NSU-Prozess in München: Beate Zschäpe will fünften Anwalt

Wann Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagt, bleibt unklar. Ihre alten Verteidiger Sturm, Heer, Stahl wollen gehen. Dafür soll ein fünfter Anwalt kommen.

Frau mit lockigen Haaren und Mann mit Brille und kurzen Haaren lachen sich an - es sind die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihr Verteidiger Mathias Grasel

Zschäpe mit ihrem Anwalt Grasel, mit dessen Unterstützung sie ihr Schweigen brechen möchte. Foto: dpa

MÜNCHEN dpa | Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird im NSU-Prozess künftig von bis zu fünf Anwälten vertreten. „Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten“,sagte der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert dem Tagesspiegel . Der Strafrechtler tritt dann allerdings als Wahlverteidiger auf – im Gegensatz zu den inzwischen vier Pflichtverteidigern Zschäpes.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Dienstag berichtet, dass Borchert ihm die Vertretung Zschäpes nunmehr offiziell angezeigt habe. Borchert, Kanzleipartner des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel, ist schon länger im Hintergrund aktiv. So berichtete Götzl von Gesprächen mit ihm wegen der geplanten Aussage Zschäpes.

Die Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG), Andrea Titz, sagte auf Nachfrage, es gebe lediglich eine gesetzliche Beschränkung für die Zahl der Wahlverteidiger. Auch eine Kombination von Pflicht- und Wahlverteidigern komme immer wieder vor. Wie sich das auf das Verfahren konkret auswirken werde, werde man aber abwarten müssen.

Wann Zschäpe nun aussagen wird, ist weiter unklar. Zunächst muss ein anderer OLG-Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden. Und dann müssen Götzl und seine Kollegen über den Entlassungs-Antrag von Zschäpes Alt-Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm entscheiden. Diese hatten am Dienstag ihre Entpflichtung beantragt, weil sie das Gericht nicht vorab über die von Grasel und Borchert angekündigte Aussage ihrer Mandantin informiert hatte.

Wann die beiden Entscheidungen fallen, ob noch in dieser Woche oder auch erst Anfang nächster Woche, war zunächst unklar. Götzl hat den Prozess bis kommenden Dienstag (17. November) unterbrochen.

Heer, Stahl und Sturm vertreten Zschäpe bereits seit Prozessbeginn. Grasel wurde erst im Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.