NPD-Parteitag in Baden-Württemberg: Eskalation bei NPD-Gegendemo

In Weinheim kam es beim NPD-Bundesparteitag zu schweren Auseinandersetzungen. Polizei und Demonstranten gerieten aneinander.

GegendemonstrantInnen ziehen in Weinheim während des NPD-Bundesparteitags durch die Innenstadt. Foto: dpa

HAMBURG taz | In der Stadthalle in Weinheim bemühte sich die NPD am Wochenende, sich als einzig „wirkliche Alternative“ zu inszenieren. Auf den Straßen der Stadt im Rhein-Neckar-Kreis eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Polizeikräften. Mehrere Demonstranten und Polizeibeamte wurden verletzt. 201 Demonstranten nahm die Polizei fest.

Auf Facebook witzelte die NPD, neben Parteitagsimpressionen, sogleich über die „linken ‚Superdemokraten‘“. In der baden-württembergischen Stadt hielt die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag ab. Einen Rechtstreit um die Nutzung hatte die Stadt verloren.

Schon am Samstagmorgen gegen 8 Uhr gelang es mehreren hundert Demonstranten, drei Straßen zu der Stadthalle zu blockieren. Unter dem Slogan „stören, blockieren, verhindern“ hatte das antifaschistische Bündnis „Block NPD“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Vermummte hätten Polizeiabsperrungen überwunden, Beamte geschlagen und mit Steinen und Pfefferspray angegriffen, sagte eine Polizeisprecherin. 16 Beamte seien verletzt worden, einer schwer.

Auf Youtube finden sich Videoaufnahmen, die Polizeibeamte zeigen, wie sie auf friedliche Blockierer und Demonstranten mit Fäusten und Schlagstöcken einschlagen, Pfefferspay einsetzen und mit den Füßen voran anspringen. Von rund 120 verletzten Demonstranten spricht „Block NPD“, davon mindestens eine Schwerverletzte.

Lob vom NPD-Bundesvorsitzenden

In der Stadthalle gratuliert man zu Beginn des Bundesparteitags dem Bundesvorsitzenden Frank Franz zum 37. Geburtstag. Franz, der seit einem Jahr Vorsitzender ist, führte vor den 143 Delegierten aus, dass die Mitgliederzahl um 8 bis 10 Prozent gestiegen sei und auch die Abozahl der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) um 11 Prozent anwuchs.

Nicht unerwähnt ließ der sehr internet-affine Vorsitzende das „DS-TV“, worauf er besonders Stolz zu sein schien. „Das hast du gut gemacht“, würdigte ihn Udo Voigt, langjähriger NPD-Bundesvorsitzender und jetziger Europaabgeordneter. Demonstrativ stellte sich Voigt hinter Franz. Denn Franz fehlt die Hausmacht für seinen weiterhin bemüht moderaten Kurs.

Im Saal feierte die Partei mit stehendem Applaus auch Voigt, dessen Macht in der Partei mit dem Europamandat weiter gestiegen ist. Zusammenhalt und Geschlossenheit wollte die Partei zeigen, von einer Krise durch rechte Konkurrenz wollte sie nicht groß reden. Die Wähler der AfD würden bald erkennen dass diese Alternative kein inhaltliches Fundament hätte, sagte Franz.

NPD gibt Wahlkampf im Westen auf

Etwas Missstimmung verbreitete jedoch der baden-württembergische Landesvorsitzende Alexander Neidlein, der die fehlende Bundesunterstützung für den Landtagswahlkampf bemängelte. Denn die Bundesführung hat entschieden sich 2015 auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Hier hofft sie auf den Wieder- und Neueinzug. Den Westen scheint die NPD bei Wahlen aufgegeben zu haben.

An einer späteren Gegenkundgebung nahmen etwa 1.500 Demonstranten teil. Die Stadt richtete zudem ein buntes Kulturfest aus.

Comments

[74450 (Profil gelöscht)]

Kriminelle in Uniform. Es wird Zeit, dass die Kennzeichnung der Beamt*innen kommt, damit die Straftäter*innen im Dienst endlich aussortiert werden können.

Soviel Rechtsstaat muss sein! Gegen Gewalt!

[738 (Profil gelöscht)]

Natürlich kosten Reporter Geld, sich aber ausschließlich auf die zusammengeschnittenen Szenen auf Youtube zu verlassen ist einfach schlechter Journalismus. Ich war vor Ort, die aus den Reihen der vermummten "friedlichen Blockierer und Demonstranten" der gezeigten Szene wurden kurz zuvor Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, zwei Polizisten gingen zu Boden. Erst als die Greiftrupps der Polizei dazwischengingen hoben die Chaoten die Hände und riefen "keine Gewalt".

[4932 (Profil gelöscht)]

@738 (Profil gelöscht) Sie haben aber ein eigenartiges Verständnis von Berichterstattung. Solche Videoaufnahmen können kaum manipuliert worden sein und sind doch ein sehr guter Beweis, wie es wirklich war. Und wenn Polizisten 'zu Boden' gingen, dann gehört dies zum Berufsrisiko. Und von welchen 'Chaoten' sprechen Sie? Außerdem sehe ich auf den Videoaufnahmen vorwiegend vermummte Polizisten, die einfach mit Gewalt auf Menschen los gehen. Vielleicht waren Sie zwar 'vor Ort', haben aber nicht alles gesehen.

[Tak Tackelmensch]

Das hört sich nicht sehr schlüssig an für mich. Ich war nicht gerade an dieser Ecke zu der Zeit anwesend, aber Leute die Steine schmeissen, versuchen nicht dort zu verharren, sondern drehen sich um und rennen dann weg.

Ausserdem nahm die Polizei Mannheim bei twitter folgende Stellungnahme dazu:

Der im Netz verbreitete Videoschnitt zum Einsatz in #Weinheim ist bekannt und wird innerhalb der #Polizei thematisiert. #nonpdwhm #blocknpd

Wären unmittelbar zuvor Steine geschmissen worden, hätte die Polizei sich es sich nicht nehmen lassen, dass klar zu kommentieren. Eine ungewöhnlich zurückhaltende Stellungnahme!

[Chutriella]

@738 (Profil gelöscht) Das kann doch gar nicht sein. Das tolle Video beweist doch, dass die Polizisten die Agressoren sind und die friedvollen Demonstranten die Opfer. Eine realere Wahrheit möchte Herr Speit auch nicht aufkommen lassen.