Bürgernähe bei der CDU: Die Schwarzwald-Connection

Branntweinhändler erfahren durch einen Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Kriminologen sind entsetzt.

Hach, der Schwarzwald. Hier reden die Leute noch miteinander. Bild: dpa

BERLIN taz | Der normale Bürger, er schaut voll Erstaunen auf einen Vorgang in Baden-Württemberg. Denn dort setzten sich Spitzenpolitiker der CDU für einen angesehenen Weinhändler ein, gegen den der dortige Zoll unter anderem wegen eines Steuerdelikts ermittelte.

Begonnen hatten die Ermittlungen im Dezember 2009. Eifrigen Zollfahndern fiel der Handel mit unversteuertem reinem Alkohol auf. Das führte zu einem aufwendigen Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit zigtausend Litern schwarzgebranntem reinem Alkohol, die einem zu versteuernden Betrag von mindestens 5 Millionen Euro entsprechen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch immer.

Ermittelt wird gegen eine Gruppe von Branntweinhändlern aus dem lauschigen Schwarzwald. Einer der Betroffenen fühlte sich jedoch zu Unrecht vom Zoll behelligt, wie sein Anwalt schrieb. Sein Mandant würde „von Zollbeamten geringschätzig behandelt und abgekanzelt, wie ein Hehler behandelt“. Der Grund dafür war, dass bei ihm im Dezember 2009 eine Wagenladung Branntwein im Wert von rund 55.000 Euro beschlagnahmt wurde.

Sein Rechtsanwalt schrieb daraufhin am 23. Februar 2010 an den Weinhändler unter anderem: „Derweil sollten Sie sich überlegen, mit Ihrem Anliegen bei Ihrem Wahlkreisabgeordneten vorzusprechen. Oberster Dienstherr des Hauptzollamtes ist der Bundesfinanzminister Schäuble. [ …] Ein persönlicher Kontakt über die politische Schiene kann oftmals mehr bewirken als ein Rechtsweg.“ Und er schrieb weiter: „Zudem kann es nicht schaden, wenn Sie sich schriftlich an das Bundesfinanzministerium wenden und sich dann über das Hauptzollamt beschweren […], dann erkennt er nämlich, dass der Vorgang nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin schmoren kann.“

Die Bitte des Weinhändlers

Der Weinhändler nahm sich den Vorschlag zu Herzen und sprach seinen zuständigen Abgeordneten in seinem Wahlkreis an. Es war kein Geringerer als Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Im Frühjahr 2010 wurde er übrigens zum „Bierbotschafter Deutschlands“ gekürt. 2008 hatte er den Vorschlag der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing, zur Alkoholsuchtprävention höhere Steuern auf Bier und Wein zu erheben, rüde abgelehnt. Denn mit Steuerpolitik könne man keine Prävention für Jugendliche machen, diese würden dann „auf noch billigeren Fusel“ ausweichen“, argumentierte er.

Schäubles Reaktion

Die taz bat auch Wolfgang Schäuble um eine Stellungnahme. Hier die Antwort seiner Pressesprecherin: „Bundesfinanzminister Schäuble ist lediglich mit folgendem Briefausschnitt erwähnt: ,Nach den bisherigen Erkenntnissen wurde der Branntwein gegenüber dem Betroffenen rechtmäßig sichergestellt. […] Da die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Angelegenheit noch andauern, liegt meinem Haus ein abschließendes Ergebnis des Verfahrens noch nicht vor. [Grußformel]' Es ist für uns in keiner Weise ersichtlich oder nachvollziehbar, wie aus einem derartigen Schreiben irgendwelche Vermutungen konstruiert werden können.“

Nun nahm Kauder die Sorgen des in seinem Wahlkreis einflussreichen Weinhändlers ernst. Statt dem Unternehmer zu sagen, dass er sich in ein laufendes Verfahren nicht einmischen darf, damit der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Ermittlungen gar nicht erst entstehen kann, schrieb Volker Kauder zwei Tage nach dem Gespräch direkt an seinen Parteifreund Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Wahlkreis Offenburg) und bat ihn um Aufklärung des Vorgangs.

Schäuble ist der Chef der obersten Bundesbehörde der Zollverwaltung. Den kurzen Weg einer Beschwerde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Bundesfinanzminister – das nennt man Bürgernähe. Für die Unterstützung durch Kauder bedankte sich der Steuerberater des Unternehmers per E-Mail am 8. April 2010. „Ich möchte mich nochmals auf unseren Besprechungstermin in Ihrem Büro in Tuttlingen beziehen und mich für Ihr Engagement bedanken.“

Sein Mandant, der von Zollfahndern so belästigt wurde, habe sich „sehr darüber gefreut, dass Sie die Unterlagen so schnell an die entsprechenden Stellen im Bundesfinanzministerium weitergeleitet haben und dass sich Ihr Mitarbeiter H. umgehend mit meinem Mandanten in Verbindung gesetzt hat […] Nun möchte ich mich im Auftrag [meines Mandanten] nochmals bei Ihnen melden, mit der Bitte, mir Ihren aktuellen Kenntnisstand in der Sache mitzuteilen.“ Denn für seinen Mandanten „wäre eine rasche Klärung der Sache nach wie vor sehr wichtig“.

Nun passierte nicht das, was eigentlich angesagt gewesen wäre, dass zumindest Finanzminister Schäuble seinem Parteifreund Kauder erklärt, dass er sich in ein laufendes Verfahren nicht einschalten kann und darf. Nein, er ließ sich bei seinen ihm unterstellten Finanzbehörden über das Verfahren informieren. Damit war schon einmal sichergestellt, dass auch die Ermittler vor Ort wussten, dass höchste Vorsicht bei den Ermittlungen angesagt war, wenn sich schon ihr oberster Dienstherr um den Vorgang persönlich bemühte.

Kauders Reaktion

Die taz hat Volker Kauder um Stellungnahme gebeten. Hier seine Antwort: „Ich führe regelmäßig alle vier Wochen eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreis durch. In einer dieser Sprechstunden wurde mir der in Frage stehende Fall von einem Bürger vorgetragen. Ich habe dann das gemacht, was ich in solchen Fällen immer mache: Ich habe das Anliegen dem zuständigen Bundesfinanzminister schriftlich mitgeteilt und ihn um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort habe ich wie in allen anderen Fällen auch dem Bürger mitgeteilt. Mehr habe ich nach der Antwort des Bundesfinanzministers nicht unternommen. Wenn Bürger ein Anliegen vortragen, haben sie einen Anspruch darauf, dass man sich als Abgeordneter darum kümmert. Eine offizielle Antwort der Bundesregierung kann ich auch offiziell verwenden. Das werde ich auch in Zukunft mit Anliegen aus der Bürgersprechstunde tun. Ich lasse mich auf gar keinen Fall durch einen solchen Bericht in meiner unabhängigen Abgeordnetentätigkeit einschränken.“

„Sehr geehrte Kollegen, lieber Volker“

Jetzt ging alles sehr schnell: Am 15. April 2010 antwortete Wolfgang Schäuble – auf dem offiziellem Briefbogen als Bundesminister der Finanzen – seinem CDU-Kollegen Volker Kauder. Der Eingangsstempel des Briefs im Büro des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder trägt das Datum 20. April 2010. In dem Brief an den „Sehr geehrten Kollegen, lieber Volker“, schreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Nach den bisherigen Erkenntnissen wurde der Branntwein gegenüber dem Betroffenen rechtmäßig sichergestellt. […] Da die staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Angelegenheit noch andauern, liegt meinem Haus ein abschließendes Ergebnis des Verfahrens noch nicht vor. Dein Wolfgang“

Zwei Tage später, am 22. April 2010, schrieb Volker Kauder an den Bittsteller aus dem Schwarzwald zurück: „In meiner Bürgersprechstunde hatten Sie mich um Unterstützung gebeten. Ich habe daraufhin den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble um Aufklärung gebeten. Sein Antwortschreiben liegt mir nun vor, und ich möchte Ihnen gerne anbei eine Kopie zukommen lassen.“

Jetzt wusste der Empfänger des Schreibens, dass gegen ihn ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren lief, was ihm zuvor nicht bekannt war. „In dem Brief vom Bundesfinanzminister Herrn Schäuble an Herrn Kauder haben wir erfahren, dass unsere Sicherstellung jetzt bei der Staatsanwaltschaft liegt. Das war uns bisher nicht bekannt“, schrieb der Händler seinem Anwalt.

Dieser Umstand löste bei den Ermittlern in Baden-Württemberg großes Entsetzen aus. „Spätere Durchsuchungen bei ihm führten daher ins Leere“, klagte ein Fahnder. Immerhin stießen sie noch auf den Schriftverkehr zwischen Kauder und Schäuble.

Uwe Dolata, Würzburger Wirtschaftskriminologe und Korruptionsexperte des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), bewertete die Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und des CDU-Finanzministers Schäuble folgendermaßen: „Die Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass an laufenden Ermittlungsverfahren Polizei respektive eine anderweitige Ermittlungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt sind. Jegliche Einmischung der Politik verbietet sich deshalb von selbst. So ist dieses Vorgehen des ’Kümmerns' unter Lobbyismus einzuordnen und mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“

Inakzeptable Betätigung

Für ihn, so der Kriminologe weiter, dränge sich der Eindruck auf, dass es „seitens der sich mittels Nachfragen einmischender Politiker Interessen gegeben haben muss, die Ermittlungen zu beeinflussen. Der weitergehende Eindruck, dass letztendlich ein Minister der Regierung im Interesse einer Person tätig wurde, wäre einem objektiven Verfahrensausgang und unabhängigen Ermittlungen nicht förderlich – somit inakzeptabel.“

Diese Meinung teilten 35 Kriminalbeamte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, denen im Dezember 2012 anlässlich eines Seminars der International Police Association (IPA) über organisierte Kriminalität im Gimborn der Briefwechsel vorgetragen wurde. Sie nannten das Vorgehen von Kauder und Schäuble einen Skandal, weil damit Druck auf die Ermittler ausgeübt worden sei. Außerdem seien Dienstgeheimnisse verraten und Ermittlungen behindert worden. Den ganzen Vorgang müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft überprüfen.

Einer der Kripobeamten sagte: „Wenn ich von einem solchen Vorgang wüsste, würde ich mich als Ermittler wie ein Terrier in den Vorgang verbeißen. Denn eine solche Einflussnahme auf laufende Ermittlungen geht überhaupt nicht.“ Daraufhin erwiderte ihm ein Kollege: „Das machst du nur, wenn du keine Karriere mehr machen willst.“

Für den renommierten Frankfurter Strafverteidiger Armin Golzem hat dieser Vorgang ein „Gschmäckle“ und riecht nach Begünstigung. „Denn ein Bundesfinanzminister hat sich als Amtsperson nicht um solche privaten Vorgänge zu kümmern.“ Für die Fahnder bedeutete es jedenfalls, dass von oben Druck ausgeübt wurde, um das „laufende Verfahren ruhigzustellen“, wie der Fachausdruck für „Vorsicht bei den Ermittlungen“ lautet, abgesehen davon, dass dadurch die Ermittlungen behindert wurden. Denn nach ihren damaligen Erkenntnissen ist das, was im Schwarzwald mit nicht versteuertem Branntwein läuft, organisierte Kriminalität. Und dann noch die politische Einflussnahme auf die Ermittlungen – es ist ein starkes Stück deutscher Realität.

Diese und ähnliche Geschichten hat Jürgen Roth für sein neues Buch „Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ recherchiert. Es ist gerade bei Econ erschienen und kostet 19,99 Euro

Comments

[Critic]

Bis jetzt habe ich keinen Kommentar gelesen, worin erwähnt wird, dass Schäuble in einen Bestechungsskandal mit dem rechtskräftig verurteilten und einsitzenden Waffenhändler Schreiber verwickelt war. Ist das Gedächtnis der Leute so kurz ? Damals wurde nicht einmal an Schäuble's Immunität gerührt. Seiner Karriere hat es nicht im mindesten geschadet, und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, ist er heute Bundesfinanz!!!minister. Aber dann auf die korrupten Griechen, Italiener, Spanier, Zyprioten, etc. etc. schimpfen. Heuchelei hoch drei!

[Schwabenblues]

Wir koennen in Baden-Wuerttemberg alles ausser legal. Der Filz in BW mit der Politik reicht bis zur Mafia. Man google mal Oettinger und Mafia und die Nichtschwaben in Deutschland werden staunen mit was fuer einen Filz wir es zu tun haben.Die Spaetzlesconnection reicht bis Calabrien und Palermo.

[bull]

Was erwartet man von dem schwarzen Pack?

Es ist ein Unding der Geschichte dass diese Partei nach Landschaftspflege und Demenzanfällen immer noch gewählt wird und sogar seit Jahren wieder regiert.Oder was man so regieren nennt,regieren tut Sie ja nicht einmal.Ich kann den Deutschen Wähler beim besten Willen nicht verstehen.

[Skandal! Skandal?]

Aus der Sache wird kein Skandal. Bürgersprechstunden machen Wahlkreiskandidaten aller Parteien und jeder/jede kann da hingehen, auch ein Unternehmer. (Wenn er den Abgeordneten bereits persönlich kennt, kann er sich das natürlich sparen.) Beschweren Bürger sich über die Behörden, dann wird das entweder an den jeweiligen Petitionsauschuss (Bund oder Land) oder an die übergeordneten Behörden weitergeleitet. Die prüfen dann den Vorgang (das Petitionsrecht ist übrigens ein Grundrecht, Artikel 17 Grundgesetz), die nachgeordneten Behörden sind zur Auskunft verpflichtet. Dem Ageordneten wird das Ergebnis mitgeteilt, darauf hat er nämlich einen Anspruch, denn das parlamentarische Fragerecht dient der Kontrolle der Regierung/Verwaltung durch das Parlament. Es hat natürlich auch Grenzen, z.B. wenn gegen den Abgeordneten selbst ein polizeiliches Verfahren läuft, dann ist er nämlich als Privatmann betroffen.

Schreiben an Bundestagsbgeordnete werden in den Bundesministerien normalerweise dem Minister vorgelegt, bis hierhin war also alles im grünen Bereich. Wenn diese Schreiben schutzbedürftige Informationen enthalten (z.B. kann der Datenschutz betroffen sein), dann dürfen sie allerdings nicht an Dritte weitergegeben werden. Es war also ein Fehler des Büros Kauder, das Schäuble-Schreiben einfách weiterzuleiten.

Die Abläufe lassen sich übrigens auch am Beispiel des NSU-Untersuchungsausschusses verdeutlichen: das Parlament richtet einen Untersuchungsausschuss ein und die Regierung sowie ihre nachgeordneten Behörden sind zur Auskunft verpflichtet, auf laufende Ermittlungen kommt es dabei nicht an (das wäre ja noch schöner). Und natürlich dürfen die Abgeordneten nicht ausplaudern, was sie hinter verschlossenen Türen erfahren haben.

[tazitus]

ironimus: "Schäublerone" ist auch nicht ohne.

[ridicule]

@von Andreas Urstadt:

Juergen Roth hat offenbar nicht viel gefunden, wenn er das aufbauscht. Ich sehe bei Schaeuble keine Absicht in der unterstellten Richtung. "

Das hübsch.

Ich darf das zwar als Minister ganz sicher nicht.

Aber - ich han keine Absicht.

Das hat bei den Spätzles Tradition.

Cleverle Späth fand als MiPrä auch nichts dabei,

daß ein Wirtschaftsunternehmen die Tennisreisen seiner

Tochter nach Brasilien bezahlte!

Bass erstaunt:"…ich hatte nicht die Absicht!"

Wie sich Klein-Fritzchen einen Rechtsstaat vorstellt.

Als Banane.

( aber sonst wäre Zeiss, Jena, wohl nicht späth gerettet worden)

[ironimus]

Hallo @Kohleone ! Sinnige feine Anspielungen in "Kohleone" ! Klasse !

[Brauerei Bruder]

Die CDU "Bürgersprechstunden" auch noch für Firmen!, eine angeblich öffentliche Veranstaltung mit Hinterzimmer, finden meist in Gaststätten, Brauereien statt.

Das hat seit dem Schnautzbart Tradition, die unvergessenen Reden im Bürgerbräukeller.

Und irgendwie bekommt die Tat und Aussage des Dieter Kaufmann, deren Stadtsohn Ludwig Huber, eine posthume Bedeutung.

"Zum Zeitpunkt des Attentats „hörte ich Stimmen in mir, die sich über Parteien stritten oder mir sagten, dass in Deutschland der Faschismus probiert würde“, so Kaufmann Jahre später. Schäuble habe den Staat repräsentiert, von dem er sich terrorisiert fühlte."

Wenn die Mafia ihre eigene Gesetze erstellt ist einiges zu spät. Im Bundestag sitzen mehr Rechtsanwälte als Stühle vorhanden sind.

Wer glaubt in Deutschland noch an eine Demokratie?

Vermutlich können die kriminellen Politiker nur wie im GG20.4 definiert, mit Gewalt aus Amt und Wirken entfernt werden.

Der Neofaschismus ist seit langem zurück.

[lowandorder]

Da schau her.

Wußte gar nicht, daß man in unserem Alter

noch so humorlos-empfindlich sein kann.

Dennoch - ahls wigger.

[Ott-one]

Von so etwas kann man nur noch besoffen werden!

Sogar ohne Alkohol.

Warum wird wohl das Antikorruptionsgesetz nicht verabschiedet in Deutschland?

Schade um die DEMOKRATIE!

Gier frißt Hirn, aber überall auf der Welt!

[Jörg Krauß]

Vetterleswirtschaft äba em Schwarzwald. In Zeiten wehrhafter Demokratie wäre Schäuble endlich fällig für seine bedingungslose Pensionierung gewesen.Zum Thema Steueroasendaten nur so viel, es gäbe doch auch die Möglichkeit, das die Presse weiter veröffentlicht und aufklärt und das die Strafverfolgung im Finanzwesen ebenfalls ihre Arbeit tut. Unabhängig voneinander. Ich rede auch davon, das Gesetze nicht erst durchdacht in ihren Folgen sind, wenn Sie verabschiedet werden, sondern Gesetze bedienen gewisse elitäre Strukturen, die sich bereichern und wenn es zu öffentlich wird, halten diese "demokratisch" kurz inne, Gesetze werden wieder geändert oder "modifiziert" und der Mist geht zwar langsamer aber mit zunehmender Dauer ebenfalls beschleunigt wieder Fahrt auf in die nächste Schuldenberglandschaft.

[Überall das Selbe]

Was ist denn so neu daran? Ist doch bei allen Parteien das Gleiche. Als Jürgen Trittin mit Künast zwei(!) Jets der Luftwaffe nach Südamerika zum Klimagipfel(haha) beorderte um nicht Linie fliegen zu müssen und der Spiegel davon erfuhr, wurden Trittin und Künast gerade noch vom Medien-Netzwerk der Bewegung gewarnt, ein Jet kehrte auf halber Strecke leer um und der andere startete gar nicht. Große taz-berichte? Nö. Es kommt eben darauf an wer was klaut und wer wo lügt. Jürgen ist weiterhin Big Boss und der große Umweltretter, Renate hat auch alles vergessen und man drischt weiter auf die bösen Umweltfeinde außerhalb der Grünen ein. Andere helfen ihrem Schnapshändler. Wenigstens sprühen sie dabei nicht Moralin in die Gegend.

[Andreas Urstadt]

Juergen Roth hat offenbar nicht viel gefunden, wenn er das aufbauscht. Ich sehe bei Schaeuble keine Absicht in der unterstellten Richtung.

[Heinz Boxan]

Prost Wolfgang. Auf die Gesundheit, den ungesunden Menschenverstand, die Steuerhinterzieher, die Bädbänker und alle sonstige Geschädigte.Ich bin stolz auf unsere Regierung und Demokratie. Weiter so!

inriboxan

[kohleone]

jedem,der einmal in einer hervorgehobenen position in verwaltung oder privatwirtschaft tätig war,weiß ,daß der gezielte regelverstoß den uneinholbaren vorteil gegenüber den wettbewerbern schafft.

in deutschland gibts keine mafia,weil unsre selbsternannten eliten und exzellenzen in wirtschaft,politik,medien und öffentlichkeit die mafia sind

[sarko]

@mudo - was meinen ? "...das CDU-Geklüngel. Das kennt man nämlich eigentlich nicht anders und man sollte daher auch nicht überrascht sein."

Weil "man das kennt" , sollte man über einen so wunderbar und selten gut dokumentierten Fall nicht ausführlich in den Medien berichten ? Seien Sie ganz beruhigt : der Bayernkurier , die Welt , Fokus , Gala et al gehen an sowas nie von sich aus dran .

A propos : Sie sind nicht zufällig auch ein Zoll-Geschädigter ? Und nicht nur bei Kleckerkram ?

[ironimus]

Tja , lieber @Arno , ... dahinter (SZ , NDR) können nur ganz üble linke Socken stecken , von Hass auf die Christdemokraten zerfressene . Gut , dass Sie hier mal auf diesen Sumpf hingewiesen haben .

[rasputin]

Schäuble war bislang in der BaWü-CDU unangreifbar weil er in der Bundes-CDU und als Finanzminister in der Krise unabkömmlich war; das weiß auch die Opposition.

Als Saubermann und Aufräumer in BaWü und besonders im Heimatwahkreis Ortenau hat sowohl er, als auch sein Schwiegersohn Strobl versagt. Und die Zypernkrise hat auch an seinem Unabkömmlich-Nombis genagt.

Kauder wird diesen Skandal nicht überstehen, Schäuble könnte nochmal Glück haben.

[Kotzbrech]

Nach Angaben gut unterrichteter Kreise soll der "Weinhändler aus dem lauschigen Schwarzwald" angelegentlich der Wahlkreisbetreuung Kauders eine Parteispende in Höhe von 9.999,- Euro (per Scheck) überreicht haben , mehrfach .

[rasputin]

Schäuble war bislang in der BaWü-CDU unangreifbar weil er in der Bundes-CDU und als Finanzminister in der Krise unabkömmlich war; das weiß auch die Opposition.

Als Saubermann und Aufräumer in BaWü und besonders im Heimatwahkreis Ortenau hat sowohl er, als auch sein Schwiegersohn Strobl versagt. Und die Zypernkrise hat auch an seinem Unabkömmlich-Nombis genagt.

Kauder wird diesen Skandal nicht überstehen, Schäuble könnte nochmal Glück haben.

[Joe Völker]

Dummheit oder Absicht? Beides disqualifiziert Herrn Schäuble für sein Amt. In welcher Bananenrepublik leben wir eigentlich?

[Schäubles schwarzer Koffer]

(Zitat:) ..."Sein Rechtsanwalt schrieb daraufhin am 23. Februar 2010 an den Weinhändler unter anderem: „Derweil sollten Sie sich überlegen, mit Ihrem Anliegen bei Ihrem Wahlkreisabgeordneten vorzusprechen. Oberster Dienstherr des Hauptzollamtes ist der Bundesfinanzminister Schäuble. [ …] Ein persönlicher Kontakt über die politische Schiene kann oftmals mehr bewirken als ein Rechtsweg.“ Und er schrieb weiter: „Zudem kann es nicht schaden, wenn Sie sich schriftlich an das Bundesfinanzministerium wenden und sich dann über das Hauptzollamt beschweren […], dann erkennt er nämlich, dass der Vorgang nicht im stillen Kämmerlein vor sich hin schmoren kann.“

Schäuble habe ich EINmal livehaftig gesprochen - der trickst selbst in nicht geplanten Gesprächen - und ich bin nur eine Rollstuhlfahrerin, die zufällig im Fabruar 2012 Schäuble im Regierungsviertel in Berlin begegnet ist. Es war an Schäubles Augenbewegungen und an seinen falsch-freundlichen nichtssagenden Aussagen für mich zu bemerken, dass der Mann nicht ganz astrein sein kann.

Der Mann Schäuble steht für die CCU - die CDU ist abzuwählen! Merkel betrügt mindestens genauso wie ihr Polit-Compagnon Schäuble.

Es schadet nichts, wenn die Presse die BetrügerInnen-PolitikerInnen mit Fotosessions im privaten Bereich überhäuft und bedrängt. Schäuble bedrängt schließlich die Finanz-ErmittlerInnen - und Kauder ist wohl ein selbiger falscher Fuffziger!

Ich bin mal gespannt, wie lange die 'lieben', angepassten Behinderten noch auf den Bundesbehindertenbeauftragten Hüppe reinfallen.

Ich mache das nicht.

Liebe Leute - kauft nicht mehr beim schwäbschen Fuzel-Schnapsbrenner - die Wilthener Schnapsbrennerei ist auch noch da.

[Delphina Jorns]

Solche Berichte erwecken den Eindruck es würde sich um skandalöse Einzelfälle handeln. Tatsächlich ist das aber Alltag in einem Staat in dem bürgerliche Kreise ganz selbstverständlich davon ausgehen dass er ihnen gehört. Da gibt es bei keinem der Beteiligten auch nur den Ansatz eines Unrechtsbewusstseins.

Im Ministerium Schäuble läuft so ein Vorgang als Selbstverständlichkeit auf Sachbearbeiterebene.

[Karl]

Kumpel ist Kumpel, was willstn machen!

In Monarchien lief´s nie anders.

Es ist allerdings eine Frechheit, sowas Demokratie zu nennen.

[ghoney]

Es ist leider nicht zu empfehlen, die CD`s an Schäuble

zu übergeben, denn dann werden sie mit Sicherheit ge-

schreddert und die Sache verläuft im Sumpf!

[Zorozahltnicht]

Funktionäre scheint es wohl überall zu geben. Da kauderst einen doch wirklich schäublehaft.

[Arno]

...es wurde das Bobby Car von Wulff vergessen, um die Verquickung der organisierten Krimminalität in diesem Land mit der hiesigen Politik stärker zu untermauern. Weiter so, dass gibt noch einen Mordsskandal und Schäuble mit seiner Salamitaktik steht schon kurz vorm Rücktritt. Bla Bla Bla. Wie wär es denn mal mit der Nachricht, dass die deutsche Medienlandschaft (SZ und NDR) Steuerbetrüger, Steueroasen, Banken etc. decken, um mit ihrem exklusiven Wissen und bröckchenweiser Berichterstattung viel Kohle zu machen anstatt den Stadtsanwälten und Finanzbehörden eine Kopie der Beweise für die ungeheuren Straftaten zu übergeben.

[schlobo]

Grundgesetz §0 : Schäuble darf alles, Journalisten die dies in Frage stellen bzw. verhindern wollen werden mit für den Rest ihrer Karriere übervorteilt.

[Ulfradth]

Und wieder einmal hat Schäuble bewiesen, dass er unsere Verfassung nicht verstanden hat.

Es reicht!

[mudo]

Das Problem ist nicht das CDU-Geklüngel. Das kennt man nämlich eigentlich nicht anders und man sollte daher auch nicht überrascht sein. Nein, das eigentliche Problem ist der Zoll. Das ist Wegelagerei pur, wenn nicht sogar modernes Raubrittertum.

[LocksteinW]

Wenn man sich vor Augen führt, welcher immense Aufwand betrieben wird, um beim 'Stimmvieh' auch noch den letzten Steuergroschen rauszupressen, so dass man keine Zeit mehr hat, sich um die Billionen zu kümmern, die am Finanzamt vorbei ins Ausland transferiert werden.

Ich bin für die Abschaffung von Branntwein-, Bier- und Sektsteuer und die Einrichtung einer Steueroase in Gelsenkirchen...