel sitzt?
knattertom
Gast
Merkel:
"Die EU wird sich nicht zu militärischen Handlungen hinreißen lassen. Doch sie ist bereit zu schmerzhaften Sanktionen."
Hinreissen? Hinreissen lässt man sich zu einer Handlung "im Affekt", ich kann nicht sehen, wo in diesem Zusammenhang eine Provokation gegen die EU passiert sein soll.
"Russland nutze die momentane Schwäche der Ukraine aus, tadelt Merkel – ein außenpolitisches Vorgehen, das sie im 21. Jahrhundert für überwunden gehalten habe."
Welches Interesse soll denn Russland bitte an einer schwachen Ukraine haben? Die beiden Länder verbindet vieles, einer der wichtigsten Flottenstützpunkte Russland liegt auf der Krim, Russland hat ein mehr als logisch nachzuvollziehendes Interesse an einer wirtschaftlich gesunden und politisch stabilen Ukraine.
" „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“, sagte Merkel. Ein Satz, den alle Fraktionen mit Applaus quittieren."
Denkt euch das schöne kleine Wort "derzeit" zwischen "ist" und "keine", dann seid ihr dem was die Frau meint näher.
"Zum zweiten wolle man der Ukraine helfen, sowohl was die Staatsverschuldung als auch die Energiefrage angeht."
Und so sieht die Hilfe dann aus:
http://www.paulcraigroberts.org/2014/03/06/looting-ukraine-begun/
In dem Text wird u.a. beschrieben, dass eine 50 prozentige Rentenkürzung (von durchschnittlich 160,00 auf 80,00 EUR pro Monat) zur Rückzahlung der durch die EU zur Verfügung gestellten "Hilfskredite" bereits beschlossene Sache sind. (Frau Merkel, bitte helfen Sie mir nie in meinem Leben!)
Brainer
Herr Gysi hat vollkommen Recht. Mein Respekt geht an die Linke.
Mit Unterstützung des Westens (vor allem der USA als Drahtzieher) wird in der Ukraine ein faschistisch ausgerichtetes Regime aufgebaut. Die USA versucht damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Es wird ein Krisenherd in Europa geschaffen und gleichzeitig ein Keil zwischen der EU und Russland getrieben. Die EU ist immer noch kein selbständiger Spieler, sondern wird von den USA vorgeführt (sieh z.B. Jugoslawien, Kosovo, importierte Finanzkrise, Währungskrieg gegen den Euro etc.). Die USA sehen die EU als ihren Schoßhund und werden es nicht zulassen, dass die EU eine eigenständige Politik betreibt. Eine Annährung mit Russland wäre dagegen überlebensnotwendig für die EU. Das würde den Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent dauerhaft sichern.
taz-investigativerjournalismus?!?
Gast
und weiter läuft dir pr-maschine: "Im Widerspruch zu Mitgliedern seiner Fraktion betont er, dass die Abtrennung der Krim von der Ukraine „völkerrechtswidrig“ wäre."
http://www.taz.de/Pro-+-Contra-zur-Krise-in-der-Ukraine/!134741/
das ist sogar von eurer eigenen seite!!!
macht ma eure arbeit gründlich oder lohnt es sich allzu sehr "standhaft" zu bleiben?!?
Unerwähnenswert
Gast
Immer noch nicht gemerkt, dass das hier ein Mainstreamblatt ist?
Links außen von "der Welt", mehr aber auch nicht. Die Mitte ist dann "Der Spiegel". Die Zeit ist für angeblich "linksliberale" Geister oder sagen wir "Intellektuelle", Ärzte, Juristen und der ganze Popanz. Parteipolitisch ist "die Welt" der Rechtsblock der CSU/CDU, "Der Spiegel" das Schreiorgan vom Linksblock der CSU/CDU und Rechtsblock der SPD.
Für linke Träumer hat man das Blättchen Taz parat (Tarnung: "Genossenschaft" und Wörter wie "Kommune" tauchen hier auf über der "Registriertungsoption"). Also die Taz ist für den Linksblock der SPD vielleicht, den Rechtsblock von "die Linke". Die Grünen sind momentan unerwähnenswert, ähnlich wie die FDP, ha.
Kein_Linker
Gast
Gysi redet Klartext - und Recht hat er obendrein! Die Groko als US-Vasall ist nur erbärmlich und eine Schande für die BRD.
Sagt KEIN (!!!) Linker
lions
@Kein_Linker Auwei ! Ein deutlicher Schritt nach links.