Nachfolge von Theresa May: Zehn Tory-Politiker nominiert

Im Rennen um die Nachfolge von Regierungschefin May haben zehn Kandidaten die erste Runde geschafft. Exaußenminister Boris Johnson gilt als Favorit.

Gilt als Favorit, leistet sich aber viele Fehler: Boris Johnson Foto: reuters

LONDON dpa | Insgesamt zehn von elf Bewerbern sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Das teilte ein Komitee der regierenden Konservativen Partei am Montag in London mit. Wer von ihnen tatsächlich neuer Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll erst Ende Juli feststehen.

Als Favorit gilt der umstrittene frühere Außenminister Boris Johnson. Er ist zwar als Chefdiplomat in etliche Fettnäpfchen getreten. Viele trauen ihm aber zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, zurückzugewinnen.

Nominiert sind ebenfalls Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, die frühere Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und der EU-freundliche Abgeordnete Mark Harper. Jeder Kandidat brauchte die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Nur der frühere Hochschul-Staatssekretär Sam Gyimah hatte diese Hürde nicht geschafft.

Johnson sorgte mit neuen Plänen sogleich wieder für Aufsehen. Er kündigte an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zu stoppen. Auch eine deutliche Senkung der Einkommensteuer für gut verdienende Briten stellte er in Aussicht, sollte er Regierungschef werden. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Pläne des Brexit-Hardliners umgehend als eine „Horrorshow“.

Ein Wendehals als Herausforderer

Bei der Brexit-Schlussrechnung handelt es sich um langfristige Lasten wie Pensionszahlungen für EU-Beamte. Johnson sagte der Sunday Times, er würde das Geld so lange nicht bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gebe.

Seine Äußerungen stießen in Brüssel umgehend auf Protest: „Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Großbritanniens als internationaler Partner, sondern ist absolut inakzeptabel“, twitterte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt.

Vor allem Außenminister Hunt könnte Johnson noch gefährlich werden. Er hat eine Wandlung vom EU-Befürworter zum Brexit-Anhänger durchgemacht. Viele glauben, dass er sich damit schon in Position bringen wollte als potenzieller Premierminister.

Die Aussichten für Gove, May beerben zu können, dürften sich hingegen verschlechtert haben: Der Umweltminister gab am Wochenende zu, vor mehr als 20 Jahren mehrmals Kokain konsumiert zu haben – und wurde dafür von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Er selbst sprach von einem großen Fehler, wollte aber an seiner Kandidatur festhalten.

Wie es weitergeht

Kritiker sehen in Gove auch einen Wendehals. Er gilt als bestens vernetzt – im Parlament sowie bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Als er nach einem gescheiterten Versuch, Premierminister zu werden, kurzzeitig auf den hinteren Bänken im Parlament Platz nehmen musste, arbeitete er nebenberuflich als Journalist. Er gilt als Protegé des US-Medienmoguls und Trump-Verbündeten Rupert Murdoch.

May hatte im Zuge des Brexit-Streits am vergangenen Freitag ihr Amt als Parteichefin aufgegeben. Ihr war es nicht gelungen, das Parlament oder auch nur ihre eigene Partei auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Drei Mal hatte das Unterhaus ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal für den EU-Austritt krachend durchfallen lassen.

Wie geht es in den nächsten Wochen nun weiter? Das Verfahren ist in zwei Phasen geteilt. In der ersten Phase wird das Feld der Bewerber von den Tory-Abgeordneten in mehreren Wahlgängen auf zwei reduziert. Diese beiden müssen sich einer Stichwahl unter den rund 160.000 Parteimitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der Sieger feststehen und May auch an der Regierungsspitze ablösen.

Bei der ersten Abstimmungsrunde am kommenden Donnerstag (13. Juni) scheiden alle Bewerber aus, die nicht mindestens 17 Stimmen erhalten. Weitere Abstimmungsrunden sind am 18., 19. und 20. Juni vorgesehen.

Comments

[Joachim Petrick]

Auch Brexiteer Bad Boy Boris Johnson trällert kindlich schöne Lieder, die anders als er vermeint, von Neuem künden, dass er selber nie gewollt, noch danach strebt.

Da hilft anders Denken

Der österreichische Philosoph Leopold Kohr 1909-1994 schrieb 1957 sein Hauptwerk "The Breakdown of Nations" Ode an zu Demokratie fähige Kleine Nationen, einem größeren Ganzen zugewandt, militärisch zu klein, Aggressor, Imperator, Kolonialist zu sein, aber wirtschaftlich im Ganzen mit anderen kleinen Nationen verbunden zu groß, angreifbar zu sein.

Die anfänglich friedliche Auflösung der UdSSR 1987-1991 im Wege Glasnost, Perestroika Michail Gorbatschows kann, anders als es der gegenwärtig russische Präsident Wladimir Putin tut, der von der größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhundert spricht, als Experiment des Vielvölkerverbundes UdSSR im Geiste des "The Breakdown of Nations" Leopold Kohrs verstanden sein, friedens- , entwicklungsfähig Richtung Demokratie im Kleinen unter dem Dach eines größeren Ganzen zu sein.

Die Nationen der EU haben sich nach Implosion der Blöcke West, Ost seit 1989 gesträubt, es den Nationen der UdSSR gleich zutun, ihr Heil, ihre Entwicklung im Kleinen zu suchen unter dem Dach eines größeren Ganzen im Sinne Leopold Kohrs, der 1983 den Alternativen Nobelpreis in Stockholm erhielt für seine Philosophie des kleinen Formats im Namen demokratischer Entwicklungsfähigkeit, Partizipation.

Statt seiner Nationen, hat die EU, anders als die GUS dominiert von Russland, selber ihr administratives Heil, ihre Entwicklungsfähigkeit in neuem Verständnis ihrer Ursprünge, Anlässe, in ihrem Streben nach Wandel gesucht und ist weiter dabei, von einstigem wirtschaftlichem Kampfverbund Formation nach 1945 in eine Formation überzugehen, die seit 1989 das kleine Format, im Geiste Leopold Kohr anstrebt, die ihre Regionen fördert, die weitestgehend deckungsgleich mit historisch ehemals kleinen Nationen sind, wie Katalonien in Spanien, Schottland, Wales in England.

[Euryale]

twitter.com/OwenJo...137800246216601603 "Fettnäpfchen" ist 'diplomatisch'.

[Ataraxia]

While the deadline of October approaches, they have nothing better to do?

And why only ten candidates? Might be better to nominate every single Conservative Member of Parliament. They're all a law to themselves anyway.

Or as Theresa May once observed: "We're seen as the nasty party".

Quite rightly. Even the disabled weren't exempt from their drastic cuts.

They're as dead as the dodo, nobody bets a penny on them.