Nach Teilnahme an Anti-Merkel-Demo: Riexinger in der Kritik
Für seine Teilnahme an einer Demo gegen den Merkel-Besuch in Athen kassiert Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Kritik aus der Koalition. Er verteidigt seinen Auftritt.
BERLIN/PASSAU dpa/dapd | Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen scharf kritisiert. Riexinger nahm am Dienstag zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, in Athen an der Demonstration gegen den Merkel-Besuch teil. Eine geplante Rede wurde ohne Angaben von Gründen abgesagt.
„Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Passauer Neuen Presse. Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt.
Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er.
Riexinger verteidigte seine Teilnahme an der Demonstration zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin. Er habe „für die Interessen der deutschen Steuerzahler“ demonstriert, sagte er der Berliner Zeitung. Der Linkspartei-Vorsitzende warf Merkel vor, auf einer Politik des Abwürgens wirtschaftlicher Potenziale zu beharren. „Damit schadet sie auch den deutschen Steuerzahlern. Aufschwung in Europa geht anders.“ Statt sich nur mit Beamten, Ministern und Unternehmern zu treffen, hätte sich die Kanzlerin den verzweifelten Menschen in Athen stellen sollen.
Leser*innenkommentare
Sukram
Gast
@Nerd: Dank für den link-
"Ja, wir sind auch sehr für die Solidarität mit Griechenland, aber mit der griechischen Bevölkerung, mit den Arbeitnehmern, mit den Rentnerinnen und auch mit den Erwerbslosen, die ja in besonderem Maße unter der Politik von Merkel, aber auch von Herrn Samaras leiden müssen."
Die RentInnenkartei-LeichInnen hat er noch vergessen:
"Griechen kassieren immer noch Renten von Toten
Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit haben die griechischen Behörden die Rentenbezüger im Land kontrolliert. Das Ergebnis: Mehr als 90'000 von ihnen sind wohl gar nicht mehr am Leben. ..."
http://bazonline.ch/ausland/europa/Griechen-kassieren-immer-noch-Renten-von-Toten/story/16898718
Fällt das jetzt auch unter "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ergo Rassismus, wie wohl unser Omar meint, liebe taz?
Marc
Gast
Es gibt keinen Linkspartei-Chef, sondern dort gibt es Funktionäre und Politkommisare!
Synoptiker
Gast
Riexinger hat politisch das getan, was zu tun nötig war!Unser Ruf ist im europäischen Ausland dank der Fiskalpolitik der Bundeskanzlerin ramponiert. Die erzwungene Spardoctrin führt zum Kollaps jeder Sozial- und Gesellschaftspolitik, vor allem wenn ein Staat wie Griechenland keine nennenswerte Industrieproduktion aufweist. Wie soll dieses Land je wieder auf die Beine kommen.
Europa geht den Weg der Spaltung. Da ist es gut, dass die Linkspartei wenigstens Solidarität bei den gemeinsamen Protesten zeigt! Ein Teil der Presse spielt in diesem Orchester eine ganz miese Rolle: Die Hetze gegen Griechenland führt ein deutsches Boulevardblatt an! Es gibt hier eine durchgehende Übereinstimmung zwischen dieser _Bundesregierung und
diesen Hetzblättern. Die Koalition müsste längst gegen diese Presse vorgehen. Aber dazu fehlt ihr der Mut! Es ist billiger Hr. Riexinger zu kritisieren.
nerd
Gast
Habe gestern bei Deutschlandradio ein Interview des DR mit Herrn Riexinger gelesen.
Insbesondere die 2. Hälfte ist köstlichee Realsatire.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1887489/
Omar
Gast
Ich finde es toll, dass sich Herr Riexinger traut gegen die empörenden Pauschalisierungen, Diskriminierungen und rassistischen Anfeindungen von Seiten der CDU und FDP in Griechenland auf eine Demonstration zu gehen.
ama.dablam
Gast
Nur so kommt der auch mal ins Fernsehen.
Und wer mit "Aufschwung" mit Sicherheit am wenigsten zu tun hat ist seine Truppe...
Harro
Gast
Das ist schon toll, wenn Gerda Hasselfeldt, CDU, und Marin Schulz von der SPD sich einig sind: Es darf nicht gegen Regierungspolitik demonstriert werden, jedenfalls nicht in Athen, weil das ihrer Meinung nach dort anti-deutsch war. Echt?
Dann müsste man in Deutschland auch ne ganze Menge Demons verbieten, denn Regierungen werden eben krisiert und angegriffen und zwar in Form von Demonstrationen!
Riexinger hat ja nicht mit ner Waffe auf Merkel und ihre Bodyguards geschoßen und ein anti-deutsches Transparent hatte er auch nicht dabei.
-> Diese Argumentation ist ganz schön unterirdisch.
Chris
Gast
Ich entschuldige mich vielmals für eine unziemliche Frage an CDU/CSU und FDP sowie andere Medienschaffende und PolikerInnen, die sich sicherlich durchaus zu Recht aufregen:
Wann und wo darf man denn bitteschön demonstrieren? Man will es sich ja mit niemandem verderben oder gar was falsch machen. Deshalb bitte ich untertänigst bei den Excellenzen und gnädigen "HerrInnen" um Mitteilung Ihnen genehmer Daten und Orte für mögliche Demonstrationen oder besser gesagt Beifallbekundungen bis zum Jahr 2020. Sowie die kostenpflichtige Ausreichung entsprechender Fahnen und Winkelemente. Aber nur wenn es passt und nicht zu viele Umstände macht. Sonst verzichte ich natürlich sofort auf die Ausübung meines Grundrechts.
Mit tiefstem Dank, Ihr treuergebener Untertane. Hoffe ich störe nicht allzu sehr - ihr Vollspacken.
Wolfgang
Gast
Empörung?
Bei Deutschlands vereinten bürgerlichen Blockparteien gibt es keine ernsthafte Empörung gegen Spekulanten und Banken-Dividenden-Gesellschaften!
Wo bleibt die gewaltsame Empörung gegen die deutschen Banken und Spekulanten? Wo kommt es zur Kriegserklärung gegen Volksvermögens- und Steuerhinterziehung? Wo erfolgen militärische Maßnahmen gegen Steuerfluchtoasen und Hinterziehungsoasen?
Einen kleinen Ansatz gegen Spekulanten-Banken gibt es lediglich in Griechenland, Spanien und Frankreich.
Keine Ansätze, gegen juristisch und staatlich geschützte kriminelle Spekulanten und Banken, gibt es in den vereinten deutschen Blockparteien. So auch nicht in den deutschen Medien der Meinungskonzerne und auch nicht bei der bundesdeutschen Bevölkerungsmehrheit!
Aufwachen, braver deutscher Michel!
Sir Edwarton
Gast
Ich kann Herrn Riexinger eine Klage wegen Verleumdung ans Herz legen: "Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf." - Vielleicht würde sich die FDP dann im politischen Diskurs einen etwas weniger aufwieglerischen und gegen Menschen hetzenden Ton verwenden.
Auch die Bemerkung der CSU: "Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen" - legt nahe, dass Herr Riexinger gegen Deusche (Interessen) arbeite. Auch hier ist eine Verleumdungsklage klar angezeigt.
heinz
Gast
"links Parteichef bei Demo in Athen",
könnte schon sein,das eine ungewöhnliche Aktion vom
Linken Chef war,-aber-
ist nicht auch ein Stück wahrheit dran?,
diese von EU überzogene "Sparauflagen an's
Griechische Volk?
Die "sozialen"cdu-spd-grüne,Leuten sollten besser
nicht,so viel wind machen-diese schaumschläger-
neubau
Gast
Riexinger war Griechen besuchen, Angela Merkel war griechische Regierungsvertreter besuchen. Und währenddessen ist in China ein Smartphone umgefallen.
Harun
Gast
Da heulen sie auf, die Linken-Hasser Hass(e)feldt, Schulzm, Döring: DAs beweist, da hat ein führendes Mitglied der Partei die Linke mal was ganz richtig gemacht!
Respekt für Riexinger! Früher war einmal Wallraff gegen die Nato-Faschistische Obristendiktatur in ähnlicher Mission auf dem Weg. Und ein sozialistisch definierter Übergang "vom Protest zum Widerstand"(von Ulrike Meinhof vermutlich ursprünglich so gemeinte Parole!) wird bei vielen verarmten Griechen schon wahr genommen.
Riexinger entschlossene solidarische Reise zu den Armen in Griechenland , um an ihrem Kampf gegen den brutalen und faschisierenden Brüningismus von "Catatroika" und Merkel-Krisen-Tuberkel teilzunehmen, steht für ein anderes , b e s s e r e s Deutschland! Seine eher vulgärökonomische Kritik am Merkel und "Catatroika"-Brüniginismus ohne jeden marxistischen Tiefgang, war rein Kapitalismus-immanent akzeptabel.Das ARgument der Steuerersparnis war bestenfalls ad hominem haltbar! Auf jeden Fall war seine Athen-Reise von ethisch-sozialistischem Impuls befeuert .Da hat Riexinger getan- was Bourdieu forderte- man muß auch mit dem eigenen Leib, wie immer gefährdet , für seine Überzeugungen einstehen!
Zudem hat er gezeigt: Schärfstens zu kritisieren sind nicht in nationalistischer Verhetzung "die Griechen"(auch von Merkel früh praktiziert!) sondern die wahrhaft dekadente (Wüsterwilli, merk auf!) griechische Bourgeoisie. Sie hat jahrzehntelang mit der "Catatroika", mit Goldman- Sachs, mit den billigeren deutschen "Meinungsmachern" (Onassis-Kult)mit dem BRD-Kapital- etwa Siemens- glänzende Geschäfte gemacht, ´die griechischen Massen aber vergackeiert und läßt sie jetzt dafür zahlen..
Merkel ist kein Hitler, wie es auf Plakaten der Demonstrierenden in verständlicher Wut, artikuliert wird. Sie ist ein allerdings schon imperialistisch angehauchter B r ü n i n g, der mit der Troika- überall in Europa Faschismus auf den Weg bringt. Die Linke hat das schon lange vorausgesagt...
Riexinger als deutscher Linker hat durch seinen Athenbesuch mit geholfen, die griechischen Krisenopfer in ihrem Kampf zu ermutigen und der von Brüning-Merkel & Co induzierten EU-Rechtsentwicklung in gutem Internationalismus entgegenzutreten. Einen solchen Linken kann man nächstes Jahr wählen!
Andreas J
Gast
Als Deutscher darf man also nur in Deutschland die deutsche Europolitik kritisieren? Ich habe diese Regierung nicht gewählt und ich kann sie als Europäer kritisieren wann und wo ich will. Und dieses Recht hat auch Bernd Riexinger, ob es der Koalition passt oder nicht.
abraxas
Gast
Die wütenden Angriffe von rechts auf Riexinger zeigen, dass es notwendig und sinnvoll war, gleichzeitig mit Merkel in Athen zu sein - aber auf der Seite des Volkes.
Tausende Deutsche hätten mit ihm gemeinsam dort bei 'den' Griechen sein sollen, um zu zeigen: Wir sind das Volk - die Merkel steht auf der Kapitalseite.
Riexingers Anwesenheit hat deutlich gemacht, dass es bei dem Anti-Merkel-Protest der Griechen nicht um antideutsche Reflexe gehen kann, sondern um eine entschlossene gemeinsame Opposition gegen die skandalöse Verarmungspolitik der rechtskonservativen deutschen Regierung.
Natürlich hätte er ausrufen können: Ich bin ein Athener !
Und natürlich versuchen die Attacken schön von den Verursachern und Profiteuren der Krise abzulenken. Letztlich ein billiger Propagandatrick der deutschen Medienszene.