Nach den Midterm-Wahlen in den USA

Neuauszählung in Florida

Mehrere Tage ist die US-Wahl her, aber vorbei ist sie noch nicht. In Florida wird zweimal neu ausgezählt, weil die Ergebnisse so knapp sind – Trump passt das gar nicht.

Rick Scott steht an einem Pult

Lag in Florida erst vorne, muss jetzt aber nochmal bangen: der Republikaner Rick Scott Foto: ap

MIAMI/WASHINGTON dpa | Mehrere Tage nach den US-Wahlen haben die Verantwortlichen in Florida eine Neuauszählung der Stimmen bei zwei vielbeachteten politischen Rennen in dem Bundesstaat angeordnet. Bei der Abstimmung über einen Senatssitz und das Gouverneursamt in Florida lagen die Kandidaten von Demokraten und Republikanern am Ende weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinander.

Die Wahlgesetze in Florida sehen für einen solchen Fall eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor. US-Präsident Donald Trump meinte, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugehe und sprach von Betrugsversuchen.

Die Amerikaner hatten bereits am Dienstag einen neuen Kongress gewählt. Neu vergeben wurde alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im US-Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments. Bei den beiden Rennen um den Senatssitz und das Gouverneursamt waren die knappen Vorsprünge der republikanischen Kandidaten in den vergangenen Tagen nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen so weit zusammengeschrumpft, dass eine Neuauszählung der Stimmen nötig wird.

Im Rennen um den Senatssitz in Florida trat der Republikaner, Floridas amtierender Gouverneur Rick Scott, gegen den derzeitigen demokratischen Senator Bill Nelson an. Scott hatte am Wahlabend knapp vorne gelegen. Der dünne Vorsprung schmolz in den Tagen danach – nach Auszählung weiterer Briefwahlstimmen – jedoch so weit zusammen, dass es nun zur Neuauszählung der Stimmen kommt.

Auch anderswo sind noch Rennen offen

Dies gilt auch für die Gouverneurswahl in Florida. Der Demokrat Andrew Gillum hatte in der Wahlnacht zunächst eine Niederlage eingeräumt, weil sein Konkurrent von den Republikanern, Ron DeSantis, vorne lag. Gillum nahm das Eingeständnis einer Niederlage am Samstagnachmittag (Ortszeit) zurück und betonte, es gehe nun darum, jede Stimme zu zählen.

Auch anderswo sind noch Rennen offen: etwa bei den Abstimmungen über Senatssitze in Arizona und Mississippi. In Mississippi soll es Ende November eine Stichwahl geben. Auch der Kampf um das Gouverneursamt in Georgia ist wegen eines äußerst knappen Ergebnisses noch nicht offiziell und endgültig entschieden.

Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, ihre knappe Mehrheit im Senat jedoch verteidigt. Dort haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher – und damit so viele Stimmen wie bisher. Sollten sich die noch offenen Senatsrennen für die Demokraten entscheiden, würde sich an der Mehrheit für die Republikaner in der Kammer nichts ändern.

Allerdings wäre es den Republikanern dann nur gelungen, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat mit Mühe zu halten, anstatt diese, wie von ihnen erhofft, auszubauen. Dass das ersehnte Polster an Senatssitzen nun in Gefahr ist, sorgt offenkundig für Nervosität.

Das gab es schon bei Bush

Der US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen überraschend lautstark in die Diskussion um die Auszählung in Florida und den anderen Staaten eingemischt. Am Freitag hatte er sich in diversen Tweets bitterlich über das Vorgehen beklagt und von Betrug gesprochen – einmal mehr, ohne Beweise für seine Behauptung zu liefern.

Auch am Samstag, kurz nach der Entscheidung für eine Neuauszählung in Florida, meldete sich Trump per Twitter von einer Auslandsreise in Paris zu Wort. In seinem Tweet sprach der Präsident von dem Versuch, „zwei große Wahlen in Florida zu stehlen“ und fügte hinzu: „Wir schauen uns das ganz genau an!“

Der republikanische Senator Floridas, Marco Rubio, dessen Sitz bei dieser Kongresswahl nicht neu vergeben wurde, hatte sich über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung ebenfalls beklagt.

Schon im Jahr 2000 war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

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