Mitarbeter von Wikileaks: Von US-Behörden bespitzelt
Über Google und Sonic haben Behörden E-Mail-Konten eines Wikileaks-Mitarbeiters ausgespäht. Dabei zweifeln Gerichte längst an dem Gesetz, das Netzanbieter zur Adressenherausgabe zwingt.
US-Regierung soll ein Auge auf die E-Mail-Kontakte eines Wikileaks-Mitarbeiters geworfen haben. Bild: dapd
WASHINGTON afp/taz | Die US-Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge die E-Mail-Kontakte eines freien Mitarbeiters des Enthüllungsportals Wikileaks ausgespäht. Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, erhielten die Behörden eine geheime Gerichtsanweisung, die es ihnen erlaubte, vom Internetdienst Google sowie dem kleineren Internetanbieter Sonic Informationen über E-Mail-Konten des 28-jährigen Jacob Appelbaum einzufordern.
Wie die Zeitung unter Berufung auf entsprechende Dokumente berichtete, wehrte sich der Anbieter Sonic zunächst dagegen, verlor jedoch vor Gericht und musste die Informationen herausgeben. Sonic musste demnach offenlegen, welche E-Mail-Adressen Appelbaum in den vorangegangenen zwei Jahren kontaktierte.
Ein US-Bundesgesetz ermöglicht, dass die Behörden heimlich Informationen von E-Mail-Accounts und Handys ausspähen dürfen, ohne dafür einen richterlichen Beschluss zu haben. Mehrere Gerichtsurteile stellten jedoch bereits in Frage, ob dies nicht ein weiteres Gesetz zum Schutz vor unbegründeter Durchsuchung verletze. Zumal das Gesetz 1986 verabschiedet wurde, also bevor es das World Wide Web gab.
Bereits Anfang des Jahres hatte das US-Justizministerium Twitter aufgefordert, persönliche Daten und Informationen einiger Nutzer auszugeben. Die erfuhren nur davon, weil Twitter sich gegen die Anordnung wehrte.
Wikileaks hatte im April 2010 ein Video veröffentlicht, das den tödlichen Beschuss von Zivilisten in Bagdad durch US-Kampfhubschrauber zeigte. Später machte das Portal zehntausende Dokumente zum Afghanistan-Einsatz und rund 400.000 geheime Pentagon-Unterlagen zum Irak-Krieg zugänglich. Damit zog Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange den Ärger von USA und NATO auf sich. CK
Leser*innenkommentare
reblek
Gast
"Mitarbeter von Wikileaks" - Beten hilft offensichtlich nicht.
A. Hopfenschauer
Gast
@Stefan:
Stefan: "Wikileaks [...] Menschenleben sind denen doch egal. Sie geben praktisch Menschen zum Abschuss frei. "
taz: "Wikileaks hatte im April 2010 ein Video veröffentlicht, das den tödlichen Beschuss von Zivilisten in Bagdad durch US-Kampfhubschrauber zeigte."
THINK!
beat da bongo
Gast
@stefan: ach so! dann ist also die usa absolut ok, auch wenn sie seit dem 2. weltkrieg, bez.weise über jahrzehnte widerkehrend 100'000de von zivilistInnen inkl. kindern (süd- & mittelamerika, asien, naher osten, orient) auf dem gewissen hat?
von hiroshima, nagasaki, bophal, agent orange in vietnam, sadam hussein (früher "freund" der amis) bis an die zähne bewaffnen und aufbauen, um ihn auf den iran und auf kuweit loszulassen und um ihn nach dem militärischen mia.-business scheinheilig zu "entfernen" und vieles mehr gar nicht zu reden.
über die aktivitäten und manieren der usa rund um den erdball gibt es nicht viel gescheites zu berichten.
wahllos irakische und afghanische zivilisten abknallen, demütigen, foltern, abu graib, guantanamo und rund 25 geheime us-foltergefängnisse in vorzugsweise drittwelt-staaten unterhalten, damit die usa mangels strafrechtlichem niemandsland nicht angetastet werden kann.
dick marty, schweizer und eu-parlamentsbeauftragter für die aufklärung von geheimen us-foltergefängnissen hat dazu einen bericht zuhanden des eu-parlaments verfasst, haarsträubend, was sich amerika leistet!
dazu kannst du stehen? oder hast du einfach "irgendwas" zu der nötigen (!) „stimme wikileaks“ geschnattert?
wikileaks hat ein paar dumme fehler gemacht (wie wir dies alle mal tun), der welt allerdings in neuer qualität vorgeführt, was us-militarys für abscheuliche verbrechen verüben, diktiert von einer eigeninteressen-zerfressenen alten riege cowboys in weissen häusern von und zu washington, die locker über unmengen von leichen gehen und die bis heute keinem gericht vorgeführt wurden (aber möglicherweise bald mal noch werden, denn erste zeichen einer echten us-bürger-revolution sind im anmarsch, gut so!).
sicher ist, der mensch wird die kurve nur kriegen, wenn die gesellschaft jetzt aufsteht und sich gegen folter, kriege, ungerechtigkeit und egoismus stemmt, denn das sehr solidarische zeitalter der wende hat bereits begonnen.
ich bin zuversichtlich! fight for your rights!
wer die augen offen hält, wird belohnt werden. ignorantInnen werden keine zukunft haben.
nun gut, lassen wir die nachkommenden leserInnen ihre meinung bilden oder ihre gedanken dazu niederschreiben. „beat da bongo“ (schweizer & cosmopolit)
Brillstein
Gast
@Stefan:
Nennen Sie mir bitte einen konkreten Fall, bei dem die Daten von Wikileaks einem Menschenleben geschadet haben, oder es zumindest in Gefahr gebracht haben.
Und was die US-Behörden da Mal wieder abziehen, ist doch traurigerweise nichts neues mehr. Verfassung, Rechtsstaat oder Menschenrechte, sind Wörter die für die höchstens noch eine dekorative Bedeutung haben.
Karl Ranseier
Gast
Die USA entscheidet selbstherrlich wann und was veröffentlicht wird. Menschenleben sind denen doch egal. Sie geben praktisch Menschen zum Abschuss frei.
Darin finde ich nichts schützenswertes.
Die NATO ...
Die Bundesregierung ...
Das kann mensch so weiterführen.
Das einzige was hilft ist Transparenz.
schwarzrot
Gast
@ stefan
wieviel bekommt man fuer so ein kommentar eigentlich?
Stefan
Gast
Wikileaks entscheidet selbstherrlich wann und was veröffentlicht wird. Menschenleben sind denen doch egal. Sie geben praktisch Menschen zum Abschuss frei.
Darin finde ich nichts schützenswertes.