Nach den Wahlen in Tansania: Es bleibt in der Familie
Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat viele Familienmitglieder zu Ministern gemacht. Das ist auch in anderen Staaten Afrikas längst der Fall.
Nach den von starken Protesten begleiteten Wahlen in Tansania im Oktober hat Präsidentin Samia Suluhu Hassan nun im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Dodoma ihre 27 Minister*innen und die 29 Vize-Minister*innen präsentiert.
In ihrem neuen Team sind zahlreiche junge Politiker. Es besteht aus engsten Familienmitgliedern beziehungsweise aus dem Familienkreis von Ex-Präsident Jakaya Kikwete, dem ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi), die die große Mehrheit im Parlament innehat und der nun Präsidentin Samia vorsitzt.
UN-Menschenrechtsrat fordert Aufklärung der Gewalt
Die Oppositionsparteien waren vor dem Wahlgang kaltgestellt worden, indem ihre Parteivorsitzenden verhaftet und wegen Landesverrats angeklagt worden waren. Laut amtlichem Wahlergebnis hat Samia die Wahl am 29. Oktober mit 98 Prozent der Stimmen gewonnen. Bereits am Wahltag war es zu landesweiten Ausschreitungen gekommen, die brutal niedergeschlagen worden waren. Menschenrechtsgruppen sprechen von bis zu tausend getöteten Demonstrant*innen.
Der Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrates, Volker Türk, hat vergangene Woche Präsidentin Samia aufgefordert, die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zu belangen. „Es gibt außerdem beunruhigende Berichte, wonach Sicherheitskräfte Leichen von Straßen und Krankenhäusern entfernt und an unbekannte Orte gebracht haben sollen, offenbar um Beweise zu vernichten“, so Türk.
Samia hat ihrerseits eine Untersuchung angekündigt und an die Staatsanwälte, die nun landesweit Hunderte festgenommene Protestler angeklagt haben, appelliert, Gnade mit ihnen walten zu lassen. Dabei zitierte sie die Bibel: „Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“
Präsidentenkinder als Minister
Die Zusammenstellung ihres neuen Kabinetts verstärkt hingegen den Frust der Jugend in dem großen ostafrikanischen Land. Denn Samia hat ihre 43-jährige Tochter Wanu Hafidh Ameir zur Vize-Ministerin für Bildung und deren 46-jährigen Ehemann, Mohamed Mchengerwa, als Gesundheitsminister eingesetzt – beide Ministerien wurden im laufenden Haushaltsjahr mit einem relativ großen Budget ausgestattet.
Ridhwani Kikwete, der 46-jährige Sohn von Ex-Präsident Kikwete, der das Land von 2005 bis 2015 regierte und noch immer hinter den Kulissen der Macht Einfluss ausübt, wurde zum Minister im Präsidialamt ernannt, zuständig für das Management des öffentlichen Dienstes und gute Regierungsführung. Womöglich ist dies eine freundliche Geste, denn es heißt, Samia habe es Ex-Präsident Jakaya Kikwete zu verdanken, dass sie 2021 als CCM-Spitzenkandidatin die Macht übernommen habe.
Seilschaften auch in anderen afrikanischen Ländern
Das Kabinett wurde am Dienstag eingeschworen. Damit reiht sich nun Samia ein in die Riege der Staatschefs Ostafrikas, die zunehmend mehr Leute aus ihrem engsten Familienkreis an der Macht beteiligen.
Berühmt sind die Seilschaften von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, dessen engster Machtapparat mit Familienmitgliedern bestückt ist: Sein ältester Sohn Muhoozi Kainerugaba ist Chef der einflussreichen Armee des Landes und wird als Nachfolger seines Vaters gehandelt. Musevenis Frau Janet Museveni fungiert als Bildungsministerin, Tochter Natasha arbeitet im Präsidialpalast als seine persönliche Assistentin und Musevenis Bruder Salim Saleh ist zuständig für eines der größten Entwicklungsprogramme der Regierung.
In Ruanda hat Präsident Paul Kagame seine Tochter Ange Ingabire Kagame ins Präsidialamt geholt, einer seiner Söhne dient in der Armee als sein Bodyguard. Auch im Südsudan hat Präsident Salva Kiir im August seiner ältesten Tochter Adut Salva Kiir ein Job in der Präsidialverwaltung vermacht.
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