Nach verlorener Haushalts-Abstimmung: Spanien wählt am 28. April neu

Umfragen sagen Ministerpräsident Sánchez den Sieg voraus. Doch könnte auch ein konservatives Bündnis mit den Rechten eine Mehrheit erlangen.

Tja… nach der Niederlage im Haushaltstreit sieht Sánchez keine andere Wahl als Neuwahl Foto: dpa

MADRID taz | Spanien wählt nach den Osterferien. Das kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitagmorgen an. Er wird das Parlament Anfang März auflösen und damit den Weg für Neuwahlen am 28. April freimachen. Der Sozialist zieht damit die Konsequenz aus der herben Niederlage, die er am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte einstecken musste.

Sánchez war erst vergangenen Juni per Misstrauensvotum dank der Stimmen der Sozialisten, der linksalternativen Unidos Podemos und den baskischen und katalanischen Parteien an die Regierung gekommen.

Doch bei der Abstimmung über den Haushalt verlor Sánchez, der selbst nur über 84 der 350 Abgeordneten verfügt, die Mehrheit, die ihn einst an die Macht gebracht hatte. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien, ERC und PDeCat, die für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region eintreten, stimmten zusammen mit den beiden rechten Oppositionsparteien Partido Popular (PP) und Ciudadanos (Cs) gegen den Haushalt.

ERC und PDeCat begründeten ihr Abstimmungsverhalten mit fehlender Dialogbereitschaft seitens der sozialistischen Regierung. Sie wollten über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen und damit über ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild in beiderseitigem Einvernehmen reden. „Innerhalb der Verfassung alles, außerhalb der Verfassung nichts“, erklärte Sánchez in seiner Ansprache einmal mehr, warum er dazu nicht bereit war.

Nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen Spaniens sowie die meisten Regionalparlamente gewählt.

„Eine Regierung ist verpflichtet, ihre Aufgabe zu erfüllen: Gesetze zu verabschieden, zu regieren, voranzukommen. Wenn einige Parteien die Entscheidungsfindung blockieren, müssen Wahlen ausgerufen werden“, bekräftigte Sánchez. Zuvor hatte er lange und ausführlich die wichtigsten Gesetze gepriesen, die seine Minderheitsregierung in den wenigen Monaten auf den Weg gebracht hat.

Neben sozialen Maßnahmen wie der Rentenanpassung oder der Erhöhung des Mindestlohnes gehören dazu auch eine Reihe von Reformen, die Erneuerbaren Energien fördern oder der Versuch den Leichnam des Diktators Francisco Franco aus einer Gedenkstätte in ein Familiengrab zu überführen. Ob dies noch vor den Neuwahlen gelingt, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Die Familie will die Umbettung gerichtlich stoppen.

Mit Blick auf den gescheiterten Haushalt erklärte Sánchez: „Es gibt parlamentarische Niederlagen, die gesellschaftliche Siege sind. Die Bürger haben gesehen, was wir für dieses Land wollen. Spanien hat es nicht verdient, von den Partikularinteressen derer ausgebremst zu werden, die ständig die Stimmung anheizen, um Opposition zu machen.“

Damit stehen in Spanien bald binnen nur vier Wochen gleich mehrere Stimmabgaben an: Nur vier Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. April werden am 26. Mai das Europaparlament, alle Gemeindeverwaltungen Spaniens sowie die meisten Regionalparlamente gewählt.

Umfragen sagen Sánchez für die Parlamentswahlen den Sieg voraus. Doch könnte ein Bündnis aus der konservativen PP, der rechtsliberalen Cs und der rechtsextremen VOX, die wohl erstmals ins Parlament einziehen dürfte, eine Regierungsmehrheit erlangen. Berührungsängste mit den Ultras von VOX haben PP und Cs nicht. Sie regieren mit deren Unterstützung seit wenigen Monaten im südspanischen Andalusien. Der Pakt soll überall dort auf Gemeinde- und Regionalebene wiederholt werden, wo das möglich ist.

Comments

[nischu]

Inzwischen ist der Prozess gegen zwölf katalanische Patrioten in vollem Gange. In Katalonien ansässig, kann ich die teilweise unglaublichen Aussagen der Zeugen der Anklage live vefolgen. Obwohl sie unter Eid stehen lügen sie, dass die Balken sich biegen. sie bestätigen stets die Theorie der Staatsanwaltschaft. Ohne jeglichen Beweis in Form von Dokumenten, Fotos oder Videos zu liefern. Die Videos von dem brutalen Einsatz der Polzei, hat das Gericht untersagt. Ebenso die von der Verteidigung gewünschten Zeugenaussagen aus dem Ausland. Reporter haben keinen festen Platz im Gericht. Sie müssen ab fünf Uhr morgens Schlange stehen. Es ist klar, dass die Urteile feststehen, es geht nur noch um das Strafmass. In Anbetracht der Berufung vor dem Strassburger Europagericht, versuchen die Richter korrekt vorzugen, nur um den Schein zu wahren. Aber in Europa haben die Katalanen keine Lobby: Die vom italienischen Rechtsaussen Tatjani??? präsideirte Europakommission, hat den Katalanen verboten, ihre Version vorzutragen, mit der fadenscheinigen Begründung, "der zu erwartende Tumult" gefährde die Sicherheit. Aber siehe da: die faschistische Partei VOX bekommt die Erlaubnis ihre Meinung vorzutragen. Dieser Partei, die gerne die Zustände von Francos Diktatur zurückholen will, die frauenfeindlich, rassistisch und xenophob ist und den Machos das Recht erstatten will, ihre Frauen zu verprügeln und bei Vergewaltigungen, "ein Auge zuzudrücken", wurde auch das Recht zugestanden, die Katalanen privat anzuklagen. Gegen alle Angeklagten wurden generell 74!!! Jahre Haft beantragt.

[Priest]

Der Wunsch nach der Freiheit Kataloniens wird in den nächsten Monaten sicher weiter wachsen.

Sowohl der politische Prozess in Madrid als auch ein drohendes, katalanophobes Bündnis der rechten, nationalistischen Parteien PP und Ciudadanos mit der rechtsextremen VOX lässt auch skeptischen Katalanen keine andere Wahl als die Flucht nach vorn bzw. in einen eigenen Staat.

In Spanien wird es leider immer ungemütlicher für tolerante Demokraten.