Minister Gabriel stimmt Fusion zu: Ede-Tengel-Ka-Mann

Edeka will Kaiser‘s Tengelmann schlucken. Das Kartellamt sagte Nein. Wirtschaftsminister Gabriel hebelt die Absage nun aus – um Arbeitsplätze zu sichern.

Leuchten bald in den selben Farben. Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat grünes Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka gegeben – allerdings unter strengen Auflagen. So muss Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Zuvor hatte Gabriel auf Antrag der beiden Unternehmen am Donnerstag eine sogenannte Ministererlaubnis erteilt. Mit dieser Sondergenehmigung hebelt er ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer wird – zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85 Prozent des Marktes.

Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den Kaiser‘s-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei Kaiser‘s Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro brutto im Monat.

Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen grundsätzlich erteilen zu wollen. Er habe sich die Entscheidung dabei aber nicht leicht gemacht: „Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein.“

„Es gibt keine Zwischentür“

Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen, die Kaiser‘s-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine Hintertür.“

Drohende Klagen von Edeka-Wettbewerbern wie Rewe gegen die Ministererlaubnis sieht Gabriel gelassen. Er gehe davon aus, „dass wir sie gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende aber nicht überzeugt.

Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt – und noch seltener erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka – 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002.

Edeka strebt nach der Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann eine rasche Einigung mit den Gewerkschaften an. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig geplant, teilte der Handelsriese am Donnerstag mit.

Damit die Ministererlaubnis in Kraft tritt, muss das Hamburger Unternehmen mit den Gewerkschaften für die nächsten Jahre rechtssichere Tarifverträge über den Erhalt der Arbeitsplätze, der Standorte und der Mitbestimmungsstrukturen abschließen.

Edeka und Tengelmann begrüßten die Ministererlaubnis. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub sagte: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten. Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche Zukunftsperspektive unter dem Dach von Edeka.“

Comments

[Peter Wendt]

Sind die Arbeitsplätze der Edeka-Mitarbeiter und ihre sozialen Besitzstände ebenso (für einen überschaubaren Zeitraum) gesichert wie die der Kaisers/Tengelmann Mitarbeiter?

[M. W. Fiedler]

Gabriels Beitrag zur eigenen Altersversorgung. Das hatten wir doch schon mal mit den Energiekonzernen, war damals auch ein SPD- Minister. Und raten sie Mal wo der seinen politischen Altenteil verbringt??... in überbezahlter Postion bei den Energieversorgern!!!!

[Christian]

Da jammert die SPD über ihren Wählerschwund, aber bastelt gleichzeitig an Monopolen. Das ist nicht die Art von Postkapitalismus, für den irgend jemand diese Partei wählt.

Merken die's also wirklich nicht mehr oder haben sie einfach längst aufgegeben?

[86548 (Profil gelöscht)]

Wozu gibt es eigentlich ein Kartellamt mit vielen teuren Beamten, wenn der Minister dann doch macht, was er will?

[nzuli sana]

Und ich dachte immer bei jeder Fusion werden "Arbeitsplätze" wegrationalisiert.

Aber dank unserer beiden Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerien eilt die BR Deutschl und ihre Firmen von Sieg zu Sieg.

Die Marktanteile von Edeka, Netto im Vergleich zu allen anderen "Supermärkten" : https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/einer-kauft-sie-alle

In der Printausgabe sind die Grafiken besser.

[Freddy Helm]

Interessantes Problem für Linke: Arbeitsplätze retten oder Fusion verhindern. Das Retten von Arbeitsplätzen ist für Arbeiterschaften wohl öffentlichkeitswirksamer und das braucht die SPD im Moment auf jeden Fall. Aber mir gefällts nich' so richtig.

Was steht denn in diesen "rechtssicheren Tarifverträgen" was so besonders ist? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter von Edeka weniger verdienen. Zudem braucht man wohl immer noch die gleiche Anzahl an Mitarbeitern um einen EDEKA sowie einen Kaiser's zu betreiben, oder nich? Und was heißt überhaupt "rechtssicher", sind das Verträge nicht immer? Klingt für mich nach Sozenwerbung, wie damals als der Beck versucht hat die Sklaventreiber von Schlecker zu retten.

Mir wäre es lieber gewesen er hätte den Richterspruch akzeptiert.

[mowgli]

Der auf 7 (bzw. 5 bzw. 3) Jahre befristete "Schutz" von Arbeitsplätzen bei Kaiser‘s Tengelmann ist also wichtiger als der Schutz aller Konsumenten vor der unbefristet-marktbeherrschenden Stellung eines künftigen Einzelhandels-Kraken. Ich fürchte, Sigmar Gabriel verwechselt einmal mehr das Gemeinwohl mit seinem eigenen. Aber wie war das gleich noch mal, Herr Reinecke? Edel untergehen ist keine brauchbare Haltung für Politiker. Und eine Ministererlaubnis muss ja auch immer eine gut begründete Ausnahme von der Regel sein, die selbstverständlich brutalstmöglich... - äh: richtig "strikt" kontrolliert wird. Na, also dann...!

[rübennase]

Hurra, noch mehr Neoliberalismus, und das endlich mit Stempel einer "sozialistischen" Partei!

[Freddy Helm]

@rübennase Steht das bei denen immernoch im Parteiprogramm? Wer denkt denn bei der SPD an Sozialismus? 1919 ist fast hundert Jahre her, Meiner.