Nach der Anschlagserie in Paris

Merkels große Aufgabe

„Paris ändert alles“: Die CSU instrumentalisiert die Attentate, um Ängste gegen Flüchtlinge zu schüren. Bleibt Merkel Herrin der Lage?

Angela Merkel nach ihrer Rede am Samstag. Foto: reuters

BERLIN/BINZ taz | Die Schamfrist währte kurz, sehr kurz. Horst Seehofer meldet sich schon am Samstagvormittag zu Wort. Die Anschläge in Paris sind da gerade mal zwölf Stunden her. Viele Opfer kämpfen in Krankenhäusern um ihr Leben, die Aufräumarbeiten in der französischen Hauptstadt laufen, der Islamische Staat hat sich gerade erst in einem Schreiben zu den koordinierten Attentaten bekannt.

Trotzdem nutzt der CSU-Vorsitzende die erste Gelegenheit, die sich bietet. Der Parteitag der Sachsen-CDU in dem 7.000-Einwohner-Städtchen Neukieritzsch, Seehofer ist als prominenter Gast eingeladen, es gibt freundlichen Applaus.

Seehofer sagt, die Begrenzung des Zuzugs der Flüchtlinge in Deutschland sei die Voraussetzung, um die Krise zu bewältigen. Er sagt, man müsse jetzt überlegen, durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen. Er sagt: „Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt.“

Die Botschaft ist eindeutig. Seehofer bringt islamistischen Terror mit den Flüchtlingen in Verbindung, die in Europa Schutz suchen. Er tut das, noch bevor überhaupt zweifelsfrei bewiesen ist, dass es wirklich der IS war. Unter den vielen Geflüchteten, so die unterschwellige Botschaft, könnten ja auch Terroristen sein. Seehofer hat die Pariser Anschläge in Rekordzeit für seine Zwecke instrumentalisiert.

Bauchgefühl statt Fakten

Er ist nicht allein. Im Laufe des Samstags jagen sich Stimmen in den Nachrichtenagenturen. Stanislaw Tillich, CDU-Regierungschef in Sachsen, bläst ins selbe Horn. Seehofers Finanzminister in Bayern, Markus Söder, assistiert per Interview in der Welt am Sonntag. Die Zeit „unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung“ könne so nicht weitergehen. Wenn die EU-Außengrenzen nicht gesichert werden könnten, müsse Deutschland seine Grenzen sichern.

Söder spricht den entscheidenden Satz aus: „Paris ändert alles.“ Ändert Paris alles?

Natürlich hat das eine – kaltblütig mordende Terroristen – nichts mit dem anderen zu tun – mit verzweifelten Flüchtlingen. Natürlich fliehen die Hunderttausenden, die nach Deutschland kommen, ja gerade vor dem islamistischen Irrsinn. Natürlich könnte der IS jederzeit Attentäter nach Deutschland schmuggeln, auch ganz ohne Flüchtlingskrise. Aber darum geht es nicht. Manchmal siegt in der Politik das Bauchgefühl über die Fakten. Manchmal geht es nur noch um Symbole.

Selbstverständlich finden sich sofort Leute, die Söder öffentlich widersprechen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner nennt es auf Twitter „widerwärtig“, die Gewalttaten von rechts zu instrumentalisieren. Grünen-Chef Cem Özdemir schreibt auf dem Kurznachrichtendienst, wer die Flüchtlinge zur Zielscheibe erkläre, der verhöhne die Opfer von Paris.

Gewinnen die Hardliner?

Die Frage wird sein, welche Deutung sich durchsetzt. Klar ist bisher nur: Die symbolische Wucht dieser Attentate ist riesig. Sie stellt die offenen Demokratien in Europa vor eine große Aufgabe, ähnlich groß wie die, die die Norweger nach den Anschlägen des Rechtsextremen Anders Breivik bewältigt haben.

Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik durchhalten? Oder gewinnen die Hardliner, die die deutschen Grenzen schließen wollen? Fragen wie diese werden in den nächsten Wochen die deutsche Innenpolitik dominieren.

Denn deutschen Politikern und Sicherheitsbeamten ist seit Langem klar: Das, was in Paris passiert ist, könnte auch in Deutschland passieren. Sprengstoffe sind auf dem Schwarzmarkt zu bekommen, automatische Waffen auch. Wenn es Terroristen in Frankreich gelingt, eine konzertierte Aktion zu planen, ohne zuvor den Behörden aufzufallen, dann kann es ihnen auch in Deutschland gelingen. Paris ist eine europäische Hauptstadt wie Berlin.

Seehofer und andere sind zynisch genug, um die Furcht vor diesem Szenario auf Flüchtlinge zu übertragen. Daraus folgt, dass es für Angela Merkel noch schwieriger wird, an ihrem Credo der offenen Grenzen festzuhalten.

Merkels Macht erodiert

Die Kanzlerin befindet sich seit Wochen in einem Abwehrkampf. Nicht nur die CSU zweifelt, auch viele in Merkels eigener Partei halten ihren Kurs für falsch. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière, zwei wichtige, in der Vergangenheit loyale Minister, haben sich von ihr abgewandt. Sie agieren am Kanzleramt vorbei. Sie sticheln in Reden und Interviews. Sie lassen deutlich erkennen, dass Merkel aus ihrer Sicht einen Fehler machte, als sie sagte, das Asylrecht kenne keine Obergrenze.

Ein strategisch geplanter Putsch ist das wohl nicht, auch von einem kompletten Kontrollverlust der Kanzlerin kann bisher keine Rede sein. Aber inzwischen ist unübersehbar, was lange undenkbar schien: Merkels Macht erodiert, langsam, aber stetig. Und die Pariser Anschläge könnten diesen Prozess dramatisch beschleunigen.

Merkel sendet am Morgen nach der Terrornacht drei wichtige Botschaften, als sie ganz in Schwarz gekleidet mit müden Augen im Kanzleramt vor die Kameras tritt. Sie spricht den Menschen in Frankreich ihr Mitgefühl aus – „Wir weinen mit Ihnen.“ Sie versichert der Regierung in Paris, dass Deutschland hilft. Dieser Angriff auf die Freiheit gelte nicht nur Paris. „Er meint uns alle und er trifft uns alle. Und deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“

Die wichtigsten Sätze sagt Merkel am Ende ihres Statements. Sie betont die Werte der freien, offenen Demokratie. Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, die Freude an der Gemeinschaft, Respekt vor dem anderen, Toleranz. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.“ Warmherzige und kluge Sätze sind das, Merkel trifft den richtigen Ton nach einer fürchterlichen Nacht.

Abschottung ist aussichtslos

Gleichzeitig zieht sie eine rote Linie. Natürlich hat Merkel sofort verstanden, was die Anschläge für die Innenpolitik bedeuten können. Wenn Merkel meint, was sie im Kanzleramt sagt, ist sie bereit zu kämpfen. Für ein offenes und angstfreies Deutschland, gegen Seehofer, Söder und all die anderen, die sich sicher noch melden werden.

Merkel ist Naturwissenschaftlerin, sie wuchs in der DDR auf. Aus ihrer Sicht wäre es nicht nur politische ein fatales Signal, würde Deutschland seine Grenzen mit Stacheldraht absichern. Sie hält Seehofers Abschottungsplan auch schlicht für nicht umsetzbar. Verzweifelte Menschen finden immer einen Weg. Die größte Volkswirtschaft in Europa, die ihren Reichtum dem Export verdankt, kann sich nicht abschotten. So argumentieren ihre Leute seit Beginn der Krise mantraartig.

Merkels Gegner werden die Attentate nutzen, um ihre Attacken zu verschärfen. Wie das aussehen könnte, deutet sich am Samstag an. So nennt zum Beispiel Christoph Schwennicke, Chefredakteur des konservativen Magazins Cicero, die Attentate „Merkels zweites Fukushima“. Die Anschlagsserie werde so unmittelbare Folgen für die deutsche Flüchtlingspolitik haben wie seinerzeit die Reaktorkatastrophe von Fukushima auf Merkels Atompolitik. „Dabei spielt es keine Rolle, dass die allermeisten dieser Menschen auch auf der Flucht sind vor den Barbaren des sogenannten Islamischen Staates.“

Besonnen an der Ostsee

Auf Twitter entbrennt ein Streit zwischen hohen CSU- und CDU-Politikern. Söder wiederholt seine These: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet entgegnet ungewöhnlich scharf. „Vor diesen Terroristen des IS fliehen die Flüchtlinge nach Deutschland. Was meint Ihr Tweet?“ So streiten sich normalerweise Oppositionspolitiker.

Natürlich gibt es auch besonnene Stimmen in der CDU. Im Ostseebad Binz trifft sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern am Samstag zum Landesparteitag. Merkel sagt ihre Teilnahme am Morgen ab, sie muss zum Krisentreffen mit dem Kabinett im Kanzleramt. Eine Pastorin der örtlichen Kirchengemeinde liest den Psalm 146 vor: „Der Herr richtet auf, die niedergeschlagen sind.“ Sie zündet eine Osterkerze an, die die kommenden Stunden auf dem Rednerpult brennen wird. Bevor der Parteitag eröffnet wird, erheben sich die Delegierten zu einer Schweigeminute.

Dann spricht Lorenz Caffier, CDU-Landeschef und Landesinnenminister. Auch er zieht eine Linie, aber eine andere als Seehofer. Die Ereignisse in Frankreich hätten gezeigt, dass die Regierung den Flüchtlingsstrom besser steuern müsse. Die Grenzen zu schließen sei aber keine Lösung. Denn sollten im Ernstfall hochgerüstete Bundespolizisten oder Soldaten an der Grenzen auf Flüchtlinge schießen, so wie in der DDR? Caffier sagt: „Das kann doch niemand ernsthaft wollen.“

In diesem Spannungsfeld wird sich Merkels Flüchtlingspolitik ab sofort bewegen. Sie braucht schnelle Erfolge bei der Begrenzung der Flüchtlingszuzüge, um Leute wie Caffier bei der Stange zu behalten. Sie muss die Seehofers und Söders zivilisieren. Am Wichtigsten aber wird sein, dass sie den Deutschen immer wieder sagt, sie bräuchten keine Angst vor Flüchtlingen zu haben – trotz Paris.

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