Mittelkürzung befürchtet: Jobcenter schafft Stellen
Um dem Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt zu fördern, will das Jobcenter neue Stellen schaffen. Doch der Etat für Qualifizierungsmaßnahmen wird knapper
Berechtigt: Sorge des Bremer Jobcenters um Kürzung der Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen Foto: Jens Büttner/dpa
Von den 9.000 Menschen, deren Asylverfahren in Bremen seit 2016 abgeschlossen wurden, sind etliche als arbeitssuchend beim Jobcenter registriert. Doch für die neuen Aufgaben hat die Einrichtung künftig weniger Mittel zur Verfügung: 2017 standen noch 57 Millionen Euro Eingliederungshilfen zur Verfügung. Für 2018 rechnet die Geschäftsführerin des Jobcenters Bremen, Susanne Ahlers, aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung mit einer Reduzierung auf 55 Millionen Euro, wie sie gestern bekanntgab.
Für die wachsenden Aufgaben hat das Jobcenter im laufenden Jahr 41 neue Stellen geschaffen und besetzt. Mit dem erhöhten Personaleinsatz wurde im November die Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge eröffnet: „Wir müssen mehr Geld in unsere personelle Infrastruktur investieren“, kündigt Ahlers an. Weitere 70 Stellen sollen unter anderem bei der Jugendberufsagentur entstehen. Knapp 70 Prozent der Arbeitslosen in der Stadt Bremen hätten keinen Berufsabschluss.
Ein Schwerpunkt liege auf der Integration junger Geflüchteter. Mittels Sprachkursen, Ausbildungsplätzen und Qualifizierungsmaßnahmen sollen sie langfristig in gesicherte Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden. „Uns ist bewusst, dass diese Menschen nicht so schnell vermittelbar sind.“ Zunächst müssten Sprachbarrieren überwunden und den Jugendlichen eine Berufsausbildung nahegelegt werden.
Linksfraktion warnt vor Kürzung der Mittel
Das Problem: die Finanzierung der Stellen. Denn der Etatansatz für Verwaltungsmittel reicht schon jetzt nicht aus, um alle Verwaltungsausgaben zu decken. Daher droht die Umschichtung der für Eingliederungshilfen vorgesehenen sogenannten EGT-Mittel. Das ist bundesweit so üblich. Erhöhen sich die Verwaltungsausgaben, würden sich demnach auch die EGT-Mittel reduzieren. Ahlers ist allerdings zuversichtlich, alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können. „Einzelne Maßnahmen werde man jedoch mehr überprüfen müssen und gegebenenfalls im kleineren Maße umsetzen.“
Claudia Bernhard, arbeitspolitische Sprecherin der Bremer Linksfraktion, warnt vor einer Kürzung der EGT-Mittel zugunsten von Personal, „wenn dann keine Maßnahmen zur Qualifizierung mehr zur Verfügung stehen“. Eine zunehmende Betreuungsdichte habe auch Nachteile: „Die Erfahrung zeigt, dass erhöhter Personaleinsatz und die Zahl erteilter Sanktionen häufig miteinander einhergehen.“
Neben der Personalentwicklung betonte Ahlers die wichtige Rolle ehrenamtlicher Unterstützer*innen bei der Integration von Geflüchteten. Mit dem erleichterten Zugang zu Dolmetscher*innen soll auch deren Arbeit künftig erleichtert werden. Die Organisation Acompa, die Geflüchtete bei Behördengängen unterstützt, hatte in einem offenen Brief im September den erschwerten Zugang zu Übersetzungsleistungen im Jobcenter kritisiert.
