Nach den Wahlen im Kongo: Misstrauisches Warten

Nach ungünstigen ersten Wahlergebnissen sperrt die Regierung das Internet. Beobachter und Diplomaten fordern Transparenz.

Eine ältere Frau sitzt und wartet

Ihr kann man nichts vormachen: Wählerin in Kinshasa Foto: reuters

BERLIN taz | Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo (Ceni) am Dienstag begonnen, die Auszählungsergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom 30. Dezember aus rund 80.000 Wahllokalen zusammenzuführen.

Oppositionelle befürchten, dass ein Sieg des Regierungskandidaten Emmanuel Shadary herbeigeführt werden soll, egal ob er tatsächlich gewonnen hat oder nicht.

Auf Anordnung der Regierung stellten die Internetprovider des Landes die mobilen Internet- und SMS-Dienste am Montag komplett ein und schnitten damit einen Großteil der rund 90 Millionen Kongolesen von der modernen Kommunikation ab.

Zuvor waren Handyfotos von Ergebnisprotokollen aus einzelnen Wahllokalen auf sozialen Medien zirkuliert. Diese Teilergebnisse, fast ausschließlich aus Großstädten, sollen einen deutlichen Vorsprung für den wichtigsten Oppositionskandidaten Martin Fayulu belegen.

Ergebnisse frisiert?

Vereinzelt haben Beobachter berichtet, nach Ende der nächtlichen Stimmauszählung in den Wahllokalen seien die Ergebnisse frisiert worden, bevor sie an die Stimmauswertungszentren übermittelt wurden.

Die katholische Bischofskonferenz, die eine nahezu flächendeckende Wahlbeobachtung organisiert hat, forderte am Montag die Wahlkommission auf, alle Einzelergebnisse vor den Wahllokalen auszuhängen, die Standorte der Stimmauswertungszentren publik zu machen und Wahlbeobachtern zu diesen freien Zugang zu gewähren.

Westliche Botschafter in Kinshasa stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag hinter diese Forderung, kritisierten die Internetsperre und riefen alle Seiten zur Ruhe in Erwartung der Ergebnisse auf.

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