Mitgliederentscheid der SPD

Fakten, Fakten, Fakten

Die SPD-Mitglieder stimmen über die Koalition mit der Union ab und entscheiden damit über die Zukunft der Partei. Wie funktioniert die Abstimmung?

Vor dem Logo der SPD heben Menschen die Stimmkarten in die Höhe

Die Basis entscheidet Foto: dpa

BERLIN dpa | Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab – und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

– Dauer: 20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt.

– Teilnehmer: 463.723 SPD-Mitglieder dürfen abstimmen. Stichtag für neue Mitglieder war ein Parteieintritt bis zum 6. Februar. Nur Menschen dürfen abstimmen: Nach einem Bild-Bericht über einen Hund, der als SPD-Mitglied geführt wird, will die Partei den Eintritt wegen falscher Angaben rückgängig machen. Es handele sich um eine „Fake-Mitgliedschaft“, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag in Berlin.

– Online-Abstimmung: Ist nur für rund 2.300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, könnte diese Option – neben der Briefwahl – beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen.

– Auszählung: Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys abgeben.

– Kosten: Die Partei geht von rund 1,5 Millionen Euro aus.

– Brieföffnung: Dafür kommen „Hochleistungsschlitzmaschinen“ zum Einsatz – sie können pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen.

– Die Frage an die Mitglieder: „Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? – Ja oder Nein.“

– Unterlagen: Die Parteizeitung „Vorwärts“ druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss man auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen.

– Ergebnis: Wird am Sonntag, 4. März, verkündet, vom Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

– Quorum: Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

– Ergebnis Mitgliederentscheid 2013: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 – bei vielen eingegangenen Briefen fehlte die eidesstattliche Erklärung. Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 Prozent), Nein: 80.921 (23,95 Prozent).

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