NSU-Richter Manfred Götzl: Ein kompromissloser Choleriker

Am Montag beginnt der NSU-Prozess. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat bereits vorher für jede Menge Chaos gesorgt.

„Jetzt entschuldigen Sie sich“, ist ein oft von ihm gehörter Satz: Richter Manfred Götzl. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Bevor das NSU-Verfahren überhaupt begonnen hat, ist einer bereits in die Geschichte eingegangen: Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des 6. Strafsenats am Münchner Oberlandesgericht. Nie ist er in den letzten Monaten vor die Presse getreten. Stets war es eine Sprecherin, die seine Entscheidungen zu erklären hatte.

Und doch ist klar: Götzl ist verantwortlich für das Tohuwabohu bei der Vergabe von Journalistenplätzen für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und mögliche Helfer.

Erst konnten türkischsprachige Medien keinen Platz ergattern. Die Zeitung Sabah klagte beim Bundesverfassungsgericht – mit Erfolg. Eine Niederlage für Götzl, der sich zuvor beratungsresistent gezeigt hatte. Sowohl Medienvertreter als auch OLG-Präsident Karl Huber hatten dem Vorsitzenden Richter im Vorfeld vom sogenannten Windhundverfahren, bei dem die Plätze allein nach Geschwindigkeit vergeben werden, abgeraten.

Gemäß der Vorgaben des obersten Gerichts hätte Götzl nun drei zusätzliche Plätze für türkische und griechische Medien freigeben können. Doch das tat er nicht. Er verschob das Verfahren zwei Tage vor Beginn und ordnete ein neues Auswahlverfahren an – ohne Rücksicht auf die Angehörigen der Opfer, für die der Prozess eine erhebliche psychische Belastung darstellt. Im zweiten Auswahlverfahren wurden die Plätze verlost – mit dem Ergebnis, dass einige überregionale Medien zugunsten von Kleinstmedien leer ausgingen.

Prinzipientreu und bürokratisch

So unverständlich all das erscheinen mag, so sehr passt es zu dem, was man über Manfred Götzl weiß. Juristen, die bereits mit dem Richter zu tun hatten, beschreiben ihn als prinzipientreu. Er sei jemand, der sich strikt, fast bürokratisch an Regeln halte. Deals mit Strafverteidigern oder Staatsanwälten lehnt er ab.

Götzls Urteile gelten als stringent, gerecht und wenig angreifbar. In den sieben Jahren, die er das Münchner Schwurgericht führte, kassierte der Bundesgerichtshof nur eine einzige seiner Entscheidungen. Umso demütigender mag es für Götzl gewesen sein, dass das Verfassungsgericht nun schon im Vorfeld des NSU-Prozesses seine Entscheidung rügte. Bei der Zulassung der Journalistenplätze haben den 59-Jährigen seine Kompromisslosigkeit und Prinzipientreue nur noch stur und unsensibel wirken lassen.

Entscheidend wird nun sein, wie er den Prozess führt. Götzl hat Erfahrung mit aufsehenerregenden Verfahren. Den für Terrorismus zuständigen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht hat der mit einer Juristin verheiratete zweifache Vater 2010 übernommen. Zuvor war er für Mord- und Totschlagsdelikte im Strafjustizzentrum zuständig, zunächst als Staatsanwalt, dann als Vorsitzender der Schwurgerichtskammer am Landgericht München I.

2005 verurteilte er den Mörder des Münchner Herrenausstatters Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft. Mit derselben Strafe endete 2008 auch der Prozess gegen den sogenannten Parkhausmörder: einen jungen Mann, der seine reiche Tante umbrachte, um an ihr Erbe zu gelangen. 2009 führte Götzl den Prozess gegen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier und Kriegsverbrecher Josef Scheungraber. Auch der Greis bekam „lebenslänglich“.

Der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber, beschrieb den asketisch wirkenden Mann mit den harten Gesichtszügen im Vorfeld des NSU-Prozesses als robusten Strafrichter, „der dieser physischen und psychischen Belastungsprobe gewachsen ist“.

Harter Hund

Der Richter ist keiner, der mutmaßliche Kriminelle besonders feinfühlig behandelt, heißt es. Er kann ein harter Hund sein, wie man in Bayern sagt. Angeklagte, die weinerlich um Verständnis heischen, sind ihm ein Gräuel. Einen jammernden Messerstecher stutzte er mit den Worten, „er solle nicht in Selbstmitleid zerfließen“ zurecht.

Götzl spricht nicht nur Urteile, er wünscht sich auch, dass der Angeklagte das Urteil begreift, versteht, was er falsch gemacht hat, und im besten Fall auch Reue zeigt. „Jetzt entschuldigen Sie sich“, ist ein oft von ihm gehörter Satz. Man wird sehen, ob sich Beate Zschäpe und die anderen vier Angeklagten davon beeindrucken lassen.

Berüchtigt ist Götzls Ungeduld: Der Richter gilt nicht als jemand, der ausschweifende Erklärungen endlos erträgt. Natürlich wolle er Angeklagten ausreichend Zeit geben, „ihre Taten aufzuarbeiten und die Hintergründe auszuleuchten“, hat er einmal seine Rolle definiert. Gerade bei NS-Prozessen, bei denen teils sehr alte Zeugen befragt werden müssen, nimmt Götzl sich Zeit und fragt geduldig nach, sagen Beobachter.

Doch seine Geduld kennt Grenzen. Wenn er glaubt, mit der „Unwahrheit bedient“ zu werden, oder jemand versucht, den Prozess zu verschleppen, kann Götzl laut werden. Cholerische Ausbrüche sind überliefert. Sollte es diese auch wegen der Querelen im Vorfeld des NSU-Prozesses gegeben haben, so sind sie hinter den Gerichtsmauern geblieben.

Eines aber ist bereits deutlich geworden: Götzl ist kein Diplomat. Vermutlich, so kann man aus den vielen Anekdoten, die es über ihn gibt, schließen, ist ihm daran auch nicht gelegen. Damit hat er leider etwas sehr Negatives bewirkt: Auf für die Opferangehörigen schmerzliche Weise ist aus dem Fokus geraten, worum es in dem am Montag beginnenden NSU-Prozess geht: um rassistische Morde an zehn Menschen.

Comments

[Evam]

Thomas Darnstädt meint in einem 3SAT-Interview: Herr Götzl kat das Problem, das viele Richter haben. Das hängt mit ihrer Ausbíldung und ihrer Sozialisation zusammen. Sie können sehr, sehr gut mit Gesetzen umgehen. Nur wenn es darum geht die Wirklichkeit einzuschätzen, herauszufinden, was ist angemessen , was ist wahr, wem kann ich glauben, wie muss ich reagieren, dann sind viele Richter erstaunlich hilflos.



Nein, Herr Darnstädt das hängt nicht so sehr mit ihrer Ausbildung oder Sozialisation zusammen, das hängt vor allem mit ihrer neurologischen Ausstattung zusammen. Wer hat ein großes Bedürfnis nach (scheinbar) festen Regeln und Sturukturen? Der Asperger-Autist. Wer geht eher zur Justiz, der, der ein elaborieretes Vokabular hat und gerne Monologe führt oder der, bei dem das nicht so ist? Na, der der mit dem Hang zur Hyperlexie und dem Little-Professor-Symdrom natürlich. Wer kann sich mehr Gesetzestexte und Fälle merken? Der mit dem besseren Gedächtnis für Details. Der macht übrigens auch eher das Prädikatsexamen. Wer liebt Schriftlichkeit? Der, der Probleme mit der direkten Interaktion hat. Wer schafft es nicht bis zur postkonventionellen Moral, sondern bleibt auf der entwicklunsgpsychologisch gesehen niedrigeren Stufe der konventionellen Moral stecken? Der mit der tiefgreifenden Entwicklungstörung. Wer neigt eher dazu, Choleriker zu sein? Der mit den Emotionsregulationsproblemen.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.



 

[realtruth]

Ist das nicht der gleiche Richter der berüchtige Skandalurteile fällte ? zB. als ein deutscher sich gegen albanische Schläger wehrte ? Dem vorgeworfen wird Zivilourage zu unterlaufen ?

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

[garfield]

"jammernder Messerstecher" schreibt die TAZ:

da wird jemand von fünf Albanern attacktiert (im Jugendclub hatten die bereits Polizeibekannten Schläger, Streit provoziert und waren dorten rausgeflogen).

Ein Freund liegt bereits am Boden - aber Sven G. sticht mit einem Minimesserchen auf den Angreifer ein - und wird von Richter Götzl zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.

Und das war das Urteil, welches dann auch vom BGH kassiert wurde.

[viccy]

@ highks

Überflieg mal die von hans dieter verlinkten Artikel, dann wirst Du sehen, in welchem Kontext der Herr Götzl seine Äußerung hat fallen lassen. Mal schauen, ob Du das dann immer noch für wahnsinnig übertrieben hältst.

[Felix]

Der Artikel wirkt einfach grauenhaft einseitig und genau so quengeld und selbstmitleidig wie das, was man zum Teil aus rechtsextremen Lagern zu hören bekommt.

Es scheint so als habe der Autor sich neben den Leuten die hier auf den Anklagebank sitzen auch des Rechtsstaat selbst als Feindbild auserkoren und diesen Artikel dann gemäß einer daraus resultierenden Maxime verfasst. Mit Objektivität hat das leider gar nichts mehr zu tun.

Die taz stellt sich damit selbst ein trauriges Armutszeugnis aus und begibt sich auf die selbe Wellenlänge wie Bild, Welt, Focus und wie sie alle heißen - nur eben mit spürbar anderer politischer Konfession...

[Dr. Manhattan]

Ist ja ein Neonaziprozeß, da ist der geneigten Leserschaft auch ein kleiner Freisler recht. Oder welche Assoziation fällt einem beim Typus cholerischer Richter sonst noch ein?

[highks]

"Der Richter ist keiner, der mutmaßliche Kriminelle besonders feinfühlig behandelt, heißt es. (...)

Einen jammernden Messerstecher stutzte er mit den Worten, ,er solle nicht in Selbstmitleid zerfließen' zurecht."

Wow, da hat er es dem Messerstecher aber knüppelhart gegeben! ;)

...irgendwie stellte sich mir beim Lesen dieses Abschnitts die Frage, ob wohl alles andere, was über diesen Richter geschrieben wird, ebenfalls so maßlos übertrieben ist?

[antares56]

Interessant, dass auch bei der taz die Zensur gut ausgebildet ist!

[Hondo]

Gegen den Choleriker wurde der erste Befangenheitsantrag gestellt. Richter müssen endlich auf Zeit vom Volk gewählt werden, damit solche Choleriker wie Brixner und co. nicht als Richter arbeiten können.

[Tim aus Rostock]

Der letzte Satz stört mich wirklich, denn die Wirkung erzeugten die Medien. Die Strafe wird, egal mit wieviel Publikum, hoffentlich die gleiche sein. Was also die Opferangehörigen angeht, erschwert sich der Aufarbeitungsprozess durch die Verhandlungen nur und allein durch diejenigen, die unbedingt dabei sein wollen, aber nicht müssen... die Medien. Und zu dumm zum Protokoll lesen ist doch bei den Reportern niemand, aber die Nachricht ist natürlich später fertig und man kann auch nicht subjektiv Reglosikeit oder "kalte Augen" oder Reue in die Erscheinung der Angeklagten hineinschreiben, wenn man nicht anwesend ist, sondern Fakten zählen.

[lowandorder]

Da schau her, da haben sich ja die Richtigen gefunden:

der Ex-Polizist und Ex-Staatsanwalt als Präsi

und nochens Ex-Staatsanwalt als Vorsitzender des - StaatsSchutzSenats.

Paßt schon.

Beiden ist also eine Huntermentalität nicht fremd ( " robust" …usw).

Na dann Prost.

Und was für ein Scherbenhaufen schon vorm Start.

" Reue" - möchte der Herr Götzl!?

"Hört auf rumzupsychologisieren" hat ein anderer Jurist, der auch eine denkwürdige Anleitung für Angeklagte geschrieben hat, mal den Gerichten anempfohlen: Kurt Tucholsky!

(ok, der war Baliner.).

" Robust", prinzipientreu", "kompromißlos",

"…Belastungsprobe gewachsen ", "Choleriker"

- hört sich alles verdammt an nach:

" was interessiert mich das Ergebnis,

Hauptsache ich bin in meinem System richtig!"(vgl. Ernst Wolf, Marburg,

auch Jurist und begnadeter Choleriker)

vulgo - der Präsi gibt die Lottofee!

Ein Prinzipienreiter wie Prinzing und

- Choleriker dazu!?

Ich sach mal: Da geht noch was.

Aber Hallo!

[Celsus]

Es gilt schlicht und einfach das Prinzip des gesetzlichen Richters. Nur bei Anlass einer Besorgnis der Befangenheit wird dieser Richter aus dem Verfahren ausscheiden. Befangenheitsanträge allerdings werden von Verteidigern in inflationärem Ausmaß gestellt. Ds schindet Eindruck beim Publikum - auch wenn der Inhalt der Befangenheitsanträge schon oft so schlecht erarbeitet ist, dass es nur scheitern kann.

Und hoffen wir mal, dass der Mann nicht cholerisch wird und seinen nüchternen Verstand bewahrt. Denn das ist einer der Gründe nicht doch einmal einen berechtigten Befangenheitsantrag einzufangen oder ein Urteil mit so viel Schaum vor dem Mund zu formulieren, dass es eben angreifbar ist.

[antares56]

Ich glaube nicht, das der Mann der richtige für den Prozeß ist. Er scheint mir schon jetzt befangen. Und an Aufklärung von Pannen seitens "seines" Staates hat wohl wenig Interesse. Obwohl man vielleicht ein paar Morde hätte verhindern können - wenn der Staat nicht so dumm gewesen wäre.

[SomaRiot]

Den größten Schaden für den Prozess haben die "Medien" angerichtet, die meistens ohne jegliche Sachkenntnis und ohne Vorstellung davon, wie ein rechtsstaatliches Verfahren geführt werden muss, auf den Vorsitzenden Richter eindreschen. Christian Rath von der taz ist meistens eine Ausnahme.

In diesem Artikel wird auch nur wieder eine bratzige Überschrift hingerotzt. Der Artikel selbst ist teilweise sogar etwas differrenzierter.

Aber auch diese Autorin kann es nicht lassen, Herrn Götzl diese dümmlichen Vorwürfe zu machen.

[Frederik Mueller]

Es ist einfach nur unsaeglich wie die taz einen Richter oeffentlich beleidigt. Grundprinzipien von Pressearbeit, Rechtsstaalickeit und Demokratie wurden nicht verstanden oder offenbar aufgrund eigener Betroffenheit beiseite geschoben.

[viccy]

@ hans dieter

Danke für die aufschlussreichen verlinkten Artikel! Nach der Lektüre zweifelt man nun doch sehr daran, ob er "stringent, gerecht und wenig angreifbar" urteilt, so wie es die taz meint. Frau Halser, kannten Sie diese Urteile eigentlich oder haben Sie das vermeintliche Wissen um die hohe Gerechtigkeit des Götzl "nachgeplappert"?

Übrigens: Zwischen einem "gerechten" Urteil und einem solchen, das lediglich "revisionsdicht" ist, da können noch mal erhebliche Unterschiede liegen. Zumal vor allem die "Beweiswürdigung eine Domäne des Tatgerichts" ist und sich die Revisionsinstanz da nur zögerlich einmischt.

[faisal]

das bislang größte vergehen dieses richters bestand doch darin, dass er mit bewundernswerter sturheit allen versuchen der 4. gewalt zur ersten gewalt zu werden widerstanden hat.

aus den vielen, langsam unerträglich lamoryanten, pressekommentaren in eigener sache kommt zum amüsement des zuschauers doch die verständnislosigkeit der medienmeute zum ausdruck, dass sich jemand hier den ungeschriebenen gesetzen der medienrepublik widersetzt.

es ist wirklich eine wohltat, wie dieser richter diese ganzen übersteigerten rollkragenpulloverträger auf ihr normalmaß zurechtstutzt.

war schon lange mal überfällig - insbesondere weil es "qualitätsmedien" mit fairer hämefreier berichterstattung und unterschiedlichen standpunkten im aktuellen medienmainstream nicht mehr gibt. als stichpunkt nur nochmal die bankrotterklärung allen journalismus: "Neue Vorwürfe gegen XYZ". wenn auf diesem niveau quer über alle medien berichtet wird, dann brauche ich auch nur noch agenturmeldungen.

und ob die eine oder andere zeitung bei dem prozess mit dutzenden presseplätzen anwesend ist oder nicht - who cares, kommt eh das gleiche dabei raus

[Mikey]

Dieser Kommentar ist beeinflußt von einem Jurastudium:

Einen Richter nach Anekdoten und Flurfunk zu beurteilen, finde ich nicht richtig. Für einen solchen Prozeß ist stringentes Arbeiten wichtig und zwar nicht nur für irgendeine Außenwirkung sondern für das juristische Handwerk. Das ist ein Haufen Arbeit an so einem Trauerstück, und den Haufen kann man ruhig assoziieren mit Scheiße - an sowas zu arbeiten macht sicher niemandem Spaß. Ein sensibler Mensch kommt dabei über die ersten Verhandlungstage vielleicht nicht hinaus, ohne auch noch persönlichen Streß abarbeiten zu müssen. Gerichte sind keine Heilanstalten und keine PR-Agenturen, also ist das Handeln auf dieser Ebene leider manchmal erschreckend sachlich und holzschnittartig. In anderen Ländern kann man sicher mehr "über die Dinge reden".

Unsensibel finde ich außerdem, daß das Schicksal den Prozeß nicht auf den 8. Kapitulationsmai legen konnte.

[popanz]

Die türkischen Medien haben doch vorsätzlich die Akkreditierung verstreichen lassen und die Machtprobe mit dem OLG gesucht. Wer nach Stunden nicht auf die Akkreditierungs-Email antwortet, macht das absichtlich.

Und das BVerfG hat vorläufig aus politischer Opportunität entschieden, rechtskräftig ist daran gar nichts.

[hans dieter]

Richter Götzl ist die denkbar beste Richterwahl, wenn es um harte Urteile geht. Wenn man sich jedoch gerechte Urteile wünscht, so empfinde ich dies Person als unsäglich. Man könnte glauben, das dieser Herr eine Rechtsbeugungs-Flatrate zu haben scheint. So wie er mit Menschen umspringt die sich des Notwehrrechts bedienen müssen, spottet jedem Gerechtigkeitsempfinden.

Insbesondere, da er den eigentlichen Opfern nicht die Möglichkeiten aufgezeigt hat, welche nach seinem maßgeblichen Empfinden zur erfolgreichen Notwehr gereicht hätte,

ohne danach durch höchstrichterlichen Unrechtspruch eingekerkert zu werden...

Siehe hier:

http://www.heise.de/tp/artikel/31/31167/1.html

und hier:

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/messerstich-war-nicht-erforderlich-71540.html

und hier:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-taxifahrer-sticht-jaehrigen-schueler-nieder-1.274109

[Aha]

"Götzls Urteile gelten als stringent, gerecht und wenig angreifbar." Klingt gut.

"Prinzipientreu und bürokratisch" = Klingt Rechtstaatlich

Das passt nicht zum bestimmten Ergebnis. Ebenso passt das prinzip "wer zuerst kommt mahlt zuerst" nicht zum gewünschten "Bericht"-Erstttungs-Zirkus.

Deshalb werden nun die medialen geschütze abgefeuert und es ist nicht zu erwarten, daß sich dies ändert. Schon die Aufgabe der Terennung zwischen "unabhängiger" Bundesbank, dem Kanzeleramt und dem Präsidentenamt im Falle der Kündigung Sarrazins war ein Fanal des Endes rechtstaatlichen Vorgehens und einer Klüngel-Gerichtsbarkeit. Die wünscht man sich nun. In der taz wie anderswo. Ich hoffe das Gericht hält dem stand. Wenn man etwas außerhalb von Redaktionen fragt, dann mekrt man wie bei manchen themen das Vertrauen in den Rechtstaat schwindet. Den alten medien glauben immer mehr bei vielen politisch korrekten Themen sowieso nicht mehr. Die ernte sind dann verschwörungstheorien und die politische Ernte ganz anderer Leute. Dagegen sind dann zwei tote Nazis, ihre helferin sowie ihre Unterstützer das geringste Problem. Dannhat man radilales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft und niemanden dem diese Gesellschaft vertraut. Die taz wie andere tragen gerade dazu bei das entstehen zu lassen.