NSA-Abhörskandal: USA will auf Vorwürfe reagieren

Während der Chef des US-Geheimdienstes Aufklärung im Abhörskandal verspricht, werden neue Details bekannt: Der NSA soll auch in weiteren Ländern mitgehört haben.

Sprachtalente: Die Mitarbeiter der NSA-Zentrale hören weltweit mit. Bild: dpa

WASHINGTON/BERLIN dpa/afp | Der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat sich am Sonntag (Ortszeit) zu dem mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen geäußert. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

Unterdessen berichtet der britische Guardian, dass der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht.

Diese Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. „Partner spionieren einander nicht aus“, sagte sie in Luxemburg.

„Es ist beunruhigend“

Auch in Deutschland hält die Kritik weiter an. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den Ruhr Nachrichten.

„Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“

Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. „Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. „Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus.“

Comments

[Kritische Stimme]

Ist man so weltfremd in Europa dass man denkt von der CIA die volle Wahrheit zu hoeren?Es gibt naïve Geister die vorschlagen Diplomaten sollen sich untereinander aussprechen oder Obama soll wichtige Worte sprechen,diese Personen kommen entweder vom Mond oder werden als Geheimagent ganz dick bezahlt.EU muss die Realitaet akzeptieren dass sie auf sichselbst gestellt ist und fuer sichselbst sorgen muss.Eine eigene EU-Armee zur Verteidigung mit eigenen Kommunikationsmitteln.Natobuendnis sollte gekuendigt werden Kriege+Sanktionen sofort gestoppt.Neue Handelsmoeglichkeiten sollten erschlossen werden.Von Fall zu Fall kann dann noch entschieden werden mit welchen Laendern man noch zusammenarbeitet wenn die Belange gleich sind.Hiermit wird sich die EU viele tausende von Milliarden Euro ersparen und ungeahnte neue Handelsmoeglichkeiten erschliessen welche bis jetzt durch die falschen Buendnisse verschlossen waren. Den Cyber-Industrieschaden fuer Deutschland beziffern die Verantwortlichen für das vergangene Jahr 2012 auf 4,2 Milliarden Euro. Die Dunkelziffer ist jedoch viel höher. Experten schätzen die Gesamtsumme auf mehr als 20 Milliarden Euro,fuer ganz Europa kann mann von 100 Milliarden/Jahr sprechen

[Paul]

So sieht es eben aus, das Leben der ganz Anderen. Ach was, der ganz Guten. Nichts anderes war zu erwarten. Gut, dass es mal an die Öffentlichkeit kommt.

[JadotA]

Wie mutig die Mutti!

Immerhin hat die Regierung nach langer Überlegung schlagfertig reagiert.

Deshalb heißt sie so und nicht eine Reagierung, die regiert.

Pig browser ist am Pult und dirigiert.

Der Finger (schlimm?) ist erigiert, aber das ist eine andere Schweinerei.

Sie lautet so:

1.) Es war nicht so einfach zu wissen, wie empört man sei und

2.) ob man es konnte, durfte, wollte

3.) wie pig browser aus usa zurückgrunzen würde

(vielleicht mit Drohung, Liebesentzug, Freunde vierter Klasse oder so…)

Nun ist alles gut. Mutti wird nicht streiten, Konsequenzen ziehen.

Sie will nur sanfte Worte aufs Aua-Aua.

Und dann wird alles gut. Wie vorm Einschlafen, letzter Woche, vor Verax, der Albtraum.

[Gonzi]

Wohl dem, der seinen E-Mail-Verkehr op Platt oder mit annern Sprachen und Dialekten mischen kann.

[sinner71]

mal hier lesen !!!!!

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

[Dunbar]

Die USA = Die Vereinigten Staaten von Amerika = PLURAL !!!

Kann doch nicht so schwierig sein?!

[vjr]

taz.de/NSA-Abhoerskandal/Kommentare/!c119050/

Aufklärung versprochen? Gut so weit. Doch die Erfahrung lässt fragen: Wie weiter, was mit dem Versprechen, einem von vielen? Einfach, ok "einfach", dran bleiben – auch die Geheimdienste, ihre Tätigkeit, konsequent unter (echt) demokratische Aufsicht stellen.

Übrigens ein spannendes Beispiel für (echte) Transparenz und ihre (echt) demokratischen Abgrenzungen (z.B. Geheimnisse, Prozesse), für (echte) Beteiligung aller (noch) eher Ausgeschlossenen – auch der immer noch ziemlich ausgeschlossenen Volksvertretern, vor allem wenn's um Geheimnisse, Kriege, "Terror" – also Gewalt, Gegengewalt, diesen Kreislauf – geht.

Und eine, spannende, Frage: Wie wehrt man sich gegen diese oder jene Bedrohung, und zwar nur gegen die echte? Ohne Erniedrigung, Rechte und Würde der Menschen zu verletzten, ohne Gewalt, Kriege, Morde, Tortur?

Es geht – siehe "conflict transformation" (inkl. Woher kommen sie, die Bedrohung, die Gewalt, die Konflikte? Und wieso?) und all' die Ansätze moderner (echt) demokratischer Politik, die nicht mehr mordet, keine Kriege mehr führt oder sich an ihnen beteiligt. Dafür sich für die Menschen und (echte) Demokratie einsetzt, weltweit.

[Wuffkalini]

Liebe Leser,

wäre es nicht an der Zeit dem brüderlichen System massenhaft unsere Grüße zu übermitteln. Was halten wir denn von Freundschaft, Gerechtigkeit, Aufrichtigkeit.

Vielleicht können wir ja ein bisschen Stimmung in die Debatte bringen. Es wird ja garantiert gelesen.

Let`s go

[JadotA]

Pig Browser is watching us

und schämt sich gar nicht.

Im Gegenteil.

Pig Browser fühlt sich im Recht

und schwärzt alle ausländische Ferkel Brother mit.

„Alle tun es“ und „ohne geht gar nichts“

sind Zitate von Jan Ullrich und Lance Armstrong,

für illegale Praktiken.

Pig Browser hat sie abgehört und approuve it.

Pig Browser is bashing you and us.

[Jörn]

Wow! "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten"

Die US-Regierung wird also die Spionage nicht beenden und auch nicht offiziell dazu Stellung nehmen. Sie wird lediglich auf diplomatischen und geheimdienstlichen Weg dafür sorgen, dass Europa keine ernsthaften Gegenmassnahmen trifft.

Übrigens das Verhältnis BND zu CIA ist bekannt. Der CIA bekommt alle Informationen des BND und forscht darüber hinaus auch den BND noch aus. Umgekehrt übermittelt der CIA dem BND nur sehr selektiv Material um ihn ggf. in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken.

[Rainer Winters]

Regelmäßige Abhöraktionen stellen die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht. Die USA – angeführt von Obama – haben sich nach deutscher Rechtsauffassung stark strafbar gemacht. Die verantwortlichen Personen auf Seiten der USA sind haftbar zu machen, sollten sie den Fuß auf deutsches Territorium setzen. Das bedeutet auch: Die Bundesregierung muss die Auslieferung von Obama und des Chefs der NSA einfordern. Dabei spielt es keine Rolle, ob man früher mit Obama sympathisiert hat.

Die Freihandelsabkommen kann man abschließen, da es sich um Angelegenheiten des Handels dreht. Nicht, dass hinterher noch die Bürger der USA und EU leiden, weil die Exekutive der USA gegen Gesetze verstoßen hat.

In Angelegenheiten der Justiz und Politik sind aber definitiv Konsequenzen zu ziehen. Eine diplomatische Lösung ist eindeutig das falsche Signal.

[Uschi]

Aus welchem Jahr ist das Foto. Die Autos sehen sehr alt aus.

[broxx]

Das ist ganz einfach Spionage. Alle Abkommen auf Eis legen, Spione ausweisen bzw inhaftieren!

[Libelle 234]

Vielleicht finden sich nach den vielen Artikel über die NSA auch noch ein paar mutige, die die Online Petition zur Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten unterstützten. Die Petition findet sich hier:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_06/_07/Petition_43135.html

oder in jeder Suchmaschine unter "Petition 43135"

Danke,

Jochen

[einer]

Inzwischen ist ja bekannt daß die nicht nur anlandende Seekabel bei sich anzapfen, sondern auch direkt europäische Internetknoten, zB explizit in Frankfurt. Ja, Frankfurt. Deutsches Hoheitsgebiet, deutsche Firma, deutsche Rechtsprechung, deutsche Exekutive.

Gibt ja nun nicht soo viele Internetknoten in Frankfurt. Eher genau einen. OK, der hat sieben Standorte, aber die haben sieben konkrete Adressen. Da kann man rein marschieren und mal gucken was da los ist. Und vielleicht den einen oder anderen Stecker ziehen. Stattdessen wird überlegt, ob man überlegen soll sich vielleicht dieses oder jenes Abkommen mal zu überlegen …

[Jens]

Die Leaks scheinen auch hier viele Politiker aufgescheucht zu haben. Dabei scheinen ihre Reaktionen ziemlich geheuchelt, wenn man den neusten Erkenntnissen des Guardian glaubt:

Deutschland hat schon lange freiwillig Telekommunikationsdaten an die NSA geliefert:

http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/30/nsa-spying-europe-claims-us-eu-trade (letzter Drittel)

"The documents, seen by the Observer, show that – in addition to the UK – Denmark, the Netherlands, France, Germany, Spain, and Italy have all had formal agreements to provide communications data to the US. They state that the EU countries have had "second and third party status" under decades-old signal intelligence (Sigint) agreements that compel them to hand over data which, in later years, experts believe, has come to include mobile phone and internet data."

[Frienemy]

America, dear friend,

Since you seem to think "everyone else is doing it anyway" is a valid excuse, I assume you won't have any objection with the EU bugging the Pentagon and the White House, especially the Oval Office, as well as your various government agencies' offices and your officials' homes, computers and phones?

You said yourself that spying on allies is not a big deal, so let me assure you that this spying and eavesdropping on your highest-level institutions will be carried out with all the due respect allies have for one another. Of course the information gathered will be used against you and your citizens, but I can assure you that this also will be done all in good spirit. We're friends, after all.

Of course, you won't object either to having China and Iran bug your government offices. Because we know you are not treating allies and enemies any differently, you should have no problem with that.

Your friend,

The EU.

[overflow]

Die USA will den Ball flach halten.

Snowden hat einen nachgesetzt, auch Botschaften und die UN werden abgehört.

Vermutlich ist das ganze nur die Spitze des Eisbergs.

16 Jahre CDU zeigen was in Europa möglich ist. Hitler benötigte zwischen Machtergreifung und Kriegsbeginn 9 Jahre.

Europa nichts anderes als die "Die offenen Adern Lateinamerikas" auf andere Ebene. Man lernt ja aus der Vergangenheit. Das Verkehrte!

UN-Experte Jean Ziegler: “Wirtschaftsdelikte wie Kriegsverbrechen verfolgen!”

Die USA müsste an ihren eigenen Notstandsgesetzen wie

- National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012, NDAA

- Patriot Act

- Authorization for Use of Military Force, AUMF

gemessen werden.

[Celsus]

Die NSA nimmt für sich in Anspruch, eine wunderbare Sache zu sein, die der Terrorabwehr diene. Mich wundert jedoch, dass dazu die EU, das deutsche Kanzleramt und andere Instititutionen abgehört worden sind, bei denen sich niemand trauen würde, deren Verstrickung in den Terrorismus recht zweifelhaft scheint.

Das ist doch wohl eher massive Wirtschaftsspionage und das Ausspionieren von Manipulationsmöglichkeiten gegenüber demokratischen Staaten und Regierungen. Oft hatten doch die USA bei wichtigen Rüstungsaufträgen die Nase vorn, selbst wenn deren Produkte nichts taugten. Zum Beispiel bekam eine Kooperation einer bayerischen Firma mit einer kalifornischen Firma bekam trotzdem den Zuschlag bei einem Rüstungsprojekt, das jetzt als Euro Hawk bezeichnet wird. Ist da der Verdacht einer Korruption oder Unregelmäßigkeiten nicht gegeben?

Und wie schaut es aus? Lange Zeit rückte doch Windows auch gegenüber dem Bundestag und anderen Insitutionen den Quellcode nicht heraus, was auch dazu dienen sollte, sich vor Schwachstellen der Software mit Sciherheitsrelevanz zu schützen. Wurde hier abgeholfen? Wenn nein: Wird konsequent auf Linux gesetzt, wie es damals für den Emailverkehr der Abgeordneten des Bundestages beschlossen wurde?

[USA unglaublich dreist]

Eigentlich muss Deutschland Snowdown Asyl geben, er hat es an den Tag gebracht, wie hinterlistig die USA ist. Doch dazu wird man hier zu feige sein, wegen der "Freundschaft" mit den USA, wegen Import und Export eben wirtschaftliche Interessen.

Die Gespräche zur Freihandelszone mit USA auf später zu verschieben ist ein guter Anfang. USA will immer seinen und nur seinen wirtschaftlichen Vorteil aus allem und da ist ihnen JEDES Mittel recht.

USA kann Daten ausspähen wenn es um die Verhinderung von Attentaten geht, aber sie darf keine Daten ausspionieren oder speichern von Leuten die mit Terror nichts zu tun haben.

So wird die USA auch wissen, inwieweit wir am Untergang von Griechenland, Spanien, Zypern usw. sind durch die Anweisungen radikal zu sparen und alles zu privatisieren.

Die USA wird auch so einiges wissen, was bei den EU Versammlungen besprochen und beschlossen wird. Wird wissen wie sehr D. wirklich verschuldet ist. Wenn D. jetzt etwas gegen die "Freundschaft" oder "Freihandelszone" unternimmt, wird Rache nicht ausbleiben. Wer sich gegen die USA stellt und deren Zielen könnte es schwierig werden für unsere Regierenden. Am Ende wird D. kuschen (müssen?)wie sie es immer macht.

[Stratege]

Liebe Erdenbürgerinnen und Erdenbürger,

in den letzten Wochen sind Fragen über Fragen und Zweifel über die segensreiche Arbeit der NSA und der vom amerikanischen Stuerzahler bezahlten Abhörspezialisten aufgekommen.

Bedauerlicherweise sind dabei große Mißverständnisse in der Öffentlichkeit aufgekommen.

Die US-Regierung erklärt daher nun öffentlich über die Hintergründe auf.

1. Die USA unterstützen jegliche Bemügungen um eine Globalisierung und Demokratisierung auf dem Erdplaneten und wenden sich gegen klandestine Regierungen und Diktatoren.

2. Das Internet ist nicht nur Kommunikationsmedium, sondern auch Mittel, um eine globale informelle Hegemonie herzustellen, die Offenheit, Transparenz und friedliche Aktivitäten sichern soll.

3. Zum Schutz des Weltfriedens wird diese informelle Hegemonie angestrebt, und die vielen Millionen Nutzer von Google, Facebook, Smartphones und Software beweisen: es gibt eine informelle Mehrheit für diese Strategie.

4. Daten werden zu Personenprofilen zusammengefaßt, um die Besten, die Bösesten und die Innovativsten voneinander unterscheiden zu können.

Alle Daten werden gespeichert, um präventiv tätig werden zu können, und Taten noch vor der Ausführung in der gedanklichen Vorbereitungsphase erkennbar zu machen.

5. Wer nichts böses beabsichtig - hat auch nichts zu befürchen. Wer innovativ ist, kann allerdings beraubt werden. Das war schon immer so. Deshalb sollten Erfindungen einfach selbst geschützt werden.

NSA und Geheimdienste werden daher weiter arbeiten.

Working for a tough Planet - without War, Crime an Terrorists and brutal Dictators.

kind regards

B.O. - President of USA

[Terrorwarnung vor NSU?]

Es wird immer wieder behauptet, diese gigantische Spitzelei sei notwendig zur Terrorabwehr. Warum hat sie dann nicht geholfen, den Nazi-Terror der NSU zu verhindern, oder wenigstens schneller aufzuklären?

Gibt es da etwa unausgesprochene Rangfolgen in der Terrorfahndung? Ich wage garnicht, daran zu denken, was da noch alles ist, von dem wir nix wissen...

[Klarsteller]

Ich erwarte keine Aufklärung, sondern eine Beendigung des Überwachungsskandals.