Mietpreisbremse wird verschärft: Wohnen bleibt ein teures Vergnügen

Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.

Ein bisschen mehr Schutz für Mieter: Wohnhäuser in Dresden Foto: dpa

BERLIN taz | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Verbesserungen bei der Mietpreisbremse beschlossen. Demnach müssen Vermieter in Zukunft unaufgefordert Ausnahmegründe nennen, die bei einer Neuvermietung eine Miete von mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel rechtfertigen. Diese ist zulässig, wenn bereits der Vormieter diese höhere Miete gezahlt hat. Zu einer Senkung ist der Vermieter in diesem Fall weiterhin nicht verpflichtet.

Bisher mussten Mieter die Vormiete allerdings beim Vermieter erfragen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht. Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, sind weiterhin nicht vorgesehen. Mieter können eine zu viel gezahlte Miete aber zurückerhalten, wenn die Mietpreisbremse überschritten wurde. Die jetzige verschärfte Regelung der Mietpreisbremse hatte die Union noch in der letzten Legislaturperiode blockiert.

Eine Änderung gibt es auch bei der Modernisierungsumlage. In den vergangenen Jahren konnten Vermieter über Modernisierungen immense Mietsteigerungen durchsetzen, die ihnen nach dem Mietrecht ansonsten nicht möglich gewesen wären. Sie nutzten wiederholt die Mietsteigerungen sowie die langen Bauarbeiten während der Modernisierung auch zum Wegmobben von Mietern, sodass die Wohnungen leichter in Eigentumswohnungen umgewandelt werden konnten.

Hier schiebt die Bundesregierung nun einen kleinen Riegel vor: Künftig sollen nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren dürfen die Modernisierungsmieterhöhungen höchstens drei Euro pro Quadratmeter betragen. Bei gezielten „Herausmodernisierungen“ droht Vermietern künftig ein Bußgeld – etwa, wenn zwölf Monate nach der Modernisierungsankündigung immer noch nicht mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Bei anderen Maßnahmen zur Mietervertreibung, etwa dem wiederholten Ausfall von Strom und Wasser, dürfte der Vorsatz des Vermieters in der Praxis kaum nachweisbar sein.

Macht der Länderparlamente

Zudem wurde auf Druck der Union der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Modernisierungsumlage, den Justizministerin Katarina Barley (SPD) entworfen hatte, geändert. Darin war vorgesehen, die Begrenzung auf acht Prozent flächendeckend einzuführen. Nun gilt sie wie die Mietpreisbremse nur in den Gebieten, in denen die Länderparlamente einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt haben. Dies bietet Vermietern die Möglichkeit, die Zeit bis zu einem solchen Beschluss verstärkt für eine Modernisierung zu nutzen. Zudem könnten Modernisierungen zukünftig gerade in solchen Gebieten stattfinden, die am Rande eines solchen angespannten Wohnungsmarktes liegen und sie damit ebenfalls zu einem angespannten Wohnungsmarkt machen.

Die Absenkung der Modernisierungsumlage gilt nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Der Deutsche Mieterbund kritisiert daher den Gesetzentwurf: „Das Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist aber im Ergebnis unzureichend und muss deshalb erheblich nachgebessert werden“, sagt Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Mit dem Gesetzespaket werde es nicht gelingen, den „drastischen Mietpreisanstieg in Deutschland zu stoppen“. Der Mieterbund setzt sich für eine geringere Modernisierungsumlage von vier Prozent ein. Caren Lay von der Linkspartei fordert gar die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die Grünen wollen dagegen eine Begrenzung auf sechs Prozent – nur „noch für Maßnahmen für Barriereabbau, Klima- und Einbruchschutz“, so der wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn.

Comments

[Rudolf Fissner]

Andere Ursachen Andere Lösungen

Die regionbal höheren Mietpreise sind eien Folge der innerstaatlichen Migrationsbewegungen. Raus aus Regionen mit Arbeitslosigkeit insbesonder im Osten Deutschlands hin in die Metropolen und Ballungsräumen

Mit der Folge von Regionen mit Wohnungsleerstand (>10%!) und fehlendem Wohnraum.

Die hohen Mietpreise haben ihre Ursache im Versagen einer Regionalpolitik, die auf einheitlich gute lebensverhältnisse in Deutschland sorgt. Kurz: Totalversagen des Oberheimatdödels, der ministriell für Raumordnungspolitik bverantwortlich ist.

[TazTiz]

Solange Sie bei fallender Nachfrage und Mietpreisverfall nicht jammern und dann Staatskohle oder Abschreibungen verlangen, ist Ihr Modell doch in Ordnung.

[TazTiz]

Die steigenden Mietpreise sind Folge der steigenden Immobilienpreise, die wiederum Folge der Null-Zins-Politik sind. Könnten Mieter leichter Eigentümer werden, würde die Nachfrage zwar nicht unbedingt sinken, aber nicht jeder Mietpreis würde bezahlt, wenn die Alternative des Kaufs bestünde.

Im Grunde bezahlt der mietende Bürger in Deutschland an dieser Stelle für die Bankenpolitik der EU.

Lösung? Internationale Investments in Bestandsbau verhindern, Neubau oder Kauf von selbst genutztem Eigentum durch Subventionen fördern (z.B. keine Grunderwerbsteuer für Eigennutzer) ...

Die Mietpreisbremse ist eine Pseudo-Politik und letztlich Wahlkampf auf dem Rücken der Wohnungswirtschaft ... ohne Effekte für die Wohnungssuchenden.

[agerwiese]

@TazTiz Sie vergessen, dass man für Zinsen auch eine gewisse Portion Inflation braucht und die wird wiederum oft von der Nachfrage getrieben.

Unsere ist auf dem Niveau von 1991 (oder darunter) - also bitte, nicht nur die Schuld bei der EU suchen...

[Januß]

@TazTiz Endlich mal einer der es versteht!^^

Es gibt schon einige Länder, welche den Grunderwerb ihren Staatsbürgern vorbehalten.

[Gerhard Krause]

@TazTiz Nullzins find ich richtig geil - "Geiz idt geil". Es ist gar nicht einsehbar, dass Geld einen Preis hat, schon gar nicht für öffentliche Aufgaben.

[Gerhard Krause]

@TazTiz Wären die Löhne und Renten (stärker) gestiegen, wären höhere Mieten wohl auch in Ordnung.

[TazTiz]

@Gerhard Krause Dann wären die Mieten noch höher.

[Gerhard Krause]

@TazTiz Wohl eher nein, weil auch andere Güter teurer geworden wären. Wohnen ist zwar ein homogenes Gut, jedoch wären nach wie vor Alternativen da, oder neue hinzugekommen, da die öff Hand gleichfalls über höhere Einnahmen verfügen würde.

[Gerdi Franke]

Wenn der Staat billige Wohnungen will muss er Sozialwohnungen bauen. Dieser Zugriff auf die Rendite privater Investoren ist unverschämt. Da sollte der Staat schon sein Versagen eingestehen und nachkorrigieren. Auf jeden Fall aber nicht mit "Mietpreisbremsen".

[Gerhard Krause]

@Gerdi Franke Ist schon witzig, wie die wirtschaftliche Freiheit entdeckt wird, wie diese von denen eingeräumt wurde, die sie nun einschränken, da sie diese nicht mehr mittragen wollen - von der Politik im Namen der Bevölkerung, nicht im Namen von Renditen.

[agerwiese]

"Das liegt vor allem daran das hohe Mietpreise das Ergebnis großer Nachfrage ist. Entsprechend gibt es genug Menschen, die sich auch die hohen Mieten leisten können."

Stimmt nicht ganz. Bei einem lebensnotwendigen Gut brauchen Sie gar nicht viel Überschuss auf der Seite der Nachfrager, um die Preise in die Höhe zu treiben. Und diese Preisentwicklung in "begehrten" Lagen (wobei es längst nicht nur (Innen)Städte sind) strahlt ja immer mehr auf Umland wo sie rein gar nicht mit der Nachfrage zu tun hat.

[Januß]

@agerwiese Joa die Hochs in den Städten strahlt auf die Immobilienpreise und Mieten in den Vororten aus. Allerdings gibt es ja 2018 nicht erheblich mehr Mieter als 2016 und entsprechend wird es auch Gegenden geben, in denen die Preise gefallen sind. Die gibt es auch aber da wollen eben viele Menschen nicht hin (Deshalb ist es ja so günstig dort^^).

Die Vorstädte sehe ich insofern als Problem als das dort beim Abschwellen (oder beim Knall) der Immobilienblase die Preise drastischer fallen werden, als in den Städten. Da werden viele Leute einen richtig miesen Deal gemacht haben!

Die Mietpreise sind im Übrigen in Deutschland, im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen, ziemlich günstig. (www.numbeo.com/pro...gs_by_country.jsp)

[agerwiese]

@Januß "Die Mietpreise sind im Übrigen in Deutschland, im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen, ziemlich günstig."

Ja. Nach der OECD haben wir nur knapp über 10% der Mieter, die über 40% des verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Das kann jetzt heißen, dass da noch viel Luft nach oben ist (wie die "Experten" der Regierung neulich es gewünscht haben) oder, dass die Daten die Realität nicht unbedingt wiederspiegeln. BTW, interessant wäre eine Statistik für die Neuvermietungspreise für nichtpreisgebundenen Wohnraum - den gibt's sowieso kaum noch.

[agerwiese]

@agerwiese @ Janus

[hup]

Je weiter man regulierend in einen Markt mit knappen Angebot eingreift, desto mehr Verwerfung produziert man. Das produziert nur mehr Kreativität bei der Umgehung - ein sinnloser Kreislauf, der für niemand etwas verbessert. Wenn man die Mietpreise entspannen will, dann muss mehr Angebot geschaffen werden. Vermietergängelung führt aber nicht zu mehr Investition. Der Staat verschweigt vornehm seine eigene Aufgabe sozial verträglich und subventioniert Wohnraum zu schaffen und wälzt diese auf die „bösen“ Vermieter ab. Die Auswüchse gibt es, aber nur in wenigen begehrten Vierteln in wenigen Städten. Es geht weniger um bezahlbaren Wohnraum an sich, und mehr um ein scheinbares Recht auf ewig billig in beliebter werdenden Vierteln zu wohnen. In den meisten Gebieten Deutschlands lagen die Mietsteigerungen im Bestand viele Jahre unter der Inflation,

Mieten wurde de Fakto billiger. Die Kehrseite sind dann natürlich erheblich teurere Mieten bei Neuvermietungen als Ausgleich. Das ist aber kein Wucher, sondern nur Marktanpassungen. Das sieht man auch einfach im internationalen Vergleich - Mieten ist in Deutschland immer noch vergleichsweise billig.

Wer massiven Neubau, warum und wie auch immer, gängelt, der sorgt für die Verfestigung des Problems. Die Mietpreisbremse ist reiner Populismus - Balsam auf erregte Mieterseelen, aber in der Wirkung komplett kontraproduktiv und langfristig problemverschärfend.

Gentrifizierung kann man nicht aufhalten, ausser in Diktaturen zu einem hohen Preis. Die Mietpreisbremse ist wie der Finger des Bubs im Deich - auf der anderen Seite ist der Nachfrageozean.

Lustig ist auch „Immobilienblasen“ zu prognostizieren, wenn die Kaufpreise den Mieten davonziehen - wenn man das Nachziehen der Mietpreise dann aktiv verhindert... So produziert man selbst was man befürchtet.

[agerwiese]

@hup "Die Auswüchse gibt es, aber nur in wenigen begehrten Vierteln in wenigen Städten."

Wir wohnen zwischen Köln und Bonn und die Preise sind dementsprechend. War vor 10 Jahren nicht so. Mittlerweile kriecht die Preislage 8-10€ kalt zig km ins Bergische Land, was eigentlich für die Region eine Einöde ist.

BTW, fast alle Märkte für lebensnotwendige Güter brauchen Regulierung.

[Gerhard Krause]

Man hat den Bogen, gespannt seit den 60er/70er, nun so weit überspannt, dass weniger radikale Korrekturen nicht mehr helfen werden.

Aus meiner Sicht kann man gar keine Mieten mehr bremsen oder senken, da ansonsten eine Immobilienkrise ausgelöst würde, naja, nun gut, auf diese steuern wir wohl eh zu, welche auf die Bilanzen im Allgemeinen einschlagen würde und die Kreditvergabe wesentlich stören könnte.

[Januß]

"... zum Wegmobben von Mietern, sodass die Wohnungen leichter in Eigentumswohnungen umgewandelt werden konnten."

Das ist finanzieller Irrsinn. Wenn eine Wohngegend teurer wird und man in dieser eine Immobilie besitzt dann wird es sich langfristig stets mehr lohnen diese Immobilie zu halten. Wenn man Geld braucht um anderswo zu investieren kann man die Bank um eine Neubewertung des Objektes bitten und so seinen Kreditrahmen erweitern. Das ist Gang und Gäbe.

Natürlich passiert sowas ab und an dennoch, nicht zuletzt weil es auch unter den Besitzern von Immobilien absolute Vollidioten gibt. Aber das Szenario halte ich vor allem für eine aufgeblasene Drohkulisse, die selten Wahrheit wird.

Insgesamt wird die Mietpreisbremse nicht funktionieren. Die gibt es in vielen Ländern, funktionieren tut sie nirgends ordentlich. Das liegt vor allem daran das hohe Mietpreise das Ergebnis großer Nachfrage ist. Entsprechend gibt es genug Menschen, die sich auch die hohen Mieten leisten können. Darum findet die Mietpreisbremse quasi keine Anwendung. Wo kein Kläger da kein Richter!

Aber keine Sorge, die Mieten und auch die Immobilienpreise sind in den meisten Großstädten schon wieder auf dem Absteigenden Ast. Eine gute Messlatte ist der Kaufpreis pro m². Wenn dieser die Kosten für einen Neubau in der gleichen Gegend übersteigt dann kann man getrost von einer Blasenbildung ausgehen.

[849 (Profil gelöscht)]

@Januß Bei Zuwächsen bis 12% seit letztem Jahr für Immobilien, scheinen mir die Immobilienpreise nicht gerade zu fallen (www.vergleich.de/immobilienpreise.html). Deutschland ist für das Ausland streckenweise noch ein preiswerter Immobilienmarkt. Wer kauft denn u.a. ganze Häuserreihen auf und lässt sie luxusrennovieren?

[Januß]

@849 (Profil gelöscht) Die Daten widersprechen sowohl meinen eigenen Erfahrungen, als auch dem Mietpreisspiegel, welcher von den Städten herausgegeben wird. Demnach sinken die Mieten in allen Großstädten, abgesehen von München und Frankfurt. Das wird potentiell ewig so weiter gehen, weil um München viele IT-Unternehmen sind, wie u.A. auch google.

Vor knapp zwei Jahren wurden selbst Immobilien auf Zwangsversteigerungen deutlichüber Gutachter-Wert verkauft. Aber diese Zustände sind längst vorbei.

[schwarzwaldtib]

Das ist ein weiterer Schritt zur Spaltung des Immobilienbestands in verottende Mietwohnungen und gepflegtes selbstgenutztes Eigentum. Aber soweit will ja niemand denken. Einfach mal ins Ausland schauen, aber das wäre zu viel verlangt.

[Age Krüger]

@schwarzwaldtib Das würde vielen helfen, wenn man bestimmte Kosten beim Wohnungserwerb steuerlich absetzen könnte wie in den NL, dafür eben auch wie dort das Ehegattensplitting streichen. Und natürlich auch HartzIV wegen Lohndrückerei. Der/die NiederländerIn sind in der Lage, sich mit 30 das erste Haus zu kaufen. Bei deutschen Lohnverhältnissen unvorstellbar.

[81331 (Profil gelöscht)]

...'Mietpreisbremse'?

Hört sich für mich nach 'Mosquito' = 'kleine Fliege' an.

[Frank Stippel]

Ich bin Vermieter, meine 3 Wohnungen sind meine Altersversorgung, da ich Freiberufler bin. Wenn ich die abgezahlt habe, hoffe ich davon leben zu können. Ich brauche keine verdammten Weltverbesserer, Mieteranwälte und schon gar keine Regierung, die mir erzählt wie ich mein Eigentum optimal anbieten kann. Wenn die Politik will, dass total sozial vermietet wird, soll der Staat Sozialwohnungen bauen. Für mich sind Mietwohnungen einfach ein Möglichkeit später über die Runden zu kommen.

[MC]

@Frank Stippel www.youtube.com/watch?v=RGmybHm1tys

[83379 (Profil gelöscht)]

@MC Egoismus ist mit leichten Einschränkungen evolutionär die richtige Herangehensweise. Außerdem wenn der sTaat günstige Wohnungen haben will soll er sie selber bauen.